Merkel gibt den Todesstoß
Unsere "neue Bundeskanzlerin" Merkelchen hat sich mal eben überlegt dem BIO Kraftstoff den Todesstoß zu geben, im Durchschnitt erhöht sich dadurch "mal wieder" der Preis der "Herkömmlichen" Kraftstoffe zum Jahreswechsel um 3 Cent und BIOkraftstoffe sollen laut Radionews um 47 Cent erhöht werden.
Was ist dran an den Reporten und was haltet IHR davon?
Bin mal gespannt 😰
22 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Survivor_rgbg
wenn da hinten ein zweiter tank im kofferraum ist, in dem eindeutig pöl ist, eine ominöse "pöl-anlage" im fahrzeugschein eingetragen ist und auch leitungen zum motor vorhanden sind, dann können das zumindest einige polizisten nachvollziehen...
Die können zwar feststellen, daß im Pöltank auch Pöl drin ist, aber wie wollen sie feststellen, ob das Pöl von der Tanke oder vom Lebensmitteldiscounter ist?
die frage ist wer die beweispflicht hat, der fahrer oder der staat...
mfg, survivor
Zitat:
Original geschrieben von Survivor_rgbg
die frage ist wer die beweispflicht hat, der fahrer oder der staat...
Dies wäre in der Tat die Grundfrage, welche zunächst geklärt werden müßte. Nach unserem gewachsenen Rechtsverständnis dürfte die Beweispflicht allerdings an den Staat fallen.
das sehe ich genauso.
fakt ist aber trotzdem, dass es steuerhinterziehung wäre, für die ganz genauen 😉.
aber es ist (hoffentlich noch lange) nicht soweit, dass pöl mit der min.ölsteuer besteuert wird. es bringt ja nicht sonderlich viel über eine mögliche steuer zu philosophieren, die noch längst nicht erhoben ist.
mfg, survivor
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Zitat:
Original geschrieben von Survivor_rgbg
aber es ist (hoffentlich noch lange) nicht soweit, dass pöl mit der min.ölsteuer besteuert wird.
Dazu muß sowieso erst einmal die Besteuerungsgrundlage des Kraftstoffes geändert werden, da es nach geltender Rechtslage nicht möglich ist, auf ein Produkt Mineralösteuer zu erheben, welches praktisch absolut frei von mineralischen Ölen bzw. deren Bestandteilen ist.
wie gesagt
http://www.motor-talk.de/showthread.php?...
man könnte einfach die Besteuerungsgrundlage dahingehend ändern, daß alles, was in den Tank kommt, besteuert wird.
Abgrenzung Pöl - Lebensmittel: Man könnte z.B. einen (geheimen) Zusatz ins versteuerte Pöl tun, der sich bei Kontrollen nachweisen läßt.
P.S. Hoffentlich habens die Politiker in dieser Frage bald...
Zuerst sollte die Steuerfreiheit abgeschafft werden, dann wieder die Rolle rückwärts, dann sollte die Steuerfreiheit wieder komplett abgeschafft werden, jetzt ist eine teilweise Besteuerung von reinen Biokraftstoffen im Gespräch...
Deswegen ist unser Steuerrecht ja auch so kopliziert, weil in unserer föderalen Demokratie immer nach Kompromissen gesucht werden muß..Schau dir z.B. mal die unterschiedliche Besteuerung von Tabak an.. Pfeifentabak, Zigaretten, Zigarillos, Feinschnitt...nicht nachvollziehbar...
"Das Steuerrecht ist so kompliziert geworden, mein Steuerberater hat jetzt selbst einen Steuerberater" (Mike Krüger 7 Tage 7 Köpfe)
Zitat:
Original geschrieben von birnensaft
Man könnte z.B. einen (geheimen) Zusatz ins versteuerte Pöl tun, der sich bei Kontrollen nachweisen läßt.
Dies wäre natürlich eine Möglichkeit. Würde dann eine gewisse Mindestkonzentration unterschritten, wäre der Sprit (steuerlich) gepanscht...
und wenn du jetzt einmal ne aldi rechnung ins handschuhfach tust und dann die zeigst ...
ich mein die könnten verbieten damit zu fahren ... aber dann darfstes ja garnichtmehr.
also höchst ominös die sache.
oder immer brav billig pöl reinleeren und ne tankenrechnung aufheben.