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Wer fährt mit ePOS von PAYCO statt INSIKNA in Berlin und hat Ärger mit dem LaBO?

Themenstarteram 28. Oktober 2018 um 17:27

Zur Zeit habe ich etwas Stress mit dem LaBO Berlin wegen dem "Fiskaltaxameter". Das LaBO ist der Meinung das nur das INSIKNA-Verfahren anerkannt wird und alle anderen Systeme unzuverlässig sind. Ich weiß, dass noch andere Kollegen in Berlin mit dem ePOS-System unterwegs sind. Habt ihr auch Ärger mit dem LaBO? Mit Hilfe eines Anwaltes habe ich erst einmal Wiederspruch, gegen die Behauptung ich wäre "unzuverlässig, eingelegt. Das ePOS-System ist viel genauer, wie das INSIKNA-Verfahren. Ich kann z.B. zwischen den Mehrwertsteuersätzen wechseln und Pauschalfahrten eingeben, außerdem wird zu jeder Fahrt die Start- und Zieladresse hinterlegt.

Beste Antwort im Thema
Themenstarteram 10. Februar 2019 um 12:48

Zitat:

@tax-man schrieb am 9. Februar 2019 um 18:58:48 Uhr:

@Harley-Flitzer

Das Vertrauen in PayCo ist ja auch gerechtfertigt, weil alle Gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.

Das Problem liegt bei den Hale Taxametern, wo durch einen Code die Datenschnittstelle deaktiviert werden kann. Das will die Behörde nicht begreifen.

Mein Eindruck ist das das Labo sich aus bestimmen Gründen auf PayCo eingeschossen hat.

Es gab da mal eine Klage wegen der Bevorzugung des INSIKA System, welches ja damals von der Behörde explizit empfohlen wurde.

Dann wurde jegliche Empfehlung zurückgezogen bzw. untersagt.

Jetzt versucht man das auf diese Art und Weise.

Und was nützt mir das Vertrauen in PayCo? Herr Schröder klingt auch nicht mehr so optimistisch am Telefon. Ich zitiere: "Die Behörde ist am längeren Hebel und wird ihnen die Konzession entziehen". Sie können dann nur über den Klageweg (Eilantrag) "versuchen" ihre Konzession zurückzubekommen. In Berlin ist die 11.Kammer des Verwaltungsgericht, unter Richter ...... zuständig und die sind total überlastet und sehen so was nicht gerade als eilbedürftig an (sagt der Anwalt, von Schröder empfohlen!). Ich müsste also ca. 3 Monate warten und habe einen Umsatzverlust der den Einbau von INSIKNA um ein vielfaches übertrifft und anschließend klagen, gegen das LaBo, über den unnützen Einbau. Ob ich das Geld wiederbekomme steht in den Sternen. Das ganze Prozedere dauert eine Ewigkeit und kostet meine Zeit und Nerven und das alles für knappe 2 Jahre bis zur Rente? Nee, da geh ich zum Jobcenter und nehme Hart IV bis zum Renteneintritt. Bald kommt das Frühjahr und ich sitze entspannt im Garten und lach mir einen Ast, dass ich durch eine Behörde dem Staat bis zur Rente auf der Tasche liege. Ich habe noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen, denn ich hätte bis zum Renteneintritt dem Staat keinen Cent gekostet, im Gegenteil er hätte auch noch Steuern von mir bekommen.

36 weitere Antworten
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36 Antworten

Zitat:

@walex schrieb am 11. Januar 2019 um 22:13:36 Uhr:

...

Ich fahre auch mit Payco habe aber nächste Woche neues Gespräch mit Frau S.

...

Was ist beidem Gespräch herausgekommen?

Scheint ja dann kein Thema mehr zu sein oder sind jetzt hier alle zu UBER gewechselt?

