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  5. Gebührenpflichtige "Verwarnung" erhalten, obwohl alle Strafen bereits abgebüßt :-(

Gebührenpflichtige "Verwarnung" erhalten, obwohl alle Strafen bereits abgebüßt :-(

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 18:38

Hallo,

Habe mir in den letzten 3 Jahren genau 3 mal etwas "relevantes" zu Schulden kommen lassen. Insgesamt habe ich 8 Punkte kassiert. Fahrverbote und Geldstrafen wurden ordnungsgemäß abgeleistet.

Da finde ich doch glatt heute eine "Verwarnung" im Briefkasten, wo nochmal alle meine Verstöße aufgezählt sind (Anm.d.Red: ich bin doch nicht blöd, die kenne ich auch so). Der Oberknüller ist, ich muss 19,88 EUR für diese Verwarnung blechen, obwohl ich mir eigentlich nichts neues hab zu Schulden kommen lassen.

Ist sowas denn Rechtens? Können die einfach willkürlich Verwarnungen rumschicken und Geld dafür einkassieren nur weil man früher mal einige kleine Dummheiten begangen hat? Lohnt sich hier das Zücken der Advocard?

Liebe Grüße

Anhänge

- Beide Seiten der Verwarnung

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Wie gesagt diese 8, 14 Punkte Briefe sind reine Abzocke!

Mir ging es um das Gesamtbild, "Alphamann, zeitgemäßer Großstadtbewohner, ich fahre wie ich will- keiner hat mir etwas vorzuschreiben, ich nehme mir was ich möchte, Ferrari+Blondine..."

jetzt kommt eine lächerliche Rechnung und das Alphatier fängt an zu weinen.

Mit dieser Lebenseinstellung sollte man weit über den Dingen stehen bzw. Nägel mit Köpfen machen ohne sich hier dilettantischen Rat wegen 19,88 € zu holen.

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Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Mooooment.

Ein Verstoß war am 9.3.2010

Der zweite am 18.3.2012.

Das sind mehr als 2 Jahre!!!!! Sollten nicht eigentlich nach 2 Jahren die Punkte verfallen?

Dann hätte ich eigentlich keine 8 Punkte und somit auch keinen Grund diesen Wisch zu erhalten? Oder sehe ich da was falsch?

Servus!

Dies hängt zunächst davon ab, woher man die Punkte hat. Sind es Punkte aus Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, etc.), werden die Punkte nach zwei Jahren getilgt (bei Straftaten gelten längere Fristen.).

Die Punkte wegen Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden aber nur nach zwei Jahren getilgt, wenn in dieser Zeit keine neuen Punkte hinzukommen. Denn wenn eine neue Tat hinzukommt, verlängert sich die Tilgungsfrist auf bis zu maximal fünf Jahre. Beispiel: Rechtskraft Tat 1 = Frist beginnt zu laufen (z.B. 10.10.2002), Tattag Tat 2 (10.09.2004) liegt also innerhalb der zwei Jahre und wird z. B. innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft Tat 1, nach dem Tat 2 rechtskräftig festgestellt wurde, eingetragen (nehmen wir an, am 10.08.2005), dann werden die Punkte Tat 1, die schon getilgt waren (nämlich am 10.10.2004) und sich in der Überliegefrist befunden hatten (Ersatzbank) nicht endgültig gelöscht! Punkte Flensburg verfallen in jedem Fall nach fünf Jahren, egal ob innerhalb der zwei Jahre eine neue Tat begangen wurde, die innerhalb von drei Jahren rechtskräftig festgestellt worden ist. Punkte Flensburg verfallen also nur, wenn man die richtige Strategie, insbesondere bei Grenzfällen wählt. Punkte Flensburg verfallen nach fünf Jahren, welche man wegen der Begehung von Straftaten erhalten hat. Dies gilt nicht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen.

Also Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 StGB, § 323 a StGB und Entscheidung, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und § 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist, sind eben keine Punkte Flensburg verfallen. In allen übrigen Fällen, also bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen, sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis beträgt die Frist zehn Jahre.

Quelle

M.

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 20:40

Also verstehe ich das Richtig: Die 2 Jahre laufen von der Rechtskraft des ersten Vergehens bis zum Tattag des zweiten?

Das ist ja dann echt "schön gerechnet", denn streng genommen liegen dann (wegen dem Abstand zur Rechtskraft) mehr als 2 Jahre vor :-)

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Also verstehe ich das Richtig: Die 2 Jahre laufen von der Rechtskraft des ersten Vergehens bis zum Tattag des zweiten?

Das ist ja dann echt "schön gerechnet", denn streng genommen liegen dann (wegen dem Abstand zur Rechtskraft) mehr als 2 Jahre vor :-)

In dem Fall wäre wohl ein Widerspruch angebracht gewesen. Damit hättest du genug Zeit schinden können, so das die ersten 4 Punkte verfallen wären.

