Anhebung der Bußgelder geplant
Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Bußgelder ab Januar 2009. So sind angeblich folgende Erhöhungen geplant:
- Alkohol am Steuer auf 500 € (Ersttäter) bzw. bis 1500 € für Wiederholungstäter (derzeit jeweils die Hälfte)
- Erhöhte Geschwindigkeit innerorts mit mehr als 70 kmh: bis zu 680 € (derzeit bis zu 425 €)
- Auffahren und Drängeln bis 400 € (derzeit 250 €)
Das bedeutet also eine Erhöhung um bis zu 100%. Was meint Ihr dazu?
Beste Antwort im Thema
Mir eigentlich "fast" egal aber bei dem einen Thema bekomme ich Magenkrämpfe.
Zitat:
Auffahren und Drängeln
Warum wird denn an der Ursache nicht gearbeitet? Es müssen auch alle Blockierer und Langsamfahrer bestraft werden.
Die Strafen für Alkohol finde ich in Ordnung aber nur, wenn die Promilliegrenze nicht fällt. Ein Bier sollte noch erlaubt bleiben und nicht gleich mit voller Härte bestraft werden.
Zitat:
Erhöhte Geschwindigkeit innerorts mit mehr als 70 kmh
Wer mit mehr als 70 km/h zu schnell in der Ortschaft fährt, dem gehört der Lappen auf Lebenszeit entzogen.
1657 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von gispi97
Und das Argument vom Tiefensee das wir uns den europäischen Bußgeldern anpassen müssen ist ja wohl die dümmste Begründung. Wieso müssen wir uns anpassen...
???
Wenn das Ziel ein vereinigtes Europa sein soll, dann ist eine Harmonisierung bei allen wichtigen Aspekten der sinnvollste Weg dorthin.
Wenn das zu wichtigsten Aspekten gehört 🙄
Wieso harmonisiert man es nicht auf die wettbewerbsfähigste Steuer u.s.w. ?
Also doch Rosinenpickerei und keine Harmonisierung.
R 129 Fan - ja sowas ist leider im Zeitalter des Datentransfers zw. Ämtern durchaus möglich, zumindest näherungsweise. Kosten übernimmt der Bußgeldempfänger, dann wird eben die Bearbeitungsgebühr höher sein...
Ihr wisst aber schon wie der Staat solche Forderungen aufgreift?
Ich will es nicht naiv nennen wie ihr euch die Ausgestaltung der Einkommens abhängigen Bußgelder vorstellt, aber lasst mich mal das Szenario beschreiben wie es dann wahrscheinlich kommen würde.
Die derzeitige Höhe minus 10% (wenn überhaupt minus) kriegen die ganz Armen, die Mittelschicht zahlt schon 200% der heutigen Beträge und der Reiche dann die 1000% ...
Ist es euch das wert andere stärker bestraft zu sehen obwohl ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dabei schlechter wegkommt?
Ihr könnt gerne sagen dass das von mir gemalte Szenario pure Unterstellung ist und ich wünschte ihr hättet Recht, aber ich kenne unsere Republik und genau in die Richtung würde es gehen.
Es wäre also mehr als eine Gewichtung nach Einkommen, die Summe würde sicher erheblich steigen, inbegriffen Strafen für Lapalien oder ungerechtfertigte Verbote die man missachtet.
Seid also vorsichtig was Wünsche angeht, sie könnten ganz anders in Erfüllung gehen 😉
p.s. Inflation und Lohnabschlüsse nicht vergessen, in 10 oder 20 Jahren seid ihr auch "reich", oder hofft ihr auch eine Anpassung wie sie schon bei der Lohnsteuertabelle nicht passiert? Da wären wir doch wieder bei "naiv" ...
Zitat:
Original geschrieben von Opelowski
Die derzeitige Höhe minus 10% (wenn überhaupt minus) kriegen die ganz Armen, die Mittelschicht zahlt schon 200% der heutigen Beträge und der Reiche dann die 1000% ...
Ist es euch das wert andere stärker bestraft zu sehen...
