Mon Aug 26 16:21:53 CEST 2013
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MOTOR-TALK
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AfD, bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Alternative für Deutschland
Kurzbezeichnung: AfD
Webseite: https://www.alternativefuer.de/
Link zum Wahlprogramm: https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Alternative für Deutschland ist eine am 6. Februar 2013 gegründete Euro-kritische deutsche Partei, die sich zum ersten Mal bei der am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen zur Wahl stellen wird. Ihre Sprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry. In Massenmedien wird die AfD häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. Die genaue politische Einordnung der Partei ist umstritten. Einige politische Beobachter bezeichnen die AfD in Medieninterviews als konservativ, andere sehen Parallelen zur Rhetorik und zu politischen Forderungen rechtspopulistischer Parteien. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: bisher keine Teilnahme
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Alle Bundesländer
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Die Partei hat bisher noch keine Antworten auf die Thesen geschickt. |
Mon Aug 26 16:11:05 CEST 2013
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 volksabstimmung
Name der Partei: Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen
Kurzbezeichnung: Volksabstimmung
Webseite: http://blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de/
Link zum Wahlprogramm: http://...g.de.dd24228.kasserver.com/.../?page_id=22
Kurzinfo aus der Wikipedia: Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Kandidaturen bis 2007 unter Ab jetzt … Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins „Soziale Netz“, ab 2007 unter Ab jetzt … Bündnis für Deutschland Partei für Demokratie durch Volksabstimmung, 2012 unter Deutschland Ab jetzt – Bündnis für Deutschland, Kurzbezeichnung auch De ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt. Die Partei wurde vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006. Sie hätte sich „deutlich fremdenfeindlich“ geäußert und „die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik“ diffamiert, außerdem sah die Behörde „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“. Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird die Partei hingegen nicht mehr erwähnt. Quelle: http://de.wikipedia.org/.../...2%80%A6Demokratie_durch_Volksabstimmung
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 23.015 Stimmen = 0,1% Europawahl 2009: 69.656 Stimmen = 0,3% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Baden-Württemberg 2011 - 2.489 Stimmen = 0,0%
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Mon Aug 26 16:00:57 CEST 2013
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 Parteilogo
Name der Partei: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Kurzbezeichnung: NPD
Webseite: http://www.npd.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.npd.de/themen/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf. Die Partei wird aufgrund ihres Profils vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2011 heißt es hierzu: "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die in Programmatik und Propaganda weitgehend neonazistisch geprägt ist. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung." Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 635.525 Stimmen = 1,5% Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 – 29.449 Stimmen = 0,8%
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Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Enthaltung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Nein
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Enthaltung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Enthaltung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Enthaltung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Nein
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ja
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Enthaltung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ja
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Enthaltung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Enthaltung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Mon Aug 26 15:40:34 CEST 2013
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 Parteilogo
Name der Partei: Partei der Vernunft
Kurzbezeichnung: PDV
Webseite: http://www.parteidervernunft.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Partei der Vernunft ist eine libertäre Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft, der unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angehörte. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Die Gründung der Partei resultiert aus der Leserreaktion auf eine regelmäßige Kolumne Oliver Janichs im Focus Money, in welcher er, verärgert über die mögliche Einführung einer Kohlendioxid (CO2)-Steuer, versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 Leser melden würden. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 6.348 Zweitstimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 4 Landeslisten: Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein. Die Partei der Vernunft befürwortet weiterhin das Prinzip, das jeder selbst entscheiden sollte, wie schnell er fahren möchte. Lediglich in Gefahrenbereichen soll es eine Tempobeschränkung geben.
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein. Nur wenn wirklich nachgewiesen werden kann, dass dadurch in bestimmten Gebieten das Unfallrisiko reduziert wird, ist dies zulässig. Von einem generellen Herabsetzen sehen wir ab.
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein. Allein der bürokratische Aufwand durch die neu benötigte Beschilderung steht in keinerlei Verhältnis zum mutmaßlichen Mehrwert. Dieser Irrsinn würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten – wofür?
