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Petition an den deutschen Bundestag

Themenstarteram 20. Januar 2014 um 11:11

worum es genau geht, kann man in dem folgenden text nachlesen.

jeder der diese Petition mitzeichnen (unterschreiben) möchte, braucht dazu nur dem link unten folgen

----------------------------

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

den § 8a Absatz 1 FPersG um Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

„entgegen Artikel 8 Ziffer 8 eine regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug anordnet

oder duldet“.

Begründung 1.

Mit der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 hat die EU die

Voraussetzung dafür geschaffen, sich gegen den sozialen Missstand zu wehren, die

regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Von der

Bundesregierung wurde versäumt, eine entsprechende Bußgeldandrohung im

Fahrpersonalgesetz festzulegen. Das hat zur Folge, dass Verstöße gegen Artikel 8

Ziffer 8 nicht geahndet werden können und der entsprechende Artikel ohne

Rechtsverfolgung wirkungslos bleibt.

2.

Die Wirkungslosigkeit des Artikels 8 Ziffer 8 führt zu Wettbewerbsverzerrungen

im Güterverkehr. Hier sind es vor allem osteuropäische Logistikfirmen, die ihre

Fahrer wochen- und monatelang im Fahrzeug lassen. Weil Kontrollen von Seiten des

BAG nicht stattfinden, werden die Logistikbetriebe förmlich dazu eingeladen, gegen

die Kabotage- Bestimmungen zu verstoßen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein

ausländischer Fahrer, der sich wochen- oder monatelang auf deutschem

Hoheitsgebiet befindet, an die Kabotage-Regelung hält. Abgesehen davon ist es auch

sozial unerträglich, untätig dabei zuzusehen, wie Menschen über einen so langen

Zeitraum im engen Führerhaus eines Lkw leben müssen und zudem noch von ihren

Familien getrennt sind.

3.

Die Bußgeldbestimmungen sollen sich nur gegen den Unternehmer richten. Nach

Artikel 10 der EU (VO) 561/2006 obliegt es dem Verkehrsunternehmen, die Arbeit

der Fahrer so zu organisieren, dass die Bestimmungen der EU-Verordnung

eingehalten werden.

----------------------------

 

zur Petition

 

 

 

das ganze geht noch bis zum 11.02.2014

Beste Antwort im Thema
Themenstarteram 20. Januar 2014 um 11:11

worum es genau geht, kann man in dem folgenden text nachlesen.

jeder der diese Petition mitzeichnen (unterschreiben) möchte, braucht dazu nur dem link unten folgen

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Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

den § 8a Absatz 1 FPersG um Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

„entgegen Artikel 8 Ziffer 8 eine regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug anordnet

oder duldet“.

Begründung 1.

Mit der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 hat die EU die

Voraussetzung dafür geschaffen, sich gegen den sozialen Missstand zu wehren, die

regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Von der

Bundesregierung wurde versäumt, eine entsprechende Bußgeldandrohung im

Fahrpersonalgesetz festzulegen. Das hat zur Folge, dass Verstöße gegen Artikel 8

Ziffer 8 nicht geahndet werden können und der entsprechende Artikel ohne

Rechtsverfolgung wirkungslos bleibt.

2.

Die Wirkungslosigkeit des Artikels 8 Ziffer 8 führt zu Wettbewerbsverzerrungen

im Güterverkehr. Hier sind es vor allem osteuropäische Logistikfirmen, die ihre

Fahrer wochen- und monatelang im Fahrzeug lassen. Weil Kontrollen von Seiten des

BAG nicht stattfinden, werden die Logistikbetriebe förmlich dazu eingeladen, gegen

die Kabotage- Bestimmungen zu verstoßen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein

ausländischer Fahrer, der sich wochen- oder monatelang auf deutschem

Hoheitsgebiet befindet, an die Kabotage-Regelung hält. Abgesehen davon ist es auch

sozial unerträglich, untätig dabei zuzusehen, wie Menschen über einen so langen

Zeitraum im engen Führerhaus eines Lkw leben müssen und zudem noch von ihren

Familien getrennt sind.

3.

Die Bußgeldbestimmungen sollen sich nur gegen den Unternehmer richten. Nach

Artikel 10 der EU (VO) 561/2006 obliegt es dem Verkehrsunternehmen, die Arbeit

der Fahrer so zu organisieren, dass die Bestimmungen der EU-Verordnung

eingehalten werden.

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zur Petition

 

 

 

das ganze geht noch bis zum 11.02.2014

27 weitere Antworten
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27 Antworten
am 20. Januar 2014 um 11:57

Mitgezeichnet. Danke für's Bekanntmachen!

done

am 20. Januar 2014 um 13:44

mitgezeichnet. Hoffentlich gibt es genügend Mitzeichner

am 20. Januar 2014 um 14:58

Es gibt auch genügend deutsche Fahrer, die das freiwillig machen.

Beispielsweise die Firmen " faire Köter" oder "Hechel"...

Wenn das kommt, geht das dann auch nicht mehr.

Zugegeben, wie das von Ost-Speditionen ausgenutzt wird, ist auch schlecht

Zitat:

Original geschrieben von 18.430

Es gibt auch genügend deutsche Fahrer, die das freiwillig machen.

Beispielsweise die Firmen " faire Köter" oder "Hechel"...

Wenn das kommt, geht das dann auch nicht mehr.

Zugegeben, wie das von Ost-Speditionen ausgenutzt wird, ist auch schlecht

Sicherlich ist die Petition in gewisser Weise berechtigt, wenn man sich (nur) die fehlende Sanktionsmöglichkeit anschaut.

Aber wie du schon sagst, viele machen es freiwillig. Wenn du auf einer längeren Tour bist, hast du als Fahrer schlichtweg nicht das Geld, um dir immer ein Zimmer irgendwo zu nehmen. Im LKW schlafen ist da nun mal am kostengünstigsten.

