Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
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Ich habe gehört, dass die am 9. Mai auf dem naziaufmarsch am Kanzleramt sprechen wollen. Langsam reichts.
Ein Freies Land - Freie Leute - eine Demokratie hält es aus!
wo wir hinkommen - wenn man nicht Demokratisch ist - wissen wir!
und nein - mir raucht es auch!
Zitat:
@freebird77 schrieb am 7. Mai 2015 um 12:22:32 Uhr:
Ich habe gehört, dass die am 9. Mai auf dem naziaufmarsch am Kanzleramt sprechen wollen. Langsam reichts.
Da wäre ich mal gespannt, wie sie das auf mit dem Tourziel "Feier zum Sieg über Nazi-Deutschland" unter einen Hut bringen wollen. Ich hab es grad mal gegoogelt, da haben sich tatsächlich ein paar rechtslastige Truppen angesagt.
C.
Zitat:
@WishboneX schrieb am 6. Mai 2015 um 17:27:10 Uhr:
Alles eine Frage der Relation.Zitat:
@Ruebe-ruebe schrieb am 6. Mai 2015 um 17:14:07 Uhr:
Jep, jetzt ist es wohl Legal,
nach Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen die Nachtwölfe ihre Fahrt nach Berlin doch antreten.Es wäre ja zu wünschen, daß die "Putin-Rocker" mal drüber nachdenken, was ein Rechtsstaat für ne feine Sache ist, im Gegensatz zu ihrem Heimatland. Ich bezweifle es allerdings...
C.
Ich bezweifle ganz arg, das auch in unserem Rechtsstaat immer alles mit rechten Dingen zu geht.---Im Gegenteil.
Aber der Glaube daran ist ganz nett.
Ich habe nicht behauptet, daß unser Rechtsstaat perfekt sei.
Aber was bestimmte - für den Rechtsstaat schlechthin konstituierende - Institute wie Meinungs- und Pressefreiheit oder ein funktionierendes Justizsystem angeht, lehne ich mich aus dem Fenster und behaupte, daß die Bundesrepublik da deutlich vor Russland liegt.
Weil wir gerade beim Thema "Rechtsschutz" waren: Mir will kein Fall einfallen, in dem ein Gericht, das dem Bundesverfassungsgericht von der Aufgabenstellung ähnelt oder sonst ein oberstes Gericht in Russland eine Entscheidung der Regierung kassiert hat. Ich verfolge keine russischen Nachrichtenportale, aber ich würde mal tippen, daß eine solche Entscheidung, in der z.B. das berüchtigte "Homosexuellen-Gesetz" oder Enteignungen in rohstoffreichen Gegenden oder dergleichen von einem Gericht kassiert wurde, auch im Westen publik geworden wäre. Mir fällt aber keine ein.
In der Bundesrepublik ist das an der Tagesordnung: Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftssteuerrecht für Firmenerben, Pendlerpauschale fallen mir spontan ein. Alles Dinge, die der Regierung genutzt hätten.
C.
Doppelpost
Zitat:
@freebird77 schrieb am 7. Mai 2015 um 12:22:32 Uhr:
Ich habe gehört, dass die am 9. Mai auf dem naziaufmarsch am Kanzleramt sprechen wollen. Langsam reichts.
Das klingt für mich unlogisch. Leute, die ihre Großväter ehren, weil die gegen Nazis gekämpft haben und z.T. dabei verreckt sind, verbünden sich zu diesem Zweck mit Neonazis?
Zitat:
@WishboneX schrieb am 7. Mai 2015 um 14:59:29 Uhr:
Weil wir gerade beim Thema "Rechtsschutz" waren: Mir will kein Fall einfallen, in dem ein Gericht, das dem Bundesverfassungsgericht von der Aufgabenstellung ähnelt oder sonst ein oberstes Gericht in Russland eine Entscheidung der Regierung kassiert hat.
C.
Ich stimmt dir zu, dass Russland nicht wirklich ein mustergültiger Rechtsstaat ist, aber die Argumentation finde ich schwierig.
Erstens werden Entscheide in Russland ähnlich wie in Deutschland final vom Parlament legitimiert, nicht von der Regierung. Das Parlament hat recht häufig der Regierung nicht zugestimmt.
Zweitens ist ein Bundesverfassungsgericht nach deutschem Vorbild zwar hinreichend für einen Rechtsstaat mit ordentlichem Rechtsschutz, aber nicht notwendig. Einen Staat als nicht Rechtsstaatlich zu bezeichnen, weil er so ein Gericht nicht hat stellt Deutschland schlussgefolgert in die Position als einziger Staat mit Rechtsschutz überhaupt. Das stimmt nicht.
