Bußgeldbescheid nach mehr als 3 Monaten
Hallo zusammen,
habe schon so ziemlich alles durchgeschaut bin abe rnicht fündig geworden.
Ich habe am 30.09.14 einen Unfall verursacht. Ich habe ein Auto übersehen, was vorfahrt hatte und es hat gekracht. Vor Ort hat mir die Polizei erklärt das ich Schuld bin (Ok das wusste ich auch), aber habe mich nicht dazu geäußert. Mir wurde auch gesagt, dass gegen mich ermittelt wird. Ich habe das ganze am selben Abend noch an meine Anwältin abgegeben.
Am 07.10.14 bekam ich einen Anhörungsbogen als Beschuldigter. Auch den gab ich ab und es wurde gesagt, dass ich mich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht dazu äußern werde.
Meine Anwältin sagte mir auch, dass es ja diese 3 Monats-Frist gibt, die in dem Augenblick startet, wo ich belehrt wurde das gegen mich ein verfahren eingeleitet wird. Dies wurde ja schon am 30.09.14 gemacht. Selbst wenn man die Frist vom 7.10.14 losgehen lässt wüde ja die Frist demnach am 06.01.15 enden.
Heute bekam ich nun ein Schreiben wo mir der Bußgeldbescheid überstellt wurde.
Liege ich damit richtig, dass die 3 Monats Frist nun von denen überschritten wurde?
VG
Tobi
Beste Antwort im Thema
.... frag doch einfach deine Anwältin 🙄 😉
18 Antworten
Zitat:
@tobi1899 schrieb am 28. Mai 2015 um 00:31:07 Uhr:
...
Dort steht nun, dass das ganze nach §69 Ordnungswidrigkeitengesetz an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Nun kann ich googlen was ich will, ich werde daraus nicht schlau. Was heißt das ganze denn nun? Und wieso brauchen die mehr als 4 Monate um auf meinen Einspruch zu reagieren?
Das die Staatsanwaltschaft ermittelt heißt nur, dass das zuständige Ordnungsamt/Polizei den Einspruch abgelehnt hat. Danach geht die Sache automatisch an die entsprechende Staatsanwaltschaft.
Das mit den 4 Monaten ist doch normal 🙂
Im Juli letzten Jahres sollte ich 170€ + 1 Punkt aufgebrummt bekommen, in Folge eines Unfalls an dem ich keine Schuld hatte. Das hat dann auch erst geschlagene 8 Wochen gebraucht bis der Anhörungsbogen kam. Direkt zum Anwalt und Einspruch eingelegt und vor Weihnachten kam der Bußgeldbescheid. Da direkt wieder Einspruch eingelegt und das ganze ging dann zur Staatsanwaltschaft. Die hat mir dann diesen Monat das Angebot gemacht nur 55€ zu zahlen und den Punkt zu vergessen. Hat also nur geschlagene 10 Monate gedauert 🙂
@Hahnebambel
Du schreibst doch das du keine Schuld am Unfall hast. Warum dann 55 Euro zahlen? Wenn ich keine Schuld habe, dann zahl ich auch keine Strafe.
Ich hab ja dem ganzen nicht zugestimmt. Also hats bisher 10 Monate gedauert...Ende offen.
Was ja noch besser ist, dass ich 2 Mitfahrer (meine Schwester+ne Freundin)als Zeugen im Auto hatte. Trotzdem ging die Polizei damals vor Ort eher auf die Unfallgegnerin ein, dass sie schon halb auf der Straße stand als sie Rückwärts aus ner Tankstelle raus wollte und mich übersehen hat. Die Wahrheit war aber, dass sie noch auf dem Gehweg stand...Ergebnis war ich hätte "überholt" in einer unklaren Situation mit Unfallfolge.
Der Bericht der Polizei hat wohl mehr Wert als mein Standpunkt. Die Behörden in BaWü sind in solchen Sachen wohl recht unnachgiebig trotz klarer Beweise und ziehen dass bis zum Schluss durch. Dank RV können die das ruhig machen 🙂
Viel wichtiger war mir, dass deren ihre Versicherung zu 100% gezahlt hat und sie von meiner nix bekommt.
Mich hat mal in Pforzheim ein Opa auf einer Kreuzung gestriffen. Die Polizei hat damals uns beiden glaub 35 euro oder so auf das Auge gedrueckt. Beide hatten wir Widerspruch eingelegt und bei beiden wurde das Verfahren eingestellt. Die Schuldfrage wurde spaeter vor Gericht geklaert.