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Schwachstelle im neuen Punktesystem?

Themenstarteram 16. Mai 2013 um 21:19

Hallo,

die Neuregelung wurde heute vom Bundestag abgesegnet.

Aber wie kann es sein, dass das Fahren auf dem Standstreifen, insbesondere mit Überholen, nicht mehr mit Punkten geahndet wird?

Dann dürfte der Stau ja auch kein Problem mehr sein. :)

Angenehm, irgendwie.

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von onkel-howdy

ist sie auch nicht. ich verstehe nur den sinn dieser reform nicht.

Die Erhöhung der Geldbußen für geringe, "ungefährliche" Verstöße ist damit möglich.

Derzeitig sind Punkte starr an die Höhe des Bußgelds gebunden, ab 40 Euro muss es Punkte geben, aber für Punkte muss auch eine zumindest irgendwie mögliche Gefährdung vorhanden sein. Damit ist die Ahndung "ungefährlicher" Verstöße auf 35 Euro begrenzt. Mit der Reform fällt die Koppelung von Bußgeldhöhe und Punkte weg.

Punkte orientieren sich zukünftig ausschließlich am Grad der Gefährdung, jedoch nicht mehr an der Höhe des Bußgelds. Damit ist jetzt die Tür offen, im nächsten Schritt auch für Verstöße ohne jede Gefährdung die Bußgelder deutlich über 35 Euro zu erhöhen.

Schaun wir mal, wann der Gesetzgeber dann durch diese Tür rennen wird.

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Eine gewisse Ungenauigkeit sollte aber klar sein.

Es sind nicht alle Details bisher bekannt und dann ist das bisher nur durch den Regierungs-Bundestag durch und liegt jetzt beim Oppositions-Bundesrat und wir haben doppelten Wahlkampf. ;)

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