Straftat wegen Abgemeldetem KFZ auf Privatgrundstück, bzgl. unerl. "Müllentsorgung"
Moin,
ich werde der Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) bzgl. der Abstellung eines PKWs (Seat Marbella) auf meinem Grundstück bezichtigt.
Der Straftatbestand müßte dann wohl StGB §§326 sein.
Ich bin aber äußerst überrascht, weil das Auto, daß ich seit 07.12 nicht mehr fahre und erst mal vor die Garage gestellt habe eigentlich nach meiner Meinung keine Gefahr davon ausgeht.
Benzin ist so gut wie keins vorhanden (eigentlich leerer Tank). Naja und die Gefahrstoffe wären 3,8Liter Motoröl (der PKW leckt aber nicht, schon gar nicht mit ausgekühltem Motor), vllt. 0,8Liter GetriebeÖl (aber was soll da lecken ?) und die gewöhnliiche Menge Bremsflüssigkeit (dürfte bei einen 40PS Kleinstwagen nicht viel sein).
Das Auto kann tagtäglich auf austretende Flüssigkeiten kontrolliert werden.
Ich wohne nicht in einem Wasserschutzgebiet, sondern in einem normalen Wohngebiet (eigenes Haus). Das Auto steht auf der Einfahrtpflasterung (also momentan nicht in meiner Garage).
Außerdem ist erkenntlich, daß ich angefangen habe, das Auto zu reparieren, erstmal frischer Auspufftopf.
Gegen welche Regeln habe ich nun verstoßen? Der Landkreis sagt was, daß es nicht sachgerecht sei bzw. ein solches normales Wohngrundstück nicht für die Abstellung zugelassen sei.
Meiner Meinung ist es erlaubt, ein KFZ auf Pflasterung unter freiem Himmel stehen zu lassen. Oder muß das in die Garage ?
Hätte Öl oder Bremsflüssigkeit abgelassen werden müssen? Und ist es überhaupt (noch) erlaubt Öl oder gar Bremsflüssigkeit auf dem Grundstück zu entnehmen?
Ist es generell nicht erlaubt, den Wagen, mehr als 12 Monate nach Tüv-Ablauf, auf einem Privatgrundstück zu lagern ?
Ich bin eigentlich relativ ratlos, weil ich mich besonders für ökologische Zusammenhänge interessiere.
Wer kann mir zu meinem Fragekomplex was sagen ?
Beste Antwort im Thema
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu. Das kann man jetzt blöd finden oder nicht, ist aber erst mal so. Jetzt liegt es am TE, die Sache eben entsprechend zu begründen, warum das Fahrzeug da so lange stehen muss.
Was ich aber auch hier wieder mal total sinnlos finde ist, dass in einem anonymen Autoforum gefragt wird, ob das vielleicht rechtens war und hin und her und irgendwelche Ausflüchte und Hintertürchen gesucht werden, anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit. So wird garantiert mehr an Ergebnis herauskommen als bei einer Diskussion hier. Hier versteht ein Großteil ja schon gar nicht, worum es überhaupt geht...
297 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
"Erst mal"? Seit über 1,5 Jahren? Und das willst Du noch reparieren?Zitat:
...seit 07.12 nicht mehr fahre und erstmal vor die Garage gestellt habe...
Willst Du uns verarschen?
Also entweder man repariert das Fahrzeug, verkauft es, oder verschrottet es. Wenn man über 1,5 Jahre lang ein kaputtes, abgemeldetes Auto rumstehen hat, dann ist das in meinen Augen unerlaubtes Entsorgen! Also erzähl hier nicht irgendwelche Geschichten...
Warum so aggressiv? Wenn unerlaubtes Entsorgen das Ziel gewesen sein sollte, dann wäre doch Teileentnahme feststellbar. Bis auf einem Blinkerglas, was aber noch im Haus liegt, ist das Fahrzeug bis auf jedes Teil vollständig. Es wurde sogar kurzfristig noch ein Auspuffendtopf rangeschraubt
Was für ein Motiv soll mir unterstellen, das so zu handhaben... wäre doch fuer "kriminelles" handeln ein sehr unschlüssiges Vorgehen?
Entsorgungswille läßt sich nur an sukzessiver Teileentnahme feststellen.
Ich denke auch, dass die Anzeige von einem Nachbarn kommt. Und bräuchtest dir deswegen kaum Sorgen machen.
Fahrzeuge, welche nicht angemeldet bzw. versichert sind, verlieren ja den Versicherungsschutz und müssen daher aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Das ist durch Abstellen auf dem eigenen Grundstück geschehen. Allerdings muss das Grundstück sichtbar vom öffentlichen Verkehrsraum abgetrennt sein. Zaun oder Hecke beispielsweise. Nur ein paar Begrenzungssteine wären nicht ausreichend.
