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Unfall verursacht durch Fehlfunktion Assistenzsystem - wer ist Schuld?
Im Moment wird ja schon fleißig diskutiert über autonomes Fahren und wer dann Schuld hat. Aktuell ist es ja noch so, dass der Fahrer immer bereit sein muss aktiv einzugreifen. D.h. ich kann nicht einfach Zeitung lesen und wenn ein Unfall passiert, die Schuld auf das Auto bzw. den Hersteller schieben.
Aber mir geht es gerade gar nicht um das autonome Fahren. Ich habe einen neuen Mercedes bestellt und jetzt per Zufall im Forum erfahren, dass ein Spurhalteassistent serienmäßig dabei ist der sich nicht dauerhaft deaktivieren lässt. Das Problem laut Forum ist, dass es oft zu Fehlfunktionen kommt und der Assistent dann unerwartet eine (Voll)Bremsung durchführt, was die Fahrer natürlich entsprechend erschreckt. So ein ähnliches System gab es vorher schon von Mercedes, ein Auffahrassistent (auch Serienmäßig, nicht deaktivierbar), welcher allerdings nur ein akustisches Signal ausgibt. Kauft man aber das sog. PreSafe System, hat das Auto auch selbständig Vollbremsungen durchgeführt. Teilweise kam es hier auch zu Fehlfunktionen, wenn das Auto etwas als Gefahr einstuft was gar keine ist und dann haben Leute hier im Forum auf leerer Landstraße ebenfalls eine unerwartete Bremsung des Fahrzeugs irgendwie abfangen müssen.
Wenn es in so einem Fall zu einem Unfall kommt, hat dann trotzdem der Fahrer Schuld obwohl das Auto bzw. die Systeme, selbstständig und unerwartet, aktiv in den Fahrprozess eingegriffen haben?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Knergy schrieb am 11. September 2019 um 17:46:55 Uhr:
Alleine aus der Hinsicht würde ich da nicht ruhig schlafen können ...
Ich schon, sehr gut sogar.
Es fahren schon zehntausende Autos, LKWs, Busse etc.. mit Assistenzsystemen rum. Es gibt täglich unzählige Unfälle weil Leute gepennt haben, zu dicht aufgefahren sind, zu spät gebremst haben, ... wie viele gibt es die durch Fehlreaktionen eines Assistenzsystems verursacht wurden? Handvoll? Da geht jeder einzelne durch die Foren und die Presse weil die Systeme ja alle so böse und nicht perfekt sind.
Sicherheit ist immer eine Frage der Wahrscheinlichkeiten. Risiko 0 gibt es nicht. Also muss man bei allen Entwicklungen unterm Strich fragen was bringen sie an Vorteilen, was bringen sie an Nachteilen.
Passiert ein Unfall muss man grundlegend erst einmal zwischen Haftung und Schuld trennen, das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Der Halter haftet am Ende aus der Gefährdungshaftung immer damit der Geschädigte seinen Schaden beglichen bekommt. Eine evtl. aufkommende Schuldfrage ist dann ein ganz anderes Thema.
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79 Antworten
Warum sollte der Hersteller haften? Es heißt doch immer so schön "innerhalb der Systemgrenzen"
Zitat:
@NDLimit schrieb am 21. Januar 2020 um 15:40:20 Uhr:
Warum sollte der Hersteller haften? Es heißt doch immer so schön "innerhalb der Systemgrenzen"
Weil man sich mit einem einzigen Satz nicht aus der Verantwortung winden kann. Zur Not prüft dann ein Gericht (bzw. ein Sachverständiger) ob die Fehlfunktion "innerhalb" oder "außerhalb" der Systemgrenzen stattfand.
Und da bereits von nicht beeinflussbaren System gesprochen wurde, wäre das obige ohnehin hinfällig. Dann wären die Grenzen mit "Autofahrer fährt Regelkonform Auto" ziemlich gut umschrieben.
Dieser Satz bezieht sich in sofern auf das andere Extrem (Auto bremst nicht, obwohl es sollte. Dann ist man eben bei der Systemgrenze "Funktioniert zuverlässig in 99,95%" o.Ä. angekommen.
Zitat:
@NDLimit schrieb am 21. Januar 2020 um 15:40:20 Uhr:
Warum sollte der Hersteller haften? Es heißt doch immer so schön "innerhalb der Systemgrenzen"
Das würde ich eher als Rechtfertigung für den Fall, dass das Auto nicht bremst obwohl es hätte bremsen sollen einordnen. Hier wäre es aber umgekehrt: das Auto macht eine Vollbremsung, obwohl es keinen Grund dafür gab.
Aus eigener Erfahrung kenne ich das nicht. Der Assi des Mondeo hatte gerne mal Fehlalarme in Folge falscher Interpretationen. Dann hat er aber gewarnt und ich konnte noch korrigierend eingreifen. Der Sharan kann das besser. Der warnt hlchstens mal, wenn z.B. der Vordermann zum Abbiegen abbremst ich aber weiß, dass er gleich weg ist und ich nicht zu bremsen brauche.