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja. Die Partei der Vernunft ist generell gegen jegliche nicht notwendige Förderung. Letztendlich würde sich bei solch einem Prinzip das effektivste – und somit zumeist in Anspruch genommene – Verkehrsmittel durchsetzen.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Jein. Die Partei der Vernunft fordert, dass Entscheidungen über Investitionen direkt von den Kommunen selbst getroffen werden sollen. So kann jede Gemeinde oder Stadt selbst entscheiden, wie viel sie für die Infrastruktur ausgeben will. Durch die Dezentralisierung solcher Entscheidungen haben die Bürger zudem mehr Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein. Die Einnahmen durch Steuern sind so hoch, dass dadurch jeglicher Autobahnkilometer in Stand gehalten werden kann. Vorausgesetzt, dass wir die Steuerverschwendung durch sinnlose Maßnahmen wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder auch die Euro-Rettungshilfen konsequent stoppen.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein. Jeder Mensch sollte selbst ermessen können, ob er sich für fahrtauglich hält, oder nicht.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein. Wenn solche Fahrzeuge wirklich einen Mehrwert bieten, werden sie sich auch ohne eine Bezuschussung durchsetzen.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Nein. Zumindest nicht, wenn solche Maßnahmen allein für elektronische Fahrzeuge gelten.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Nein. Das Prinzip der PDV sieht generell vor, dass Kommunen selbst über das ihnen zur Verfügung stehende Geld verfügen können. Somit können z.B. per Volksentscheid die Bürgerinnen und Bürger dieser Region selbst entscheiden, wofür es aufgewendet werden soll – beispielsweise für solche Parkflächen.
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Nein. Wir fordern generell die Abschaffung der KFZ-Steuer. Allein indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sollen bestehen bleiben. Somit bieten günstige, sparsame Autos ohnehin einen Anreiz.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein. Jeder sollte weiterhin für die Nutzung zahlen. So kann sich der öffentliche Nahverkehr selbst tragen.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Nein. Die CO2-Debatte ist äußerst kritisch zu beachten, schließlich gibt es keinerlei direkten Hinweis darauf, dass das Ozonloch durch Autoabgase vergrößert wird. Im Gegenteil, diese Debatte wird durch die Politik künstlich aufgebauscht, da viele verschiedene Industrien davon profitieren.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ja. Die PDV fordert, diese Steuer generell abzuschaffen.
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Jein. Sowohl die Kfz-Steuer, als auch die Mineralölsteuer sollen abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer allein reicht völlig aus.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein. Die widersinnige Bürokratie in Deutschland muss endlich ein Ende haben. Wir fordern deshalb: weniger Staat – und mehr vom Leben!
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein. Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wie er sein Gut von A nach B transportiert. Allerdings darf dabei niemand gefährdet werden.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein. Diese Verbote sind völlig haltlos – es gibt keinerlei stichfeste Beweise für eine Bedrohung z.B. durch CO2.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein. Wenn dies wirklich notwendig ist, wird sich ein solcher Kraftstoff ohnehin durchsetzen. Das muss nicht von der Regierung entschieden werden.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Nein. Solche Maßnahmen können sich durchaus selbst finanzieren, wenn eine Nachfrage danach besteht.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja. Absolut, denn wir zahlen genug Steuern und Abgaben, auf die wir durchaus verzichten könnten, wenn wir die Bürokratie reduzieren und die Verschwendung der Gelder stoppen.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein. Generell sind solche Pauschalen nicht notwendig, wenn ohnehin keine direkten Steuern zu zahlen sind.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ja. Sofern solche Maßnahmen wirklich mit Erfolg gekrönt sind, werden sie sich auch durchsetzen. Eine Regulierung durch die Regierung ist dementsprechend nicht notwendig.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja. Jugendliche werden häufig unterschätzt, dabei ist ihnen viel zuzutrauen – auch das Autofahren. Die PDV fordert zusätzlich auch das Wahlrecht ab 16 Jahren.
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Nein. Durch die Abschaffung der direkten Steuern wie der Lohnsteuer, die die PDV fordert, hat der Einzelne wieder wesentlich mehr im Geldbeutel, sodass die Mehrwertsteuer auf Bus- und Bahntickets durchaus bezahlbar bleibt. Hinzu kommt, dass durch die von uns zusätzlich geforderte Privatisierung von Bus und Bahn die Preise sinken würden, um dem Wettbewerb gerecht zu werden.