Ist das Grundstück abgetrennt, kannst dort Autos abstellen, wie es dir beliebt. Da es aber meist nicht besonders schön aussieht, wenn man ein Auto teilweise demontiert( und diese Arbeiten über mehrere Wochen zieht), kann es schon mal vorkommen, dass sich ein Nachbar gestört fühlt.
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu. Das kann man jetzt blöd finden oder nicht, ist aber erst mal so. Jetzt liegt es am TE, die Sache eben entsprechend zu begründen, warum das Fahrzeug da so lange stehen muss.
Was ich aber auch hier wieder mal total sinnlos finde ist, dass in einem anonymen Autoforum gefragt wird, ob das vielleicht rechtens war und hin und her und irgendwelche Ausflüchte und Hintertürchen gesucht werden, anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit. So wird garantiert mehr an Ergebnis herauskommen als bei einer Diskussion hier. Hier versteht ein Großteil ja schon gar nicht, worum es überhaupt geht...
Zitat:
Original geschrieben von Tecci6N
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu.
Was machen eigentlich Besitzer von Saisonkennzeichen ? Hier reicht wohl eine ,,Halbgarage/Plane, damit das keiner mitbekommt ? Da stehen auch Fahrzeuge ein halbes Jahr auf Halde und keiner weiss, ob die wirklich wieder angemeldet werden.
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Warum so aggressiv?Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
Ignorier das Störfeuer von dem Typen einfach. Der postet hier ab und zu um zu provozieren.
Zitat:
Original geschrieben von S HKE 438
Das ist Dein Auto und Deine Grundstück, es ist doch Deine sache was du machst!!!
So einen Schwachsinn, es gibt dann keine freiheit mehr.
Nein, es ist keineswegs die alleinige Sache eines Grundstückbesitzers, was er auf seinem Grundstück veranstaltet - wenn er dort nämlich etwas tut, was auch andere Menschen massiv beeinträchtigt. Das kann beispielsweise erhebliche Lärmemission sein. Auch dein Altöl darfst du nicht in deinem Garten entsorgen, weil auch das eben nicht nur dich betrifft.
"Schwachsinn" ist es, sowas als gravierende Einschränkung der persönlichen Freiheit anzusehen.
Zitat:
Original geschrieben von Tecci6N
...anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit.
Schön gebrüllt, aber leider in diesem Fall völlig deplaziert. Wir lesen nochmal den ersten Post des TE:
Zitat:
Der Landkreis sagt was, daß es nicht sachgerecht sei bzw. ein solches normales Wohngrundstück nicht für die Abstellung zugelassen sei.
Wie wir erkennen können, hatte der TE bereits zum Telefon gegriffen, und eben keine sinnvolle Antwort erhalten.
Und außerdem kann es nie verkehrt sein, sich vorher mal etwas zu informieren, bevor man unbeabsichtigt irgendwelchen Unsinn am Telefon plappert und sich vielleicht noch tiefer in die Scheiße reitet, ohne es zu wissen.
Außerdem hat der Thread doch schon die Lösung geliefert. Jetzt kann der TE schriftlich Stellung nehmen und dem Amt mitteilen, dass er das Fahrzeug wieder restauriert, und somit kein Entsorgungswille nach Paragraph 3 Absatz 3 vorliegt.
Dem Landkreis nen netten Brief schreiben, daß das Fahrzeug rekonstruiert wird und Dir eben z.Zt. Zeit und Geld fehlen.
Dann lade die ein, sich davon zu überzeugen, daß keine Flüssigkeiten austreten und alles sauber ist.
Vorher würde ich allerdings auch mal Akteneinsicht beantragen, damit Du sehen kannst, wie die überhaupt darauf gekommen sind. Als Beschuldigter hat man das Recht das zu machen, auch ohne Anwalt.
War das ein "freundlicher" Nachbar, dann einen Polizisten kommen lassen, der sich mit KFZ-Technik auskennt, z.B. VKD und dem das saubere Auto zeigen.
Wenn der sich überzeugt hat, daß alles i.O. ist, dem "netten" Nachbarn eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung verpassen; als nachträgliches Osterei.
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
Wenn der sich überzeugt hat, daß alles i.O. ist, dem "netten" Nachbarn eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung verpassen; als nachträgliches Osterei.
Aber bitte vorher mal den passenden §164 StGB durchlesen, ob man sich nicht eventuell dieses Osterei selbst auf den Kragen nagelt.
Staatsanwälte verstehen innerhalb ihrer Tätigkeit selten Spaß und haben recht wenig Verständnis für Rachespielchen oder Beschäftigungsmaßnahmen und fangen an, sich dann darum zu kümmern, nur eben nicht immer so, wie man sich das so schön ausgedacht hatte.