Der BGH hat in seinem Airbag-Urteil die Hersteller stärker in die Pflicht genommen.
Es ging zwar um einen fehlauslösenden Airbag, aber ich denke das könnte man auch auf andere sicherheitsrelevante Systeme anwenden.
Zitat:
@J_Novi schrieb am 15. September 2019 um 07:05:47 Uhr:
Zitat:
@falc410 schrieb am 14. September 2019 um 21:47:40 Uhr:
Ist halt die Frage wie stark der Bremseingriff ist. Ggf ist dann schon der Hintermann in deinem Heck bevor du reagieren kannst. Genau solche Situationen meine ich
Dann war sein Abstand zu gering
Nein. Niemand hält in jeder Situation genug Abstand, um auf eine unerwartete Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs sicher reagieren zu können. Die empfohlenen Sicherheitsabstände mögen ausreichen, wenn man eine Vollbremsung erwartet - und selber sofort mit einer Vollbremsung reagiert.
Du antwortest auf einen Kommentar, der fünf Jahre alt ist.
Zitat:
@Gerry0309 schrieb am 11. September 2019 um 09:40:02 Uhr:
Wer auf freier Strecke grundlos eine Vollbremsung macht hat nach herrschender Rechtsprechung zumindest eine Teilschuld. Selbst Vollbremsungen wegen Kleintieren führen zu einer Mithaftung.
https://www.juraforum.de/.../...sen-fuer-kleintiere-erlaubt_247971?...
Die dargestellte Unterscheidung zwischen Kleintieren und größeren Tieren ist nur als eine Faustformel anzusehen. Wichtig ist auch die Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles, wie gerade an den Katzen-Fällen deutlich wird. Neben der Größe des Tieres kommt es auch auf die jeweilige Verkehrssituation an. So ist eine Vollbremsung für ein Kleintier auf einer wenig befahrenen Straße eher zulässig, wenn sich das nachfolgende Auto in einem größeren Abstand befindet und daher noch gut bremsen kann.
Zitat:
@andreas2x14 schrieb am 30. Juli 2024 um 11:17:13 Uhr:
...
Nein. Niemand hält in jeder Situation genug Abstand, um auf eine unerwartete Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs sicher reagieren zu können. Die empfohlenen Sicherheitsabstände mögen ausreichen, wenn man eine Vollbremsung erwartet - und selber sofort mit einer Vollbremsung reagiert.
Ähhh
Rechne lieber noch einmal nach.
Wieviele Meter brauchst du bei 100km/h? (Faustformel reicht, in der Realität ist es weniger).
Wieviel Abstand sollst du bei dieser Geschwindigkeit haben?
Macht wieviele Meter Sicherheispuffer?
Zitat:
Unfall verursacht durch Fehlfunktion Assistenzsystem - wer ist Schuld?
Einfache Frage, einfache Antwort: Du (steht auch so in der BA deines Fahrzeugs).
Der TE hat die Frage am 11.09.2019 gestellt, ob ihn die Antwort dann jetzt noch interessiert? 
Zitat:
@remarque4711 schrieb am 2. August 2024 um 19:14:20 Uhr:
Der TE hat die Frage am 11.09.2019 gestellt, ob ihn die Antwort dann jetzt noch interessiert?
Zumal diese Antwort das Thema verfehlt.
Das ist eine juristische Frage.
Keine technische, in der BA niederzulegende Sache.
Zitat:
Keine technische, in der BA niederzulegende Sache.
In der BA steht eindeutig geschrieben, das der Fahrer sich nicht auf die Assistenten verlassen darf und er jederzeit mit Falschreaktionen der Systeme zu rechnen hat.
Somit spielt es garkeine Rolle, ob ein Assistenzsystem technisch fehlerfrei funktioniert oder nicht. Wir sind hier nicht in den USA wo sich jeder unmündige Schwachkopf seine Dummheit vor Gericht zu Geld machen kann.
Auch das ist eine zwar klare, aber nicht zielführende Antwort.
Die Frage ist nämlich, ob sich ein Hersteller überhaupt von der Haftung für von ihm eingebaute technische Systeme freizeichnen kann.
Ich habe da meine Zweifel.
Und: Was nutzt ein Assistenzsystem, dem ich nicht trauen kann? Schlimmer noch: Das ich selbst laufend auf eventuelle Fehlfunktionen überwachen muss?
Zitat:
@Blubber-AWD schrieb am 3. August 2024 um 06:31:30 Uhr:
Was nutzt ein Assistenzsystem, dem ich nicht trauen kann? Schlimmer noch: Das ich selbst laufend auf eventuelle Fehlfunktionen überwachen muss?
Immer noch eine Menge. Ich liebe den Travel Assist meines Enyaqs und nutze ihn auf der AB immer, trotz gelegentlicher falscher TL-Erkennungen.
In meinen Augen ist so ein System dann Mist. Aber jeder, wie er will 