PKW-Maut 2020

Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?

https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO

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Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:


Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.

Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:

1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)

Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...

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Früher waren einmal Steuern zur Finanzierung der Infrastruktur vorgesehen. Wenn wir nun für alle hoheitlichen Aufgaben (Infrastruktur und Verwaltung zähle ich dazu) eigene zusätzliche Abgaben einführen, wird das verfassungsrechtlich langsam bedenklich. Ich erwarte, dass das mittelfristig gekippt wird. Leider haben unsere sogenannten liberalen Kräfte weder den Willen, noch die Kraft, dies derzeit hinreichend zu thematisieren.
OpenAirFan

Am leichtesten geht der Vignettenwechsel in AT, wenn man die "digitale Vignette" nutzt. Da wird nichts geklebt, sondern nur das Kennzeichen angemeldet. Vorteil bei Wechselkennzeichen: Man zahlt nur einmal, was auch nur logisch ist, denn man kann ja auch nur mit einem Fahrzeug mit diesem Kontrollschild gleichzeitig unterwegs sein.

Und genau hier wird die "angebliche" Infrastrukturabgabe in DE vermutlich missbräuchlich, denn für Wechselkennzeichen muss man für beide Fahrzeuge separat bezahlen, obwohl das andere nicht gleichzeitig genutzt werden kann. Wenn das nicht eine Klage wert sein dürfte...

Mal davon abgesehen, werden die Deutschen über kurz oder lang auch zusätzlich zur Kasse gebeten, um das virtuelle Loch in der Staatskasse zu stopfen oder es wird mit gestiegenen Kosten begründet.

Btw.: Der Zuschlag für das Betreiberkonsortium wurde bereits erteilt, und wie man lesen durfte, erhalten die wohl auch eine "Entschädigung", wenn die Maut noch gestoppt wird (laut Meldung auf Welt.de). Wer das dann letztlich zahlen darf, ist wohl klar. Und da die Verträge wohl über viele Jahre gehen...

Zitat:

@mg18 schrieb am 5. Januar 2019 um 00:28:07 Uhr:


PS: Bedenkt, dass Deutschland gross und kein typisches "Transitland" ist. Die meisten ausländischen Autofahrer, die Deutschland besuchen, tun das um dort Geld auszugeben.

Das ist nicht ganz richtig. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Deutschland für den Verkehr nach Norden und Nordosten ein wichtiges Transitland ist. So gut wie alle Transporte vom Hafen Rotterdam müssen z. B. durch Deutschland.

Grüße vom Ostelch

Danke für den Link zum Maut-Rechner. 36 Euro pro Jahr bei mir, die Kfz-Steuer kostet auch 36 Euro.

Aber ich denke es werden noch diverse Änderungen (=Verteuerungen) bis 2020 hinzukommen. Die EU möchte ja gerne eine Km-abhängige Maut, die ein Schlag für alle Pendler wäre.

Wenn die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt, wird es erst richtig spannend. Wie wird die ausfallende Energiesteuer bei Benzin/Diesel kompensiert werden?

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Zitat:

@hellcat500 schrieb am 5. Januar 2019 um 07:01:35 Uhr:



Guter Gedanke - vollkommen schwachsinnige Umsetzung.

Es wäre sinnvoll gewesen, die KfZ-Steuer in D abzuschaffen und dafür eine Jahresvignette einzuführen für die Benutzung von Bundesstraßen und Autobahnen.
Jahrespreis: 300 Eur. Ist pro Km immer noch günstiger als in A und CH.

