Ohne Diesel-Rußfilter drohen Fahrverbote
Ohne Diesel-Rußfilter drohen Fahrverbote in Europas Stadtzentren
Freitag 3 Dezember, 2004 13:21 CET
- von Sabine Siebold -
Frankfurt (Reuters) - Die Fahrer von Dieselautos müssen sich vom kommenden Jahr an auf unangenehme Überraschungen einstellen: Wegen einer neuen EU-Schadstoffrichtlinie drohen ihnen ebenso wie dem Schwerlastverkehr Fahrverbote in den Zentren europäischer Großstädte. Umweltschützer rechnen auch in Deutschland mit Fahrverboten.
"Wir gehen davon aus, dass es in allen großen Städten in den Ballungsräumen diese Fahrverbote geben wird, und zwar mehrmals im Jahr - je nach Wetterlage und Verkehrsbelastung", sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Auch der Naturschutzbund NABU betrachtet Fahrverbote als einzige Möglichkeit, um kurzfristig die neuen Grenzwerte einhalten zu können. Unklar sei allerdings, wieviele Städte tatsächlich zu so drastischen Mitteln greifen würden. "Man wird sehen, inwiefern die Städte ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen", sagt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht davon aus, dass zumindest Berlin die Schadstoffwerte künftig nur durch Fahrverbote einhalten können wird.
Hintergrund der Debatte sind die neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub, die die Kommunen ab 2005 zwingend einhalten müssen. Damit können alle betroffenen EU-Bürger saubere Luft einklagen, sobald die Werte überschritten werden. Trotz einer mehrjährigen Übergangsfrist sind viele Städte aber offenbar nicht ausreichend vorbereitet: Ohne Einleitung einschneidender Maßnahmen sei 2005 in 70 bis 120 Städten und Gemeinden mit einer Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte zu rechnen, warnte der Bundesrat bereits im Juni 2004. Um das Problem zu beheben, forderte die Länderkammer damals eine Erhöhung der Grenzwerte. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf den Ländern daraufhin Doppelmoral vor und verlangte, sie sollten besser dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten würden.
Einer Studie zufolge kommen fünf Mal soviele Menschen durch das Einatmen der mikroskopisch kleinen Feinstaub-Partikel ums Leben wie durch Verkehrsunfälle. Zum Großteil besteht Feinstaub aus Dieselruß, der für den Tod von 14.000 Menschen pro Jahr in Deutschland verantwortlich gemacht wird. Anwohner der besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen haben Schätzungen zufolge eine etwa drei Monate geringere Lebenserwartung.
Die Umweltverbände stehen unterdessen in den Startlöchern, um mit betroffenen Bürgern Musterklagen durchzufechten. "Die Rechtslage ist erfreulich angenehm. Wir gehen davon aus, dass jedes Verfahren gewonnen wird", sagt Resch von der Umwelthilfe. Zunächst werde es die Kommunen treffen, die trotz überschrittener Grenzwerte bis Ende dieses Jahres keine oder nur unzureichende Maßnahmenkataloge, so genannte Luftreinhaltepläne, vorlegten. Die Klagen seien vorbereitet und würden Anfang Januar eingereicht. Weitere Klagen sollen folgen, sobald im neuen Jahr die Grenzwerte überschritten werden.
Dies könnte nach Einschätzung des Deutschen Städtetags schon Ende Februar der Fall sein, da hohe Feinstaubwerte im Winter bei Wetterlagen mit schlechtem Luftaustausch besonders häufig sind. Der Städtetag betrachtet Verkehrsbeschränkungen als letztes Mittel und setzt zunächst auf verkehrslenkende Maßnahmen wie Umleitungen, die nach seiner Einschätzung zwischen zwei und fünf Millionen Euro pro Stadt kosten werden.
Fahrverbote hält der Städtetag für kaum durchsetzbar, so lange der Rußfilter für Dieselfahrzeuge nicht vorgeschrieben ist. Die deutschen Autohersteller hatten sich lange gegen die generelle Ausstattung aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern gewehrt. Spätestens 2009 sollen nach einer Selbstverpflichtung in Deutschland keine Wagen ohne Rußfilter mehr von den Bändern laufen.