Wieso stärker bestraft? Es wird ein gleichbleibender Anteil in Bezug zum jeweiligen Einkommen festgelegt. Somit werden alle gleich behandelt.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Wieso stärker bestraft? Es wird ein gleichbleibender Anteil in Bezug zum jeweiligen Einkommen festgelegt. Somit werden alle gleich behandelt.Zitat:
Original geschrieben von Opelowski
Die derzeitige Höhe minus 10% (wenn überhaupt minus) kriegen die ganz Armen, die Mittelschicht zahlt schon 200% der heutigen Beträge und der Reiche dann die 1000% ...
Ist es euch das wert andere stärker bestraft zu sehen...
Du glaubst doch nicht ernsthaft, das es bei einer Einkommensabhängigen Strafe für dich billiger wird, oder?!
Ganz ab davon halte ich es auch für Bullshit, denn erstmal muss ja das Einkommen überprüft werden -> Was zur Hölle geht das Zentralregister an, was ich verdiene?!, an die Kosten für die Ermittlung des Einkommens denken wir jetzt mal lieber nicht…
Kurzum: das ist bei 'normalen Taten' absoluter Bullshit, da der Aufwand in keinem Verhältnis steht!
Bei Straftaten ists 'ne andere Geschichte, aber hier kommts idR auch zu einer Verhandlung und ein Richter entscheidet irgendwann…
Das mit der Harmonisierung der Bußgelder ist auch völliger Bullshit!!
Aber du magst sicher auch gleich 500€ für ein vergessenes Warndreieck zahlen, richtig, Drahkke?!
Ansonsten ist eine drastische Anhebung bei einigen wirklich üblen Vergehen, die aber seitens der Bevölkerung bagatellisiert werden Sommerreifen im Winter, Telefon am Ohr, fahren ohne Gurt, ebenso müsste ein Maximalalter für Bereifung eingeführt werden
5 Jahre wären hier OK, 8 das Maximum.
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Wenn schon mehrere Mio. an "Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit
zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) " in einen Landeshaushalt eingeplant werden dann zeigt es doch sehr deutlich welchen Stellenwert der verkehrserzieherische Aspekt hat.
Ich würde nur zu gern mal das Gesicht eines Ministers sehen wenn diese geplanten Einnahmen plötzlich weg wären weil sich jeder genau an die StVo hält 😉.
Das wird zwar nie passieren aber ein bißchen spinnen kann man ja mal.
Nur eins noch hinterher .
Selbstverständlich bin ich auch für Verkehrsüberwachung aber bitte da wo es wirklich sinnvoll ist und nicht dort wo man nur die schnelle Mark machen will (jeder kennt ja bei sich die entsprechenden Stellen ).
Und bei richtig deftigen Verstössen muß auch die Strafe entsprechend sein d.h. nicht nur im Portemonaie sondern auch in Flensburg sollte man es merken.
>100 (56.2 %) Die Bußgelder sind bereits jetzt zu hoch, die Erhöhung eine Abzocke.
Das sind doch die gleichen Deppen die auch auf der Autobahn kein Tempolimit wollen.
Zitat:
... Sicher ist der Polizei daran gelegen, dass das Blitzen einen gewissen Gewinn abwirft bzw. rentabel ist. Aber .. wenn man geblitzt wird, hat es hoffentlich eine erzieherische Wirkung auf den Verkehrssünder.
Es geht mir so und ich weiß dass es sehr vielen anderen auch so geht, dass Messungen an gezielt solchen Stellen, wo besonders geringe Gefahren drohen, als reine Abzocke der Polizei oder Verwaltung betrachtet werden. Da man ohnehin diese Maßnahmen aus den Steuergeldern finanziert, andere wichtige Maßnahmen dann liegen bleiben, bei insgesamt begrenzten Ressourcen, ist das schlicht Amtsmißbrauch.
Wenn du jegliche dieser Aktionen begrüßt, weil du bei 58 km/h in der Stadt schon ein schlechtes Gewissen hast, dann gehörst du jedenfalls zu einer kleinen Minderheit.
Oder du arbeitest selbst bei der Polizei oder Verwaltung.
Zitat:
Das ist meine Meinung und .. Ich werde auch weiterhin die feste Überzeugung haben, dass egal wo geblitzt wird es immer besser ist, als wenn gar nicht geblitzt wird.