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja. Generell will die Partei der Vernunft jegliche direkte Steuern – somit auch die KFZ-Steuer – abschaffen.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Jein. Jede Kommune soll selbst entscheiden, ob ihre Region solcher Maßnahmen bedarf und entsprechend Gelder dafür bereitstellen, oder nicht.
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Nein. Warum nicht? Durch Maßnahmen wie diese entsteht Wettbewerb. Dieser wiederum sorgt dafür, dass sich die einzelnen Betriebe mehr anstrengen müssen, um ihre Kunden zufrieden zu stellen. Denn nur wer Qualität zu einem guten Preis bietet, wird sich durchsetzen.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Jein. Jede Kommune – und somit die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger – sollte selbst entscheiden können, ob eine Lärmbelästigung vorliegt und wie diese gestoppt werden kann. Eine generelle Verwendungspflicht von Flüsterbeton lehnen wir ab.
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Nein. Generell sollte jede Gemeinde oder Stadt direkt selbst entscheiden können, wie sie ihr zur Verfügung stehendes Geld einsetzen will – ob nun für neue Straßen oder für den Erhalt bestehender. Wobei eigentlich genug für beide Maßnahmen da wäre, wenn nicht an anderer Stelle Steuergelder sinnlos verschwendet würden. |
Sun Aug 25 02:59:38 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, DNV, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Deutsche Nationalversammlung
Kurzbezeichnung: DNV
Webseite: http://www.deutsche-nationalversammlung.de/
Link zum Wahlprogramm: http://...che-nationalversammlung.de/.../Programm.html
Kurzinfo aus der Wikipedia: Es liegen keine Informationen zur Partei in der Wikipedia vor.
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: keine Teilnahme
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Zur Bundestagswahl 2013 wurde die Partei zwar zugelassen, stellte aber weder eine Landesliste noch Wahlkreiskandidaten auf.
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Zustimmung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Zustimmung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Zustimmung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Zustimmung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Zustimmung - jedoch mit Einschränkung, also nicht generell! Wenn denn, egal in welchem Alter, der Verdacht besteht, dass die Person im Straßenverkehr unsicher ist, will heißen, schon beim Überqueren einer Straße bzw. bei Geh- oder Sehbehinderung Probleme bestehen.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Zustimmung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Zustimmung
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Zustimmung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Zustimmung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Zustimmung
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Zustimmung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Zustimmung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Zustimmung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Zustimmung
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Zustimmung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Ablehnung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Zustimmung
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Zustimmung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Zustimmung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ablehnung
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ablehnung Zustimmung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Zustimmung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Zustimmung
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung |
Sun Aug 25 02:45:16 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, BüSo, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Kurzbezeichnung: BüSo
Webseite: http://www.bueso.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.bueso.de/programm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung. Ihre Vorgängerpartei ist die Europäische Arbeiter-Partei. Die Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird, und die notwendige Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Die Partei sieht sich durch die weltweite Finanzkrise in ihrer These bestätigt. Verschiedene Autoren verorten die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe. Quelle: http://de.wikipedia.org/.../B%C3%BCrgerrechtsbewegung_Solidarit%C3%A4t
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 38.706 Stimmen = 0,1% Europawahl 2009: 10.909 Stimmen = 0,0% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Berlin 2011 - 1.686 Stimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 6 Landeslisten: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, NRW, Sachsen
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja. Der Transrapid sollte auch in Deutschland fahren, um als leise Alternative zum Flugzeug auf Distanzen bis 1000km zu fungieren.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja. Aber die Zukunft gehört ganz neuen Verkehrssystemen, wie dem Transrapid für der Personentransport und CargoCap für den unterirdischen Gütertransport in Ballungsgebieten.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein. Die Kfz-Steuer sollte dafür wieder verstärkt herangezogen werden.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein. Der Staat kann Forschungsvorhaben subventionieren, aber das Endprodukt muß auf eigenen Beinen stehen.
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Nein. Siehe 8.
