Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür durch CDU / CSU und SPD

[fm672]

https://www.tagesschau.de/inland/infrastruktur-bab-101.html

Hier soll eine Abzweigungsmöglichkeit von öffentlichen Geldern in private (reiche) Hand geschaffen werden.

Was bringen großangelegte Privatisierungen meistens?

* es wird teurer für den Steuerzahler

* die Qualität der Arbeit sinkt

* diejenigen, die den Job bisher gemacht haben, dürfen ihn weitermachen mit schlechterem Lohn; abgesehen davon, dass das Ausbeutung ist, wenn gleichzeitig die Einnahmen und Profite steigen, sinkt natürlich auch die Motivation und entsprechend ist die Arbeit schlechter

* einige wenige verdienen sich eine goldene Nase

Wer profitiert?

* die mit der goldenen Nase; teilweise internationale Konzerne - das Steuergeld wird also nicht in Deutschland re-investiert, sondern ist für den deutschen Steuerzahler zum großen Teil einfach weg

* Politiker, die über solche Kooperationen ein Bein in die Tür bekommen für hochbezahlte Jobs nach der Politik (oder während der Politik, Stichwort Nebeneinkünfte; wenn Politiker nebenbei nicht für das Volk arbeiten, werden sie ja komischerweise trotzdem wiedergewählt durch durch den strunzdummen Wähler. Tipp: mal auf abgeordnetenwatch.de schauen oder auf https://www.bundestag.de/abgeordnete18/ , auf seinen Abgeordneten klicken und auf "veröffentlichungspflichtige Angaben".

[OO--II--OO]

Die denken schon seit 2003 da drüber nach, Lesestoff dazu hier :

http://www.motor-talk.de/.../...mt-ueber-pkw-maut-ab-t5984095.html?...

[PeterBH]

Ich bin echt erschüttert, wie schlecht ihr über unsere Volksverräter, äh, Volksvertreter denkt.

[Ja-Ho]

Stimmt, die wollen doch nur unser bestes.

[azrazr]

Es ist alles gut. Keinerlei Korruption. Alles demokratisch. Amen.

[Tecci6N]

*heul* Uns gehts ja soooo schlecht *mimimi* Alle anderen sind doof...

Ich kanns nicht mehr hören! Wenn es euch hier nicht gefällt oder die Rahmenbedingungen woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Wandert aus, macht euer Glück im Ausland. Oder werdet Politiker, dann könnt ihr ja auch großartig absahnen für wenig Arbeit. Wenn es so einfach ist, MACHT es doch!

Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:

Und nein, ich erwarte keine sinnvolle Antwort...

[witjka1]

Naja schon richtig, rumheulen ist blöd, aber alles mit sich machen lassen ist auch nicht so gut.

[Antriebswelle96]

Es kann sich ein jeder zur Wehr setzen. Eine funktionierende Demokratie bietet dafür zahlreiche Möglichkeiten. Das fängt an bei der Frage, bei welcher Partei ich auf dem Stimmzettel mein Kreuzchen mache. Man kann auch an den Abgeordneten seines Wahlkreises herantreten oder selbst politisch aktiv werden.

Aber rumjammern ist ja so herrlich einfach.

[Blubber-AWD]

Zitat:

@Tecci6N schrieb am 12. April 2017 um 12:15:30 Uhr:

*heul* Uns gehts ja soooo schlecht *mimimi* Alle anderen sind doof...

Ich kanns nicht mehr hören! Wenn es euch hier nicht gefällt oder die Rahmenbedingungen woanders besser sind laut eurer Denke, dann GEHT doch einfach! Wandert aus, macht euer Glück im Ausland. Oder werdet Politiker, dann könnt ihr ja auch großartig absahnen für wenig Arbeit. Wenn es so einfach ist, MACHT es doch!

Ich bin dieses Rumgeflenne soooo leid! :mad:

Und nein, ich erwarte keine sinnvolle Antwort...

Sei mir nicht böse, wenn ich dir das so deutlich sage:

Du hast offenbar ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis.

Jeden, der nicht hurra-patriotisch die Fahne schwenkt und ins Horn der Regierungs-Großkoalitionäre stößt, als Heulsuse zu bezeichnen, das ist schon dreist.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, die auch polemisch und hart und natürlich auch nicht ganz so clever formuliert werden dürfen (Herr Tauber ist auch nicht der Cleverste... und dennoch darf - oder muss - er öffentlich CDU-Parolen verbreiten; entsprechendes gilt für Herrn Gabriel und seine SPD).

Und dieser wunderbare Totschlagquatsch "Werdet doch selber Politker / Kanzler / wasweißdennich..."

Na klar. Was soll man denn darauf noch antworten? Da kann man sich nur umdrehen und weggehen. Wortlos am besten. Verba vana sunt.

Im Übrigen hat der TE völlig recht:

http://www.berliner-zeitung.de/.../...-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

http://www.berliner-zeitung.de/.../...utobahnen-zahlen-26243034-seite2

Man muss tatsächlich davon ausgehen, dass zur Umgehung der Maastricht-Kriterien und der (immerhin selbstverordneten) Schuldenbremse die Ausgaben für den Straßenbau auf Private ausgelagert werden sollen. So wie dies immer wieder als ÖPP / PPP vorkommt, nur eben nun im flächendeckenden Stil.

