Vorschlag aus der Polizei: Zukünftig keine reinen Blechschäden mehr aufnehmen
Moin,
Das war heute in den Schlagzeilen:
http://www.derwesten.de/.../...ei-nicht-mehr-ausruecken-id6976979.html
Was meint Ihr ? Was sagen die Polizisten unter uns, ist das eine Einzelmeinung des Polizeichefs von Münster ?
Ich denke, wenn das Aufnehmen von solchen Unfällen tatsächlich ca. 30 % der Arbeitszeit der Polizei im operativen Dienst ausmacht, dann hat das schon seine Berechtigung. Das ganze ist ja auch jetzt schon eine "kann-Bestimmung", die Polizei kommt nur hinzu, wenn mindestens eine Partei es wünscht. Außerdem kommen hier sicher nicht selten nebenbei Sachen wie Alkoholfahrten oder das Fehlen von Fahrerlaubnissen heraus, die ansonsten unter den Teppich fallen könnten.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung von bestimmten Polizeiaufgaben, z.B. die erwähnte Sicherung von Schwertransporten oder Ordnungsdienste bei Sportveranstaltungen. Spätestens, wenn es aber bei Sportveranstaltungen z.B. zu Schlägereien auf öffentlichem Grund wie Bahnhöfen oder zu erheblichen Eingriffen in den Straßenverkehr bei Schwertransporten kommt, muß auch die Polizei hinzugezogen werden.
Der gesamte, bewegte Straßenverkehr ist öffentlicher Raum, hier hat die Polzei bei Unfällen nach meinem Verständnis eine hoheitliche Aufgabe. Wer Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchführt muß dem VT auch bei Konflikten durch objektive Unfallaufnahmen zur Verfügung stehen. Ansonsten gilt hier bald nur noch das Recht des stärkeren; wer hat die besten Mittel zur Unfalldokumentation griff- und einsatzbereit (oder machen das dann bald bezahlte dritte wie private Sicherheitsdienste 🙄), die meisten Zeugen und besten Anwälte bzw. das beste Sprach- und Formulierungsvermögen.
Beste Antwort im Thema
Wenn die Polizei überlastet ist, ist es doch keine Lösung eine Gebühr zu verlangen, wenn man sie trotzdem ruft.
Hier wird dann die zwei Klassen Gesellschaft weiter ausgebaut. Wer das Geld hat, leistet sich die Polizei, wer Hartz4 ist, hat kein Geld für eine neutrale Beweisaufnahme.
Auch dieses "der Schuldige soll das dann zahlen" ist sinnfrei. Durch die Versicherungs-Bonus-Einnahmequelle ähh Gefährdungshaftung sind heute eh sehr häufig beide "schuldig".
Wenn es zu wenig Polizisten gibt, dann müssen halt mehr eingestellt werden. Wird in der Wirtschaft auch so gemacht. Das Geld ist da.
Wenn man es natürlich dafür verwendet windigen Spekulanten ihre Börsenverluste zu ersetzen, oder Zeit und Geld verschwendet um irgendwelchen Schweizern den Allerwertesten zu pudern, damit deutsche Steuerflüchtlinge weiter ihr Geld am Staat vorbeischaffen können, dann wird das auch nichts mit der Personalaufstockung.
Das Grundproblem liegt doch darin, dass es in unserer Gesellschaft den Trend gibt "Ich, ich, ich - und der Rest kann mich am Arsch..."
Man sehe sich die Jammer Threads hier bei MT an. Kaum einer will Verantwortung für sein Handeln übernehmen, jeder versucht zu bescheissen wo er nur kann. Anstand, Moral und Verantwortung übernehmen sind einfach out und nicht mehr gefragt. Weder beim Knöllchen noch beim Unfall. Wenn ich davon ausgehen muss, dass mich mein Gegenüber nach einem Unfall bescheissen möchte, weil er keine Verantwortung für sein Handeln übernehmen will, rufe ich gerne die Polizei (auch wenn es nur um 500,- € geht). Es wurde übrigens immer noch nicht geklärt, ob zum Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs demnächst noch ein Gutachterlehrgang besucht werden muss bevor man den Führerschein erlangt. Oder wie soll der Durchschnittsfahrer den Schaden vor Ort beurteilen?
