Sat Aug 24 21:13:11 CEST 2013
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MOTOR-TALK
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bundestag, bundestagswahl, Freie Wähler, FW, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
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Name der Partei: Freie Wähler
Kurzbezeichnung: FREIE WÄHLER
Webseite: http://www.freiewaehler.eu/
Link zum Wahlprogramm: http://www.freiewaehler.eu/bundestagswahl_2013/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Freien Wähler entstanden unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Wähler Bayern aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland heraus, in dem kommunale Wählergemeinschaften zusammengeschlossen sind, und ist mit diesem eng personell verzahnt. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W%C3%A4hler_(Bundesvereinigung)
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: 442.579 Stimmen = 1,7% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 39.714 Stimmen = 1,1%
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Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein (Ablehnung)
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja (Zustimmung) - der Bus/ÖPNV muss besonders gefördert werden - vor allem auch mit Blick auf die Vernetzung von Stadt und Land.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein - die Autofahrer geben genug Geld für den Straßenbau. Es muss dort auch ankommen. Maut ist der Einstieg in die Privatisierung des Verkehrsnetzes.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ja
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Neutral (Unentschieden)
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Nein
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein, aber der ÖPNV muss für Jedermann bezahlbar bleiben
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Neutral
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Neutral
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Ja
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Nein
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja, denn sie sollte eigentlich bereits in der Kfz-Steuer mit eingeplant/enthalten sein - Kfz-spezifisch.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Nein
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Sat Aug 24 20:46:08 CEST 2013
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 Parteilogo
Name der Partei: Piratenpartei Deutschland
Kurzbezeichnung: Piraten
Webseite: http://www.piratenpartei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.piratenpartei.de/.../
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Piratenpartei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht die Partei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 847.870 Stimmen = 2,0% Europawahl 2009: 229.464 Stimmen = 0,9% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 75.603 Stimmen = 2,1%
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Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Neutral Begründung: Auf Bundesebene gibt es dazu keine Beschlusslage, die Tendenz geht eher in Richtung "Nein". Wir setzen uns für computergestützte, flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, die an Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage angepasst sind. Altmodische "Analogschilder", die auf diese Faktoren keine Rücksicht nehmen können, sind uns zu unflexibel.
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Neutral Begründung: Uns liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der postiven Wirkungen einer einheitlichen Geschwindigkeitsabsenkung vor. Im Übrigen gilt auch hier, dass Bereiche, die auf unter 100 Km/h reguliert werden müssen, reguliert sind. Eine Beschlusslage auf Bundesebene gibt es ebenfalls nicht.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Neutral Begründung: Uns liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der postiven Wirkungen einer einheitlichen Geschwindigkeitsabsenkung vor. Im Übrigen gilt auch hier, dass Bereiche, die auf unter 50 Km/h reguliert werden müssen, reguliert sind. Eine Beschlusslage auf Bundesebene gibt es ebenfalls nicht.
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Nein Begründung: Wir fordern einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der die Innenstädte entlastet und sozial verträglich ist.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Nein Begründung: Wir bevorzugen - zumindest für den Massengüterverkehr - Schiene oder Wasser
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein Begründung: Die bisherigen Erfahrungen im Bereich der LKW-Maut zeigen, dass dieses System nicht ausgereift ist. Außerdem ist eine Erfassung des PKW-Verkehrs aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein Begründung: Unsere Forderung nach einem selbstbestimmten Leben endet nicht mit dem Eintritt in die Rente. Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, sich selbst auf seine Fahrtauglichkeit hin einzuschätzen. Weitere Regeln braucht es nicht.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Neutral Begründung: Subventionen stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber. Hier muss im Einzelfall entschieden werden. Insbesondere die Fragen der Produktlebenszyklusanalyse muss dabei beachtet werden.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja Begründung: Weitgehend kostenneutrale Infrastrukturmaßnahmen sind ein gutes Mittel, die Attraktivität neuer Antriebssysteme interessant zu machen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist dabei allerdings immer zu beachten.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Neutral Begründung: Zwar befürworten wir CarSharing- und SharedSpace-Modelle, lehnen Citymaut jedoch ab und haben zu autofreien Innenstadbereichen keine Beschlussfassung. Insofern ist eine Ja/Nein-Positionierung hinsichtlich aller vier Parameter nicht möglich.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Neutral Begründung: Hierzu existiert keine belastbare Beschlussfassung.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ja Begründung: Wir fordern einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der die Innenstädte entlastet und sozial verträglich ist. Im weitesten Sinne ist die Umlage als Steuer zu sehen.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Neutral Begründung: Zu dieser Frage gibt es keine belastbare Beschlussfassung.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein Begründung: Das ist keine Forderung der Piraten. Auf Dauer würde dies auch die Autofahrer nicht nennenswert entlasten, da dies die Ursache der hohen Spritkosten auf Dauer nicht mindern würde.
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Neutral Begründung: Zu dieser Detailfrage gibt es keine Beschlusslage auf bundespolitischer Ebene. Allerdings sehen wir die Idee aus sozialer Sicht kritisch. Gerade in Zeiten, in denen berufliche Flexibilität gefordert wird, halten wir eine Umlage der Kfz-Steuer für sozial schwer vermittelbar.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ja Begründung: Die Piraten setzen sich für ein Zusammenspiel aller Mobilitätsmodelle ein. Allerdings nicht durch Verbote, sondern durch ein vernünftiges Angebot und ein durchdachtes Zusammenspiel von Stadt-, Straßen- und Verkehrsplanung.
