Unfall - Exorbitant teurer Feuerwehreinsatz - Rechtliches

Hallo,

vorneweg - Leider haben wir hier kein Rechtliches Forum, da hätte das besser reingepasst. Wenn ihr der Meinung seid, das passt woanders besser rein, verschiebt es bitte.

Ich hatte Anfang Juni einen schweren Motorradunfall, bin geradeaus in einem Baum gefahren. Die Ursache ist ungeklärt, ich kann mich an den Unfall nicht mehr erinnern deshalb konnte die Polizei weder Fremdverschulden ausschließen noch Eigenverschulden bestätigen (man dachte dabei an Gegenverkehr, der die Kurve geschnitten und mich zum ausweichen gezwungen haben könnte).
Nun, die freiwillige Feuerwehr ist mit 21 (!!) Mann/Frau angerückt, Zwei haben die Straße gesperrt, Einer hat die ausgelaufene Kühlflüssigkeit weggeputzt. Die anderen 18 haben rumgestanden und zugesehen.

Jetzt ist mir eine Rechnung der Gemeinde ins Haus geflattert. Die wollen den Gegenwert eines halbem Autos für den Feuerwehreinsatz von mir haben! Selbst wenn meine KFZ Haftpflicht nachträglich (das Motorrad ist natürlich inzwischen abgemeldet, weil Totalschaden) diesen exorbitant übertriebenen Betrag übernehmen sollte seh ich das ehrlich gesagt überhaupt nicht ein.
Sicher, wahrscheinlich war ich selbst schuld und kann froh sein, dass es Leute gibt die sich um solche Dinge kümmern aber bei der Abrechnung misse ich ein wenig die Verhältnismäßigkeit. Ich war ja keine 5 ineinander verkeilte Autos aus denen ein Verletzter rausgeschnitten werden musste!! Nur ein Motorrad, ein 1,2L Kühlwasserfleck und eine einzelne gesperrte Straße.

Hat irgendjemand Rechtliche Erfahrung damit, hierbei Widerspruch einzulegen? Rein rechtlich wenn ich mich nicht irre darf die Gemeinde einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nur in Rechnung stellen, wenn ein Verursacher feststeht oder?

Vielen Dank schonmal,
wePsi

Beste Antwort im Thema

Zitat:

@Gleiterfahrer schrieb am 30. Juli 2016 um 13:06:58 Uhr:


Und wie soll man sich das in Zukunft vorstellen ? Soll die Feuerwehr erstmal anfragen, mit wieviel Leuten sie anrücken soll?

Erstmal kommt ein 1- Mann- Vorauskommando und nimmt die Situation auf. Der arbeitet dann einen Kostenvoranschlag aus. Dieser wird dem Unfallopfer unterbreitet... Das Unfallopfer kann dann annehmen, feilschen oder andere Rettungsdienstleister anfragen 😛 😉

Ist das finanzielle geklärt, rückt die ausgehandelte Rettungsmannschaft aus. Wenn sich dabei Unvorhergesehenes ergibt (erforderliches zus. Spezialgerät o.ä.) muss neu verhandelt werden. Wenns um höhere Beträge geht, dann kann noch ein Anwalt und ein Notar angefordert werden.

😁 🙄 😛

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Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 10:37:28 Uhr:


Punkt.

Ich gönne ja generell jedem immer nur das Beste.

Aber bei dir mache ich mal eine Ausnahme und wünsche dir, dass du selber mal Opfer deines eigenen Verhaltens wirst.

Erst zu blöd zum Mottoradfahren und dann rumflennen, wenn die dies es ausbaden müssen dafür auch die finanziellen Mittel eintreiben wollen.

Und nochmal weil du es anscheinend nicht kapierst: Was meinst du wohl was die Gemeinde mit dem Geld macht?

Endlich mal eine klare Ansage!

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 10:37:28 Uhr:


Also zum Thema: Augenscheinlich hat niemand Erfahrung damit, so einem Bescheid zu widersprechen.

Dem zu Widersprechen ist relativ sinnfrei!

Alarmiert wurde gemäß der jeweiligen Alarm- & Ausrückeordnung und demnach wird aufgrund der festegelegten Kostensätze abgerechnet...

Zitat:

...als Auszubildenen...

Mimimi... 🙄

Süß - mit der Ausrede

"armer Azubi"

ankommen, aber dann neben einem Auto noch ein Motorrad unterhalten....

Was kann die Feuerwehr bzw. die jeweilige Verwaltung als Kostenträger dafür, dass du mit deinen immerhin schon 22 Jahren es offensichtlich noch nicht gepackt hast, eine Berufsausbildung abzuschließen? 😕

Zitat:

@zille1976 schrieb am 31. Juli 2016 um 10:55:29 Uhr:


Erst zu blöd zum Mottoradfahren...

Wenn man seine anderen Posts verfolgt kommt es wohl desöfteren vor, dass das ABS bei seinem Motorrad anspringt...

Zitat:

@zille1976 schrieb am 31. Juli 2016 um 10:55:29 Uhr:



Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 10:37:28 Uhr:


Punkt.

Ich gönne ja generell jedem immer nur das Beste.