Themenstarteram 30. Januar 2019 um 18:13

Oder beide sitzen hinter schwedische Gardinen? ;-))

Themenstarteram 9. Februar 2019 um 16:28

Am Donnerstag kam ein neues Schreiben von Frau S., mit der Aufforderung mich bis zum 20.02. darüber zu äußern wie ich die gesetzlichen Gesetze und Verordnungen einzuhalten gedenke, ansonsten Entzug der Konzession, wegen "Unzuverlässigkeit". Nach einem Telefonat mit Herrn Schröder (Payco), der immer noch sehr optimistisch denkt, hat er mir empfohlen mich an einen RA A.Klemm (Berlin) zu wenden. Dieser Rechtsanwalt hat mir aber klipp und klar erklärt, dass ein Widerspruch so ziemlich zwecklos ist, da Frau S. auf jeden Fall mir die Konzession entzieht, wie auch schon einigen anderen Berliner Taxiunternehmern. Ein Eilantrag würde etwas 3 Monate dauern (siehe vorherige Beiträge) und da ist der finanzielle Verlust höher wie der Einbau von INSIKNA. Ob man das Geld dann überhaupt wiederbekommt, weiß niemand. Ein Zivilprozess, wegen unnützer Einbaukosten, ist sehr fraglich. Ich überlege jetzt INSIKNA einzubauen, was sich bei mir kaum noch lohnt oder ich geh in Rente mit Aufstockung.

Ich bin dem Staat nie zur Last gefallen, ich habe nie Ärger mit dem Finanzamt oder Labo gehabt, aber ich bin "unzuverlässig"? Unzuverlässig ist das LaBo, weil es nicht nur den Personenverkehr mit Taxen überwachen soll, sondern auch schützen, vor unlauteren Konkurrenten (Uber; BerlKönig usw.). Niemand kontrolliert die Mietwagen, im Gegenteil im Bürgeramt hängt Werbung von Uber.

Tja, was soll ich Dir raten ?

Auf alle Fälle äußere dich bis 20.2., wie Du die diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen einhalten willst.

Welche Gesetze und Verordnungen das sind ? auf alle Fälle die Abgabenordnung. Da wird festgelegt WIE Du WAS aufzuzeichnen hast

@Harley-Flitzer

Tja, das kommt mir sehr bekannt vor.

Allerdings habe ich auf mein letztes Schreiben an das Labo noch keine Antwort erhalten.

Hatte der Dame nur verständlich gemacht das mein Widerspruch, welchen ich ja zurückziehen sollte, sich auf die Unterstellung der Unzuverlässigkeit bezieht und diesen so auch aufrecht erhalte.

Es ist schon eine Unverschämtheit was diese Behörde sich anmaßt.

Die Argumentation des Anwalts ist auch etwas fragwürdig.

Meiner Meinung nach sollte ein Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung reichen um den Entzug der Konzession auszusetzen.

Fakt ist das das PayCo Sytem alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Wer einen Kienzle T21 hat bräuchte nicht mal das. Die Stick Lösung mit der PTA light Software erfüllt schon alle gesetzlichen Anforderungen.

Meine Situation ist so wie bei Dir, bin schon über 65 Jahre.

30 Jahre Taxibetrieb ohne jegliche Beanstandungen, auch nicht bei der Prüfung des FA für Körperschaften...

Mal sehen wann ich die nächste Post bekomme.

Noch mal als Hinweis, der Beschluss des Verwaltungsgericht vom 12.07.18 AZ: VG 11 L254.18 bezieht sich auf eine Manipulationsmöglichkeit bei Hale Taxametern. Bei Kienzle T21 ist das nicht möglich.

Dieser Beschluss wird vom Labo unter Missachtung der technischen Gegebenheiten auf alle PayCo Kunden angewendet, was natürlich nicht rechtskonform ist.

Zitat:

@kunigard schrieb am 9. Februar 2019 um 18:23:08 Uhr:

...