Es geht auch erstmal in solchen Foren darum, für die Allgemeinheit die wesentlichen Argumente auf den Punkt zu bringen.
Behalt mal ruhig deine Meinung, ich hab da keine großen Ambitionen, dich persönlich von irgendwas zu "überzeugen".
Zitat:
Original geschrieben von BuschHans
>100 (56.2 %) Die Bußgelder sind bereits jetzt zu hoch, die Erhöhung eine Abzocke.Das sind doch die gleichen Deppen die auch auf der Autobahn kein Tempolimit wollen.
Wozu brauchst du ein Tempolimit ?
Es wird doch niemand gezwungen auf den paar Strecken der AB wo keine Begrenzung gilt auch am Anschlag zu fahren .
Und wenn jetzt wieder der einwand wegen den Unfallzahlen kommt , in Österreich gilt ein Tempolimit und dort sind die Unfallzahlen höher als bei uns.
Im übrigen sind die bisherigen Bußgelder ausreichend nur ist die Einnahmequelle wohl zu verlockend.
Zitat:
als reine Abzocke der Polizei oder Verwaltung betrachtet werden
Na und da unterscheiden wir uns von unserer Auffassung eben grundsätzlich. Für mich gibt es eine reine Abzocke nämlich nicht. Wer von Abzocke spricht, der nimmt sich in meinen Augen Rechte heraus, die er eben nicht hat.
Wieso darf man frei darüber entscheiden, was angemessen ist und was nicht. Warum soll das jede Einzellperson für sich festlegen dürfen? Es braucht halt allgemeingültige Weisungen an die sich alle halten müssen, damit man ein Miteinander hat. Regeln sind nun mal Bestandteil einer Gemeinschaft.
Was willst du eigentlich genau?
Gegen das Blitzen an sich bist du nicht. Man solle aber nie da blitzen, wo es möglich ist schneller zu fahren als erlaubt?
Du kritisierst meine Ansichten der Verkehrsüberwachung und meine Gedanken über die Angemessenheit. Das an sich finde ich völlig legitim. Wir müssen ja nicht das Gleiche denken. Aber ich vermisse etwas, was du eigentlich willst.
Was denkst du hilft, um die Situation auf den Straßen zu verbessern?
Btw. 58 Km/h sind immerhin schon 8 Km/h zu viel. Das sind 116 % des Erlaubten. Ich will hier ja nicht unbedingt hirnlose Vergleiche ziehen aber in der Schweiz kosten 5 Km/h zu viel schon mehr, als in Deutschland 20 zu viel.
Ich selbst betrete gern diesen Toleranzbereich, weil ich keine Konsequenzen fürchten muss. Dennoch übertrete ich halt geltendes Recht. Ich muss mir halt bewusst sein, dass ich ein Gesetz verstoße, wenn ich schneller fahre als erlaubt. Egal wo und egal wann und egal wie viel Sinn es macht. Es ist halt geltendes Recht, welches ich nicht übertreten darf.
Wenn ich mich dagegen auflehnen will, dann muss ich dies eben über Wege tun, die mir die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt.
Aber selbstherrlich mich über das Gesetz stellen und Abzocke rufen, wenn ich wissentlich zu schnell fahre empfinde ich persönlich als anmaßend.
Das Einnahmen von Blitzern etc. in den Haushaltsplan mit einfließen ist ja klar. Man merkt doch nicht am Ende des Jahres, dass Summe X auf einmal mehr da ist, von der niemand wusste, dass sie kommen würde. Man rechnet eben alles mit ein, was man einrechen/einplanen kann.
Die Kosten für das Blitzen entstehen ja auch und unterm Strich wird das Blitzen nicht sooo viel Plus abwerfen, wenn man Technik, Personalkosten, Software etc. abzieht.