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. ---
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. ---
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ja. Das setzt aber voraus, daß wir als Industriestaat wieder produktiver werden und mehr Menschen in produzierenden Gewerbe, statt im Dienstleistungssektor beschäftigen. Der Wiedereinstig in die Nutzung der Kernenergie (4. Generation wie z.B. der Thorium-Flüssigsalz-Reaktor, Transmutation etc.) und die Erforschung der Kernfusion sind genauso Voraussetzung.
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Nein. Schluss mit dem CO2-Schwindel. Das Klima ändert sich permanent – der Anteil des Menschen ist dabei vernachlässigbar.
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. --- Besser wäre es, den Ölpreis zu senken indem man die Derivat- und Rohstoffspekulation verbietet und wieder langfristige Handelskontrakte mit den Förderländern vereinbart.
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein. Sie sollte aber wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Wer schon lange Wege zum Arbeitsplatz zurück legen muß, sollte nicht noch zusätzlich belastet werden.
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein. Lebensmittel gehören auf den Tisch, nicht in den Tank.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. ---
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja. Sie muß mit der realen Kostenentwicklung Schritt halten.
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja. Die Kfz-Steuer sollte vornehmlich wieder in den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur dienen.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. -- Beides ist wichtig und sollte nicht als „entweder-oder“ behandelt werden. |
Sun Aug 25 02:16:08 CEST 2013
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Name der Partei: Deutsche Kommunistische Partei
Kurzbezeichnung: DKP
Webseite: http://www.dkp.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.dkp-online.de/programm/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Deutsche Kommunistische Partei ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist die Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD. Bis 1990 war sie in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen blieb sie mit maximal 3,1 % bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1971 oberhalb der kommunalen Ebene erfolglos. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Da sie sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ zum Marxismus-Leninismus bekenne und unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebe, sei sie eindeutig verfassungsfeindlich. Er geht zudem davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setze. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 1.894 Stimmen = 0,0% Europawahl 2009: 25.615 Stimmen = 0,1% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Berlin 2011 - 3.614 Stimmen = 0,2%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Nur Wahlkreiskandidaten. Keine Landesliste
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
Die DKP möchte sich nicht am Wahl-Auto-Mat beteiligen. Hierzu kam Mail:
„die DKP tritt zu dieser Bundestagswahl nicht mit Landeslisten, sondern bundesweit nur mit sechs Direktkandidaten an. Daher würden wir auf die Aufnahme im Wahl-Auto-Mat gerne verzichten. Dennoch Dank für Ihre Anfrage und Erfolg für den Wahl-Auto-Mat!“ |
Sun Aug 25 01:59:57 CEST 2013
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Name der Partei: Bürgerbewegung pro Deutschland
Kurzbezeichnung: pro Deutschland
Webseite: http://www.pro-deutschland.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.pro-deutschland.de/index.php?...
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wird pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Sie ist Teil der Pro-Bewegung. In ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm fordert die Kleinpartei die Schaffung von „Recht und Ordnung“. Das Strafmündigkeitsalter solle auf 12 Jahre gesenkt und „das preußische Erbe“ gestärkt werden. Illegale Ausländer sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Man sei nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen nach dem Willen der Partei aus dem Regelunterricht entfernt und in „muttersprachlichen Klassen“ unterrichtet werden. Asylverfahren sollen verschärft, kriminelle Ausländer abgeschoben und die „Alt-68er-Kuschelpädagogik“ beendet werden. Das Fach Geschichte solle „zum Pflichtfach erhoben“ werden, außerdem will die Partei Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit einführen. Die Partei fordert die „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, insbesondere der „Großbanken und Versicherungskonzerne“. Ein sogenannter „Kinderscheck“ in Höhe von 5.000 € und ein „Familienkredit“ in Höhe bis zu 20.000 € sollen ausschließlich für Deutsche eingeführt werden, wobei eine Finanzierung im Programm nicht erwähnt wird. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_Deutschland
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Berlin 2011 - 17.829 Stimmen = 1,2%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 13 Landeslisten, nicht in Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Nein
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Nein
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Nein
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ja
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Nein
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ja
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Sun Aug 25 01:42:57 CEST 2013
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Name der Partei: Die Republikaner
Kurzbezeichnung: REP
Webseite: http://www.rep.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.rep.de/content.aspx?...