Welche Gesetze und Verordnungen das sind ? auf alle Fälle die Abgabenordnung. Da wird festgelegt WIE Du WAS aufzuzeichnen hast

Im Prinzip richtig, aber es nicht die Aufgabe des Labo diese Verordnung zu überprüfen bzw. durchzusetzen.

Das ist der Aufgabenbereich der Finanzbehörde. Wenn Diese feststellt das was nicht den Vorschriften entspricht, dann kann die Finanzbehörde an das Labo melden wegen "Unzuverlässigkeit", im Zweifel aber entscheidet immer noch ein Gericht ob es dann so ist.

Mit der momentan praktizierten Vorgehensweise ist ein Entzug der Konzession rechtswidrig.

Themenstarteram 9. Februar 2019 um 18:46

Zitat:

@tax-man schrieb am 9. Februar 2019 um 18:33:56 Uhr:

Zitat:

@kunigard schrieb am 9. Februar 2019 um 18:23:08 Uhr:

...

Welche Gesetze und Verordnungen das sind ? auf alle Fälle die Abgabenordnung. Da wird festgelegt WIE Du WAS aufzuzeichnen hast

Im Prinzip richtig, aber es nicht die Aufgabe des Labo diese Verordnung zu überprüfen bzw. durchzusetzen.

Das ist der Aufgabenbereich der Finanzbehörde. Wenn Diese feststellt das was nicht den Vorschriften entspricht, dann kann die Finanzbehörde an das Labo melden wegen "Unzuverlässigkeit", im Zweifel aber entscheidet immer noch ein Gericht ob es dann so ist.

Mit der momentan praktizierten Vorgehensweise ist ein Entzug der Konzession rechtswidrig.

Nur komisch, dass es nur eine Abgaben-Verordnung gibt, aber die Auslegung in den Bundesländern komplett unterschiedlich. Ich habe eben auf die Aussagen von Payco vertraut und es fuhren ja auch ca. 560 Kollegen mit diesem System.

@Harley-Flitzer

Das Vertrauen in PayCo ist ja auch gerechtfertigt, weil alle Gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.

Das Problem liegt bei den Hale Taxametern, wo durch einen Code die Datenschnittstelle deaktiviert werden kann. Das will die Behörde nicht begreifen.

Mein Eindruck ist das das Labo sich aus bestimmen Gründen auf PayCo eingeschossen hat.

Es gab da mal eine Klage wegen der Bevorzugung des INSIKA System, welches ja damals von der Behörde explizit empfohlen wurde.

Dann wurde jegliche Empfehlung zurückgezogen bzw. untersagt.

Jetzt versucht man das auf diese Art und Weise.

Themenstarteram 10. Februar 2019 um 12:48

Zitat:

@tax-man schrieb am 9. Februar 2019 um 18:58:48 Uhr:

@Harley-Flitzer

Das Vertrauen in PayCo ist ja auch gerechtfertigt, weil alle Gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.

Das Problem liegt bei den Hale Taxametern, wo durch einen Code die Datenschnittstelle deaktiviert werden kann. Das will die Behörde nicht begreifen.

Mein Eindruck ist das das Labo sich aus bestimmen Gründen auf PayCo eingeschossen hat.

Es gab da mal eine Klage wegen der Bevorzugung des INSIKA System, welches ja damals von der Behörde explizit empfohlen wurde.

Dann wurde jegliche Empfehlung zurückgezogen bzw. untersagt.

Jetzt versucht man das auf diese Art und Weise.

