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Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
336 Antworten
Du sprichst von den Zahnwälten...
Ich kenne aber mindestens einen Harley - Besitzer, der ein prima Kerl ist.
Und ein echter Hardcorer.
Lange nichts mehr von softail88 gehört.
Sag' ich ja.
Softtail ist sicher kein HOG-member.
Der war mal in einem richtigen Club.
Sonst verstehe ich die Welt nicht mehr...
Das wäre ja wie.. wie... wie soll ich sagen:
Von einem richtigen Motorrad auf einen Roller umsteigen
:D:D
Keine Sorge.
Von Umsteigen war keine Rede.
Ich habe jetzt nur eine meiner 5 Enduros an einen freundlichen jungen Kollegen abgegeben und zunächst mal seinen Roller statt Barem genommen.
Lange steht das Ding hier nicht herum, verlass' Dich drauf.
Jep, jetzt ist es wohl Legal,
nach Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen die Nachtwölfe ihre Fahrt nach Berlin doch antreten.
Finde ich eigentlich richtig, auch wenn mir die Frage brennt wie kommen die für eine Reise nach Deutschland zu Italienischen (Schengen) Visas
Italien ist ja nicht mal Transitland. :confused:
In dem von Dir verlinkten Artikel schreibt Bild:
"Es bestünden also keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, dass die Putin-Rocker eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen“
Sieh mal einer an:
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 5. Mai 2015 um 13:57:33 Uhr:
Und schon heißt es in den Medien (und manchem user) "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"
Den kleinen Satz "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen" lässt man einfach weg. Oder man kennt ihn eben nicht.
Was habe ich gesagt: Man kann sich in einem Rechtsstaat die Welt nicht einfach so machen, wie sie einem eben gefällt. Das war zu erwarten.
Eine Blamage jagt die andere.
Jetzt werden die sich womöglich noch korrekt und ordentlich benehmen, dann haben wir uns aber angepisst...
Das Visum kann in jedem Schengenstaat beantragt werden und gilt für den gesamten Schengenraum. Clever gemacht.
Zitat:
@Ruebe-ruebe schrieb am 6. Mai 2015 um 17:14:07 Uhr:
Jep, jetzt ist es wohl Legal,
nach Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen die Nachtwölfe ihre Fahrt nach Berlin doch antreten.
Finde ich eigentlich richtig, auch wenn mir die Frage brennt wie kommen die für eine Reise nach Deutschland zu Italienischen (Schengen) Visas
Italien ist ja nicht mal Transitland. :confused:
Die Kanzlei kenne ich ganz gut, die können was :-)
Zuständig für die Erteilung des (Schengen-)Visums ist derjenige Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das hauptsächliche oder alleinige Reiseziel liegt. Na, da haben die Wölfchen wohl ein bißchen geflunkert. :-)
Es wäre ja zu wünschen, daß die "Putin-Rocker" mal drüber nachdenken, was ein Rechtsstaat für ne feine Sache ist, im Gegensatz zu ihrem Heimatland. Ich bezweifle es allerdings...
C.
Zitat:
@WishboneX schrieb am 6. Mai 2015 um 17:27:10 Uhr:
Die Kanzlei kenne ich ganz gut, die können was :-)
Zuständig für die Erteilung des (Schengen-)Visums ist derjenige Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das hauptsächliche oder alleinige Reiseziel liegt. Na, da haben die Wölfchen wohl ein bißchen geflunkert. :-)
Und vor allem ist das eine gute Werbung für so eine Kanzlei. :p
So macht man das in Anwaltskreisen gerne, weil Werbung sonst ja nicht erlaubt ist.
Ich hatte mir schon gedacht, dass die nicht so doof sind, ihr Visum in D zu beantragen. Ich hätte aber eher an Griechenland gedacht, nicht an Italien. Der Tsipras hätte doch seine helle Freude, denen ein Visum auszustellen um D eins auszuwischen. Er kooperiert doch ohnehin bereits mit den Russen.
Scheiße, wenn man einen Verbündeten hat, der sich mit denen verbündet, mit denen man lieber nicht (mehr) verbündet ist.
Im Erstfall gilt die Formel, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.
Dann sind alle anderen Bündnisse und Vereinbarungen Makulatur.
Du meinst im totalen Krieg?
Hat mich immer schon gewundert, das es einen totalen Krieg geben soll, aber keinen totalen Frieden.
Sind doch nur Wortspielereien, diktiert von einigen wenigen.Es muss noch nicht mal einen Sinn ergeben.
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 6. Mai 2015 um 17:38:31 Uhr:
Der Tsipras hätte doch seine helle Freude...
Von Freude kann der im Moment nur träumen, nachdem er mittlerweile aus reiner Tolpatschigkeit alles abgerissen hat, was sein Vorgänger mühsam aufgebaut hatte...
"Aufgebaut". Sorry, aber ich krieg hier gleich'n Lachflash.
Zitat:
@WishboneX schrieb am 6. Mai 2015 um 17:27:10 Uhr:
....
Es wäre ja zu wünschen, daß die "Putin-Rocker" mal drüber nachdenken, was ein Rechtsstaat für ne feine Sache ist, im Gegensatz zu ihrem Heimatland. Ich bezweifle es allerdings...
Der Rechtsstaat etwa so ausgelebt
Zitat:
For my friends, anything; for my enemies, the law.
– Oscar R. Benavides, President of Peru, 1914-1915
and 1933-1939
oder auch so
Zitat:
The law is for my friends. Justice is for my enemies.
- Sonora Senator Manlio Fabio Beltrones
:-)
Doppelpost