Servus!

Version 1:

Rechtskraft Tat 1: 14.02.2013

Tilgung: 14.02.2015

Löschung: 14.02.2016

Version 2:

Rechtskraft Tat 1: 14.02.2013

Tattag 2: 10.02.2015

Tilgung Tat 1: 10.02.2017 (Bis maximal 2018 bei einer dritten Tat.)

Löschung Tat 1: 10.02.2018 (Bis maximal 2019 bei einer dritten Tat)

So in etwa hab ich das verstanden. Kann natürlich auch sein das die da direkt 3 Jahre drauf rechnen bei einer Folge Tat. Das weiß ich nicht genau. Ist nur ganz grob überflogen.

Letztendlich kann ich nur eines empfehlen: Lasst euch nicht von der Rennleitung erwischen, dann brauch man auch nicht rechnen! Klingt einfach, ist auch so. ;-)

M.

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 20:51

Zitat:

Original geschrieben von surfkiller20

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Also verstehe ich das Richtig: Die 2 Jahre laufen von der Rechtskraft des ersten Vergehens bis zum Tattag des zweiten?

Das ist ja dann echt "schön gerechnet", denn streng genommen liegen dann (wegen dem Abstand zur Rechtskraft) mehr als 2 Jahre vor :-)

In dem Fall wäre wohl ein Widerspruch angebracht gewesen. Damit hättest du genug Zeit schinden können, so das die ersten 4 Punkte verfallen wären.

Ich glaube hier geraten einige Dinge durcheinander ;-) Wieso hätte ich denn Widerspruch einlegen sollen.

Sowohl die Tatzeiten, als auch die Rechtskraft-Zeiten liegen doch über 2 Jahre außeinander.

Hätte ich Einspruch einlegen sollen, damit es noch mehr als "über 2 Jahre" werden? Ich dachte "über 2 Jahre" seien doch schon genug.

Servus!

Es zählt das eine Jahr nach der Tilgung noch mit. Dort ist ein "Ruhejahr" wo die Punkte verweilen, eben falls innerhalb der drei Jahre wieder was passiert. Selbst wenn im angefangenen dritten Jahr etwas passiert, werden die alten Punkte wieder ausgepackt und verlängert.

M.

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 20:53

Zitat:

Original geschrieben von Skeletto

Servus!

Version 1:

Rechtskraft Tat 1: 14.02.2013

Tilgung: 14.02.2015

Löschung: 14.02.2016

Version 2:

Rechtskraft Tat 1: 14.02.2013

Tattag 2: 10.02.2015

Tilgung Tat 1: 10.02.2017 (Bis maximal 2018 bei einer dritten Tat.)

Löschung Tat 1: 10.02.2018 (Bis maximal 2019 bei einer dritten Tat)

So in etwa hab ich das verstanden. Kann natürlich auch sein das die da direkt 3 Jahre drauf rechnen bei einer Folge Tat. Das weiß ich nicht genau. Ist nur ganz grob überflogen.

Letztendlich kann ich nur eines empfehlen: Lasst euch nicht von der Rennleitung erwischen, dann brauch man auch nicht rechnen! Klingt einfach, ist auch so. ;-)

M.

Also hat man bei mir wohl die für mich ungünstigere Version 2 genommen, und Rechtskraft mit dem Tattag so gedreht, dass ich leider alt aussehe :-) Willkommen in Deutschland, wo jeder die Hand aufhält. :eek:

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 20:54

Zitat:

Original geschrieben von Skeletto

Servus!

Es zählt das eine Jahr nach der Tilgung noch mit. Dort ist ein "Ruhejahr" wo die Punkte verweilen, eben falls innerhalb der drei Jahre wieder was passiert. Selbst wenn im angefangenen dritten Jahr etwas passiert, werden die alten Punkte wieder ausgepackt und verlängert.

M.

Also ist das mit den zwei Jahren beschiß am kleinen Bürger, richtig? Denn im Endeffekt sind es 3 Jahre bis zur wirklichen Tilgung?

Servus!

Zwei Jahre bis zur Tilgung, drei Jahre bis zur endgültigen Löschung. Also im Grunde ja, es dauert drei Jahre bis die komplett verschwunden sind und nicht mehr herangezogen werden können.

M.

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Also ist das mit den zwei Jahren beschiß am kleinen Bürger, richtig?

Nein, wieso? Der "kleine Bürger" hat da keinen Sonder-Status.

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Ich glaube hier geraten einige Dinge durcheinander ;-) Wieso hätte ich denn Widerspruch einlegen sollen.

Sowohl die Tatzeiten, als auch die Rechtskraft-Zeiten liegen doch über 2 Jahre außeinander.

Hätte ich Einspruch einlegen sollen, damit es noch mehr als "über 2 Jahre" werden? Ich dachte "über 2 Jahre" seien doch schon genug.