Das ist schon wieder so ein unausgegorener Vorschlag mit völlig schiefen Argumenten von Dir. Ob man den Gedanken gut findet, kann man ja noch unter "Ansichtssache" verbuchen. Schon Dein Vergeleich mit Österreich und der Schweiz ist aber völlig schief, denn niemand nutzt das gesamte Autobahnnetz, schon gar nicht in einem Flächenstaat wie Deutschland. Deswegen ist es völlig obsolet, Berechnungen anzustellen, was mich die Nutzungsberechtigung pro km theoretisch nutzbarer Autobahn kostet. Viel wesentlicher ist die Frage, welche Lasten die Staaten zu tragen haben: Schweiz: 8,4 Mio Einwohner, 1415km Autobahn; Österreich: 8,8 Mio Einwohner, 1713km Autobahn; Deutschland: 82,8 Mio Einwohner, 13000km Autobahn. Beide Länder finanzieren pro Einwohner also mehr km Autobahn als Deutschland. Zudem sind ihre Autobahnen in einem sehr viel besseren Zustand und kosten pro Kilometer in Bau und Unterhalt auch sehr viel mehr - die Schweiz hat z.B. die teuersten Autobahnkilometer der Welt. Und das liegt nicht nur an der Lohnstruktur da, sondern vor allem an der Topographie - ein Problem, das Österreich in vergleichbarem Maße hat. Der Schweizer und der Österreicher finanzieren also sehr viel mehr Autobahn pro Kopf als der Deutsche.

Zitat:

Alle zahlen. Überwachung durch die Polizei. Verstöße kosten 2.500 Eur, sofort zu bezahlen oder Konfiszieren des Fahrzeuges, bis bezahlt ist.

Aber sicher. Und das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette auch gleich, damit es im Verhältnis wieder passt. Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum kann man auch gleich dazu nehmen.

Zitat:

Abschaffung der Ökosteuer auf Kraftstoff, senken der Mineralölsteuer. Dann zahlt der Deutsche ingesamt meist nicht oder kaum mehr und die Ausländer tanken dann hier, was wieder Umsatz für die Tankstellen und Steuereinnahmen für den Staat bedeutet.

In Deutschland gibt es ca. 44 Mio PKW. Die sollen nun für 300 Euro eine Vignette kaufen, macht dann 13,2 Mrd Euro Einnahmen pro Jahr. Die 4,5 Mio Motorräder zahlen, sagen wir mal die Hälfte, macht dann nochmals 675 Mio, insgesamt also grob 13,9 Mrd. Die Einnahmen aus der jetzigen KFZ-Steuer betragen knapp 9 Mrd., man hätte also 4,9 Mrd Euro mehr.

Die Mineralösteuer gibt es längst nicht mehr und auch eine gesonderte "Ökosteuer" ist auf Kraftstoffen nicht drauf, sondern "nur" eine Energiesteuer von gegenwärtig 65,4c/l Benzin und 47c/l Diesel (und dann natürlich die Mehrwertsteuer). Die gegenwärtigen Einnahmen aus der Energiesteuer betragen 41 Mrd, wovon knapp 90% auf Benzin und Diesel entfallen, also ca. 36 Mrd. Um jetzt nicht ins Minus zu rutschen, könnte man die Energiesteuer hier also um 13% senken. Benzin würde also 9c/l günstiger und Diesel 6,5c/l.

Und damit sind wir nun auf der anderen Seite der Betrachtung angelangt, nämlich beim Konsumenten/Autofahrer. Wer würde von einer solchen Regelung profitieren? Ganz klar diejenigen, welche ein Auto mit großem Hubraum und viel CO2-Ausstoß fahren (weil mehr KFZ-Steuer wegfällt) und damit auch noch möglichst viel fahren, denn da spart man die 6,5 bzw. 9c halt einfach öfter. Im Klartext: Ein Anreiz, sich ein Dickschiff zu kaufen und dieses möglichst viel zu fahren. Wer hingegen mit einem Kleinwagen oder einem Hybrid seine 10 oder 15tkm im Jahr fährt, für den wird es teurer. Und das ist schlicht nicht zukunftsfähig.

Zitat:

Ganz einfach eigentlich.

Ja, finde ich auch.

Zitat:

Der Wasserkopf der KfZ-Steuerverwaltung kann ins BANF versetzt werden, alle zahlen, mehr Geld für den Straßenbau ist da.