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein Begründung: Weniger gute Alternative wären Transporte auf der Schiene oder in der Binnenschifffahrt. Durch ein Verbot würde kein positiver Effekt geschaffen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Bedingungen, die für einen Gefahrguttransport oder einen Viehtransport zu beachten sind. Allerdings setzen sich die Piraten setzen für den Tierschutz ein und für eine nachhaltige, tiergerechte Nutztierhaltung. Daraus folgt auch eine Ablehnung von überlangen Transporten von Tieren.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein Begründung: Bislang hat der positive Effekt von Fahrverboten keine allzu große Auswirkung gezeigt. Die Piraten sprechen sich dafür aus, durch sinnvolles Zusammenspiel aller Verkehrsmittel und Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und von Individualverkehr auf den ÖPNV auch durch Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel, sowie durch alternative Antriebskonzepte eine Verbesserung der Schadstoffbelastungen zu erzielen.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein Begründung: Die Erzeugung von Biokraftstoffen führt zu einer so genannten Vermaisung der Landschaft. Wir setzen uns vielmehr für die Weiterentwicklung energiesparender bzw. alternativer Antriebe ein.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja Begründung: Die genannten Alternativen halten wir für sinnvolle Alternativmodelle zum Individualverkehr. Eine Subventionierung muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja Begründung: Zwar gibt es speziell für die Ökosteuer noch keinen Detailbeschluss. Aber wir setzen uns für ein Steuersystem ein, das die Punkte der Lenkungswirkung, der Zweckbindung, der Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit erfüllt. All dies ist für die Ökosteuer nicht festzustellen.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein Begründung: Auf bundespolitischer Ebene gibt es dazu keine Beschlussfassung. Die Diskussionen gehen von einer Abschaffung der Pendlerpauschale zugunsten einer verstärkten Förderung des ÖPNV über eine entfernungsabhängige Stufenlösung bis zu einer generellen Erhöhung der Pauschale.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Neutral Begründung: Bislang gibt es nur in einzelnen Landesverbänden Beschlüsse zu einer Ablehnung für den Gigaliner-Betrieb im kompletten Straßensystem. Für die angedachte Lösung des Punkt-zu-Punkt-Verkehrs befinden wir uns noch in der Diskussion.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Neutral Begründung: Die Forderung steht nicht explizit in unserem Wahlprogramm. Allerdings sieht es im Moment so aus, dass in den Bundesländern, in denen das begleitete Fahren bereits praktiziert wird, positive Auswirkungen auf Unfallzahlen und Lerneffekt im Straßenverkehr gibt. Da sich die Piraten für frühzeitige Bildung aussprechen, steht der Einführung nichts im Wege.
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Nein Begründung: Die Piraten setzen sich für einen umlagefinanzierten (ticketlosen) ÖPNV ein. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer würde dem System ÖPNV nicht helfen, das sowieso schon zu großen Teilen aus der öffentlichen Hand finanziert werden.
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja Begründung: Wo einerseits berufliche Flexibilität gefordert wird, kann die Bereitschaft zu langen Wegen nicht auf der anderen Seite durch eine Verteuerung der Wegkosten bestraft werden.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja Begründung: Die Piraten befürworten die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja Begründung: Die Infrastruktur wurde bereits von den Steuerzahlern bezahlt. Eine Privatisierung stellt immer ein auf Gewinn maximiertes System dar, durch das Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, ohne dass damit schon eine Erneuerung sicher gestellt wäre. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach Privatisierung Infrastrukturen eher verkommen, als dass die Substanz verbessert wird. Die Piraten sprechen sich also deutlich gegen eine Privatisierung der Infrastruktur aus, wie zum Beispiel in PPP (Public Private Partnership) Modellen.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja Begründung: Flüsterasphalt gehört allerdings nicht zu unseren bevorzugten Baumaterialien. Er verliert zwar schnell seine Eigenschaften und ist weitaus weniger haltbar, als normaler Asphalt. Es gibt darüber hinaus eine Vielfalt von Maßnahmen um den Lärmschutz zu verbessern. Nichtsdestotrotz ist die Verringerung von Lärmemissionen ein wichtiger Aspekt, der flexibel, mit Sinn und Verstand und Blick auf die jeweilige Standortsituation Beachtung finden sollte.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja Begründung: Wir setzen uns für die Stärkung von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene aus. Die Straßen sind derzeit in marodem Zustand, so dass mit den verfügbaren finanziellen Mitteln nicht mal die bestehende Substanz erhalten werden kann. Dennoch halten wir aufgrund des verminderten Flächenverbrauchs den Erhalt von bestehenden Straßen für sinnvoller, als einen Neubau. |
Sat Aug 24 20:08:03 CEST 2013
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Name der Partei: Die Linke
Kurzbezeichnung: Die Linke
Webseite: http://www.die-linke.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Linke ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“. In der Politikwissenschaft wird die Frage, inwieweit die Partei Die Linke – unter Einschluss ihres Vorläufers Linkspartei.PDS – als linksextremistisch zu bewerten sei, diskutiert und unterschiedlich beantwortet. Vom Verfassungsschutz wird rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Partei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu als extremistisch eingestuften Unterorganisationen beobachtet. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 5.155.933 Stimmen = 11,9% Europawahl 2009: 1.969.239 Stimmen = 7,5% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 112.212 Stimmen = 3,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Alle Bundesländer
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ja
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Unentschieden. Wir wollen, dass auf besonders gefährlichen Abschnitten die Höchstgeschwindigkeit angepasst an die jeweiligen Strecken reduziert wird, das müssen nicht immer 80 km/h sein. Die generelle Senkung auf 80 km/h sollte aber geprüft werden.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ja. Dies bedeutet in unseren Augen aber vor allem eine Umkehr bei der Beschilderung, denn bereits jetzt sind z.B. in Berlin 70% aller Straßen Tempo-30-Straßen.