Das Bundesumweltministerium bezeichnet Fahrverbote indes als "probate und akzeptierte Mittel, um Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen zu begegnen". Im Ausland seien damit gute Erfahrungen gemacht worden. In Stockholm etwa dürften alte schwere Lastwagen schon seit 1996 nicht mehr in die Innenstadt fahren. Im Zentrum von London sanken die Feinstaub-Werte seit Einführung der City-Maut um zwölf Prozent. Resch verweist auch auf Innsbruck, Salzburg, Meran und Bozen. "Die sperren einfach die Stadt. Da komm ich mit einem ungefilterten Diesel dann eben nicht rein." Für die italienischen Großstädte weiter im Süden sei ab 2005 ebenfalls mit Fahrverboten zu rechnen.
Beste Antwort im Thema
Wieder mal typisch... erst wurde Diesel als ökologisch gefeiert und steuerlich gefördert, und jetzt kommt der Schrei nach Fahrverboten. Manche Leute sind einfach blöd, und Politiker ganz besonders.
Gruß
123 Antworten
@BlackTM
Ich fänd es klasse, wenn die KFZ Steuer entfallen würde und sich die Mineralölsteuer am Schafstoffausstoß je Normkilometer (Umweltaspekt) sowie Fahrzeuggewicht und dessen Grösse (als Maß der Strassen(ab)nutzung) orientieren könnte. Je mehr du fährst, desto mehr zahlst du und je grösser und dreckiger, desto grösser der Multiplikator.
Sowas wie ein kleiner RFID-Chip am Tankstutzen, der eine für das Auto festgelegte Schadstoffnorm und das Fahrzeuggewicht an die Tanksäule überträgt könnte dann installiert werden. Schwere Yuppielaster wie ein X5 oder S-Klasse Benz dürfen ruhig 2e/Liter zahlen, während ein leichter Plastikbomber mit einem 50PS Euro5-CDTI auch einen sehr reduzierten Satz entrichten darf. Fairer als das bisherige Konstrukt wäre es, auch wenn auf Ebay ein "Hilfstankstutzen" die Renner wären.
Grüsse, GaryK
Zitat:
Original geschrieben von GaryK
Schwere Yuppielaster wie ein X5 oder S-Klasse Benz...
???
Willst du den Kaufpreis auch noch in die Besteuerungskategorie mit einfließen lassen?
noe. Aber das Fahrzeuggewicht und die Grösse geht auf den Strassenverbrauch. Für den Parkplatz eines X5 kannste zwei Smart hinstellen.
Im Kurzstreckenbetrieb mit kaltem Kat pustet eine "fette" Kiste Schadstoffe raus wie sonstwas und das proportional zum Verbrauch. Die toll niedrigen Euro-Abgaswerte nach Euro-Norm sind dann fürn Allerwertesten.
Ein X5 mit seinen 15l Benzin und ein Smart nach Euro4 haben beide die gleichen Stickoxidwerte in Gramm je Kilometer nach Euronorm. Da der X5 mit seinem 3l Motor einen wahrscheinlich 3..4 mal höheren Luftdurchsatz als der Smart mit seinem 600er Turbo hat, ist dessen Abgas von der Schadstoff_konzentration_ gesehen 3..4 mal reiner als das des Smart. Im Kaltstart beim Weg zum Bäcker und Briefkasten pustet der X5 daher sicherlich die dreifache Schadstoffmenge raus... das würde ich über einen Zuschlag besteuern wollen.
Ich habe mir alle Berichte in diesem Thread gelesen. Es gibt viele Ansätze die Hand und Fuss haben. Leider ist die Regierung bis heute noch nicht in der Lage den Filterherstellern handfeste Grenzwerte für Dieselfahrzeuge vorzulegen. Das Konzept ist schon längst in der
Schublade, leider noch nicht im Angebot. Die alten Vorkammerdiesel mit OXI-Kat sind laut Zeitungs- und Fernsehberichten ohne großen Aufwand mit Russpartikelfilter umzurüsten, aber warum gibt es kaum Angebote auf dem Markt. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage werden sich die Filterhersteller bestimmt nicht auf die faule Haut legen und nichts tun, im Gegenteil, die sitzen in den Startlöchern und warten auf ein Signal von der Regierung. Wenn die Filterhersteller jetzt in Massen produzieren würden, könnte evtl. eines passieren, dass die Richtlinien nicht den Vorgaben entsprechen würden und auf die produzierte Ware sitzen bleiben. Solange müssen wir noch warten, und vorallem durch die Einführung der LKW-Maut ist die Stadt noch stärker belastet als je zuvor.