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Republikaner sind eine Ende 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ und bezeichnet sich auch als Demokratische Rechte. Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel „Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch“ und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der Philosophen Fichte und Hegel sowie der deutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gebe, solle Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen die totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbilder werden die Frauen und Männer genannt, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 193.396 Stimmen = 0,4% Europawahl 2009: 347.887 Stimmen 1,3% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Mecklenburg-Vorpommern 2011 – 579 Stimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 10 Landeslisten: Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Thüringen, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Ja
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ja
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Nein
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Nein
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Nein
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Nein
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ja
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Nein
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ja
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ja
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Ja
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Sat Aug 24 23:42:43 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, test, Tierschutzpartei, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Kurzbezeichnung: Die Tierschutzpartei
Webseite: http://www.tierschutzpartei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.tierschutzpartei.de/Bundestagswahl.htm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Die Tierschutzpartei, bis November 1993 MUT ist eine 1993 gegründete Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik auseinandersetzt und sich unter anderem auch für eine Umstellung zum Veganismus einsetzt. Eine Einordnung der Partei in das klassische politische Schema gestaltet sich vergleichsweise schwierig. Politikwissenschaftler charakterisieren sie beispielsweise als „Interessenpartei ohne explizite Ideologie“ und ordnen sie innerhalb des politischen Spektrums der linken Mitte zu. In der Frage, ob die Tierschutzpartei in erster Linie eine Interessenpartei sei, gehen die Meinungen innerhalb der Politikwissenschaft allerdings auseinander. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Mensch_Umwelt_Tierschutz
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 230.872 Stimmen = 0,5% Europawahl 2009: 289.694 Stimmen = 1,1% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 58.089 Stimmen = 0,7%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 5 Landeslisten: in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ja, Beschränkung auf 130 Km/h, der Umwelt zuliebe.
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ja
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Nein. Der öffentliche Verkehr sollte gefördert werden aus Gründen der Emissionsverringerung.
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Nein. Eine vermehrte Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene verringert die Emission und schützt die Umwelt.
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. PKW-Maut ja, wer viel fährt soll auch viel zahlen, jedoch sollte der Gewinn nicht zum weiteren Ausbau des Straßennetzes genutzt werden, bestenfalls zur Instandhaltung vorhandener Straßen.
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ja, obwohl nicht ältere Fahrer, sondern junge, männliche Fahrer bis 25 Jahre die meisten Unfälle verursachen.
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ja
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ja ! Beamte und Bundestagsabgeordnete sollten mit gutem Vorbild voran gehen und klimaschonende Fahrzeuge bevorzugen.
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Nein
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Nein
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ja
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ja, alle Maßnahmen, die zur Verringerung der Automobilbenutzung führen sollten, der Umwelt zuliebe, genutzt werden.
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ja. Für Tiertransporte müssen tiergerechte Waggons hergestellt werden, mit freiem Zugang zu Wasser für alle Tiere und angemessenenTemperaturreglungen: Transportzeiten für Tiere müssen auf drei Stunden begrenzt werden. Und auch Gefahrgüter sind sicherer auf der Schiene aufgehoben.
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ja. Wir haben nur diesen einen Planeten.
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Nein, Biokraftstoffe schonen nicht die Umwelt. Die Erzeugung von Ethanol ist sogar erwiesenermaßen schädlicher für das Klima als Benzin.
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Unentschieden
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Nein
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Nein
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ja
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Nein, Bus und Bahn, auch Car-Sharing entlastet die Umwelt.
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Unentschieden
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Sat Aug 24 23:22:19 CEST 2013
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BIG Partei, bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
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Name der Partei: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
Kurzbezeichnung: BIG
Webseite: http://www.bigdeutschland.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.bigdeutschland.de/ueber-big/big-ziele
Kurzinfo aus der Wikipedia: Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen. Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdo?an angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe. Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit insbesondere im Bildungsbereich sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. BIG dementiert, eine islamische Partei zu sein; man vertrete den Islam nach Koran und Sunna, der gehöre aber nicht zum Parteiprogramm. Unter anderen wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie, die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe, herausgestellt. Quelle: http://de.wikipedia.org/.../...s_f%C3%BCr_Innovation_%26_Gerechtigkeit
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 10.715 Stimmen = 0,1%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 3 Landeslisten: Berlin, NRW, Baden-Württemberg
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung Warum nicht 40 km/h?