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Nein. Wir wollen den Umweltverbund bestehend aus Bahn, öffentlichem Nahverkehr, Radfahren und zu Fuß gehen besonders fördern, weil nur mit einem deutlich verbesserten Angebot Mobilität für alle, also auch die ohne eigenes motorisiertes Fahrzeug, möglich ist und die Verlagerung auf den Umweltverbund für den Klimaschutz erforderlich ist.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Nein
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Unentschieden. Wir halten den Ansatz, Ärzte dazu zu verpflichten, ihre Patienten regelmäßig auf Fahrtauglichkeit zu untersuchen, für die sinnvollere Maßnahme, die zudem auch politisch leichter durchsetzbar ist.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein. Alle Technologien, die zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen, müssen durch strikte CO2-Obergrenzen gefördert werden.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Nein. Für Infrastrukturen sind wie beim Tanken auch die entsprechenden Versorgungsunternehmen und nicht der Staat zuständig.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Unentschieden. Eine finanzielle Förderung innovativer Ansätze sollte es weiterhin geben. Auch können bestehende Förderinstrumente genutzt werden. Zusätzliche finanzielle Förderungen sehen wir nicht als notwendig an, zumal bei einer City-Maut – die von uns abgelehnt wird – ja Einnahmen generiert werden und keine Förderung notwendig ist.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ja. Konkret präferieren wir zur Gegenfinanzierung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs eher alternative Finanzierungsmodelle wie eine von Unternehmen zu zahlende Nahverkehrsabgabe und ein von allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu zahlendes Bürgerticket.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ja. Angesichts der Ölknappheit geht kein Weg an niedrigeren Verbräuchen der Fahrzeuge vorbei. Je eher, desto besser – auch für die deutsche und europäische Autoindustrie. Ein Beharren der Autoindustrie auf dem Bau von Spritschluckern ist Autofahren in naher Zukunft nur noch etwas für Besserverdienende.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein. Wir setzen uns dafür ein, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Aber die Senkung der Steuern halten wir für das falsche Signal, weil an sparsameren Fahrzeugen angesichts der Ölknappheit kein Weg vorbei führt. Für soziale Härten wollen wir die Pendlerpauschale reformieren (siehe Frage 22).
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein. Die Kfz-Steuer ist das einzige Steuerungsinstrument, mit dem der Staat Anreize zur Verjüngung der Fahrzeugflotten setzen kann, in dem für die anspruchsvolleren Euro-Abgasnormen jeweils niedrigere Steuersätze zu zahlen sind. Eine solche Differenzierung kann man beim Diesel- und Benzinpreis nicht vornehmen.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ja
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ja. Wir wollen längere Viehtransporte verhindern. Viehtransporte sollten nur kurz und im regionalen Raum zulässig sein und nicht quer durch Europa führen.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein. Die bestehenden Grenzwerte für Fahrverbote reichen aus. Diese sollten nur im Extremfall zum Tragen kommen. Ansonsten wird die Luftqualität effektiver durch die kontinuierliche Verbesserung der Abgasnormen und die Einrichtung von Umweltzonen verbessert.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja. Rufbusse, Anruf-Sammel-Taxis, Seniorentaxen und Bürgerbusse werden bereits z.T. staatlich gefördert. Diese Förderung sollte ausgebaut werden, um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Mitfahrzentralen hingegen brauchen nicht staatlich gefördert werden, hier handelt es sich anders als bei den anderen lediglich um eine – sinnvolle – Dienstleistung und kein eigenes Verkehrsangebot.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Nein. Die Ökosteuer ist keine eigene Steuer, sondern mit ihr wurde die Mineralölsteuer erhöht und die Stromsteuer eingeführt – die übrigens auch die Bahn zahlen muss.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein. Wir setzen uns aber für eine Reform der Pendlerpauschale ein. Wir wollen diese sozial gerecht in eine Zulage umwandeln bei der alle gleich profitieren und nicht mehr die Vielverdiener am meisten.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein. Statt die Lkw auf die Maße von Zügen zu vergrößern setzen wir setzen auf das Original.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Nein. Wir haben die Einführung des begleitenden Fahrens ab 17 begrüßt und mit getragen. Eine weitere generelle Absenkung der Möglichkeit des Führens eines eigenen Fahrzeuges um ein Jahr halten wir aber nicht für angemessen. Zudem können nicht alle das Begleitete Fahren in Anspruch nehmen, diejenigen, die kein eigenes Fahrzeug in der Familie zur Verfügung haben und diejenigen, die keine geeignete Begleitperson zur Verfügung haben.
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Unentschieden. Wir halten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% im Nahverkehr für angemessen, wollen ihn aber auch auf den Fernverkehr auf der Schiene ausweiten. Hier muss bislang die volle Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Unentschieden. In der Tat ist für viele Menschen der motorisierte Individualverkehr derzeit unverzichtbar und muss weiterhin bezahlbar bleiben. Dies ist aber deswegen so, weil es kein vernünftiges Angebot im öffentlichen Verkehr gibt. Das wollen wir aber ändern und diesen bzw. den ganzen Umweltverbund deutlich ausbauen (siehe auch Erläuterung zu obiger Frage 4).