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Nur als Anmerkung: Wenn man Ethanol dem Dieseltreibstoff zusetzt, sinken auch die Rußpartikel:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/382541/
Was mach ich eigentlich als Eigentümer eines älteren Wohnmobils ? Ich habe mein Wohnmobil 2009 gekauft und der Umwelt zu Liebe einen teurem Dieselpartikelfilter ( Euro 1500,00 ) einbauen lassen. Die Euronorm lautete lt. Papiere vor Einbau EURONORM 3. Durch den Einbau des Filters habe ich die grüne Plakette bekommen. Die Norm hat sich natürlich nicht verändert. Bedeutet ein künftiges Fahrverbot in einigen Städten für mich, das ich diese Städte nicht mehr befahren darf ? Es wird ja derzeit von Fahrverboten ab Eiuronorm 4 gesprochen. Dies hätte ja zur Folge, das diesen Städten ein erheblicher Wirtschaftsfaktor wegfällt.
Ich hoffe, das mir jemand von Euch/ Ihnen meine Fragen beantworten kann. Vielen Dank.
Na da haste jetzt nen ziemlich alten Thread ausgegraben. Letzter Beitrag vor fast 13 Jahren.
Aber zu deiner Frage: Noch haben die Kommunen nichts beschlossen und umgesetzt. Was du derzeit findest ist Spekulation. Wenn es so kommen sollte, wie oft berichtet, dann wirst du bestimmte Strassen damit nicht befahren dürfen.
Ist halt noch nix "festes" da, das kommt erst. Und da wird dann auch geregelt wie das für die Fahrzeugklassen ausfällt, wens nicht betrifft, wann, wo und wie.
Meine Vermutung: Erst mal muss eine Plakette eingeführt werden. Unser aktueller Verkehrsminister ist der Ansicht, dass Fahrverbote das allerletzte Mittel sind und folglich zu vermeiden sein sollten. Zudem CSU Parteibuch. Noch Fragen?
Auszug aus der Wikipedia. "Im November 2017 stimmte Schmidt im Alleingang einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizides Glyphosat um fünf Jahre zu, obwohl er zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks eine Enthaltung abgesprochen hatte. Die Stimmen Deutschlands waren ausschlaggebend für die Verlängerung der EU-Zulassung von Glyphosat durch die Ministerrunde."
Ich persönlich hab nichts gegen Glyphosat, aber mir scheint der Herr ziemlich empfänglich für Lobbypolitik zu sein. Glyphosat ist ein Paradebeispiel wie sich Lobbygruppen beharken können.
Zitat:
@GaryK schrieb am 28. Februar 2018 um 19:21:52 Uhr:
... Unser aktueller Verkehrsminister ist der Ansicht, dass Fahrverbote das allerletzte Mittel sind und folglich zu vermeiden sein sollten.
Das ist aber nicht die Meinung des Ministers, sondern steht genau so im Urtel des BVwG.
Zitat:
@rpalmer schrieb am 28. Februar 2018 um 18:10:08 Uhr:
Na da haste jetzt nen ziemlich alten Thread ausgegraben. Letzter Beitrag vor fast 13 Jahren.Aber zu deiner Frage: Noch haben die Kommunen nichts beschlossen und umgesetzt. Was du derzeit findest ist Spekulation. Wenn es so kommen sollte, wie oft berichtet, dann wirst du bestimmte Strassen damit nicht befahren dürfen.
Ist halt noch nix "festes" da, das kommt erst. Und da wird dann auch geregelt wie das für die Fahrzeugklassen ausfällt, wens nicht betrifft, wann, wo und wie.
Hallo palmer. Erst einmal vielen Dank für Deine Antwort.
Ehrlich gesagt habe ich das mit dem "Faden" ( Thread) nicht verstanden. Auch Deine Aussage : " Letzter Beitrag vor fast 13 Jahren "sagt mir nichts. Kann es sein das Du mich hier mit jemand anderem verwechselst ?