Und solange sich diese Grundhaltung nicht ändert (was wohl in unserer Ellenbogengesellschaft nicht mehr passieren wird) kann ich jedem nur empfehlen die Polizei zu rufen. Wers nicht glaubt, dem sei die Lektüre des MT eigenen Versicherungsforum empfohlen.
Abgesehen davon ist für viele ein Unfall eine Ausnahmesituation, die sie so nicht kennen und die sie in den meisten Fällen überfordert. Das klare denken setzt dabei dann häufig aus und das schönste Beweissicherungsset nützt mir wenig, wenn ich in dem Moment garnicht mehr weiss, dass ich es im Handschuhfach habe.
Auch das weitere vorgehen ist nicht immer bekannt (und muss es auch nicht), da man halt nicht täglich mit sowas zu tun hat. Da ist ein neutraler Ansprechpartner natürlich immer hilfreich und hier kann der Polizist wirklich noch als Freund und Helfer auftreten.
Auch möchte ich nicht, dass Oma Ruth nach nem Unfall vom gestressten Aussendienstler Rudi Rastlos zusammengefaltet wird weil er nun seinen Termin verpasst und Oma sich nicht traut die Polizei zu rufen und sich bedrohen lassen muss, weil die Rente das diesen Monat nicht hergibt.
Viele hier machen den Fehler und verlangen von Anderen, das sie genauso sind wie sie selber.
Ich z.B. würde bei einem Unfall ganz anders reagieren, als Tante Traudel. Aber nur weil ich weiss, auf was ich achten muss, kann ich nicht verlangen, dass Tante Traudel das jetzt auch plötzlich weiss und ich deswegen auf die Polizei verzichten kann.
Und genau dafür ist die Polizei da, den Schwächeren zu helfen und Chancengleichheit herzustellen. Wenn wir da anfangen zu sparen, dann gehts demnächst wirklich bergab mit unserem Land.
Wo ist dann die Grenze? Morgen kommt Feuerwehrhauptmann Fritz und fordert Brände bis zu einer größe von 4m² könne der Bürger selber löschen. Dafür sei nicht genug Personal da.
Ein Feuerlöscher kostet nicht die Welt (ähnlich dem Beweissicherungsset), also können wir das doch gleich mit einführen. Wer trotzdem die Feuerwehr ruft, zahlt halt den Einsatz selber.
140 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Moin,Das war heute in den Schlagzeilen:
http://www.derwesten.de/.../...ei-nicht-mehr-ausruecken-id6976979.html
Was meint Ihr ?
Davon halte ich überhaupt nichts. Ich habe keine Lust, bei jeder Fahrt Digitalkamera, Maßband, Kreide und einen Zeugen mitzunehmen, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sieht, ihre hoheitlichen Aufgaben vernünftig auszuführen. Die haben sich ohnehin schon fast vollständig aus dem Schutz des Eigentums von Bürgern zurückgezogen. Irgendwelche Eigentumsdelikte sind schon jetzt praktisch jenseits jeglicher Aufklärung, wenn die Täter nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden oder es Wiederholungstäter total übertreiben.
Das Problem ist, dass trotz ständig steigender Steuern immer weniger Polizei für den normalen Bürger "verfügbar" ist. In manchen Orten sitzt nachts gar keiner mehr auf der Wache.
Das alles ist eigentlich ein Problem der Politik, keines der Polizei. Solche Vorschläge sind nur ein Symptom.
Gruß
Michael
@Speedpiet
Man kann doch nicht seine Meinung über Schuld oder Unschuld daran festmachen, dass eine Person am Unfallort keine Aussage machen will und einfach nur seine Rechte als Staatsbürger in Anspruch nehmen möchte.
Es gibt bewusst diese Rechte, da es schon vorkam, dass Menschen/Unfallbeteiligte unter Schock, oder anderen Einschränkungen Aussagen machten die hinterher widerrufen wurden.
Alle anderen unterstellten Gründe müssen bewiesen werden! Aber doch nicht von vornhinein unterstellt werden....Kopfschüttel!
Deswegen sind Aussagen am Unfallort juristisch nicht verwertbar und keinen Penny wert! Jede Aussage kann widerrufen werden und jederzeit kann eine andere gemacht werden. Spätestens während der Verhandlung...und auch da kann die Aussage verweigert werden...bzw. die gemachte Aussage lautet: Möchte keine weiteren Angaben machen!