Und was nützt mir das Vertrauen in PayCo? Herr Schröder klingt auch nicht mehr so optimistisch am Telefon. Ich zitiere: "Die Behörde ist am längeren Hebel und wird ihnen die Konzession entziehen". Sie können dann nur über den Klageweg (Eilantrag) "versuchen" ihre Konzession zurückzubekommen. In Berlin ist die 11.Kammer des Verwaltungsgericht, unter Richter ...... zuständig und die sind total überlastet und sehen so was nicht gerade als eilbedürftig an (sagt der Anwalt, von Schröder empfohlen!). Ich müsste also ca. 3 Monate warten und habe einen Umsatzverlust der den Einbau von INSIKNA um ein vielfaches übertrifft und anschließend klagen, gegen das LaBo, über den unnützen Einbau. Ob ich das Geld wiederbekomme steht in den Sternen. Das ganze Prozedere dauert eine Ewigkeit und kostet meine Zeit und Nerven und das alles für knappe 2 Jahre bis zur Rente? Nee, da geh ich zum Jobcenter und nehme Hart IV bis zum Renteneintritt. Bald kommt das Frühjahr und ich sitze entspannt im Garten und lach mir einen Ast, dass ich durch eine Behörde dem Staat bis zur Rente auf der Tasche liege. Ich habe noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen, denn ich hätte bis zum Renteneintritt dem Staat keinen Cent gekostet, im Gegenteil er hätte auch noch Steuern von mir bekommen.

Damit hast Du eingentlich vollkommen Recht. Wenn ich mir so anschaue, wie sich das bei uns im Gewerbe entwickelt wäre ich auch lieber schon in Eurerem Alter. ;)

Themenstarteram 10. Februar 2019 um 16:31

Eigentlich müsste man das LaBO wegen Unzuverlässigkeit verklagen? Oder machen die was gegen die Auswüchse von Uber, Berlkönig und Konsorten? Zuschlag für Kreditkarten streichen geht, aber einen neuen Tarif genehmigen, abgelehnt. Seit Jahren höre ich immer wieder, wir haben zu wenig Leute, ob im LaBO, Verkehrzlenkungszentrale und und und, alles unfähige bequeme Beamte, mit wenigen Ausnahmen. Dann noch die vielen unkoordinierten Baustellen, mit ihren Staus. Der Wegfall vieler Fahrspuren zu Gunsten der Radfahrer, ist ja teilweise nicht verkehrt, aber dann muss ich auch für einen funktionierenden Nahverkehr sorgen. Denn nicht alle können mehr Radfahren! Busse, Staßenbahnen fahren unpünktlich oder überhaupt nicht, die Hälfte ist defekt. Selbst die Flugbereitschaft der Bundesregierung und die Bundeswehr sind nicht mehr zu 100 % einsatzbereit. Armes Deutschland, was ist aus dem Vorzeigeland in der Welt geworden?

Zitat:

@walex schrieb am 11. Januar 2019 um 22:13:36 Uhr:

[...]

Ich fahre auch mit Payco habe aber nächste Woche neues Gespräch mit Frau S.

[…]

… und was jetzt, hats Dir die Sprache verschlagen?

Zitat:

@walex schrieb am 11. Januar 2019 um 22:13:36 Uhr:

[...]

Inzwischen gibt es aber auch eine Lösung ohne Insika.

Die wäre?

 

Na, alle Mann keine Konzession mehr oder warum ist es so still?

PS.

Aktuell in Hamburg

Seit Nov. 2018 ist der Fiskaltaxameterzwang von der Konzessionsbehörde aufgegeben worden – zu viele VG Verfahren.

https://www.ep-fleet.de/.../...%20steuerl%20Aufzeichnungspflichten.pdf

"[…] dass diesem Schreiben die aktuelle Rechtslage zu Grunde liegt. Bisher werden Taxameter nicht als Kassen im Sinne der Kassensicherungsverordnung verstanden, weil sie bisher nicht in § 1 Satz 1 der Kassensicherungsverordnung enthalten sind. Das Bundesministerium der Finanzen prüft, ob Taxameter zukünftig in den Satz 1 aufgenommen werden können und damit als Kassen angesehen werden. Des Weiteren wären diese dann durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen von Daten zu schützen. § 146a Abgabenordnung würde entsprechend gelten. […]

Themenstarteram 26. Februar 2019 um 17:30

Hamburg ist nicht Berlin. Laut Chef von Payco ändert sich nichts in Berlin. Ich gebe auf und geh ab 01.April in Rente.

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