Es gibt mit Sicherheit noch viel ältere Wohnmobile, sogar mit Euro 2- und Euro 3- Plakette. Habe im Oktober 2018 wieder eine TÜV-Vorführung. Mal sehen, wie die abläuft. Ich werde versuchen den Hersteller des HJS-Diesel-Partikelilter zu kontaktieren. Vielleicht wissen die schon mehr.
Gruß und nochmals Dank von Sylvaner
Zitat:
@effjottemm schrieb am 28. Februar 2018 um 19:28:07 Uhr:
Das ist aber nicht die Meinung des Ministers, sondern steht genau so im Urtel des BVwG.
Du kannst sicher sein, dass sowas auf der Verwaltungsebene torpediert wird. Weil ohne irgendeine Plakette lässt sich nichts verbieten und das Vernot überwachen. Und ohne irgendeine neue Regelung oder ein legitimes Schild kannst du in Luftreinhaltepläne AFAIK nichts verbindliches reinschreiben. Die auch erst mal geschrieben werden müssen. Und sowas kann sich hinziehen...
@GaryK: da bin ich voll bei dir. Alleine schon die Tatsache, dass Verbote für Euro 5 erst ab 09.2019 greifen dürfen macht die Sache für die Kommunen ja noch schwieriger; heisst im Umkehrschluss dan ja uch, dass - wenn eine blaue Plakette vorher kommen sollte, diese auch an Euro 5er ausgegeben werden müsste. Im Grunde ist durch diesen "Kunstgriff" des Gerichts das Ganze noch undurchsichtiger und damit noch weniger kontrollierbar geworden.
Oder du machst ne weichgespülte "blaue Plakette". Statt Euro-3 Benziner und EU6 "SCR" Diesel mit nachweislich eingehaltenen RDE Emissionen achtest du nur darauf, dass die Emissionen wahrscheinlich gesenkt werden.
Szenario: Die Autohersteller hatten eine Softare-Nachrüstung von Euro-5 angekündigt, siehe http://www.spiegel.de/.../...ollen-euro-5-pkw-umruesten-a-1154954.html ... Nun schreibst du in den Luftreinhalteplan als Ursache für zu hohe Werte, dass Diesel ohne nennenswert funktionierende Abgasreinigung NOx emittieren (unstrittig). Und als Maßnahme, dass nur Autos mit nachweislich arbeitender oder verbesserter Abgasreinigung in diese Zonen fahren dürfen (blaue Plakette "light"😉. Damit bleibt Euro-4 Diesel draussen und Euro-5 nur, wenn "Software" nachgerüstet wurde, Euro-6 wirste kaum verbieten können. Dass die Euro-5 dann statt 500-700 vermutlich immer noch 300-400 innerstädtisch raushauen steht auf einem anderen Blatt. Aber du hast ne Ursache, hast Maßnahmen ergriffen und wartest 2-3 Jahre ab ob die Maßnahmen greifen. Und bis man feststellt "reicht oder eben nicht" sind die meisten Euro-4 Diesel in der Ukraine und Euro-6C und höher weiter verbreitet, zudem fällt die Dieselquote. Was bedeutet "es ist Gras drübergewachsen" und wir haben "keinen Handlungsbedarf".
Verwaltungstechnisch musst du dann erst mal Plaketten einführen, deren Ausgabe regeln, Luftreinhaltepläne anpassen und beschließen sowie einführen .... das dauert auch. Und es wächst noch mehr Gras. Ich wette, dass das so oder ähnlich gespielt wird.
... so ist es.
Aber es geht ja noch weiter: nach der Urteilsverkündung hat der Bundeschef des bekannten Abmahnvereins ja im Interview schon vollmundig verkündet, dass nach diesem "großen Sieg" (wieso eigentlich?) jetzt als nächstes die Benziner und anderen Verbrenner und danach dann die E-Autos auf den Prüfstand kämen - schließlich emittieren die auch Schadstoffe, wie CO2 (auch durch Stromerzeugung), Feinstaub (auch durch Abrieb), usw. "Man werde jetzt weiterkämpfen, bis die Innenstädte völlig frei von Individualverkehr sind".
Na dann ...