Boykottaufruf von DSU – illegal?

[Achsmanschette35866]

Um besorgte Moderatoren nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, werde ich nachfolgend diverse Firmennamen nur abgekürzt verwenden.

Heute hatte DSU in einem inzwischen vom Moderator gelöschten Thread zum Boykott von B. und A. aufgerufen, da B. ein aktueller Umweltgroßverschmutzer ist, und A. bei B. kauft.

Der Moderator meinte: „B. kann theoretisch einen Aufruf hier dazu nutzen und gegen MT gerichtlich vorgehen, weil B. dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, dass man manchmal etwas nachdenkt, bevor man solche Boykottaufrufe startet.“

Ein solches Nachdenken kann sinnhafterweise nur ein juristisches sein. Daher habe ich mit jemandem telefoniert, der sich mit sowas auskennt. Er sagt mir:

Der gegenwärtige Stand der deutschen Rechtsprechung sieht so aus, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen beschränken. Zugleich haben die Gerichte damit die Voraussetzungen definiert, die ein rechtmäßiger Boykottaufruf erfüllen muß.

1.
Der Aufrufer darf keine gewerblich-wirtschaftlichen oder subjektiv-privaten Motive verfolgen.
Wenn DSU ein am Markt konkurrierender Konzern wäre, oder wenn der Vorstandsvorsitzende von B. auf DSUs Phaeton „DSU ist doof!“ gesprüht hätte, so läge im ersten Fall ein wirtschaftliches Motiv und im zweiten Fall ein privates Rachemotiv vor.
Beides ist bei DSU jedoch nicht gegeben. Vielmehr erfüllte sein Aufruf das Kriterium einer moralisch-ethischen Motivation.

2.
Der zu boykottierende Anbieter muß etwas sehr Schlimmes/Schädliches/Verwerfliches getan haben, das von breitem öffentlichem Interesse ist. Dies ist hier zweifellos der Fall.

3.
Der oder die Boykottaufrufer dürfen nur mit verbalen Überzeugungsversuchen vorgehen, nicht mit direktem Druck. Das heißt: Die Aufforderung, etwa Filialen/Verkaufsstellen des Anbieters durch Blockaden lahmzulegen, wäre nicht rechtmäßig. DSU hat aber hierzu nicht aufgefordert.
Unzulässig ist auch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position zur Durchsetzung eines Boykotts. Beispiel: Wenn DSU in Deutschland der einzige Anbieter von Klopapier wäre, und er erklärt: 'Wer bei B. tankt, bekommt kein Klopapier mehr', so wäre dies illegal.

4.
Es dürfen im Rahmen des Boykottaufrufs keine Empfehlungen für Konkurrenzprodukte ausgesprochen werden. Dies hat DSU auch nicht getan.

5.
Die Behauptungen, auf die sich der Boykottaufruf stützt, müssen erweislich wahr sein.
Im vorliegenden Fall bestreitet nicht einmal die Firma B. selber, wofür sie verantwortlich ist.

6.
Der Boykott muß sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Wenn bei einem Discouter mit 2000 Lebensmittelprodukten immer nur die Salzstängelchen verschimmelt sind, dürfen auch nur die Salzstängelchen boykottiert werden.
Auch diese Bedingung war in DSUs Aufruf nicht verletzt.

Aus alledem ergibt sich, dass DSUs Boykottinitiative rechtlich nicht zu beanstanden war.

[Antriebswelle27932]

Hallo zusammen,

zunächst halte ich es aus eigener Erfahrung für sinnvoll, sich Auseinandersetzungen mit dem Justiziariat eines Milliarden-Konzern zu entziehen. Wir betreiben Domains im mittleren dreistelligen Bereich und haben daher jeden Tag mit sowas zu tun. Auch wenn wir nachher vor Gericht "gewinnen", so sind solche Auseinandersetzungen doch immer mit einem gewissen Stressfaktor verbunden. Zumal man auf hoher See und vor Gericht stets in Gottes Hand ist...

In diesem Zusammenhang möchte ich auch anmerken, dass man von Seiten der Betreiber von MT an einem solchen Aufruf ja auch kein eigenes Interesse haben kann.

Unabhängig davon stimme ich der Auffassung, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit kein gerichtliche Verhinderung des Aufrufs gegeben hätte, zu.

Aber nun zum Thema: Glaubt irgendwer hier wirklich, dass die anderen Unternehmen am Markt anders operieren würden. Das sind knallharte Konzerne, die zunächst den Profit sehen.

An dieser Stelle sollte man sich überlegen, warum es überhaupt zu solchen Katastrophen kommt: Die Ursache liegt doch darin begründet, dass heute Kapitalrenditen von 20 v.H. und mehr erwartet werden. Und die kann man nunmal nur erreichen, wenn man knallhart die eigenen Interessen verfolgt. Also nur noch "Nehmen" und nicht mehr "Geben".

Ihr könnt Euch ja mal auf dem Parkplatz eines Bergwerkes ansehen, wieviele Autos aus deutscher Produktion dort abgestellt sind. Den eigenen Arbeitsplatz aus deutschen Steuermitteln finanzieren lassen und wenn man dann als Konsument auftritt, dann für ein paar Fensterheber ein Schlitzauge fahren...

Wo soll man da also anfangen?

Ich denke, wenn wir uns alle ein wenig mehr darauf besinnen würden, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, auch mal inländisch produzierte Waren zu erwerben und dafür auch mal ein paar Euro mehr auszugeben, dann wären wir alle besser dran.

In der Schweiz würde man keinen Kochlöffel kaufen, der nicht dort produziert wurde. Und die Wirtschaftsdaten des Landes kann man sich durchaus ansehen....

LG

Thomas

[Tecci6N]

Den Thread mache ich an dieser Stelle zu.

1. Hat der Thread nichts mit dem Phaeton und seiner Technik zu tun, daher grundsätzlich hier im Technikforum schon mal fehlplatziert.

2. Geht es mit diesem Thread nur darum, einen bereits geschlossenen Thread weiterzuführen. Und das geht mal überhaupt gar nicht 😠 Noch dazu in einem absolut unangemessenem, arroganten und beleidigenden Tonfall 😠 Ob daraus für einzelne User Konsequenzen erwachsen, werden wir noch sehen.

3. Wer meint, dass ein Thread zu Unrecht geschlossen wurde, kann sich per PN mit dem entsprechenden Mod auseinandersetzen. Hier im Forum hat so etwas nichts zu suchen.

Gruß Tecci
MT-Moderation

PS: Nach erfolgter Rücksprache mit den anderen Moderatoren werde ich den Thread dann auch löschen.