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja. Von intelligenten Verkehrsleitsystemen können Mensch und Umwelt gleichermaßen profitieren. Staus zu vermeiden spart Sprit und Nerven.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt). Ja. Wir wollen, dass auch die Anwohner bestehender Strecken den gleichen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben wie die Anwohner von solchen Strecken, die neu gebaut oder ausgebaut werden. Bislang gibt es für bestehende Strecken leider gar keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja. Die wichtigsten Straßen gibt es bereits. |
Fri Aug 23 20:50:47 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, FDP, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
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Name der Partei: Freie Demokratische Partei
Kurzbezeichnung: FDP
Webseite: http://www.fdp.de/
Link zum Wahlprogramm: http://wahl.fdp.de/wahl2013/wahlprogramm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)[4] ist eine liberale politische Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz hat. Sie wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige Blockparteien in der DDR, sowie die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P., welche aus der Bürgerbewegung in der DDR entstammen, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf. Die Partei vertritt traditionell einen bürgerlich geprägten, sozial abgefederten Liberalismus. Ihr Fokus liegt auf den Themen Rechtsstaat und Bürgerrechte sowie Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch auf der Netzpolitik, bildungspolitisch wirbt sie für lebenslanges Lernen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 6.316.080 Stimmen = 14,6% Europawahl 2009: 2.888.084 Stimmen = 11,0% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 354.970 Stimmen = 9,9%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ablehnung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ablehnung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ablehnung
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ablehnung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ablehnung
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ablehnung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ablehnung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ablehnung
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Zustimmung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Unentschieden. Kommunale Förderung soll weiterhin möglich sein. Eine Bundesförderung hingegen nicht.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ablehnung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ablehnung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Zustimmung
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Zustimmung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Unentschieden. Öffentlich Private Partnerschaften im Bereich Straße und Schiene sollen möglich sein. Vollprivatisierung hingegen nicht.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung |
Fri Aug 23 20:32:10 CEST 2013
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Name der Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kurzbezeichnung: SPD
Webseite: http://www.spd.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie ist derzeit in insgesamt dreizehn Ländern an der Regierung beteiligt, in neun davon stellt sie den Regierungschef. Im derzeitigen Parteiprogramm der SPD wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für die SPD die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 9.990.488 Stimmen = 23,0% Europawahl 2009: 5.472.566 Stimmen = 20,8% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 1.165.419 Stimmen = 32,6%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Alle Bundesländer
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Unentschlossen
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ablehnung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ablehnung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Unentschlossen
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Zustimmung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Unentschlossen
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ablehnung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Unentschlossen
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Unentschlossen
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Zustimmung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Zustimmung
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ablehnung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Unentschlossen
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ablehnung
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ablehnung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Zustimmung
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung |
Fri Aug 23 19:09:48 CEST 2013
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Name der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands sowie Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
Kurzbezeichnung: CDU bzw. CSU
Webseite: http://www.cdu.de/ bzw. http://www.csu.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.cdu.de/regierungsprogramm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine deutsche Partei; nach eigenen Angaben ist sie eine christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Sie stellt mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Die CDU ist nach Anzahl der Mitglieder die zweitgrößte Partei in Deutschland. Die „Ost-CDU“ ging 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU) ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 ununterbrochen an der Regierung beteiligt ist. Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei. Quellen: http://de.wikipedia.org/.../...stlich_Demokratische_Union_Deutschlands http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 14.658.515 Stimmen = 33,8% Europawahl 2009: 9.968.153 Stimmen = 37,9% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 (CDU) - 1.287.549 Stimmen = 36,0%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: CDU: Alle Bundesländer bis auf Bayern CSU: nur in Bayern
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt wie sich die Menschen fortbewegen. Deshalb lehnen wir ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Beschränkungen sind dort geboten, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Gefahrenstellen) oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe erforderlich ist.
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein. Mit der gleichen Begründung wie bei Frage 1 lehnen wir eine generelle Absenkung der erlaubten Geschwindigkeit auf außerörtlichen Straßen ab.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein. Dort, wo es sinnvoll ist, werden bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen - so aus gutem Grund vor Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen. Sicherheitsdefizite entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese Regeln brechen und schneller fahren. Wir sind dafür, die Kontrolldichte zu erhöhen, um insbesondere an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden und ggf. zu ahnden. Dafür ist aber nicht der Bund, sondern sind die Länder und Gemeinden zuständig.
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja. Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten wir entgegen. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja. Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen. So werden wir mit einem 25 Mrd. Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungs- und Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Enthaltung. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Bei diesem Thema sind CDU und CSU in einem intensiven Diskussionsprozess. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein. Verpflichtende Fahrtauglichkeitstests sind nicht sinnvoll, anders als freiwillig angebotene Tests zur Selbsteinschätzung älterer Verkehrsteilnehmer. Unser Ziel ist es, jedem Verkehrsteilnehmer solange wie es aus medizinischer Sicht vertretbar ist eine automobile Mobilität zu ermöglichen. Die medizinische Beratung älterer Verkehrsteilnehmer hinsichtlich ihrer Fahrkompetenz stellt eine wichtige Säule im Gesamtkonzept zur Erhaltung der Mobilität bis ins Alter dar. Jedoch sind ältere Menschen deutlich seltener an Unfällen beteiligt, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Zudem trägt jeder Verkehrsteilnehmer selbst Verantwortung für seine Verkehrssicherheit. Daher ist die freiwillige Selbstkontrolle besonders wichtig. Für die Akzeptanz gesundheitlicher Tests zur Verkehrstüchtigkeit älterer Menschen werden wir in der Bevölkerung werben.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein. Direkte Kaufanreize werden von uns abgelehnt. Um Elektromobilität voranzutreiben, ist es Aufgabe der Politik, einen sinnvollen Rahmen für einen Wechsel hin zu nachhaltiger Mobilität zu setzen. Aber letztlich müssen die Produkte wettbewerbsfähig sein und sich am Markt durchsetzen. Anhand von indirekten Kaufanreizen sollen die Hürden von Elektromobilität - wie der höhere Kaufpreis im Vergleich zu Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieb – ausgeglichen werden. Mit der Kfz-Steuerbefreiung von zehn Jahren wurden bereits erste unterstützende Schritte unternommen.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug entwickeln und produzieren. CDU und CSU setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, in dem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Nein, nicht für spezielle Projekte. Aber im Juni hat der Deutsche Bundestag erst einmal die Verlängerung der laufenden Fortzahlung der GVFG-Mittel bis 2019 gesichert. In der nächsten Legislaturperiode wird zu entscheiden sein, wie mit der entsprechenden Finanzierung und den Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern über das Jahr 2019 hinaus verfahren wird. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir für eine gute Infrastruktur sorgen.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Nein. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart, haben wir in dieser Legislaturperiode die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüft. Im Ergebnis sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass an der 1 %-Regelung festgehalten werden soll, weil sie sich als typisierende Vereinfachungsregel seit Jahrzehnten bewährt hat, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist und gegen sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben wurden.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein. Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist für die Menschen im Alltag von enormer Bedeutung – in den Großstädten wie auf dem Land. Busse und Bahnen sind die tragenden Säulen des öffentlichen Verkehrssystems und werden bereits vom Bund mit insgesamt 8,6 Mrd. Euro jährlich unterstützt.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Nein.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein.
