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Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür durch CDU / CSU und SPD
https://www.tagesschau.de/inland/infrastruktur-bab-101.html
Hier soll eine Abzweigungsmöglichkeit von öffentlichen Geldern in private (reiche) Hand geschaffen werden.
Was bringen großangelegte Privatisierungen meistens?
* es wird teurer für den Steuerzahler
* die Qualität der Arbeit sinkt
* diejenigen, die den Job bisher gemacht haben, dürfen ihn weitermachen mit schlechterem Lohn; abgesehen davon, dass das Ausbeutung ist, wenn gleichzeitig die Einnahmen und Profite steigen, sinkt natürlich auch die Motivation und entsprechend ist die Arbeit schlechter
* einige wenige verdienen sich eine goldene Nase
Wer profitiert?
* die mit der goldenen Nase; teilweise internationale Konzerne - das Steuergeld wird also nicht in Deutschland re-investiert, sondern ist für den deutschen Steuerzahler zum großen Teil einfach weg
* Politiker, die über solche Kooperationen ein Bein in die Tür bekommen für hochbezahlte Jobs nach der Politik (oder während der Politik, Stichwort Nebeneinkünfte; wenn Politiker nebenbei nicht für das Volk arbeiten, werden sie ja komischerweise trotzdem wiedergewählt durch durch den strunzdummen Wähler. Tipp: mal auf abgeordnetenwatch.de schauen oder auf https://www.bundestag.de/abgeordnete18/ , auf seinen Abgeordneten klicken und auf "veröffentlichungspflichtige Angaben".
Beste Antwort im Thema
*heul* Uns gehts ja soooo schlecht *mimimi* Alle anderen sind doof...
Ich kanns nicht mehr hören! Wenn es euch hier nicht gefällt oder die Rahmenbedingungen woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Wandert aus, macht euer Glück im Ausland. Oder werdet Politiker, dann könnt ihr ja auch großartig absahnen für wenig Arbeit. Wenn es so einfach ist, MACHT es doch!
Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:
Und nein, ich erwarte keine sinnvolle Antwort...
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44 Antworten
Zitat:
@Moers75 schrieb am 20. April 2017 um 09:13:25 Uhr:
Zitat:
@Blubber-AWD schrieb am 12. April 2017 um 14:13:28 Uhr:
Jeden, der nicht hurra-patriotisch die Fahne schwenkt und ins Horn der Regierungs-Großkoalitionäre stößt, als Heulsuse zu bezeichnen, das ist schon dreist.
Das ist nicht dreist, das ist IMHO absolut richtig. ;)
Warum liegt denn das Geld bei "Heuschrecken", dem Handwerker nebenan neidet man den Dreck unter den Fingernägeln, da bestellt man lieber im Netz damit ein Amazon-chef noch ne Milliarde auf die Cayman-Inseln verschieben kann.
Gutes Beispiel für MT: Der Thread über Uber. Sobald einer meint 2€ sparen zu können sind auf einmal alle anderen egal. Sozialstaat? Arbeitsplätze? Brauch ich nicht, der ist 2€ billiger.
Demokratie lebt nicht von Politikern sondern vom Volk. Wenn jeder selber das vorleben würde was er von anderen fordert sähe es in unserem Land anders aus.
Das ist grundsätzlich ein guter Standpunkt, den ich durchaus teile. Nur: Er rechtfertigt nicht die Heulsusen-Bezeichnung derer, die nicht die Großkoalitionäre super finden wollen.
Er rechtfertigt bestenfalls, diese "Heulsusen" zu mehr Aktivität und eigenem Engagement aufzufordern.
Sicher: Wer selber nicht mitdenken und lieber keine Verantwortung tragen will, der soll nicht die Klappe aufreißen, weil ihm die Lage irgendwann dann doch stinkt. Aber dass ein Dritter ihn schon mal vorauseilend zum Maulhalten auffordert, das geht ja gar nicht.
Und zu den "armen Handwerkern, denen alles misgönnt wird": Im Südwesten (BaWü) und in Bayern war die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nach Ankauf der "Steuer-CDs" durch die Finanzverwaltung besonders hoch. Warum? Weil eben diese armen Handwerker Geld in die Schweiz geschafft hatten - das war hierzulande durchaus gerne gelebte Tradition. Nicht nur die ganz großen Schweinchen verschieben ihr Geld, auch die vielen kleinen Ferkelchen.
