Unfallflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?
Hallo ins Forum,
laut aktueller Pressemitteilung will unser Justizminister künftig zu Entlastung der Justiz Unfallflucht, bei der kein Personenschaden sondern nur Sachschaden entstanden ist, bald nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Ich halte das für den völlig falschen Weg!
Genau andersherum sollte es sein;
die Strafen für Fahrerflucht müssten wesentlich erhöht werden. Die Hemmschwelle wird dadurch doch massiv reduziert sich einfach vom Unfallort zu entfernen ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern.
Hier der Link zu aktuellen Press-info:
Unfallflucht ohne Verletzte bald keine Straftat mehr? - ZDFheute https://www.zdf.de/.../...nungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html
183 Antworten
Zitat:
@garrettv8 schrieb am 6. Mai 2023 um 10:35:54 Uhr:
dann hat die Polizei 12 Wochen Zeit den Fahrer zu ermitteln.
Wie kommst du auf 12 Wochen? Es handelt sich um eine Straftat, die Verfolgungsverjährung beträgt in diesem Fall 5 Jahre (§ 78 StGB in Verbindung mit § 142 StGB).
Zitat:
@garrettv8 schrieb am 6. Mai 2023 um 10:35:54 Uhr:
Somit hängt der Schaden erstmal bei der eigenen Vollkasko-wenn man denn eine hat
Es reicht doch, wenn das Fahrzeug ermittelt wird. Dann zahlt dessen Haftpflichtversicherung.
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 6. Mai 2023 um 10:57:15 Uhr:
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 6. Mai 2023 um 10:54:45 Uhr:
Die Haftpflicht des Fahrzeugs des Unfallflüchtigen reguliert den Schaden auch ohne Fahrerfeststellung.Wird dann aber hoffentlich alles dran setzen ihr Geld zurück zu bekommen.
Das ist limitiert auf 2.500,- € im Normalfall.
Als jemand, dem in den letzten 30 Jahren an praktisch jedem Fahrzeug schon Schäden verursacht wurden, und nicht einmal hat sich jemand gemeldet, zudem der die Polizeiberichte zu Unfallfluchten der 5 nächst grösseren Städte kennt, kann ich da nur mit Kopfschütteln auf solch einen Plan reagieren.
... Nun, der "Plan" ist noch nicht umgesetzet ... was lernen welche Schlüsse ziehst Du somit für die Vergangenheit?