Ja ich weiß. Ich stehe mit meiner Meinung recht allein da, dass man geltendes Recht nicht überschreiten sollte bzw. sich nicht darüber aufregen sollte, wenn man es wissentlich tut. Aber was soll’s. Das ist bis Heute mein Standpunkt. Egal, wie oft ich geblitzt wurde – weil unterm Strich nämlich nur einer einen Fehler gemacht hat ICH
Zitat:
Original geschrieben von BuschHans
>100 (56.2 %) Die Bußgelder sind bereits jetzt zu hoch, die Erhöhung eine Abzocke.Das sind doch die gleichen Deppen die auch auf der Autobahn kein Tempolimit wollen.
muss man immer nach Vater Staat rufen??
muss man immer mit dem Finger auf andere zeigen??
muss man dann immer wenn man selbst betroffen ist schimpfen von wegen Abzocke oder hier posten hilfe bin geblitzt worden was machen??
sollte man voher nicht den Schilderwald entrümpeln und unsinnige Verbote und Limits entfernen damit die wirklich notwendigen Tempobeschränkungen auch glaubwürdig sind??
sollte man mit der Selbstdisziplin nicht zuerst anfangen bevor man andere als Deppen beschimpft...??
wenn man sich die Strafen in anderen Ländern ansieht könnte man meinen die Strafen sind in Deutschland zu niedrig,was man aber nicht vergessen sollte gibt es kaum andere Länder die sich einen Verwaltungsmoloch wie Flensburg mit der Punktekartei und drohenden Fahrverboten dekorieren...🙁
ich seh schon unsere Verkehrmoralisten die sich freuen das auf freier Strecke einer mal geblitzt wurde obwohl dort keinerlei Gefahr droht und selbst entrüstet schimpfen nachdem sie in der Tempo 30 Zone mit 50 erwischt wurden, so nach dem Motto ich bin auch Steuerzahler und ob die Polizei nichts anderes zu tun hätte als arme Steuerzahler abzuziehen...ich kann mir diese Gespräche lebhaft vorstellen,so siehts aus hierzulande🙁
Doppelmoral ist hierzulande leider Mode😎
mfg Andy
Ist die Anhebung der Bußgelder ausreichend?
Was ist das für eine bescheuerte Frage?
Warum heißt die Frage nicht:
"Wollen Sie noch mehr ausgenommen werden?"
Wir können ja bald alle mit Rollschuhen einkaufen und zur Arbeit fahren, dann gibts auch nichts mehr abzukassieren.
Die aktuelle Regierung hat im Bezug auf das Thema Auto bisher komplett versagt:
- Rußfilter
- Umweltzonen
- Co2 Steuer
- E10
- Jetzt Diesel mit Bio Anteil
- Benzinpreis
- Bußgelderhöhung
Was wäre stattdessen sinnvoll?
- Dafür sorgen, dass sich auch noch normale Menschen Heizöl und Benzin leisten können.
- Straßenschäden beseitigen und damit den Straßenverkehr sicherer machen.
- Kreisverkehre statt Ampeln einführen und damit für weniger Benzinverbrauch sorgen.
- Ausbau der Autobahnen, um Staus (Unfälle, Benzinverbrauch) zu vermeiden.
- sparsame Fahrzeuge wie z.b. Passat TDI für Gabriel & Co einführen.
- Verkehrspolitik machen, die nachhaltig ist, denn ohne die werden sich die Menschen auch keine neuen Autos kaufen. Man weiß ja nichtmal ob man sein neues Auto in 5 Jahren noch fahren darf.
Eigentlich eine einfache Sache, aber es ist ja viel bequemer den Haushalt noch etwas aufzubessern (obwohl dieser ohnehin schon aufgebläht ist).
Die Ausgangsfrage zeigt wie "fertig" einige Leute in Deutschland sind.
Wie wäre es mit der Frage:
Ist die Intelligenz der aktuellen Regierung ausreichend, um die Probleme zu lösen?
Meine Antwort: Nein.
PS Müssen wir immer schauen, was andere Länder machen?
Es gab mal eine Zeit, da haben andere Länder Deutschland bewundert (60er, 70er).
Wenn Italien z. B. eine Strafe von 10.000,- erhebt, weil man in der Öffentlichkeit eine Dose Bier trinkt, müssen wir dass dann auch machen?
Immer das zu machen was der andere macht - das war glaub ich im Kindergarten auch so.
Noch kann man beim Urlaub in Deutschland sicher sein, dass nicht die komplette Urlaubskasse für irgendwelche Strafen draufgeht (wie z. B. in Italien/Frankreich) - noch.
