Flensburg wird reformiert. 8 Punkte - Fleppe weg
Flensburg: Ramsauer bestätigt Reform der Verkehrssünderdatei
Die Bundesregierung will die Flensburger Verkehrssünderdatei radikal vereinfachen.
Bundesverkehrsminister Raumsauer bestätigte am Morgen im ZDF einen Bericht der Bild-Zeitung. Danach sollen leichte Delikte nur noch mit einem Punkt, schwere Delikte mit zwei Punkten bestraft werden. Dafür sei der Führerschein künftig schon bei acht Punkten und nicht erst bei 18 Punkten weg.
Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1367428.html
Mir geht gerade der Sinn dafür ab.
Neu: 4 schwere Delikte - Führerschein weg
Alt: 3-4 schwere Delikte Führerschein weg.
Da sehe ich keinen echten Fortschritt.
Beste Antwort im Thema
Ich sehe erst mal einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Es werden bestimmt 37 Arbeitskreise gebildet und dafür 68 Hauptinspektoren eingestellt die dann die Arbeit für Steuergelder an externe Beratungsgesellschaften verteilen. Die haben dann nach 5 Jahren einen faulen Kompromiss erarbeitet bei dem an Ende eigentlich nix anders ist als es vorher war. Nur komplizierter und aufwendiger. Deswegen müssen dann 1.423 neue Sachbearbeiter eingestellt werden um die Arbeit zu erledigen. Die bekommen natürlich ein neues Verwaltungsgebäude, dessen Bau 4,2 Millionen Euro teurer geworden ist als geplant. Das Fällen von 234 Linden und 2 hundertjährigen Eichen die im Stadtpark standen wo nun der neue Verwaltungsgebäude steht wird ebenso die Gerichte noch 3 Jahre beschäftigen wie der Verkauf des alten, zuvor modernisierten, Verwaltungsgebäudes für einen symbolischen Euro an den Schwippschwager des Bundespräsidenten.
Dafür haben dann die Druckereien (Gesetzestexte, Briefpapier, ...) gut zu tun und auch die chinesischen Bauarbeiter des polnischen Subunternehmers freuen sich über die Arbeit.
Überspitzt? Sicherlich. Aber ich sage nur: Wechselkennzeichen!
304 Antworten
Nachdem die gesamte Reform bislang nur angedacht ist, taugt der Umrechner nichts.
Ich hab mal beim BVM nachgefragt, vor einigen Wochen.
Folgende Antwort bekommen:
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird dann erst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet. Deshalb können Detailfragen wie Ihre, derzeit noch nicht verbindlich beantwortet werden. Bezüglich der "Altpunkte" ist zur Zeit folgende Vorstellung in
Diskussion:
Alt-Eintragungen werden in das neue System überführt, wobei niemand schlechter oder besser gestellt werden soll. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für weiterhin regelwidriges Verhalten wie Rasen oder Fahren unter Alkoholeinfluss, wird es nicht geben.
Bei der Überführung der bisherigen Punkte im Verkehrszentralregister in das neue System soll niemand besser oder schlechter gestellt werden.
Eine Generalamnestie wird es nicht geben.
Die Eintragungen, die zum Stichtag des Inkrafttretens der Reform im Verkehrszentralregister vorliegen, sollen für die Dauer von fünf Jahren noch nach altem Recht behandelt werden. Nur für Neueingänge nach dem Stichtag sollen die neuen Tilgungsregelungen angewendet werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen
Zitat ende
So schafft man also mehr Transparenz. Das heisst also, wer jetzt noch Punkte hat, mit verlängerter Laufzeit, der darf sie auch behalten - mit der Laufzeit.
Zitat:
Original geschrieben von Mondeo-Turnier1.8
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird dann erst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet. Deshalb können Detailfragen wie Ihre, derzeit noch nicht verbindlich beantwortet werden. Bezüglich der "Altpunkte" ist zur Zeit folgende Vorstellung in Diskussion:
Dieser Absatz sagt doch alles aus.
Im Moment kann noch kein verbindliches Statement zu Detailfragen abgegeben werden.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Dieser Absatz sagt doch alles aus.Zitat:
Original geschrieben von Mondeo-Turnier1.8
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird dann erst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet. Deshalb können Detailfragen wie Ihre, derzeit noch nicht verbindlich beantwortet werden. Bezüglich der "Altpunkte" ist zur Zeit folgende Vorstellung in Diskussion:Im Moment kann noch kein verbindliches Statement zu Detailfragen abgegeben werden.