Nur, um das mal klarzustellen: weder habe ich jemanden als "Heulsuse" bezeichnet noch habe ich irgendjemandem den Mund verboten. Das sollte dann doch bitte schon korrekt wiedergegeben werden und nicht durch eigene Interpretation als Fakt dargestellt werden.
Zitat:
@Tecci6N schrieb am 21. April 2017 um 09:56:43 Uhr:
Nur, um das mal klarzustellen: weder habe ich jemanden als "Heulsuse" bezeichnet noch habe ich irgendjemandem den Mund verboten. Das sollte dann doch bitte schon korrekt wiedergegeben werden und nicht durch eigene Interpretation als Fakt dargestellt werden.
Rüffel akzeptiert.
Darf es der plakativen Klarheit dennoch da stehen bleiben?
Ich denke, wer dem Thread aufmerksam folgt, wird den Sachverhalt erfassen können. Insofern kann es stehen bleiben, meine Klarstellung ist ja ebenfalls lesbar.
Also, hier für alle, die es immer noch nicht glauben, der Text des Regierungsentwurfes
(Dokumentenname: Zuleitungsexemplar_1808197.doc
Ersteller: Bundesministerium der Finanzen
Stand: 13.12.2016 08:21)
Ja, von Ende 2016... genau...
http://...bundesfinanzministerium.de/.../...derung-grundgesetz.pdf?...
Es ist etwas mühsam zu lesen, wie alle Gesetzesentwürfe, aber aufschlussreich.
Auch die Österreicher kommentieren es schon:
http://derstandard.at/.../...KW-Maut-koennte-kilometerabhaengig-werden
Und noch viel mehr zum Nachlesen hierzu hier:
https://lobbypedia.de/wiki/Infrastrukturgesellschaft_Verkehr
http://www.deutschlandfunkkultur.de/...den-verfall-der.976.de.html?...
http://www.komba.de/.../...nspapier_OePP_Infrastrukturgesellschaft.pdf
https://www.keine-fernstrassengesellschaft.de/wer-wir-sind/
http://www.behoerden-spiegel.de/.../...mon=10&startyear=2016&attr=.htm
Hier kann man übrigens der CDU schreiben, was man davon hält:
https://www.cdu.de/schreibe-zukunft
Zitat:
@Tecci6N schrieb am 21. April 2017 um 09:56:43 Uhr:
Nur, um das mal klarzustellen: weder habe ich jemanden als "Heulsuse" bezeichnet noch habe ich irgendjemandem den Mund verboten. Das sollte dann doch bitte schon korrekt wiedergegeben werden und nicht durch eigene Interpretation als Fakt dargestellt werden.
Am meisten Spaß macht es ja immer, jemanden mit seiner eigenen Aussage zu widerlegen:
Zitat:
@Tecci6N schrieb am 12. April 2017 um 12:15:30 Uhr:
*heul* Uns gehts ja soooo schlecht *mimimi* Alle anderen sind doof...
Ich kanns nicht mehr hören! Wenn es euch hier nicht gefällt oder die Rahmenbedingungen woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Wandert aus, macht euer Glück im Ausland.
Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:
Und nein, ich erwarte keine sinnvolle Antwort...
Du hast geschrieben, dass du keine sinnvolle Antwort erwartest; selbst ist dein inhaltlicher Beitrag zum Thema nach 4 Posts hier immer noch 0.
Hier ist eine Petition gegen die Autobahn-Privatisierung:
https://www.change.org/p/...-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen
Sollte man unterschreiben, wenn man in Zukunft nicht 38% mehr für die Autobahninstandhaltung zahlen möchte ohne irgendeine Verbesserung.
Schon am Dienstag, 30.05.2017 wird die SPD auf einer Fraktionssitzung über die Privatisierungspläne abstimmen. Am Mittwoch, 31.05.2017 will der Haushaltsausschuss den Wortlaut der geplanten Änderungen beschließen. Nicht einmal 24 Stunden später schon soll das Ganze dann am Donnerstag, 01.06.2017 in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag.