Es wird niemand gezwungen sich " abzocken " zu lassen. Dafür braucht man nur einfach die Regeln einhalten, aber die gelten natürlich nur für die anderen. So ist das nunmal in unserer Egoistengesellschaft.
Eben. Darum geht es doch hier in dem Thread. Bußgelder.
Wer so fährt, wie es vorgegeben ist, der muss sich keine Sorgen machen, dass er eine Strafe bekommt.
Ob das ganze System nun logisch und gut ist, sei erst einmal dahingestellt. Man wird bei der Beschränkung von Freiheiten immer Gegenstimmern ernten. So oder so.
Aber alle Welt will immer gleich große Politik machen und weiß alles x mal besser, als alle, die in der Regierung sitzen. Sicher soll man Entscheide hinterfragen und kritisieren aber das die gesamte Regierung 100 % aus Versagern besteht will ich einfach nicht glauben… vielleicht ist es ja meinerseits auch nur Wunschdenken…
Zitat:
Original geschrieben von knacksen
Ist die Anhebung der Bußgelder ausreichend?Was ist das für eine bescheuerte Frage?
Warum heißt die Frage nicht:
"Wollen Sie noch mehr ausgenommen werden?"Noch kann man beim Urlaub in Deutschland sicher sein, dass nicht die komplette Urlaubskasse für irgendwelche Strafen draufgeht (wie z. B. in Italien/Frankreich) - noch.
Hallo Knaxen,
dann fahr doch einfach anständig und wie es sich gehört gemäß den Vorschriften. Dann ist von den eingesparten Bussgeldern auch noch ein Extra-Urlaub drin! 😛
Gruss
Anne
Zitat:
Original geschrieben von Halbgott
Na und da unterscheiden wir uns von unserer Auffassung eben grundsätzlich.Zitat:
.. reine Abzocke der Polizei oder Verwaltung ..
Ja, das haben nun langsam auch alle verstanden.
Zitat:
Es braucht halt allgemeingültige Weisungen an die sich alle halten müssen, damit man ein Miteinander hat. Regeln sind nun mal Bestandteil einer Gemeinschaft.
Oops, da muss aber jemand noch mal im stillen Kämmerlein nachdenken. Was es braucht, sind gewisse Regeln, die _Rahmen_bedingungen setzen. Aber was die Leute dann tun, das kann man ihnen nicht vorgeben. Man kann, wenn Regeln mal überschritten wurden, diese anmahnen - aber letztlich ist man auf die Verantwortung des Einzelnen angewiesen, das richtige zu tun.
Das individuelle Leben und das gemeinsame Zusammenleben beruht auf Engagement und Inititive, die per definitionem nirgendwo als "Weisung" geschrieben werden kann. Wie schon geschrieben: Wenn alle einfach (nur) genau das machen - und in ihrem Bereich durchsetzen - was als Vorschrift irgendwo steht, um immer auf der sicheren Seite zu sein, dann bricht das Gemeinwesen ganz schnell zusammen.
Zitat:
Was willst du eigentlich genau?
Die Polizei soll ihre Ressourcen zum maximalen Nutzen der Bürger einsetzen; und nicht, um sich möglichst oft gegen die Bürger ins Recht zu setzen. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Zitat:
Btw. 58 Km/h sind immerhin schon 8 Km/h zu viel. ... Ich muss mir halt bewusst sein, dass ich ein Gesetz verstoße, wenn ich schneller fahre als erlaubt. Egal wo und egal wann und egal wie viel Sinn es macht. Es ist halt geltendes Recht, welches ich nicht übertreten darf.
Es liegt an jedem einzelnen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Die StVO gibt dazu einen Rahmen, den man als Orientierung nehmen sollte. Bei einem 30-Schild senke ich meine Geschwindigkeit auch, aber vielleicht nicht wirklich auf 30. Ich verstehe aber den Sinn, als Hinweis auf spielende Kinder o.ä. und fahre besonders aufmerksam.
Wesentlich ist, dass niemand gefährdet wird.
Wenn du es anders machts und bei 16% Überschreitung schon ein schlechtes Gewissen hast, dann fahre halt weiter so, du wirst mir (/uns) damit ja auch nicht schaden.
Aber Tatsache ist, du gehörst damit zu einer kleinen Minderheit.