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein.
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Ja.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen wir auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Nein. CDU und CSU waren gegen die Einführung der Ökosteuer. Mit der Verknüpfung von rot-grünen Rentenreform und Ökosteuer wurden allerdings Fakten geschaffen, die eine Abschaffung derzeit nicht zulassen. Wegen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung werden wir weiter mit der Ökosteuer leben müssen.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein. CDU und CSU haben sich für die gesetzliche Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale eingesetzt, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 Rechtssicherheit für die vielen Pendler in unserem Land zu schaffen. Eine erneute Änderung ist nicht geplant.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ja. Die Förderung von Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr genauso wie die probeweise Nutzung von Lang-Lkw, die deutlich mehr Ware transportieren können als herkömmliche Lkw, sind wichtige Beiträge für die zukünftige Entwicklung der Logistikbranche in unserem Land.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Enthaltung. Mit der gesetzlichen Verankerung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ hat die Bundesregierung schon einen wichtigen Schritt getan. Allein durch die gesteigerte Fahrpraxis, hat der Modellversuch gezeigt, gab es 22 Prozent weniger Unfälle. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, hier noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten für Fahranfänger zu prüfen.
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Nein. CDU und CSU planen keine isolierte Änderung für Bus- und Bahntickets bzw. des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den ÖPNV. Es ist jedoch unbestritten, dass es beim Thema Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potential gibt. Um eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer durchzusetzen, bedarf es allerdings eines breiten politischen Konsenses, der gegenwärtig leider nicht ersichtlich ist.
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja. Wir nehmen Rücksicht auf die regionalen Unterschiede in Deutschland: Insbesondere in vielen ländlichen Regionen bleibt das eigene Auto unverzichtbar.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja. Neue technische Ideen können Pendlern und Reisenden eine wertvolle Unterstützung sein. Auch für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich. Wir wollen diese Systeme entwickeln und nutzen, um etwa die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen. Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch in der Umsetzung des Satelliten-Navigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Nein.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja. Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um für die Bevölkerung eine deutliche Reduzierung des jetzigen Lärmniveaus zu erreichen. Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja. Wir wollen, dass Investitionen in den Verkehr vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau. |
Fri Aug 23 18:40:12 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, Bündnis 90, Grüne, Grünen, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
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Name der Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Kurzbezeichnung: GRÜNE
Webseite: http://www.gruene.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.gruene.de/wahl-2013/wahlprogramm.html
Kurzinfo aus der Wikipedia: Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne oder B’90/Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Programmatisch haben die Grünen seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 4.643.272 Stimmen = 10,7% Europawahl 2009: 3.194.509 Stimmen = 12,1% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 489.473 Zweitstimmen = 13,7%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Alle Bundesländer
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Zustimmung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Zustimmung Auf vierspurigen Landstraßen soll das Tempolimit bei 100 km/h liegen.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Neutral Kommunen sollen selbst über die Geschwindigkeit auf ihren Straßen entscheiden. Dazu sind die Einschränkungen für die Ausweisung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen abzuschaffen.
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Neutral Der ersten Aussage stimmen wir zu. Wir sehen allerdings einen größeren Nachholbedarf bei der Schiene als bei der Straße.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ablehnung Ein besserer Schienenverkehr mit höherer Kapazität entlastet auch die Straße, daher sind wir für eine Gleichverteilung der Mittel.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung Die von der CSU und ihrem Minister Ramsauer favorisierte Pkw-Vignette ist sozial und ökologisch blind, da sie Vielfahrer und Wenigfahrer gleich hoch belasten würde.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung vorrangig im Rentenalter Neutral Fahrtauglichkeitsprüfungen soll es bei Erneuerung des Führerscheins nach 15 Jahren für alle geben.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Zustimmung Wir wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung Wir wollen eine Blaue Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km. Über die Anreize müssen die Kommunen selbst entscheiden. Eine Freigabe von Busspuren halten wir nicht für sinnvoll.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Neutral In Modellvorhaben kann der Bund Kommunen beim Einsatz innovativer Instrumente unterstützen, eine generelle Unterstützung ist verfassungsrechtlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Zustimmung Wir wollen die Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß ausrichten.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung Ein für die Fahrgäste kostenloser Nahverkehr würde den Steuerzahlern Milliarden kosten. Das Geld wird aber gebraucht, um den ÖPNV qualitativ besser zu machen.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Zustimmung Ambitionierte Grenzwerte verhelfen der Elektromobilität einschließlich Plug-In-Hybriden und Range Extendern zum Durchbruch und schützen die VerbraucherInnen vor steigenden Ölpreisen.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ablehnung Die Mineralölsteuer ist übrigens in der Regierungszeit von Helmut Kohl um umgerechnet 25 Cent gestiegen. Die Ökosteuer beträgt 15,3 Cent.
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung Wir wollen durch eine Kfz-Steuerreform Anreize für sparsamere Autos schaffen. Bei einer vollständigen Umlegung müssten zudem der Dieselsteuersatz um 34 Cent und der für Benzin um 13 Cent steigen.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch zu Lasten der Autos. Zustimmung Die Straßenverkehrsordnung sollte fahrradfreundlicher gestaltet werden.
