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Nebelscheinwerfer als Tagfahrlicht nicht bußgeldbewehrt?

Themenstarteram 3. Juli 2011 um 13:38

In einer Autosendung (Abenteuer Auto oder so) wurde kürzlich behauptet wurde, es sei zulässig, innerorts Nebelscheinwerfer auch ohne Sichtbehinderung zu benutzen. Das kam mir spanisch vor.

§ 17 STVO besagt:

"(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten."

Also war die Differenzierung innerorts-außerorts Blödsinn.

Im Netz wird immer wieder behauptet, die unbefugte Benutzung der Nebelscheinwerfer wäre mit einem Bußgeld bedroht.

Sieht man sich den Bußgeldkatalog an,

http://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2002/anlage_8.html

so findet man unter Nr. 73 etwas zum Thema.

Dort heißt es: "Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder verschmutztem Zustand benutzt."

Damit ist also nur der umgekehrte Fall erfasst. Folglich gibt es gar kein Bußgeld bei unnötiger Einschaltung der Nebelscheinwerfer, etwa als Ersatz für ein Tagfahrlicht. Oder habe ich etwas übersehen?

 

Beste Antwort im Thema
am 3. Juli 2011 um 22:05

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Nahezu genialer Einwand. ;) Das würde ja auch gegen die Anwendbarkeit dieser Bußgeldvorschrift sprechen.

Das ist genau das, was ich damit sagen wollte: Da Nebelscheinwerfer nicht zur vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtung eines Kraftfahrzeuges gehören, findet der genannte Tatbestand keine Anwendung auf falschen Gebrauch der Nebelscheinwerfer.

Für falschen Gebrauch der Nebelscheinwerfer gelten die Tatbestandsnummern 117142 bis 117144.

Der Aufbau der bundeseinheitlichen Tatbestandsnummern ist:

1. Stelle: 1 für STVO

2. und 3. Stelle: Paragraf des Tatbestands

4. bis 6. Stelle: 000 - 099 Tatbestände aus dem Verwarnungsgeldbereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind

100 - 499 Tatbestände aus dem Verwarnungsgeldbereich, die im Bußgeldkatalog enthalten

sind

(Quelle: Bundeseinheitlicher Strafbestandskatalog vom KBA)

Es handelt sich also um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann.

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Aber es ist wohl so, dass - wenn sie vorhanden sind - auch benutzt werden müssen.

Nein, §17 STVO sagt eindeutig: "Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. ..."

Viele Grüße

Verdinand

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Man merkt, draußen ist schlechtes Wetter, die Leute haben frei und es ist allgemeines Sommerloch... wie sonst kommt man auf die Idee über die Nutzung von NSW bei Sonne zu sinnieren? Wie wäre es mal mit Hobbys suchen?

Die Dinger heißen bestimmt nicht Nebelscheinwerfer, weil man sie bei Sonne einschalten sollte :rolleyes:

So bald Regen, Nebel oder Schnee weg sind, müssen die Dinger abgeschaltet werden, rafft aber kaum einer. Noch schlimmer ist es, wenn wir mal ans Heck gehen, mit der NSL, die darf nur bei Nebel und Sichtweite unter 50m eingeschaltet werden, dabei darf nur max. 50km/h gefahren werden und in einer Kolonne darf nur der Letzte die NSL an haben. Bedeutet also, ist jemand hinter mir, NSL off, sonst Bußgeld... funktioniert nur nicht immer, Foto an die Polizei schicken hilft aber, dass die Leute sich wieder daran erinnern :rolleyes:

Themenstarteram 3. Juli 2011 um 16:53

Zitat:

Original geschrieben von Bunny Hunter

Man merkt, draußen ist schlechtes Wetter,,,,

Voll am Thema vorbei. Hier geht es um die VORDEREN NSW und die Bußgeldfrage. Aber wie so oft in MT wird jeder Thread erbarmungslos von Leuten zugemüllt, die die anderen Beiträge entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

Hier geht es um die vorderen NSW als TFL und das ist, sofern nicht in der BE des Fahrzeuges ausdrücklich erlaubt und die NSW eine RL Kennung haben, verboten.