Zitat:
@Tecci6N schrieb am 12. April 2017 um 12:15:30 Uhr:
*heul* Uns gehts ja soooo schlecht *mimimi* Alle anderen sind doof...
Ich kanns nicht mehr hören! Wenn es euch hier nicht gefällt oder die Rahmenbedingungen woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Wandert aus, macht euer Glück im Ausland. Oder werdet Politiker, dann könnt ihr ja auch großartig absahnen für wenig Arbeit. Wenn es so einfach ist, MACHT es doch!
Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:
Und nein, ich erwarte keine sinnvolle Antwort...
Ich kanns nicht mehr hören! Wenn euch das Thema nicht gefällt oder die Threads woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Meldet euch ab, oder macht euer eigenes Forum...
Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:
Zitat:
@fm672 schrieb am 25. Mai 2017 um 11:23:28 Uhr:
Schon am Dienstag, 30.05.2017 wird die SPD auf einer Fraktionssitzung über die Privatisierungspläne abstimmen. Am Mittwoch, 31.05.2017 will der Haushaltsausschuss den Wortlaut der geplanten Änderungen beschließen. Nicht einmal 24 Stunden später schon soll das Ganze dann am Donnerstag, 01.06.2017 in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag.
Das nennt man dann "Demokratie", Herrschaft des Volkes. Aber was soll es: mindestens 85 % der Stimmenabgeber finden das ja toll. Bestellt- geliefert.
Die Sache kocht weiter, leise zwar, aber unaufhaltsam ihrem Garpunkt entgegen:
http://www.berliner-zeitung.de/.../...ht-die-eigenen-genossen-26972860
Mich ärgert vor allem zweierlei:
- das ganze läuft klammheimlich - über wenige Schreibtische eingefädelt - im Dunkeln ab, selbst die eigenen Abgeordneten werden hinters Licht geführt (nicht nur von der SPD)
- wenn es dann doch an die Öffentlichkeit gelangt, winken große Teile der betroffenen Bevölkerung gelangweilt ab
Tjo, trauriger Schluss: ein großer Eingriff ins Grundgesetz wurde in Rekordzeit beschlossen; die Länder haben einstimmig im Bundesrat zugestimmt, weil sie erpresst wurden: 9 Milliarden € Länderfinanzausgleich wurden an das Paket geknüpft.
Jeder 6. SPD-Abgeordnete im Bund hat dagegen gestimmt bzw. sich enthalten bzw. nicht abgestimmt. Da ist also immerhin etwas Druck angekommen.
Vom rechten Rand der SPD, Herrn Kahrs wurde folgendes versprochen:
"ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. Gesellschaft bauen und betreiben selbst)"
Ich hoffe, das überprüft mal jemand...
edit: weiß jemand evtl., wie man verfolgen kann, wo in Zukunft ÖPPs übernehmen und was die kosten?
Was mich bei der ganzen Autobahnprivatisierung wundert ist die Untätigkeit der Automobilclubs.
Allein der ADAC hat 19 Mio Mitglieder die fast alle Wahlberechtigt sind.
Prozentual zu den 61 Mio Wählern in der BRD sind das 30 %.
Warum sagt der ADAC nichts zu der Dreistigkeit der Politiker das Eigentum der Steuerzahler zu verschachern um kurzfristig mehr Geld zu haben - aber langfristig draufzuzahlen ?
Zitat:
@jojo1956 schrieb am 22. Juni 2017 um 21:08:49 Uhr:
Warum sagt der ADAC nichts zu der Dreistigkeit der Politiker....
Wenn man sich vor Augen hält, dass (fast) alle Organe (Vorsitzende, Aufsichtsräte...) des ADAC ein Parteibuch, ehrenamtlich bzw. neben- teilweise sogar hauptberuflich politische Ämter inne haben...
...sollte selbst einem Blinden mit Krückstock klar werden warum der ADAC nichts dazu sagt!
Der ADAC geht stattdessen derzeit gerade zu peinlich anbiedernd auf Kuschelkurs mit den (auch militanten) Radfahrprotagonisten.