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
Wie wir erkennen können, hatte der TE bereits zum Telefon gegriffen, und eben keine sinnvolle Antwort erhalten
Nur gut, dass du immer alles besser weißt und genau mitbekommen hast, was irgendjemand schon unternommen hat 🙄🙄
@Reisebuskutscher: unterlasse doch bitte solche "Ratschläge", wenn du null Ahnung von der Materie oder behördlichen Verwaltungsabläufen hast...mag ja vielleicht noch als "gut gemeint" angesehen werden können, aber bringt die TE eigentlich nie weiter.
Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
"Erst mal"? Seit über 1,5 Jahren? Und das willst Du noch reparieren?Zitat:
...seit 07.12 nicht mehr fahre und erstmal vor die Garage gestellt habe...
Willst Du uns verarschen?
Also entweder man repariert das Fahrzeug, verkauft es, oder verschrottet es. Wenn man über 1,5 Jahre lang ein kaputtes, abgemeldetes Auto rumstehen hat, dann ist das in meinen Augen unerlaubtes Entsorgen! Also erzähl hier nicht irgendwelche Geschichten...
Warum gibt es für so einen Scheixx eigentlich gleich immer so viele "Danke"? 🙄
Mag sein, daß das abstellen eines nicht angemeldeten PKW auf einem Privatgrundstück ordnungswidrig ist - keine Ahnung.
Aber diese dauernde Korinthenkackerei hier. 😠
Und wenn der TE 10 Jahre an seinem Auto im Hof bastelt, darüber hast Du doch nicht zu befinden.
Die Straftat der Umweltverschmutzung müssten die dir erstmal nachweisen. Denn wo nichts verschmutzt wurde, war auch keine Straftat.
Müllentsorgung hast du hier auch nicht, da es sich nicht um Müll/Abfall handelt, da du dich des Gegenstandes nicht entledigen willst. Auch das Motoröl oder Getriebeöl ist kein Abfall (solange es im Wagen ist), da du diese Flüssigkeiten doch noch benötigst, um den Wagen zu starten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall_%28Recht%29
Befrage dazu einmal einen Anwalt, aber die Begrifflichkeiten sind eigentlich klar geregelt.
Wenn du ein paar Fahrzeuge lagerst, dann bist du schnell mit illegalem Schrottplatz dabei. Dafür reichen eine Hand voll - abgemeldete/schrottreife - Fahrzeuge, 3 oder 5, irgendsolch eine Zahl.
Meiner Meinung nach können die dir nicht wirklich etwas.
Vielleicht geht es auch um eine Umzäunung, also ein abgeschlossenes Grundstück, denn eine Einfahrt gehört wohl noch zum öffentlichen Straßenverkehr und da darf man eigentlich keine abgemeldeten Fahrzeuge abstellen.
Solange du nicht weißt was die dir vorwerfen ist das doch alles nur Spekulation und wenn du erstmal weißt was Sache ist, dann geh damit zum Anwalt, denn Rechtsberatung gibt´s hier nicht. Nur Meinungen, unverbindlich, ohne Gewähr.
Zitat:
Original geschrieben von Tecci6N
Nur gut, dass du immer alles besser weißt und genau mitbekommen hast, was irgendjemand schon unternommen hat 🙄🙄
Ja, ne? Toll was man alles erfährt, wenn man mal etwas aufmerksamer liest. Versuchs doch auch mal 😉
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
Ja, ne? Toll was man alles erfährt, wenn man mal etwas aufmerksamer liest. Versuchs doch auch mal 😉Zitat:
Original geschrieben von Tecci6N
Nur gut, dass du immer alles besser weißt und genau mitbekommen hast, was irgendjemand schon unternommen hat 🙄🙄
Der Unterschied zwischen uns besteht dann nur darin, dass ich halt auch verstehe, was ich gelesen habe...was man von dir ja nicht behaupten kann, soweit man deine Beiträge verfolgt. Wahrscheinlich einer der Gründe, warum du kein Moderator geworden bist...
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Warum gibt es für so einen Scheixx eigentlich gleich immer so viele "Danke"? 🙄Mag sein, daß das abstellen eines nicht angemeldeten PKW auf einem Privatgrundstück ordnungswidrig ist - keine Ahnung.
Aber diese dauernde Korinthenkackerei hier. 😠
Und wenn der TE 10 Jahre an seinem Auto im Hof bastelt, darüber hast Du doch nicht zu befinden.
Wer glaubt ERNSTHAFT, daß der TE seit über 1,5 Jahren an seinem Seat Marbella rumbastelt? Das Teil ist wahrscheinlich völlig verwittert, weil es völlig ungeschützt da draußen rumsteht. Das unterscheidet auch echte Bastelobjekte vom Müll.
Er hat sich strafbar gemacht und versucht sich jetzt raus zu reden... so einfach ist das! Aber klar, daß andere "Kleinkriminelle" da voll auf seiner Seite stehen! Raser und Falschparker sind ja schließlich auch Opfer des Systems 🙄 Da muß man zusammen halten!
Aja, und unfassbar wie hier jemand seinen Mod-Status mißbraucht um andere zu ärgern / zu nerven!