Unfallflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?
Hallo ins Forum,
laut aktueller Pressemitteilung will unser Justizminister künftig zu Entlastung der Justiz Unfallflucht, bei der kein Personenschaden sondern nur Sachschaden entstanden ist, bald nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Ich halte das für den völlig falschen Weg!
Genau andersherum sollte es sein;
die Strafen für Fahrerflucht müssten wesentlich erhöht werden. Die Hemmschwelle wird dadurch doch massiv reduziert sich einfach vom Unfallort zu entfernen ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern.
Hier der Link zu aktuellen Press-info:
Unfallflucht ohne Verletzte bald keine Straftat mehr? - ZDFheute https://www.zdf.de/.../...nungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html
183 Antworten
Nicht schlecht finde ich die Idee einer app-basierten Online-Meldung. Allerdings müsste die Meldung dann direkt vor Ort ergehen und nicht erst nachträglich. Zumindest die eigenen Personalien und das Kennzeichen müssten direkt eingegeben werden, Bilder und einen ausführlichen Schadensbericht könnte man ja noch nachliefern.
Wenn man erst mal ganz ohne Meldung wegfahren darf, wird die Motivation einer nachträglichen Meldung eher gering sein. Also einfach die bisherige Pflicht zum Abwarten eines "angemessenen Zeitraums" durch eine Online-Meldung ersetzen.
Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit halte ich auch für den falschen Weg. Ich kann auch nicht erkennen, dass das eine "Modernisierung des Strafrechts" wäre.
Es gibt sicher Unfallfluchten, die in Panik begangen werden, aber eben auch solche, bei denen die Verursacher Entdeckungsrisiko und Konsequenzen abwägen. Aktuell sieht diese "Rechnung" oft so aus, dass nur eine geringe Gefahr besteht, erwischt zu werden -- sollte es aber passieren, sind die Folgen gravierend.
Wenn nun eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit erfolgt, könnte diese Abwägung öfter zugunsten der Flucht ausfallen (wobei natürlich noch ins Gewicht fiele, wie diese Owi geahndet wird). Marco Buschmann hat heute aber auf Twitter klargestellt, dass diese Herabstufung nur erwogen würde und noch nichts entschieden sei. Vielleicht löst sich das Ganze ja einfach in Wohlgefallen auf.
![Avatar von Go}][{esZorN](https://img.motor-talk.de/media/user/goeszorn-u4959/0_original.gif){kind=avatar}
Ich denke es geht auch um Entkriminalisierung derjenigen,die gar nicht bemerkt haben, dass sie irgendwo einen Kratzer verursacht haben. Selber schon öfter gesehen
Nein darum geht es nicht!
Es geht ganz klar darum die Justiz zu entlasten!
Dadurch wird Unfallflucht ohne Personenschaden ... also beispielsweise die klassischen Parkrempler oder über Überholmanöver die anderen zum Ausweichen oder Vollbremsungen mit Schäden nötigen etc ., endgültig zum Kavaliersdelikte degradiert und die Betroffenen bleiben erst recht auf den Schäden sitzen.
Zum kotzen!
Zumindest hat der Chef der Polizeigewerkschaft ein klares Statement dagegen abgesetzt. Er plädiert sogar dafür, hier noch zu verschärfen indem eine MPU im Raum stehen könnte.
Und er hat schon klar darauf hingewiesen dass die Versicherungsprämie dadurch erheblich steigen würden
Hier unter anderem:https://regionalheute.de/.../
Im Bayerischen Rundfunk kam in den Abendnachrichten ein Interview diesbezüglich..
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Erstmal wird ja nur drüber nachgedacht etwas zu verändern. Die die bisher stiften gegangen sind und nicht erwischt wurden, werden das auch in Zukunft so halten und nicht erwischt werden. Da ändert sich nichts dran. Die die sich im Nachgang ehrlich machen wollen, denen will man es erleichtern und das macht auch Sinn. Ob man im Schnitt die FE entzieht und eine 3-6 mnatige Sperrfrist nebst 1-3 Monatsgehältern Geldstraßfe als individuelles Urteil austütet oder ob man das etwas vereinfacht im Bußgeldverfahren über zusätzliche Punkten unterm Strich ebenfalls im Schnitt erreicht, das wird für den erwischten Unfallflüchtigen keinen nennenswerten Unterschied machen. Aber man kann mit dem Resort wieder bisschen was vorzeigen im nächsten Wahlkampf. Also wenns schön macht .... so what.
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 25. April 2023 um 21:40:44 Uhr:
Ich denke es geht auch um Entkriminalisierung derjenigen,die gar nicht bemerkt haben, dass sie irgendwo einen Kratzer verursacht haben.
Wer plausibel erklären kann, dass er den Unfall nicht bemerkt hat, der geht ja schon bisher straffrei aus. Von der Neuregelung wären aber auch Fälle erfasst, bei denen es ganz heftig geknallt hat und der Unfall dem Verursacher unmöglich verborgen geblieben sein kann.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 25. April 2023 um 22:18:38 Uhr:
Die die sich im Nachgang ehrlich machen wollen, denen will man es erleichtern und das macht auch Sinn.
