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Kein Parkschein gezogen - VerwarngeldAnhörung
Hallo Leute,
wir haben vor ein paar Wochen auf einem Parkplatz geparkt, an dem kein Schild zu sehen war, dass man dort einen Parkschein ziehen muss. Der Parkscheinautomat war auch nicht wirklich in der Nähe, trotzdem haben wir ein Verwarngeld i.H.v. 20€ bekommen, welches ich nicht wirklich bereit bin zu zahlen.
Meine Rechtsschutzversicherung gilt leider nicht für Park-Geschichten. Auch wenn es nur um 20€ geht, verstehe ich es absolut nicht, dass da kein Schild in der Straße stand.
Jetzt zu meiner Frage: Sollte ich da weiter gegen vorgehen? Auf der Rückseite des Schreibens kann ich ja ankreuzen, dass ich den Verstoß nicht zugebe und dann begründen. Was würde dann passieren? Geht das dann gleich ans Amtsgericht oder wie ist das?
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54 Antworten
So ich war heute morgen noch mal da und ich hab einfach nichts gefunden. Habe dann mal die App geöffnet, in der man in WOB online die Parkscheine kaufen kann, selbst da ist die Straße als Parkscheinpflichtig eingetragen. Also entweder ich bin komplett blind, oder das Schild ist weg.
Habe auch mal Fotos von den Schildern gemacht, die diese Privatparkplätze kennzeichnen
Wann hast du denn da geparkt?
War ein Samstag Mittag. Aber wie gesagt, ich hab ja nicht auf Parkplätzen geparkt, die zwischen diesen Schildern sind.
Gegen das Verwarngeld kann kein Widerspruch eingelegt werden. Entweder zahlen und gut oder nicht zahlen, dann kommt ein Bußgeldbescheid mit zusätzlichen Verwaltungskosten. Gegen den kann man dann Widerspruch einlegen.
Dann gehts weiter zum Gerichtsverfahren.
Aus der Nummer kommt man nicht raus und verbrennt nur weiteres Geld.
Wenn man inhaltlich gegen die Sache vorgehen will sollte man dringend mindestens die Fahrereigenschaft einräumen (bei der Gelegenheit kann man dann auch gleich inhaltliche Einwände vortragen).
Wenn man einfach überhaupt nicht reagiert besteht ein gewisses Risiko, dass die Behörde das Verfahren einstellt weil sie den Fahrer ohne Mitwirkung des Halters nicht ermitteln kann. Dann bekommt der Halter einen Kostenbescheid gegen den er nicht mehr vorgehen kann.
Wenn die Zahlungsfrist beim Verwarngeld (Halter-, nicht Fahrerhaftung) verstrichen ist kommt es zwangsläufig zum Bußgeldbescheid
https://www.bussgeldkatalog.de/.../?...
Strafzettel fürs ordnungswidrige Parken: Lohnt ein Einspruch?
Hierbei sollte beachtet werden, dass gegen einen Strafzettel kein Einspruch eingelegt werden kann. Wollen Sie dem Ihnen zur Last gelegten Vorwurf widersprechen, weil Sie beispielsweise einen Strafzettel trotz vorhandenem Parkschein erhalten haben, können Sie dies erst tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Sie müssen also warten, bis die Zahlungsfrist des Verwarnungsgeldes verstrichen ist.
... kann es sein das gleich an der Straßeneinfahrt, noch vor den e-Ladesäulen ein Schild steht?
War auch meine Frage, kam jedoch keine Antwort.
"Wollen Sie dem Ihnen zur Last gelegten Vorwurf widersprechen, weil Sie beispielsweise einen Strafzettel trotz vorhandenem Parkschein erhalten haben, können Sie dies erst tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben."
Nö, an meinem Dicken klebt eine zugelassene, elektronische Parkscheibe. Trotzdem wurde ich aufgeschrieben, weil keine Parkscheibe ausgelegt wurde. Foto gemacht, der Stadt zugemailt und schon war alles erledigt. War halt kein Rechtsmittel, sondern nur ein freundlicher Hinweis, den die Damen/Herren/Diversen richtig verstanden haben.
Ist da nicht irgendwo ein Hinweis auf eine Parkzone, dass da alles kostenpflichtig sei?
So ein Schild kann auch einige Straßenzüge vorher stehen. Geniale Regelung, um Leuten wie Dir und mir Geld abzuknöpfen. Ich lerne auch nicht alle Verkehrsschilder auswendig, die ich beim FAHREN vor einigen Minuten gesehen habe.
Zitat:
@xis schrieb am 23. September 2022 um 13:30:11 Uhr:
Ist da nicht irgendwo ein Hinweis auf eine Parkzone, dass da alles kostenpflichtig sei?
So ein Schild kann auch einige Straßenzüge vorher stehen. Geniale Regelung, um Leuten wie Dir und mir Geld abzuknöpfen. ...
Ja, genialer Einfall und angeblich ressourcensparend, da man nicht so viele Einzelschilder aufstellen müsse.