Man kann nicht andere Ländern mit nationalen Werten beurteilen.
Sonst wäre für mich als Schweizer beispielsweise der Rest der Welt tief undemokratisch, nur weil es keine ausgebauten und aktiven Instrumente der Demokratie gibt.
Es gibt nur weniger (demokratische!) Länder mit so einer mächtigen Behörde wie das BVG.
Zitat:
@freebird77 schrieb am 7. Mai 2015 um 12:22:32 Uhr:
Ich habe gehört, dass die am 9. Mai auf dem naziaufmarsch am Kanzleramt sprechen wollen. Langsam reichts.
Jep
die fressen bestimmt auch kleine Kinder
Und feiern den Sieg gegen Nazis mit Nazis ?
Zitat:
@XV1600A schrieb am 7. Mai 2015 um 16:12:03 Uhr:
Das klingt für mich unlogisch. Leute, die ihre Großväter ehren, weil die gegen Nazis gekämpft haben und z.T. dabei verreckt sind, verbünden sich zu diesem Zweck mit Neonazis?Zitat:
@freebird77 schrieb am 7. Mai 2015 um 12:22:32 Uhr:
Ich habe gehört, dass die am 9. Mai auf dem naziaufmarsch am Kanzleramt sprechen wollen. Langsam reichts.
Sieht so aus, als ob die TAZ es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau nimmt. Offenbar werden da zwei verschiedene Demos vorsätzlich (oder dümmlich fahrlässig) in einen Zusammenhang gebracht, der nicht besteht:
https://...enelsaesser.wordpress.com/.../...ugt-uber-9-mai-kundgebung-
Ungewöhnlich oder neu ist solch Vorgehen freilich nicht:
Na also, es geht doch noch, die Nachtwölfe sind am anrollen,
eine Gruppe mit 28 Möpies aber wohl mit "grün/blauer" Begleitung.
Felyxorex, nur ganz kurz: Der Einwand mit der direkten Demokratie der Schweiz ist gut, darüber muss ich mal nachdenken. Das könnten die Schweizer als sehr defizitär ansehen, ich bin froh, daß es nicht mehr Plebiszite in D gibt.
Aber was die Legitimation von Entscheidungen der russischen Regierung durch das Parlament angeht, das ist nicht dasselbe wie ein unabhängiges Gericht, dem keiner reinredet (ich höre schon die Unkenrufe: Parteiproporz bei der Besetzung, aber das ändert nichts). Ein Parlament ist doch von Interessen, Fraktionszugehörigkeit und Lobbyismus "durchsetzt".
Wir brauchen aber auch gar nicht so hoch zu greifen. Ich behaupte auch für die niederen Chargen, dass Russland da Defizite hat. Ich glaube nicht, daß ein ähnlich "politisch aufgeladener" Antrag wie der der Nachtwölfe vor einem russischen Gericht gegen den Willen der Staatsführung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Ich kann es Dir nicht "beweisen", aber was ich so von der russischen Justiz mitbekommen habe, trägt mein "Bauchgefühl", angefangen vom Jukos-Verfahren bis zu dem Berufsverbot für den georgisch-stämmigen Journalisten.
Ich lasse mich aber gern belehren.
C.
Zitat:
@WishboneX schrieb am 7. Mai 2015 um 17:33:26 Uhr:
Felyxorex, nur ganz kurz: Der Einwand mit der direkten Demokratie der Schweiz ist gut, darüber muss ich mal nachdenken. Das könnten die Schweizer als sehr defizitär ansehen, ich bin froh, daß es nicht mehr Plebiszite in D gibt.
C.
Warum ? was spricht gegen mehr "Volksabstimmungen" (weil Wir Deutsche es gar nicht gewöhnt sind gefragt zu werden?)
Oder unsere Beiden höchsten Ämter im Staat ohnehin in den Händen von gelernten
D.
Demok
Raten........... 😁 (das laß ich jetzt lieber)
vermutlich hätten Wir dann nicht mal den € 😁
sorry O.T.
Ich finde es immer interessant, dass solche Leute wie die Nachtwölfe so stark polarisierend wirken.
Die einen solidarisieren sich blind mit denen, weil die auch Motorrad fahren, die anderen sehen sofort alles in Gefahr, weil da ein paar Russen mit zweifelhaften Weltanschauung ins Land kommen.
Ich denke, das liegt zum Teil einfach an der unglücklich gewählten Rhetorik einiger
Teilnehmer. Es ist gar nicht so einfach, so zu formulieren, dass man nicht mehr sagt als man
eigentlich meint. Und ist der Zorn einmal geweckt, kann man nicht hart genug in die Tasten hauen...😎