Es ging mir auch nicht darum, etwas verbindlich zu bekommen, sondern die Richtung abschätzen zu können. Und wenn man danach geht, darf niemand bessergestellt werden, is ja auch ok. Aber es ist ne schlechterstellung der vorbelasteten. Denn einer der nach dem Stichtag Punkte aufbaut ist def. besser gestellt, als der der schon welche hat. Es wird ja nicht mal ins Auge gefasst, zu sagen, die Altpunkte werden in das neue System überführt und die die nach der neuen Regelung schon verjährt sind, fallen weg. Das ist dann keine Besserstellung sondern die Konsequenz aus der Reform. Das kann doch nicht so schwer sein. Niemand erwartet eine Generalamnestie.
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Wichtig:
Ab sofort dürfen / sollen wir als VT auf dieser heute freigeschalteten (hochoffiziellen 😉) Platform des Bundesverkehrsministeriums für 3 Wochen über das Reformvorhaben diskutieren:
Ich denke, davon sollte man gebrauch machen 🙂 !
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Wichtig:Ab sofort dürfen / sollen wir als VT auf dieser heute freigeschalteten (hochoffiziellen 😉) Platform des Bundesverkehrsministeriums für 3 Wochen über das Reformvorhaben diskutieren:
Ich denke, davon sollte man gebrauch machen 🙂 !
1. Du glaubst wirklich, das bringt etwas?
2. Ein Forum, wo die Beiträge erst von der Redaktion gelesen und dann erst freigeschaltet werden?
3. Ein Forum, wo die Redaktion mit vorgefertigten Textbausteinen antwortet?
Warum sollte das nichts bringen? Man hat die Seite ja nicht umsonst eingerichtet.
Ramsauer legt nach. 3 Punkte für Drängler . 10 Jahre Verjährungsfrist. Im V&S wird es vermehrt Verkehrstheoretiker geben. 😁
Ich denke mal, daß wir uns alle einig sind, daß die Drängelei in der Vergangenheit nicht adäquat kontrolliert und sanktioniert wurde. Somit ist das aktuell schon mal ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Ramsauer hat endlich erkannt, dass schnelles Fahren das kleinere Übel ist im Vergleich zu den Abstandssündern. Wenn man das Thema konsequent angehen wird, könnte nicht nur die Flensburger Kartei ganz schön anwachsen, sondern auch einiges an Unfällen verhindert werden. Auch der ÖPNV wird sich über steigende Fahrgastzahlen freuen😁.
Wenn Herr Ramsauer jetzt noch auf die Idee kommt, verweigerern des Rechtsfahrgebotes auch 3 Punkte aufzudrücken, könnte man glatt annehmen er ist der erste Minister, der die Ursachen anpackt und nicht nur an Folgen laboriert.
Es stellt sich nur die Frage, wer außer der Rennleitung soll über die Einhaltung des Rechtsfahrgebots wachen bzw exekutieren?
Die Einhaltung dessen ist klarerweise auch immer abhängig von der "Verkehrsdichte" in diesem Fall Abstand zwischen den Fahrzeugen und der Geschwindikeit des Überholenden.
Zitat:
Original geschrieben von Lewellyn
Ramsauer legt nach. 3 Punkte für Drängler .
Hier gibt es einen kurzen Bericht dazu:
http://www.n-tv.de/.../Ramsauer-verschaerft-Punkte-article6360886.htmlZitat:
Original geschrieben von Drahkke
Ich denke mal, daß wir uns alle einig sind, daß die Drängelei in der Vergangenheit nicht adäquat kontrolliert und sanktioniert wurde. Somit ist das aktuell schon mal ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Drahkke entweder sind Sie der A.....kriecher vom Rammsauer oder
total zugekifft."uns alle" möchte ich hier von Ihnen nicht mehr lesen.
80% der Unfälle gehen aufs Konto- rücksichtloses wechseln der Fahrspur
80% der Staus geht aufs Konto der Linksfahrer,der eine schläft dort
der andere mit Absicht- an mir kommt keiner vorbei.
Ramsauer ist der Dummschwätzer der Nation,mit Abzockerqualitäten
Verboten ist alles was Ihm sein einkommen am besten sichert, und die
Polizei im sitzen eintreiben kann.
Zitat:
Original geschrieben von fitzner36
und was ist mit denn die jetzt schon über 8 Punkte haben,
wird der FS dann eiskalt direkt eingezogen ?dann ist ja endlich bald platz auf Deutschlands Straßen
und die Raser kommen voll auf ihre Kosten. 😁