Der Einspruch verlängert aber den Zeitraum bis zur Rechtskraft! Es verlängert sich dadurch nicht die "Standzeit" der Punkte. Es kann sich lohnen Einspruch einzulegen, wenn die alten Punkte kurz vor dem endgültigen Verfall sind, weil die Rechtskraft der neuen Punkte dann später eintritt!

Musst du mal Googeln, gibt unzählige Seiten die genau diesen Aspekt ansprechen.

EDIT:

Einspruch hätte beim ersten Verstoß in 2012 eingelegt werden müssen.

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Also verstehe ich das Richtig: Die 2 Jahre laufen von der Rechtskraft des ersten Vergehens bis zum Tattag des zweiten?

Genau so funktioniert das, ja.

Zitat:

Das ist ja dann echt "schön gerechnet", denn streng genommen liegen dann (wegen dem Abstand zur Rechtskraft) mehr als 2 Jahre vor :-)

Nö, das ist nicht schöngerechnet, das ist einfach die Regel. Es ist ja nicht der Sinn der Sache, künstliche Verzögerungsmaßnahmen zu provozieren, um damit die Rechtskraft zu verschieben und auf diese Weise aus dem Schneider zu kommen.

Gruß vom bösen Dieter

Zitat:

Original geschrieben von surfkiller20

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Ich glaube hier geraten einige Dinge durcheinander ;-) Wieso hätte ich denn Widerspruch einlegen sollen.

Sowohl die Tatzeiten, als auch die Rechtskraft-Zeiten liegen doch über 2 Jahre außeinander.

Hätte ich Einspruch einlegen sollen, damit es noch mehr als "über 2 Jahre" werden? Ich dachte "über 2 Jahre" seien doch schon genug.

Der Einspruch verlängert aber den Zeitraum bis zur Rechtskraft! Es verlängert sich dadurch nicht die "Standzeit" der Punkte. Es kann sich lohnen Einspruch einzulegen, wenn die alten Punkte kurz vor dem endgültigen Verfall sind, weil die Rechtskraft der neuen Punkte dann später eintritt!

Musst du mal Googeln, gibt unzählige Seiten die genau diesen Aspekt ansprechen.

EDIT:

Einspruch hätte beim ersten Verstoß in 2012 eingelegt werden müssen.

Servus!

Du siehst da etwas falsch.

Bei einer Folge Tat, zählt nicht der Zeitpunkt der Rechtsprechung, sondern der Zeitpunkt der eigentlichen Tat.

Heißt: Bist du Folgetätig, verlängert sich die Zeit. Wird es rechtskräftig bleibt alles wie es ist, wird es nicht rechtskräftig, wird die Zeit der ersten Tat auch nicht verlängert und wären sie ohne zweite Tat bereits getilgt gewesen, würde das nachgeholt werden.

Nur bei der aller ersten Tat die ins Register kommt, zählt der beginn ab dem Zeitpunkt der Rechtsprechung, ab der zweiten Tat, der Tag der Tat.

M.

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 21:24

Zitat:

Original geschrieben von surfkiller20

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Ich glaube hier geraten einige Dinge durcheinander ;-) Wieso hätte ich denn Widerspruch einlegen sollen.

Sowohl die Tatzeiten, als auch die Rechtskraft-Zeiten liegen doch über 2 Jahre außeinander.

Hätte ich Einspruch einlegen sollen, damit es noch mehr als "über 2 Jahre" werden? Ich dachte "über 2 Jahre" seien doch schon genug.

Der Einspruch verlängert aber den Zeitraum bis zur Rechtskraft! Es verlängert sich dadurch nicht die "Standzeit" der Punkte. Es kann sich lohnen Einspruch einzulegen, wenn die alten Punkte kurz vor dem endgültigen Verfall sind, weil die Rechtskraft der neuen Punkte dann später eintritt!

Musst du mal Googeln, gibt unzählige Seiten die genau diesen Aspekt ansprechen.

EDIT:

Einspruch hätte beim ersten Verstoß in 2012 eingelegt werden müssen.

Nein :-) Ein Einspruch hätte doch gar nichts verändert. Man man man :-)

Ob die Rechtskraft im Juni oder Juli oder August gewesen wäre, ist doch egal. Auch in dem vorliegenden Fall ist OHNE Einspruch bereits die Rechtskraft des 2012er Vergehens ÜBER 2 Jahre nach Tat und auch nach Rechtskraft des Vergehens in 2010.

Wo hätte ein Einspruch denn was an der Situation geändert?

am 14. Februar 2013 um 21:27

Moin,

 

echt spannend bis jetzt, was passiert wohl,

wenn 2014 die Ramsau/er/-Lösung kommt :rolleyes:

-6 Punkte....8 Punkte....Schluß

 

schönen Gruß

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