Aber bei dir mache ich mal eine Ausnahme und wünsche dir, dass du selber mal Opfer deines eigenen Verhaltens wirst.

Erst zu blöd zum Mottoradfahren und dann rumflennen, wenn die dies es ausbaden müssen dafür auch die finanziellen Mittel eintreiben wollen.

Und nochmal weil du es anscheinend nicht kapierst: Was meinst du wohl was die Gemeinde mit dem Geld macht?

Und dir gönne ich, obwohl du offensichtlich so gut fährst, dass du nie einen Unfall baust, trotzdem mal Opfer deines Fahrkönnens zu werden und auch mal so eine Rechnung auf den Tisch geknallt zu bekommen. Dann sieht die Welt plötzlich anders aus.

Ach ja: Die Gemeinde unterhält die Feuerwehr sowieso, auf Steuerzahlerkosten. Und ja, so einer bin ich auch 😉

Ich würde mir eine sachlichere Diskussion wünschen, hier kann ja eigentlich quasi schon zu.

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Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 11:01:00 Uhr:



...hier kann ja eigentlich quasi schon zu.

Jetzt hast du es kapiert. Einfach auf die Glocke unter dem Beitrag drücke und deine Wunsch nach Schließung formulieren.

Und das Beste: Dafür berechnet dir Motor-Talk keine Gebührenpauschale. Toll, oder?

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 11:01:00 Uhr:


...und auch mal so eine Rechnung auf den Tisch geknallt zu bekommen.

Normalerweise werden solche Rechnungen anstandslos von der Kfz-Haftpflicht getragen...

...außer es waren Drogen, Alkohol u.ä. im Spiel, weswegen die Versicherung die Regulierung verweigern bzw. Regress fordern kann!

Oder willst du die Kosten selbst tragen, weil dein Versicherungsvertrag entsprechend vorbelastet ist und du einer Kündigung seitens der Versicherung entgehen willst.

Jetzt wirds interessant!

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 10:53:00 Uhr:


Das was du sagst @Vaneo ist alles richtig ist aber alles am Thema vorbei. Ich bezahle nicht die Feuerwehr sondern die Gemeinde. Und die kann willkürlich entscheiden, ob sie mir ne Rechnung schreibt oder nicht. Schwer verletzt war ich auch, warum müssen manche zahlen und manche nicht?
Die Rettung bezahlt meine Krankenkasse.

Übrigens war ich nicht bewusstlos. Ich weiß nur nichts mehr davon.

Du bezahlst nicht die Gemeinde, Du erstattest einen kleinen Teil derer Unkosten, mehr nicht.

Und übrigens warst Du bewußtlos, sonst wüsstest Du noch von allem. Selbst einer Gerhirnerschütterung geht in der Regel eine kurze Bewußtlosigkeit vorraus und genau dies hat vielleicht der Anrufer gesehen.

Und genau da gilt es einmal beim Rechnungsersteller anzufragen, warum manche zahlen müssen und manche nicht und wie genau die Rechnung zustande kommt. Die Rettung war sicherlich kostenfrei. Die Säuberung von den auslaufenden Betriebsstoffen sicherlich nicht, welche als Folge des Unfalls zustande kamen. Und hier wird Dir eine Fachfirma in den meisten Fällen mehr nehmen, als Du jetzt bezahlen musst.

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 10:53:00 Uhr:


Das was du sagst @Vaneo ist alles richtig ist aber alles am Thema vorbei. Ich bezahle nicht die Feuerwehr sondern die Gemeinde. Und die kann willkürlich entscheiden, ob sie mir ne Rechnung schreibt oder nicht. Schwer verletzt war ich auch, warum müssen manche zahlen und manche nicht?
Die Rettung bezahlt meine Krankenkasse.

Übrigens war ich nicht bewusstlos. Ich weiß nur nichts mehr davon.

Willkürlich nicht ganz. Es gibt Pflicht- und Kann-Aufgaben und z.T. sind eben auch Pflichtaufgaben kostenpflichtig. Ein Blick in das Feuerwehrgesetz des Bundeslandes in dem dir dein Unfall passiert ist hilft dir da weiter. Ebenso ein ganz banaler Blick in die Kostensatzung der Gemeinde in auf deren Gemarkung dir der Unfall passiert ist. Alles ganz einfach.

Mehr Details hast du ja leider nicht gegeben. War auch eine private Firma beteiligt ? Ist hier die Gemeinde evt. in Vorleistung getreten aufgrund eines Rahmenvertrages ? Wann war der Unfall ? Wochentags, Wochenende, während üblicher Arbeitszeiten ? Musste die Gemeinde aufgrund des zeitpunktes evt. den Arbeitgebern Lohnkosten erstatten ? War die Meldung unklar ? Wurden evt. aufgrund dessen zwei Feuerwehren alarmiert ? Welche Maßnahmen vor Ort mussten ganz genau getroffen werden ? War es Orts-, Land- oder Bundesstraße ? Usw. 4-stellig ? Nun, 1000 EUR hast du gleich zusammen, ist völlig normal. 9000 EUR eher nicht. Sei froh dass es ggf. "nur" die Fw war.
Eine Private Fachfirma hätte dir eine Rechnung geschickt mit Zahlung binnen 2 Wochen. Dann Erinnerung, dann Mahnung und dann eben Vollstreckung. Punkt !

