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Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
336 Antworten
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 14:48:26 Uhr:
Zitat:
@DoppelPfeil schrieb am 14. Mai 2015 um 14:02:06 Uhr:
Du kannst mir glauben, das waren Russen.
Russen feiern die Ende des 2.Weltkrieges am 9.Mai. Und die Gruppe hat die Orange-Schwarzen Bänder dran, die als Symbol des Sieges eingesetzt werden.
Aber natürlich waren es nicht unbedingt die Nachtwölfe, sind ja nicht die einzigen Russen im Berliner Umland :-)
Du kannst mir glauben ... das war eine seit langem angemeldete Demo Berliner Motorradfahrer und eines Radiosenders.
Ich schließe aber nicht aus, dass Russen dabei waren.
Entschuldige, ich war vor Ort und habe mit den Leuten gesprochen.
Wo wart ihr denn?
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 15:32:37 Uhr:
Wo wart ihr denn?
Scheidemannstrasse
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 14:45:08 Uhr:
Es ist doch ohnehin eine verlogene Geschichte.
Eigentlich müssen sich die Regierungen das Wissen ihres Geheimdinstes zurechnen lassen. Andererseits wollen die Regierungen gar nicht wissen, was ihr Geheimdienst weiß, denn dann wären sie gegenüber dem Parlament ja auskunftspflichtig. Andererseits sollen sie aber auch die Geheimdienste in ihrer Arbeit kontrollieren. (Über Ausschüsse und entsprecchende Kontrollorgane). Und so ein deutscher Beamter bei einer Geheimdienstbehörde ist 40 Jahre lang im Dienst und sieht viele Minister aller möglichen Coleur kommen und gehen. Mal geht es links herum, mal geht es rechts herum. Dass da eigene Strukturen aufgebaut werden, mit eigenen Werten und Regeln ist natürlich. Da entsteht ein Staat im Staat. Das ist bei den Amis so, bei den Franzosen, den Engländern - und bei uns auch. Die einzigen, die da noch abgebrühter sind, sind die Israelis. Die betrachten ihren hervorragenden Geheimdienst als lebensnotwendig.
Ich denke, dass ein Geheimdienst ohne Öffentlichkeit auskommen muss - und dass er notwendig ist, auch in der Zusammenarbeit mit anderen Diensten.
Ich habe es zweimal gelesen.
Es ist wohl so, dass das sehr zutreffend ist. :(
Andererseits ist der BND ja noch sehr speziell.
Man muss sich einfach mal die Gründung anschauen (heraus aus der Organisation Gehlen), im Prinzip haben die USA einfach die vorhandene Infrastruktur und ein Grossteil des Personals der Informationsdienste des III Reichs wiederbelebt mit dem Zweck, die USA mit Informationen zu füttern.
Ähnlich wie die Bundeswehr hat(te) diese Behörde nie einen rein nationalen Zweck, anders als die Israelischen und Französischen Geheimdienste beispielsweise.
Der Feind war schon immer der KGB.
Bei dem "fehlenden nationalen Zweck" des BeEnDe musste ich nachdenken.... stimmt...
MfG RKM