Also definitiv kein Grund, hier im Stile von "Maul halten, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" aufzutreten.

[Tecci6N]

Ich bin dir nicht böse. Meine Aussage war auch spitz dargestellt und verkürzt. Mein Demokratieverständnis ist auch absolut in Ordnung, ich kann schon differenzierter denken und arbeiten als es drei Zeilen bei MT darzustellen vermögen ;)

 

Ich bin nur wie geschrieben dieses permanente Gejammer leid. Das wird durch polemische Wiederholungen weder richtiger noch wird sich an der Lage dadurch etwas ändern oder gar verbessern.

[Blubber-AWD]

Zitat:

@Tecci6N schrieb am 12. April 2017 um 14:23:56 Uhr:

...

Ich bin nur wie geschrieben dieses permanente Gejammer leid. Das wird durch polemische Wiederholungen weder richtiger noch wird sich an der Lage dadurch etwas ändern oder gar verbessern.

Ja, das mag ja sein. Aber jeder eben wie er kann.

Meinst du, mich ärgern diese (zumal orthographisch überaus bedenklichen) Lamenti mancher User nicht auch? Oder eben die Ergüsse der Hurra-Fraktion?

Nur: Politische Meinung bildet sich in der Auseinandersetzung. Und da muss eben immer wieder ein Anstoß kommen, den das Volk auch versteht. Gerade dann, wenn die Politik selber alles nur erdenkliche tut, um ihre Ziele zu verschleiern. In Sachen politische Transparenz ist Deutschland ein Entwicklungsland. Wie man insbesondere an der Maut-Einführung sieht: Selbst vor den eigenen Abgeordneten wurde in vorgegebener, abgestimmter Rollenverteilung der wahre Kern der geplanten Regelung verheimlicht. "Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Auch Ausländer sollen zahlen, wenn wir >Deutschen im Ausland zahlen müssen." Das war der Tenor, den man für den Horizont des Volkes gerade noch verständlich und akzeptabel gehalten hat. :D

[Antriebswelle133522]

Die politische Meinungsbildung und Auseinadersetzung zu Grundsätzen der politischen Kultur unseres Landes muss nicht unbedingt in einem Verkehrsforum stattfinden. Da hätte ich als Mod eines Fachforums ein Auge drauf.

Im Übrigen beneidet uns die Welt (ein großer Teil jedenfalls von denen, die wissen, wie man Demokratie schreibt). Und das trotz Linke und AFD. Aber nobody is perfect - auch wir nicht. Deswegen muss man aber nicht kindlich rumheulen.

[Blubber-AWD]

Zitat:

@situ schrieb am 12. April 2017 um 14:34:59 Uhr:

Die politische Meinungsbildung muss nicht unbedingt in einem Verkehrsforum stattfinden.

Weshalb nicht? Das Forum hier ist ein sehr guter Ansatz mit einer recht hohen Verbreitungs-Chance. Immerhin wird so politisches Bewusstsein gebildet. Entgegen der offiziellen Verschleierungstendenzen.

Zitat:

@situ schrieb am 12. April 2017 um 14:34:59 Uhr:

.... die wissen, wie man Demokratie schreibt. Und das trotz Linke und AFD.

Siehst du, auch das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Es mag ja sein, dass Linke und AfD Deiner Meinung nach nicht demokratisch sind. Aber die deutschen Behörden und doch auch ein gewisser Teil der deutschen Wahlbevölkerung sieht das anders als du. Solange die nicht verboten sind, ist für Bashing und pauschale (Vor-) Verurteilung kein Raum. Man muss die nicht mögen. Aber die Demokratie erfordert es, sie zu tolerieren. Denn auch sie tragen zur Meinungsbildung bei, und sei es nur dadurch, dass andere durch sie die Möglichkeit gewinnen, sich positiv von ihnen abzugrenzen.

[Antriebswelle133522]

Ich mag ganz einfach keine politische Demagogie in Fachforen. Sie sind auch nicht der Platz, um politisches Bewusstsein zu bilden - man kann versuchen, sie dafür zu missbrauchen. Darum!

Ich mag auch nicht das Wort im Munde verdrehen. Ich habe mich nicht dazu geäußert, welche Parteiprogramme ich als verfassungskonform ansehe.

[Blubber-AWD]

Zitat:

@situ schrieb am 12. April 2017 um 14:44:05 Uhr:

Ich mag ganz einfach keine politische Demamogie in Fachforen.

Zugestanden. Die Frage ist nur, was denn Demagogie ist.

Das Lamentieren über (wahre oder auch nur vermeintliche) Mißstände sicher nicht. Und Hinweise auf Zusammenhänge, die nicht jeder sieht doer sehen will, wohl auch nicht.

Den Begriff Demagogie halte ich auch für gefährlich, weil er impliziert, dass es "gute" (weil offiziell tolerierte oder gar geförderte) und "schlechte" (weil politisch nicht korrekte) Meinungsäußerungen gibt.