Selbst wenn es nur 5,2 % Ausländer sind, sollen diese ruhig ihren Teil dazu beitragen.
Zumal die Ausländerdichte temporär und streckenabhängig sehr viel höher sein dürfte, s. A99 in den Ferien.

HC

Und da sind wir eben wieder beim Ursprung des ganzen: Ein Teil der Leute ist auf eine absolut nicht zielführende Neiddebatte hereingefallen. Funktioniert in Deutschland aber sehr zuverlässig.

Zitat:

@Ostelch schrieb am 5. Januar 2019 um 11:46:56 Uhr:



Zitat:

@mg18 schrieb am 5. Januar 2019 um 00:28:07 Uhr:


PS: Bedenkt, dass Deutschland gross und kein typisches "Transitland" ist. Die meisten ausländischen Autofahrer, die Deutschland besuchen, tun das um dort Geld auszugeben.

Das ist nicht ganz richtig. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Deutschland für den Verkehr nach Norden und Nordosten ein wichtiges Transitland ist. So gut wie alle Transporte vom Hafen Rotterdam müssen z. B. durch Deutschland.

Grüße vom Ostelch

Das ist richtig. Nur werden am Rotterdamer Hafen zum Glück keine Menschen, sondern Güter gehandelt. Und die kommen dann auf die Bahn oder eben einen LKW - und die LKW-Maut haben wir schon. Bliebe also der Transit von Holländern auf dem Weg in den Ski-Urlaub...

Zitat:

@picard95 schrieb am 5. Januar 2019 um 12:16:05 Uhr:


...
Wenn die E-Mobilität richtig in Fahrt kommt, wird es erst richtig spannend. Wie wird die ausfallende Energiesteuer bei Benzin/Diesel kompensiert werden?

Da Strom jetzt schon besteuert ist, kompensiert sich das von ganz allein.

Merkwürdig ist, dass plötzlich so vielen der Staatshaushalt am Herzen liegt, wenn man auf Emobile zu sprechen kommt.

Zitat:

@Ostelch schrieb am 5. Januar 2019 um 11:46:56 Uhr:


.......... Deutschland für den Verkehr nach Norden und Nordosten ein wichtiges Transitland ist. So gut wie alle Transporte vom Hafen Rotterdam müssen z. B. durch Deutschland.

Richtig, betrifft aber prinzipiell den LKW Verkehr.

Zitat:

@Ostelch schrieb am 4. Januar 2019 um 18:17:45 Uhr:



Zitat:

@tcsmoers schrieb am 4. Januar 2019 um 18:10:07 Uhr:


Zumindest in unserer Gegend fahren 90% aller ausländischen PKW mit Umweltpickerl rum. Es ist auch nur ein Anhalt. Bei einer Kontrolle weisen die meisten ja auch noch den deutschen Führerschein vor. Ich behaupte mal kackfrech, dass bei einer ordnungsgemäßen Zulassung im Inland die Mautkosten hinfällig sind.

peso

Was soll denn dan die Polizei prüfen? Wenn ich z.B. als Pole regelmäßig nach Berlin zum Einkaufen in die Innenstadt fahre, brauche ich die Umweltplakette. Kommt dann demnächst noch die Jahresvignette für die InFrAG-Abgabe dazu, dann ist doch polizeilich alles bestens. Wie soll man da feststellen könne, ob das Fahrzeug wegen Wohnsitzes in Deutschland in Deutschland zugelassen sein müsste? Da müssten die Ordnungsbehörden schon investigativ alle Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland beobachten, welche Autos sie benutzen. Vielleich tauch alle anderen, denn die könnten sich auch ein Auto aus dem Ausland holen und hier damit herumfahren.