Hallo, Peter Clio,
Zitat:
Original geschrieben von Peter Clio
Deswegen sind Aussagen am Unfallort juristisch nicht verwertbar und keinen Penny wert! Jede Aussage kann widerrufen werden und jederzeit kann eine andere gemacht werden.
das ist so nicht ganz richtig.
Natürlich kann man jederzeit seine Aussage widerrufen oder eine andere Version des Ablaufs schildern und diese Aussagen werden ebenfalls gewertet.
Nehmen wir mal an, der offensichtliche Unfallverursacher hat vor Ort nach ordnungsgemäßer Belehrung gegenüber der Polizei angegeben, er wäre seinem Vordermann aufgefahren und er streitet dieses nachträglich ab, wird er sich vor Gericht sicher fragen lassen müssen, warum er diese Angaben vor Ort gemacht hat.
Kann oder will er für die Änderung seiner Aussage keine schlüssige Begründung abgeben und sprechen die Beschädigungen an den Fahrzeugen sowie die Aussagen Dritter ebenfalls für die erste Version der Aussage, wird diese sicher nicht einfach so verworfen, sondern gewertet.
Viele Grüße,
Nachteule
Lassen wir das mal so stehen! In jedem Fall nicht unproblematisch...und die
Praxis zeigt.....es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!
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Hallo, Peter Clio,
das ist schon richtig, aber den meisten ist es dabei egal, ob die Polizei vor Ort war oder nicht.
Wenn so ein Kleinstunfall dann einige Monate später vor Gericht verhandelt wird, kann der Polizeibeamte anhand seiner Unterlagen oftmals auch nur noch nachvollziehen, dass er vor Ort war und die Personalien aufgenommen hat, aber ob er sonst noch irgendetwas zum Sachverhalt sagen kann, darf bezweifelt werden.
Viele Grüße,
Uhu110
@Uhu110.....da ich leider selbst am 17.03.2009 Unfallopfer war..die Täterin mit anschließender Fahrerflucht....kann ich persönlich sagen, dass sämtliche Angaben..bis auf die geprüften Personalien....na ja...man sich auch sparen könnte! Mein Fall lief absolut problemfrei und sehr zügig...Strafantrag gestellt....4 Monate später Prozess....innerhalb 10Tagen nach Unfall Schaden am Wagen reguliert....
Aber nur, weil ein Rentnerehepaar mit einem Opel-Astra-Kombi die flüchtende Täterin (2,88 Atemalkohol) verfolgten und gestellt hatten. Als Zeuge auftraten.....etc. an dieser Stelle für alle Zeugen die nur die reine Wahrheiten aussagten...DANKE; man braucht Euch!
Zitat:
Original geschrieben von pibaer
Davon halte ich überhaupt nichts. Ich habe keine Lust, bei jeder Fahrt Digitalkamera, Maßband, Kreide und einen Zeugen mitzunehmen, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sieht, ihre hoheitlichen Aufgaben vernünftig auszuführen. Die haben sich ohnehin schon fast vollständig aus dem Schutz des Eigentums von Bürgern zurückgezogen. Irgendwelche Eigentumsdelikte sind schon jetzt praktisch jenseits jeglicher Aufklärung, wenn die Täter nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden oder es Wiederholungstäter total übertreiben.Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Moin,Das war heute in den Schlagzeilen:
http://www.derwesten.de/.../...ei-nicht-mehr-ausruecken-id6976979.html
Was meint Ihr ?
Das Problem ist, dass trotz ständig steigender Steuern immer weniger Polizei für den normalen Bürger "verfügbar" ist. In manchen Orten sitzt nachts gar keiner mehr auf der Wache.
Das alles ist eigentlich ein Problem der Politik, keines der Polizei. Solche Vorschläge sind nur ein Symptom.
Gruß
Michael
Davon schreibe ich die ganze Zeit, aber die meisten scheinen dies nicht glauben zu wollen. Hatte erst jetzt am WE ein Gespräch mit einem Leiter eines Unfall-Komando. Auch der sagt , dass es nicht zeitgemäß ist Bagatellunfälle aufzunehmen und auch dringend geändert werden muss und wohl auch wird. Die Häufigkeit der Unfälle steht nicht mehr im Verhältnis zum vorhandenen Personal.
Wegen jedem Pipikram wird die Polizei angerufen ohne jedliche Erfordernis. Es wird nicht einmal versucht das selbst zu regeln. Es ist ein Trauerspiel.