NSW einschalten ohne Regen/ Nebel/ Schnee ist ebenfalls verboten... ok, meine Aussage mit der NSL gehört eigentlich nicht zum Thema, auch wenn viele Leute die immer an haben :rolleyes:

Trotzdem sind deine Aussagen fragwürdiger... ;)

am 3. Juli 2011 um 17:00

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Auf diese Formulierung kann eine Verurteilung wegen einer OWi nicht gestützt werden.

Hm, aber auf irgendetwas müssen die sich ja gestützt haben, als sie den Tatbestand im Katalog aufgenommen haben… :D Verwiesen wird u.a. auf 73 BKat, d.h. die Formulierung scheint auch die mißbräuchliche Nutzung abzudecken.

Themenstarteram 3. Juli 2011 um 18:38

Zitat:

Original geschrieben von bits1011

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Auf diese Formulierung kann eine Verurteilung wegen einer OWi nicht gestützt werden.

Hm, aber auf irgendetwas müssen die sich ja gestützt haben, als sie den Tatbestand im Katalog aufgenommen haben… :D Verwiesen wird u.a. auf 73 BKat, d.h. die Formulierung scheint auch die mißbräuchliche Nutzung abzudecken.

In erster Linie wollte der Verordnungsgeber nach dem Wortlaut das Unterlassen des Einschaltens bei Nebel etc. "bestrafen", weil damit die mangelnde Sicht(barkeit) ja eine potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeutet - anders als das unnötige Einschalten der NSW.

@ Benny Hunter: Nicht alles, was verboten ist, muss auch zwangsläufig mit Bußgeld belegt sein. Das ist doch gerade das Thema.

Ich würde euch Recht geben, wenn der "obwohl die Sichtverhältnisse es erfordern"-Teil nicht wäre, wenn dort also nur stünde: "Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt."

am 3. Juli 2011 um 18:42

Finde die Diskussion genauso müßig wie die Blinkerdiskussion.

Nebelscheinwerfer sind Nebelscheinwerfer und aus die Maus.

Fahren leider schon viel zu viele Idioten in der Dämmerung mit Standlicht und Nebelscheinwerfern rum..

am 3. Juli 2011 um 18:48

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

"Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen ....."

Nebelscheinwerfer sind nicht vorgeschrieben, aber zulässig.

am 3. Juli 2011 um 18:54

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

In erster Linie wollte der Verordnungsgeber nach dem Wortlaut das Unterlassen des Einschaltens bei Nebel etc. "bestrafen", weil damit die mangelnde Sicht(barkeit) ja eine potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeutet - anders als das unnötige Einschalten der NSW.

Das kann schon deswegen nicht funktionieren, da Nebelscheinwerfer keine vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen sind. Und dass das unnötige Einschalten der NSW keine negativen Auswirkungen haben soll, zweifle nicht nur ich an…

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Nicht alles, was verboten ist, muss auch zwangsläufig mit Bußgeld belegt sein. Das ist doch gerade das Thema.

Du warst die letzten 20 Jahre nicht sonderlich oft in Deutschland? ;)

 

Wie oben schon mal geschrieben, Missbrauch der NSW kostet 10€, wenn die Rennleiter mal nen guten Tag haben, klopfen sie dir nur auf die Finger. Was bitte ist an der Formulierung der SVZO, §17, Absatz 3

Zitat:

(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.

nicht zu verstehen??

Nach diesem Paragraphen dürfte die Rennleitung sogar Geld verlangen, wenn man bei Regen, Nebel oder Schneefall gar kein Licht an hat ;)

Themenstarteram 3. Juli 2011 um 19:39

Zitat:

Original geschrieben von Verdinand

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

"Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen ....."