Grüße vom Ostelch

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Du einfach ständig andere Meinungen zerreden musst. Fakt ist, dass die Polizei selbstverständlich ermitteln muss. Und dazu benötigt sie ganz einfach "Aufhänger". Ich persönlich kann es nicht einsehen, dass inländische Fahrzeugführer hier mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen dauerhaft rumfahren.
Aber wahrscheinlich findest Du jetzt Gründe, dass man es tolerieren soll.

peso

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 4. Januar 2019 um 23:58:45 Uhr:


Ich habe eine frz. Umweltplakette am Auto. Und jetzt?

Ich auch. Und jetzt?

peso

Zitat:

@tcsmoers schrieb am 5. Januar 2019 um 14:46:13 Uhr:



Ich werde das Gefühl nicht los, dass Du einfach ständig andere Meinungen zerreden musst. Fakt ist, dass die Polizei selbstverständlich ermitteln muss. Und dazu benötigt sie ganz einfach "Aufhänger". Ich persönlich kann es nicht einsehen, dass inländische Fahrzeugführer hier mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen dauerhaft rumfahren.
Aber wahrscheinlich findest Du jetzt Gründe, dass man es tolerieren soll.

peso

Und ich werde das Gefühl nicht los, dass Du keine Ahnung hast, was die unterbesetzte Polizei mit ihren Kräften alles sollte. Melde da mal einen Fahrraddiebstahl - das ist nicht nur "nicht in Ordnung", sondern richtig strafbar. Der wird aufgenommen, und dann passiert in aller Regel weiter gar nichts. Wohlgemerkt, es hat bereits eindeutig eine strafbare Handlung stattgefunden. Und Du willst jetzt, dass auf gut Glück hin ermittelt wird, ob jemand vielleicht einen Verstoß gegen irgendwelche Melde- oder Zulassungsvorschriften begangen hat? Eine Umweltplakette an einem Auto aus einem Nachbarland ist schlicht kein Ermittlungsansatz. Natürlich muss man solche Verstöße nicht tolerieren, davon spricht auch niemand. Aber aktiv nach so etwas "fahnden", da fehlt bei knappen Kräften und Mitteln schlicht die Verhältnismäßigkeit. Ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

Zitat:

Ich habe eine frz. Umweltplakette am Auto. Und jetzt?

Ich auch. Und jetzt?

peso

Ich habe aktuell Tschechien, Österreich, Schweiz, Slowenien und französische Crite d`Air. Darf mir gar kein neues Auto kaufen😁

Maut für mich D; 36 €, KFZ-Steuer: 182 €

Zitat:

@Emsland666 schrieb am 5. Januar 2019 um 15:26:17 Uhr:


Maut für mich D; 36 €, KFZ-Steuer: 182 €

Wenn das die jährliche Steuer ist - ein Geschenk - würde bei uns jährl. für dein Auto € 883,44 kosten, dazu die Maut von € 89,20. 🙄

Zitat:

Wenn das die jährliche Steuer ist - ein Geschenk - würde bei uns jährl. für dein Auto € 883,44 kosten, dazu die Maut von € 89,20. 🙄

Wegen den PS für Österreich? Hammer! Aber auch hier ein wenig ärgerlich, 15 Tage früher EZ wäre es für immer 120 € im Jahr für das gleiche Auto, wegen der Umstellung auf CO2 ab Juli 2009:-)

Aber CO2 entscheided inzwischen auch - anscheinend - über die Stärke der Abnutzung der Straßen. Die Ideen so Richtung Südosten werden immer kurioser😉

Zitat:

@kiaora schrieb am 5. Januar 2019 um 16:01:59 Uhr:



Zitat:

@Emsland666 schrieb am 5. Januar 2019 um 15:26:17 Uhr:


Maut für mich D; 36 €, KFZ-Steuer: 182 €

Wenn das die jährliche Steuer ist - ein Geschenk - würde bei uns jährl. für dein Auto € 883,44 kosten, dazu die Maut von € 89,20. 🙄

Die Maut soll ja dann mit der Steuer verrechnet werden. Es bleibt für ihn (zunächst) also bei insgesamt maximal 182 Euro. Und ja, auch die KFZ-Steuer ist in Deutschland vergleichsweise günstig.

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