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ablehnung Wir wollen Tiertransporte einschränken und Gefahrgüter nach Möglichkeit auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Ein Verbot lehnen wir jedoch ab.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung Durch die Ausweisung von Umweltzonen kann die Schadstoffbelastung effektiver gesenkt werden.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Neutral Wir wollen Biokraftstoffe vom Acker auf 5% des Kraftstoffanteils begrenzen, die Beimischung lässt sich aber schon aus Gründen des Europarechts nicht verbieten.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Zustimmung Rufbusse und andere bedarfsorientierte Angebote sind eine sinnvolle Ergänzung für den ÖPNV im ländlichen Raum, Mitfahrzentralen sollten über bundesweite Imagekampagnen bekannter gemacht werden.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ablehnung Die Ökosteuer macht 15,3 Cent am Kraftstoffpreis aus. Die Entlastung der Arbeitskosten durch Einnahmen aus der Ökosteuer hat mit zur positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre beigetragen und ist zu Recht von allen Regierungen seit 1999 beibehalten worden.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ablehnung Die Entfernungspauschale ist weder ökologisch noch sozial. Sie begünstigt weite Arbeitswege und höhere Einkommen, da die Entlastung an den individuellen Steuersatz gekoppelt ist. Wir werden daher in der kommenden Wahlperiode prüfen, inwieweit die bestehende Regelung reformiert werden kann und dabei alle Optionen prüfen.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ablehnung Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit und verlagern Verkehr von der Schiene auf die Straße.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ablehnung Es soll beim begleiteten Fahren mit 17 bleiben.
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung Wir wollen die Ungleichbehandlung der Bahn nicht über neue Subventionen, sondern den Abbau der Subventionen im Luftverkehr (Mehrwertsteuerbefreiung bei Auslandsflügen, keine Kerosinsteuer)
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Neutral Wir wollen durch eine Reform der Kfz- und der Dienstwagenbesteuerung besonders verbrauchsarme Fahrzeuge entlasten und dafür Spritschlucker stärker besteuern.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung Intelligente Verkehrsleitsysteme erhöhen die Kapazität und den Verkehrsfluss ohne teuren Neu- und Ausbau.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Zustimmung Wir wollen insbesondere die Schiene aus der Deutschen Bahn AG herauslösen und wieder in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung Wir wollen die Mittel für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen schrittweise um eine Milliarde Euro steigern. |
Fri Aug 23 14:35:08 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, Bündnis 21, partei, Politik, rrp, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
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Name der Partei: Bündnis 21/RRP
Kurzbezeichnung: Bündnis 21/RRP
Webseite: http://www.bündnis21rrp.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.xn--bndnis21rrp-thb.de/info-zur-bundestagswahl-2013/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (Kurzbezeichnung: RRP) gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei werden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem fordert die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird abgelehnt. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wird eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_21/RRP
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 100.605 Stimmen = 0,2% Europawahl 2009: 102.174 Stimmen = 0,4% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 2.962 Zweitstimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 3 Landeslisten: Bayern, Bremen, NRW
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. nein - Die öffentlichen Verkehrsmittel wie Bus u. Bahn sollten jedoch gefördert werden
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. nein
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. neutral - die Frage einer generellen PKW-Maut muß einheitlich europaweit geklärt werden
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. nein
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. nein
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. nein
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. nein
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. nein
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. ja
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. neutral
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. ja
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. nein
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. nein
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. nein
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. nein - bei Berufstätigen, die keine Möglichkeit haben öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen,sollte die Pendlerpauschale jedoch erhöht werden
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. nein
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. ja |
Fri Aug 23 14:10:53 CEST 2013
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BGD, bundestag, bundestagswahl, Bund für Gesamtdeutschland, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft Die neue deutsche Mitte
Kurzbezeichnung: BGD
Webseite: http://www.bgd1.com/
Link zum Wahlprogramm: http://www.bgd1.com/bgd_sup.html
Kurzinfo aus der Wikipedia: Der Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft Die neue deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: BGD) ist eine rechtsextreme und revanchistische Kleinpartei in Deutschland. Hauptziel der Partei ist es, Deutschland in seinen angeblichen „völkerrechtlichen Grenzen“ wiederherzustellen. Der BGD sieht sich daher auch als politischer Arm der deutschen Vertriebenen. Eine wesentliche These des BGD ist die Annahme, dass das Deutsche Reich auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich weiterbesteht und dass die Bundesrepublik Deutschland deshalb zwar nicht dessen Rechtsnachfolger ist – soweit konform mit der herrschenden Meinung der Rechts- und Staatswissenschaften –, aber auch nicht als Staat identisch mit diesem sei. Deshalb richten sich die Gebietsansprüche des BGD vor allem auf eine Wiederherstellung des Reichsgebiets in den Grenzen von 1937, weitergehende Forderungen umfassen aber auch das Reichsgebiet von 1914, das Sudetenland bzw. Deutsch-Böhmen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_f%C3%BCr_Gesamtdeutschland
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012: 83 Erststimmen = 0,0%, keine Liste
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Keine Landesliste. Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung. Wasserstraßen nicht vergessen.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung, für Massengüter Wasserstraßen nicht vergessen.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ablehnung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ablehnung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ablehnung
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ablehnung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Keine Meinung
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Zustimmung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ablehnung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Zustimmung. Jedoch die Versorgung der Heizungen mit Heizöl muß gesichert sein.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Ablehnung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ablehnung
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Zustimmung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Zustimmung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ablehnung. Begründung: immer größer, immer schneller ist nicht erstebenswert.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Zustimmung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Zustimmung
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung. Vorschlag: zweistufiger Ausbau der Autobahnen. |
Fri Aug 23 13:40:32 CEST 2013
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Bayernpartei, bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Bayernpartei
Kurzbezeichnung: BP