Nebelscheinwerfer sind nicht vorgeschrieben, aber zulässig.

Nahezu genialer Einwand. ;) Das würde ja auch gegen die Anwendbarkeit dieser Bußgeldvorschrift sprechen.

Aber es ist wohl so, dass - wenn sie vorhanden sind - auch benutzt werden müssen.

Themenstarteram 3. Juli 2011 um 19:42

Zitat:

Original geschrieben von Bunny Hunter

[Nach diesem Paragraphen dürfte die Rennleitung sogar Geld verlangen, wenn man bei Regen, Nebel oder Schneefall gar kein Licht an hat ;)

Nach dieser Vorschrift kann die "Rennleitung" überhaupt nichts verlangen, oder wo steht dort was von Bußgeld? Du musst differenzieren zwischen den verwaltungsrechtlichen Verboten und den gesonderten OWi-Tatbeständen. Nur was in der Bußgeldvorschrift steht, ist maßgeblich.

Zitat:

Ohne Licht gefahren, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten : 10€

> mit Gefährdung eines anderen: 25€

> Mit Sachbeschädigung: 35€

Zitat:

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Regen oder Schnee am Tag nicht mit Abblendlicht gefahren

>innerhalb geschlossener Ortschaften: 25€

>außerhalb geschlossener Ortschaften: 40€, 3 Punkte

Quelle

 

Zitat:

Nebelscheinwerfer statt Abblendlicht trotz ausreichender Sicht benutzt 10,- EUR

Quelle (Punkt 8 unter "sonstiges")

 

Hast du jetzt genug OWi´s? ;)

am 3. Juli 2011 um 20:06

Zitat:

Original geschrieben von MPSDriver

Nach dieser Vorschrift kann die "Rennleitung" überhaupt nichts verlangen, oder wo steht dort was von Bußgeld? Du musst differenzieren zwischen den verwaltungsrechtlichen Verboten und den gesonderten OWi-Tatbeständen. Nur was in der Bußgeldvorschrift steht, ist maßgeblich.

Irgendwie scheine ich auf dem Schlauch zu stehen… es ist doch eindeutig und ausdrücklich im Tatbestandskatalog aufgeführt:

 

TBNR 117154:

Sie fuhren am Tage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ohne Abblendlicht, obwohl die Sicht durch Nebel, Schneefall oder Regen erheblich behindert war.

25,00 EUR

 

Das gleiche gilt auch für die mißbräuchliche Nutzung des NSW:

TBNR: 117142

Sie benutzten missbräuchlich die Nebelscheinwerfer.

 

Und nein, man ist mitnichten gezwungen die NSW bei widrigen Verhältnissen zu nutzen.

Zitat:

Original geschrieben von Bunny Hunter

Zitat:

Nebelscheinwerfer statt Abblendlicht trotz ausreichender Sicht benutzt 10,- EUR

Quelle (Punkt 8 unter "sonstiges")

 

Hast du jetzt genug OWi´s? ;)

Nein. Bitte nicht von irgendeiner privaten Webseite zitieren, sondern aus dem aktuellen Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Den von dir zitierten Absatz kann ich dort nämlich nicht finden.

Zitat:

Original geschrieben von yo-chi

Nein. Bitte nicht von irgendeiner privaten Webseite zitieren, sondern aus dem aktuellen Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Den von dir zitierten Absatz kann ich dort nämlich nicht finden.

Dann schau halt im Tatbestandskatalog unter Nummer 117142 nach:

Zitat:

117142 Sie benutzten missbräuchlich die Nebelscheinwerfer. ( B - 1 ) 10,00

§ 17 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 73 BKat

Wurde ja auch schon von bits1011 oben erwähnt, aber die Wahrheit überliest man ja gerne mal.

Übrigens findest du den von mir zuletzt verlinkten Bußgeldkatalog auf fast jeder Rechtanwaltsseite, so viel zum privaten Geschmiere :rolleyes:

 

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