Für diejenigen gibt es aber schon eine Regelung im Strafrecht. Wenn an einem geparkten Fahrzeug oder an einem Gegenstand ein nicht erheblicher Schaden verursacht wird und sich der Verursacher innerhalb von 24 Stunden meldet, mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe ganz absehen.
wenn diese Nichtigkeit tatsächlich Wählerstimmen bringt, dann steht es um unseren Verstand schlimmer als gedacht. Und der Politiker, der so über die Wähler denkt, der hält diese auch für dumm finde ich. Ich glaube an das Gute im Menschen und hoffe, ich habe unrecht.
Zitat:
@Rockville schrieb am 25. April 2023 um 22:27:36 Uhr:
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 25. April 2023 um 22:18:38 Uhr:
Die die sich im Nachgang ehrlich machen wollen, denen will man es erleichtern und das macht auch Sinn.Für diejenigen gibt es aber schon eine Regelung im Strafrecht. Wenn an einem geparkten Fahrzeug oder an einem Gegenstand ein nicht erheblicher Schaden verursacht wird und sich der Verursacher innerhalb von 24 Stunden meldet, mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe ganz absehen.
Diese Regelung ist keine Garantie für Straffreiheit und hält manche von der nachträglichen Selbst anzeige ab. Deshalb macht es Sinn, das für den reuigen Sünder zu verbessern. Damit klärt man mehr auf als derzeit möglich. Wie es konkret gemacht werden soll, das wird man dann sehen.
Hm, gibt es denn überhaupt so viele "reuige Sünder"? Wer unerkannt von der Unfallstelle fliehen konnte, wird doch in den allermeisten Fällen die Füße stillhalten und hoffen, dass nichts nachkommt. Und genau diese Option könnte noch attraktiver werden, wenn sie jetzt nur noch als Owi gehandelt wird.
Andersrum: was würde effektiv schlechter werden? Nichts. Wer jetzt ehrlich unterwegs ist, wird es künftig auch sein. Real sind es rund die Hälfte die abhauen.
..... das kann ich dir sagen Paul, die Hemmschwelle würde einfach sinken.
Das hat auch was mit Moral und Ehrlichkeit und Anstand zu tun!
Es ist eben in meinen Augen keine Ordnungswidrigkeit einem anderen was kaputt zu machen, erheblichen Schaden zuzufügen und zur Vertuschung des Ganzen und womöglich noch anderer Umstände, vorsätzlich abzuhauen.
Das ist eine Straftat!
Und als solche gehört sie auch bestraft.... mit allen Konsequenzen!
[Beitrag von MT editiert]
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 25. April 2023 um 20:47:35 Uhr:
Wenn dieses Politikgebashe hier nicht augenblicklich ein Ende hat knallt es hier! Ich habe keine Lust, hier jeden zweiten Post zu bearbeiten.
Wenn der Gesetzesvorschlag nur positives Feedback in diesem Thread gefunden hätte....
Hättest Du diese Beiträge auch gelöscht und Dich über die Lobhudelei auf die Regierung beschwert?
Ich will keine Lobhudelei, aber eine sachliche Debatte.
Zitat:
@Astradruide schrieb am 25. April 2023 um 20:28:23 Uhr:
... bitte beachten was der ADAC ausgeführt hat. Es geht nicht um "sich aus dem Staub machen" ... also hoffen das es keiner mitbekommt. Es geht daraum die Verkehrsteilnehmer die die Kontakdaten hinterlassen straffrei zu stellen ... womit ich pauschal auch kein Problem hätte.
Natürlich geht es um die, die sich aus dem Staub machen. Wenn kein Verlust des Führerscheins droht, sondern nur eine Geldstrafe, dann wird sich der Anteil derer die abhauen signifikant erhöhen.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 25. April 2023 um 22:49:37 Uhr:
Andersrum: was würde effektiv schlechter werden? Nichts. Wer jetzt ehrlich unterwegs ist, wird es künftig auch sein. Real sind es rund die Hälfte die abhauen.
Schlechter würde werden, dass dir der Schaden an deinem Auto nicht ersetzt wird, weil der andere geflüchtet ist. Deine Theorie, dass alle die warten auch ehrlich sind, ist falsch. Ein Großteil wartet nur, weil Fahrerflucht hoch bestraft wird.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 25. April 2023 um 22:49:37 Uhr:
Andersrum: was würde effektiv schlechter werden? Nichts. Wer jetzt ehrlich unterwegs ist, wird es künftig auch sein. Real sind es rund die Hälfte die abhauen.
Sehe ich anders.
Je geringer die Sanktionen umso geringer die Hemmschwelle einfach abzuhauen.
Es ist schon ein Unterschied ob man in den Bau wandert oder ein Bußgeld abdrückt.
Es gibt nicht nur ehrlich und unehrlich, dazwischen tummelt sich auch ne Menge.
Aber es ist eh nur ein Vorschlag, der sich, so sehe ich das, nicht durchsetzen wird.
Auch wenn man damit die Gerichte entlastet, der Bußgeldstelle drückt man die Mehrarbeit auf.