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Zustimmung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Zustimmung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ablehnung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ablehnung
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Zustimmung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. keine Meinung/Unentschlossen
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Zustimmung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ablehnung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ablehnung
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. keine Meinung/Unentschlossen
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. keine Meinung/Unentschlossen
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ablehnung
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Zustimmung Die Einnahmen der deutschen Ökosteuer fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Zweckbindung gibt es nicht und vor allem eine umweltpolitische Wirkung der Ökosteuer ist auch nicht erkennbar. Wenn die Ökosteuer auf den Klimaschutz ausgerichtet wird, dann ist wäre der Erhalt sinnvoll.
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Zustimmung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Zustimmung Wichtig wäre dabei, dass die Verkehrssicherheit nicht außer Acht gelassen wird. Z.B. durch Benutzung nur des rechten Fahrstreifens.
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Ablehnung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Zustimmung
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung für Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen. Generelle Regelung nicht möglich, da nach Bedarf Straßen gebaut werden müssen. |
Sat Aug 24 22:39:42 CEST 2013
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bundestag, bundestagswahl, Die Partei, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
 Parteilogo
Name der Partei: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Kurzbezeichnung: Die PARTEI
Webseite: http://www.die-partei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.die-partei.de/regierungsprogramm/
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Sie nimmt seit 2005 an Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen und mit Kandidaten an Bürgermeisterwahlen teil. Die PARTEI erfüllt die Anforderungen des Parteiengesetzes. Ihre Ernsthaftigkeit wird jedoch regelmäßig in Frage gestellt. Sie ahmt unter anderem Merkmale und Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und nimmt vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil. Das Parteiprogramm der PARTEI mit dem Titel Programm des Bundesverbandes der Partei gilt unverändert seit ihrer Gründung im August 2004. Es ist nach eigenen Angaben an das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt. Daneben existieren verschiedene, vor allem regionale, Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden und nicht notwendigerweise aus dem Programm abgeleitet bzw. mitunter überhaupt mit diesem kompatibel sind. Quelle: http://de.wikipedia.org/.../...erung_und_basisdemokratische_Initiative
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme Europawahl 2009: keine Teilnahme Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 23.032 Stimmen = 0,3%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: 5 Landeslisten: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Nein
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Nein
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Nein
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Nein
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Ja
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ja
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ja
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ja
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Ja
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ja
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ja
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ja
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ja
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ja
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ja
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Nein
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Nein
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Nein
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Neutral
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Ja
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Nein
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ja
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Nein
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Nein
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ja
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Ja
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Ja
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Ja
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Ja
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Ja |
Mon Aug 26 16:32:36 CEST 2013 |
MOTOR-TALK
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Bergpartei, bundestag, bundestagswahl, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
Name der Partei: Bergpartei, die „ÜberPartei“
Kurzbezeichnung: B
Webseite: http://www.bergpartei.de/
Link zum Wahlprogramm: http://www.bergpartei.de/tiki-index.php?page=BergparteiProgramm
Kurzinfo aus der Wikipedia:
Bergpartei, die „ÜberPartei“ ist eine in Berlin aktive deutsche Kleinpartei. Sie entstand aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der "ÜberPartei" Deutschlands (ÜPD).
Die aktionistische B ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene, nimmt Anleihen bei dem französischen Situationismus, dem italienischen Post-Operaismus, dem mexikanischen Zapatismus sowie der japanischen DIY-Bewegung Shiroto No Ran. Die Partei bezeichnet sich selbst als öko-anarchistisch bis DADA. Ziel ist es laut Satzung, dass alle ihre Ideale frei ausleben können und somit das abstrakte Partei-Sein überflüssig wird.
Quelle: http://de.wikipedia.org/.../...,_die_%E2%80%9E%C3%9CberPartei%E2%80%9C
Letzte Wahlergebnisse:
Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): nur Erststimmen
Europawahl 2009: keine Teilnahme
Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Berlin 2011 – 671 Zweitstimmen = 0,0%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
Nur in Berlin mit Direktkandidaten
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
Die Partei hat bisher keine Antworten auf die Thesen geschickt.