Halterhaftung im Gespräch
http://www.focus.de/.../...enn-sie-nicht-gefahren-sind_id_4066495.html
Das WÄRE:
Umkehrung der Beweispflicht und somit ein weiterer harter Schlag in das Genick des Rechtsstaats.
Angeblich prüft das gerade die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Was meint ihr dazu? Glaubt ihr das könnte sich wie in so manchen anderen Ländern durchsetzen? Ich persönlich denke ja, dass das BVG da nicht mitspielen wird.
Beste Antwort im Thema
Wo liegt bei privaten Personen das Problem ?
Wer weiß nicht wer wann mit seinem Fahrzeug gefahren ist ? Bitte die Hand heben ?
Man verleiht, wenn überhaupt, sein Fahrzeug an Personen die man kennt, bzw. denen man vertraut. Wenn also Post kommt kann man angeben wer zum besagten Zeitpunkt das Fahrzeug geführt hat.
Eventuelle Punkte bekommt ja dann wohl der entsprechende Fahrer, oder sehe ich das falsch ?
Im gewerblichen Bereich kann ich das nicht so überblicken. In meiner Firma zu mindestens ist es auch im Nachhinein nach zu vollziehen wer zum fraglichen Zeitpunkt unterwegs war. Die Post geht eh schon jetzt an das Unternehmen, es ist ja der Halter, und wird dann an die Fahrer verteilt.
153 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Jetzt verstehe ich auch die Grundidee der Halterhaftung und verstehe warum sie sinnvoll ist.
Wobei ich sagen muss, dass das seit über 2,5 Jahren so läuft und mit dem Wagen bisher noch nicht mal ein Parkverstoß gemacht wurde.
Aber Sei's drum: Sinnvoll ist die Halterhaftung vom Standpunkt einer schnellen Rechtsverfolgung schon. Es würde auch überwiegend die treffen, die den Verstoß begangen haben oder den Fahrer kennen.
Aber 1. wäre selbst nur ein zu unrecht belangter aus Sicht des Rechtsstaates indiskutabel (Gebühren wie bei Parkverstößen wären wohl hinnehmbar), zweitens frage ich mich, ob die Halterhaftung notwendig ist? Erlebt ihr so viele Raser täglich, die aufgrund der fehlenden Halterhaftung nie zahlen müssen und immer weiter rasen? Ich nicht. Drittens:
Warum sollte ich dafür sein, meine eigenen Rechte zu beschneiden? Ich werde den Teufel tun noch johlend dafür zu stimmen, dass ich in Zukunft noch mehr fürs Autofahren bezahlen muss. Lerneffekt? Lehrgeld? Zum Fehler stehen? Verantwortung übernehmen? Von wegen. Ich spende doch auch nicht anonym 15 Euro an die Stadt, wenn ich im Halteverbot geparkt habe und nicht erwischt wurde. Ich habe ein reines Gewissen, wenn ich bei angemessener Verkehrssituation schneller fahre. Dabei versteht sich von selbst, dass ich nicht mit 80 an einem Schule morgens um 8 vorbeipese oder mit 140 durch die Autobahnbaustelle, an der die Arbeiter mit einer Arschbacke auf der Fahrbahn stehen müssen, heize.
Es gibt bei den meisten Geschwindigkeitsübertretungen eben keinen Geschädigten, im Gegensatz zum Parkverstoß. Für Personen- oder Sachschäden haftet der Halter ohnehin bereits.
So vieles wäre abstrakt sinnvoll. Höhere Benzinpreise, um unnötige Fahrten zu verhindern. Tempolimit auf der Autobahn. 0,0 Promille. Härtere HU-Regeln. Höhere Bußgelder. Aber ich bin froh, dass das noch nicht so weit ist.
Hab nur Seite 1 gelesen, sorry für eine mögliche Repetitio.
Ich finde es verstößt gegen jegliche Rechte, wenn der Fahrer nicht mehr ermittelt wird. Man stelle sich mal vor, das Auto wird geklaut und man wird dann noch für die Ordnungswidrigkeiten/Straftaten des Diebes verantwortlich gemacht.
Und schon merkt man, dass Lesen doch sinnvoll sein kann...
Zitat:
Original geschrieben von HairyOtter
Hab nur Seite 1 gelesen....
Da gebe ich Tecci mal recht.
Hättest Du mal besser weitergelesen (oder alternativ deinen Senf für dich behalten).