Webseite: http://www.bayernpartei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://landesverband.bayernpartei.de/programm/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Bayernpartei (Kurzbezeichnung: BP) ist eine regionale Partei, die ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Wissenschaft wird die Bayernpartei teils als extrem-föderalistische, teils als reaktionäre, teils als christlich-konservative Partei beschrieben. Ihr wichtigstes politisches Ziel ist der Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband. Im 1. Bundestag war die Bayernpartei mit 17 Abgeordneten vertreten. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition und von 1963 bis 1966 durch eine kleine Koalition mit der CSU an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landesparlament nach den Landtagswahlen im Jahr 1966 verlor die Bayernpartei an Bedeutung. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bayernpartei
Letztes Wahlergebnis: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 48.311 Stimmen = 0,1% Europawahl 2009: 55.779 Stimmen = 0,2% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Keine Teilnahme seitdem
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Nur in Bayern
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Zustimmung. Gleichzeitig müssen aber die heimischen Autofahrer entlastet werden, z.B. durch Abschaffung der Kfz-Steuer
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ablehnung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ablehnung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Unentschieden. Eine entsprechende Förderung sollte nur geschehen, wenn tatsächlich eine derartige Nachfrage besteht.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ablehnung. Der Bund sollte sich nicht in die Angelegenheiten der Kommunen einmischen.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ablehnung. Eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts ist nicht zielführend.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ablehnung
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Zustimmung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung. Die Kfz-Steuer soll vielmehr durch eine Autobahnmaut (siehe oben) ersetzt werden.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ablehnung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Unentschieden. Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Transporte an. Stundenlange Viehtransporte lehnen wir allerdings ab, egal, mit welchem Verkehrsmittel.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Ablehnung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ablehnung. Wir befürworten diese Einrichtungen durchaus, sehen aber keinen Sinn darin, neue Subventionstöpfe aufzumachen.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Zustimmung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Zustimmung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ablehnung
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ablehnung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Zustimmung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Unentschieden. Prinzipiell sind diese Systeme sehr sinnvoll, sie werden jedoch bisher noch nicht immer im Sinne der Autofahrer genutzt und tragen nicht immer zu einer Beschleunigung des Verkehrs bei.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ablehnung. Insbesondere beim Autobahnbau hat sich gezeigt, dass private Betreiber hier sehr viel schneller und effektiver arbeiten.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Unentschieden. Flüsterasphalt und andere bauliche Maßnahmen unterstützen wir, weitere Einschränkungen des Autofahrers (Tempolimits, zusätzliche emissionsrechtliche Vorschriften für Hersteller) lehnen wir dagegen ab.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung. Erhalt und Neubau sollen sich jedoch nicht ausschließen, vielmehr ist anhand objektiver Kriterien und örtlicher Notwendigkeiten eine Priorisierung vorzunehmen. |
Fri Aug 23 13:05:06 CEST 2013
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MOTOR-TALK
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bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, rentner, rentnerpartei, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: RENTNER Partei Deutschland
Kurzbezeichnung: RENTNER
Webseite: http://www.rentner-partei-deutschland.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.rentner-partei-deutschland.de/unser-programm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Programmatik der Rentner Partei Deutschland konzentriert sich auf die Politikfelder Altersvorsorge, Gesundheit, Bildung. Zu anderen Politikbereichen sind die Aussagen in Arbeit. Generell ist die Programmatik der Partei auf eine Absicherung des Ruhestandes für alle Generationen und die Erhaltung der Sozialpolitik des Staates ausgerichtet. Im Bereich der Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln sowie die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rentner_Partei_Deutschland
Letztes Wahlergebnis: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 56.399 Stimmen = 0,1% Europawahl 2009: 212.501 Stimmen = 0,8% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: 15.847 Stimmen = 0,5%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 3 Landeslisten: Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. ABLEHNUNG - Begründung: Über 90 % der Unfälle auf Autobahnen ereignen sich in Bereichen, in denen bereits ein Tempolimit besteht.
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. ABLEHNUNG - Keine Verringerung der Unfallhäufigkeit zu erwarten
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. ABLEHNUNG - Örtlich bedingte Ausweitung von 30-er Zonen und dort höhere Kontrolldichte, bringen mehr
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. a, ZUSTIMMUNG b. ABLEHNUNG - der "Klein-ÖPV" ist zu fördern
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. ZUSTIMMUNG
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. ABLEHNUNG
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. JA zu Überprüfungen der Fahrtauglichkeit zunächst im Abstand von 10 Jahren, ab Vollendung des 70. Lebensjahres alle 5 Jahre. Prüfungsumfang: Hör-, Seh- und Reaktionstest, Regelkunde (bei einer Abfrage per Zufalls-Computer müssen mindestens 15 von 20 Antworten richtig sein - Durchfaller dürfen es eine Woche später erneut versuchen. Nach drei Fehlversuchen ist 3 Monate Zeit für Nachschulung und den 4. Anlauf - wenn's danach nicht klappt, ist der Lappen weg - kann aber "traditionell" wieder erlangt werden. Begründung: Sehkraft, Gehör und Reaktionsfähigkeit lassen bereits bei Twens nach. Verkehrsregeln werden nach der Fahrprüfung vergessen. Vergreisung hängt von vielen Faktoren ab. Sie beginnt bei manchen Menschen schon mit 40, bei anderen erst mit 90. Der Zwang, sich in Sachen StVO auf dem Laufenden zu halten und sich überprüfen zu lassen, dürfte indirekt nachhaltig zur Minderung der Unfallzahlen insgesamt beitragen. Anmerkung dazu: Das sind Erkenntnisse aus der Verkehrssicherheitsarbeit (auch mit Senioren), die in einigen anderen Ländern bereits in unterschiedlicher Intensität umgesetzt werden.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. ABLEHNUNG - Damit entfällt der Kostensenkungsanreiz für die Hersteller
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. ABLEHNUNG - Bei Zunahme der E-Mobilität nicht mehr umsetzbar
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. ABLEHNUNG - Gleiche Begründung wie zu 10.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. ZUSTIMMUNG
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. ABLEHNUNG - Subventionierung reicht aus
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. KEINE MEINUNG
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. ABLEHNUNG - Stattdessen Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % - oder = 0 %
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. ABLEHNUNG - die Infrastruktur muss auch für die Wenigfahrer vorgehalten werden - Vielfahrer zahlen per Mineralöl- und Umsatzsteuer eh schon mehr
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. ABLEHNUNG - Schafft zusätzliche Regelvielfalt und erhöht somit die Unfallgefahr
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. ABLEHNUNG - Aber Qualitätsverbesserung durch bessere Überwachung wünschenswert
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. ABLEHNUNG - Der aktuelle Katalog ist völlig ausreichend
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. ABLEHNUNG - Der erhoffte Umwelteffekt hat Gegenteiliges bewirkt
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. ZUSTIMMUNG