Ja, ich sehe dass auch so. Die Versicherungen werden es schon regeln. Sinnvoll ist es eine Rechtschutzversicherung zu haben.
Schaut mal hier, sogar der Deutsche Anwaltsverein rät dazu auch bei Bagatellschäden trotzdem die Polizei zu rufen und bezieht sich darauf, dass die bei sowas nicht mehr ausrücken wollen.
http://www.juraforum.de/.../...rch-die-polizei-dringend-geboten-408882
Wenn es schon von Unseren Anwälten kommt, muss ja was dran sein...
PS: War MT grade fast 2 Stunden down, oder lags am meinem PC?
Zitat:
Original geschrieben von Chrysler88
Schaut mal hier, sogar der Deutsche Anwaltsverein rät dazu auch bei Bagatellschäden trotzdem die Polizei zu rufen und bezieht sich darauf, dass die bei sowas nicht mehr ausrücken wollen.http://www.juraforum.de/.../...rch-die-polizei-dringend-geboten-408882
Wenn es schon von Unseren Anwälten kommt, muss ja was dran sein...
PS: War MT grade fast 2 Stunden down, oder lags am meinem PC?
Von hinten nach vorne: MT war auch bei mir down.
Und die Aussage:
Zitat:
Im Übrigen kassiere die Polizei beim Unfallverursacher oftmals 120 Euro, kommt also nicht „umsonst“.
lässt bei mir spontan einige Fragen offen. Das geht so gar nicht, mehr als ein Verwarngeld von 35 € dürfen die in der Regel gar nicht einsammeln.
Aus demselben Link:
Zitat:
Auch bei kleineren Unfällen, bspw. auf Parkplätzen, sind die Beteiligten darauf angewiesen, die Identität des Anderen feststellen zu können.
Klar - wenn das Gegenüber keine - oder mir unbekannte Papiere - dabeihat, muss die Rennleitung ausrücken.
Aber ich habe das aich schon ohne Rennleitung hinbekommen.
Naja, mag sein und das mit den 120 Euro finde ich auch komisch, aber es kommt eben vom Deutschen Anwalts Verein und ich denke mal die werden schon wissen was die schreiben mein Freund...
Zitat:
Original geschrieben von Chrysler88
Naja, mag sein und das mit den 120 Euro finde ich auch komisch, aber es kommt eben vom Deutschen Anwalts Verein und ich denke mal die werden schon wissen was die schreiben mein Freund...
Ich bin da weiterer anderer Meinung. Mehr als 35 Euronen Verwarngeld dürfen die Cops nicht vor Ort kassieren. Alles andere geht über die Bußgeldstelle (Sicherheitsleistungen bei Ausländern lassen wir mal außenvor).
Ich denke mal, dass da jemand nicht wusste, wovon er schreibt.
Ich vermute mal es geht bei diesen 120 Euro um ein Strafverfahren das eingeleitet werden könnte, also im Nachhinein:
http://www.unfall-und-was-nun.de/.../bussgeld.htm
Mir war mal ein Taxi in die Tür gefahren, der hatte einfach die Spur gewechselt obwohl ich neben ihm fuhr. Der hatte dann auch ein Gerichtsverfahren am Hals und ich musste als Zeuge Aussagen. Der hat vermutlich auch mehr als 35 Euro gezahlt...Hat der Typ aber auch verdient, am Unfallort waren plötzlich 20 Taxen die mir die Schuld aufdrücken wollten, weil sie ja alle dabei waren als es geschah...."Wir haben gute Anwälte, du musst damit rechnen, dass ein Taxi plötzlich rechts rüber zieht wenn Kunden winken" und so ein blabla. Haben wir ja gesehen.
Okay - im Nachhinein passt das dann. Und den Stunt mit den 20 Taxen würde ich auch nicht wirklich brauchen. Da haben aber wohl 20 Taxler ihren Job auf das Spiel gesetzt - ich hätte das durchgezogen. 🙂
Was denn durchgezogen? Wieso ihren Job aufs Spiel gesetzt? Ich hab mein Geld bekommen und er wurde verurteilt. Die 20 Taxen waren beim Unfall Nachts um 1,30 Uhr gar nicht da. Die haben nur alle auf der Hauptstraße angehalten, weil sie Ihren Kollegen und mich mit Warnblinkanlage gesehen haben...