Passend zum Thema frage ich mich, wieso ich Geld für einen neuen Personalausweis bezahlen muss? Abzocke... Und das als armer Student 🙄

@Magirus: Diese Unterstellung ist eine Frechheit.

@Vaneo: Ich war ansprechbar und voll orientiert. Kann man in div. Berichten nachlesen. Und mit dem übrigen hast du wieder Recht, wir haben nur unterschiedliche Sichtweisen darauf.

@NeuerBesitzer: Ja, du sagst selber, Pflichtaufgaben sind manchmal Kostenpflichtig.
Ich werde nicht mehr Details veröffentlichen, die sind für die eigentliche Diskussion auch ohne Belang.

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 11:01:00 Uhr:


Ich würde mir eine sachlichere Diskussion wünschen, hier kann ja eigentlich quasi schon zu.

Nein, was du möchtest, ist eigentlich, dass wir deiner Meinung zustimmen. Weil du für dich schon beschlossen hast, dass sie richtig wäre.
Und wenn du meinst, dass Rechnungen nach Ausbildungsstand bzw. Einkommen ausgestellt werden, hast dich so ziemlich verrannt.
Abgesehen davon ist es unerheblich, was wir hier davon halten. Die Gemeinde wird sicher nicht ihre Rechnung neu schreiben, weil das ein paar Schreiber in einem Forum so wollen.
Einziger Ansprechpartner ist hier erstmal deine Versicherung. Und erst, wenn die sich querstellt, kannst darüber nachdenken, einen Anwalt einzuschalten. Aber denk dran, der macht auch keine Sondertarife für Azubis.

Nein ich wollte wissen, ob jemand Rechtliche Erfahrungen damit aus erster Hand hat.

Ich erwarte nichts dessen, was du da aufführst.

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 11:01:00 Uhr:


Ach ja: Die Gemeinde unterhält die Feuerwehr sowieso, auf Steuerzahlerkosten. Und ja, so einer bin ich auch 😉

Ich würde mir eine sachlichere Diskussion wünschen, hier kann ja eigentlich quasi schon zu.

Aber allenfalls nur wenn dir dein Unfall an deinem Wohnsitz passiert ist. War es in der Nachbargemeinde hast du nicht einen Bruchteil eines Centes zu dem Unterhalt beigetragen ;-)

Im übrigen ist es genau deshalb im Interesse eines jeden Steuerzahlers dass mögliche Kosten eben dem Verursacher in Rechnung gestellt werden und dadurch der Steuerzahler etwas entlastet werden kann.

Zitat:

@wePsi schrieb am 31. Juli 2016 um 11:10:37 Uhr:


@Magirus: Diese Unterstellung ist eine Frechheit.

@Vaneo: Ich war ansprechbar und voll orientiert. Kann man in div. Berichten nachlesen. Und mit dem übrigen hast du wieder Recht, wir haben nur unterschiedliche Sichtweisen darauf.

@NeuerBesitzer: Ja, du sagst selber, Pflichtaufgaben sind manchmal Kostenpflichtig.
Ich werde nicht mehr Details veröffentlichen, die sind für die eigentliche Diskussion auch ohne Belang.

Doch, sind sie. In Unwissenheit des Ortes und damit der Kostensatzung behaupte ich dass jede Rechnung bis 2000 EUR völlig korrekt ist. Damit sind wir 4-stellig und damit ist deine Frage letztendlich beantwortet. Jeder Widerspruch ist völlig sinnlos. Ist es dass was Du hören wolltest ?

Und ja: Manche Pflichtaufgaben (wie z.B. die Rettung nach Verkehrsunfällen) sind kostenpflichtig. Genau dass ist in einem Landesfeuerwehrgesetz beschrieben und du kannst es völlig problemlos nachlesen. Auch darüber haben sich Juristen Gedanken gemacht. Wo dein Unfall passiert ist wissen wir nicht. Also musst du selbst in des geltende Laandesfeuerwehrgesetz kucken, ist auch ganz einfach möglich. Vieles andere ist eben dann eben z.B. von der Meldung abhängig, wurde auch schon ausführlich dargelegt. Hier hast du vielleicht die Möglichkeit über einen Anwalt evt. an die Aufzeichnungen der Leitstelle zu kommen, weiß ich nicht.

Ein Widerspruch auf der Grudnlage "Wieso soll ich zahlen aber der nachbar dessen Haus brennt muss für einen Einsatz nicht zahlen" den ich aufgrund deiner letzten Aäßerungen vermuten würde: vergiss es, dass wird dir um die Ohren fliegen. Im übrigen sag ich dazu nur dass dafür quasi "Pauschalen" über Versicherungssteuern gezahlt werden. Ergo: Auch der Nachbar dessen Haus brennt zahlt die Rechnungen indirekt, und zwar selbst dann wenn es bei ihm niemals brennen sollte

Ja das war einer der Punkte die ich hören wollte. Siehe Eingangspost.

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