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. ZUSTIMMUNG - Es handelt sich um eine Mogelpackung, wie Kaiser Wilhelms Sektsteuer
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. ZUSTIMMUNG
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. ZUSTIMMUNG
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. ZUSTIMMUNG
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. ZUSTIMMUNG
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. ZUSTIMMUNG
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. ZUSTIMMUNG
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. ZUSTIMMUNG - Die Belastung der Öffentlichen Hand wird lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird - fällt dann aber erheblich höher aus
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) ZUSTIMMUNG
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. ABLEHNUNG - Beides ist erforderlich |
Fri Aug 23 13:04:56 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, feministische partei, frauen, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Feministische Partei DIE FRAUEN
Kurzbezeichnung: DIE FRAUEN
Webseite: http://www.feministischepartei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.feministischepartei.de/index.php?id=219
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Feministische Partei Die Frauen stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Ziel der Partei ist die Gestaltung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, in der nicht auf Kosten von Frauen, anderer Völker oder der Natur gelebt wird, eine Gesellschaft in der für alle Personen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Nationalität gleichwertige Lebensbedingungen bestehen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der Rechte auf Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaft, Sexualität und Wahl der Lebensweise ein, sie wirkt auf die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen hin und wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Feministische_Partei_Die_Frauen
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009: nicht teilgenommen Europawahl 2009: 86.663 Stimmen = 0,3% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: keine Teilnahme an einer Landtagswahl seitdem
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: - Bayern
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ja
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. 90km/h. Bis zu diesem Tempo arbeiten Katalysatoren optimal.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ja
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Öffentliche Verkehrsmittel, Car- oder Radsharing sowie Mietmöglichkeiten, Taxis etc. sollen gefördert werden.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Nein, die Investitionen sollen auf den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, auch für Güter, Car-oder Radsharing, vergünstigte Taxis oder Mietmöglichkeiten verwendet werden.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Eine PKW-Maut führt zu einer Belastung der Landstrassen und der Bevölkerung solange keine attraktiven öffentlichen Angebote bestehen. Aber die Bevorzugung des Güterfernverkehrs durch LKW durch den mit Steuern finanzierten Strassenbau sollte abgebaut werden.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Das hängt davon ab wie diese Fahrtauglichkeitsprüfung aussehen soll. Und vorrangig im Rentenalter: Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein, es reicht, wenn sie steuerlich bevorzugt werden.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ausbau des Ladesäulenetzes ja, Freigabe von Bussspuren und kostenloses oder vergünstigtes Parken nur für Behinderte, öffentliche, caritative bzw. kollektive Transportmöglichkeiten, sowie Taxis o. ä.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ja
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein. Das stellt eine Benachteiligung von Carsharing und Taxis etc. dar.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ja
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ja
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ja
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein! Keine Nahrungsmittel in den Tank!
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja. Es sollten auch Taxen für Eltern mit Kindern oder Kinder, Behinderte und Frauen (von Frauen gefahren) gefördert werden.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Nein
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein. Dafür sollte das unmenschliche Hartz-IV-System abgeschafft und Menschen nicht mehr gezwungen werden einen Arbeitsplatz weit weg von ihrem Wohnort anzunehmen.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein. Keine Gigaliner!
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Enthaltung / Keine Meinung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Höhere Steuern für grosse, repräsentative Autos. Überflüssigmachung des Individualverkehrs oder wenigstens des individuellen Autos, durch attraktive öffentliche Angebote, Car-oder Radsharing, vergünstigte Taxis oder Mietmöglichkeiten.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Kommt drauf an um welche Verkehrsleitsystem genau es sich handelt.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Im Prinzip ja, aber nicht überall. Innerstädtisch sind verkehrsberuhigte Zonen mit Tempolimit zu bevorzugen.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Sat Aug 24 21:39:04 CEST 2013 |
MOTOR-TALK
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bundestag, bundestagswahl, ÖDP, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
Name der Partei: Ökologisch-Demokratische Partei
Kurzbezeichnung: ÖDP
Webseite: http://www.oedp.de/
Link zum Wahlprogramm: http://wahlen.oedp.de/wahlprogramme/bundesprogrammt/top-gruende/
Kurzinfo aus der Wikipedia:
Die Ökologisch-Demokratische Partei wurde 1982 als Bundespartei gegründet und ist Rechtsnachfolgerin der Grünen Aktion Zukunft (GAZ).
Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Demokratie, Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich in der politischen Mitte positioniert. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband WEP. Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die ÖDP in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 stabil bei etwa 2 % Wählerstimmen liegt und auf kommunaler Ebene die Anzahl ihrer Mandate auf zuletzt über 300 ausbauen konnte.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei
Letzte Wahlergebnisse:
Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 105.653 Stimmen = 0,2%
Europawahl 2009: 134.893 Stimmen = 0,5%
Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 7.853 Stimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
8 Landeslisten: Berlin, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.
Ja
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.
Enthaltung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.
Ja
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.
Nein
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.
Nein
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.
Nein
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.
Ja
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.
Enthaltung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.
Enthaltung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.
Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.
Ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.
Enthaltung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.
Ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.
Nein
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.
Enthaltung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.
Ja
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.
Ja
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.
Ja
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.
Nein
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.
Ja
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.
Nein
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
Nein
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.
Nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.
Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.
Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.
Enthaltung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.
Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.
Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)
Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.
Ja