Dass diese Situation dann von schwarzen Schafen ausgenutzt wird, ist eine andere Sache, stimmt.

Zitat:

Original geschrieben von Bernd_Clio_III

[...]

Aber wie du schon sagst, viele machen es freiwillig. Wenn du auf einer längeren Tour bist, hast du als Fahrer schlichtweg nicht das Geld, um dir immer ein Zimmer irgendwo zu nehmen. Im LKW schlafen ist da nun mal am kostengünstigsten.

[...]

Komischerweise bekommt jeder Monteur von seiner Firma ein Pensions- oder Hotelzimmer bezahlt, wenn er mehrere Tage von der Bude weg ist. Dann sollte es doch für Fahrer auch eine Möglichkeit geben ...

Zumal meine Kollegen im Reisedienst (Busfahrer) ja normalerweise auch nicht in dieser Sardinendose von Schlafbox ihr Wochenende verbringen müssen.

am 20. Januar 2014 um 20:18

Nochmal zu "der faire Köter" und "Hechel"

Keineswegs böse gemeint. Nur die Namen der Firmen nenne ich nicht beim wirklichen Namen, die oben genannten Namen ähneln den wahren Namen aber sehr. :-)

Natürlich mit gestimmt!!!

Meik ;)

Themenstarteram 21. Januar 2014 um 15:12

Kurzer Nachtrag zur Petition

Also so wie es ausieht, zeichnen ja doch einige dort.

ABER...... es werden um auch was zu erreichen 50.000 gebraucht, die sich eintragen.

Jetzt wird hier schon einmal die Möglichkeit geboten was in Gang zu bringen und nicht nur zu reden... sorry ... schreiben, da sollte es doch irgendwie klappen.

Also weckt die Kollegen auf und dann lasst sehen ob nicht doch mal was gemeinsam zu schaffen ist.

 

wäre ja ein Anfang.... :D

Zitat:

Original geschrieben von ConvoyBuddy

Zitat:

Original geschrieben von Bernd_Clio_III

[...]

Aber wie du schon sagst, viele machen es freiwillig. Wenn du auf einer längeren Tour bist, hast du als Fahrer schlichtweg nicht das Geld, um dir immer ein Zimmer irgendwo zu nehmen. Im LKW schlafen ist da nun mal am kostengünstigsten.

[...]

Komischerweise bekommt jeder Monteur von seiner Firma ein Pensions- oder Hotelzimmer bezahlt, wenn er mehrere Tage von der Bude weg ist. Dann sollte es doch für Fahrer auch eine Möglichkeit geben ...

Zumal meine Kollegen im Reisedienst (Busfahrer) ja normalerweise auch nicht in dieser Sardinendose von Schlafbox ihr Wochenende verbringen müssen.

Das ist eben (leider) ein Unterschied zwischen Monteuren und Fahrern, gerade in Zeiten des immer weiter steigenden Kostendrucks. Wenn eine Firma (mehr oder weniger direkt) Druck auf die Fahrer ausübt hinsichtlich der Lenkzeiten (hier noch 5 Minuten, Zeit ist Geld etc.), dann wäre es (rein vom Kostenaspekt her) völlig sinnbefreit, den Fahrern auf der anderen Seite ein Zimmer zu bezahlen.

Unterstützen würde ich das auf jeden Fall, dass ein Fahrer nicht nur in seinem Truck Zeit verbringt.

Es muss doch gar kein Zimmer gebucht werden. Die Dispo muss nur zu sehen, dass der Fahrer nach Hause kommt...

Zitat:

Original geschrieben von roadheini

Kurzer Nachtrag zur Petition

Also so wie es ausieht, zeichnen ja doch einige dort.

ABER...... es werden um auch was zu erreichen 50.000 gebraucht, die sich eintragen.

Jetzt wird hier schon einmal die Möglichkeit geboten was in Gang zu bringen und nicht nur zu reden... sorry ... schreiben, da sollte es doch irgendwie klappen.

Also weckt die Kollegen auf und dann lasst sehen ob nicht doch mal was gemeinsam zu schaffen ist.

 

wäre ja ein Anfang.... :D

Ich habe das auch mal unterzeichnet, da mit diesem dauernden billiger zulasten von Menschen die keine andere möglichkeit haben, einfach einmal schluß gemacht werden muß!

@ roadheini

Hast du diesen Aufruf schon in einem "Sozialennetzwerk" (z.B. Faceboke) veröffentlicht?

Dort müsstest du allerdings den "Hintergrund" der Petition genauer erklären: Also das die betroffenen Fahrer zum teil Wo. o. Mo. lang nur im Führerhaus "leben".

Und das dadurch in D Wettbewerbsverzerungen entstehen, da diese Ausländischen Speditionen entsprechend lange ununterbrochen mit ihren FHz. in D bleiben u. bedingt durch andere "Rahmenbedingungen", ihre "Dienste" zu günstigeren Konditionen anbieten können.

MfG Günter

Dazu mal ein Beispiel aus der Praxis:

Gestern(Freitag) Nachmittag, auf dem Parkplatz eines norddeutschen Baumaschinenherstellers. Ich will 2 Radlader laden, die mir nach Feierabend rausgestellt werden, da kommen 2 Tschechen und wollen noch anliefern. Leider ist Feierabend und so holen sie die Kocher raus und richten sich auf dem Parkplatz bis montagmorgen gemütlich ein.

Nach dem ich ja diesen Artikel hier kannte, dachte ich mir, ruf doch mal bei der örtlichen Polizei an und verweise auf das EU-Fahrpersonalgesetz.

Da kamen dann Argumente, die mich nur noch kopfschüttelnd zurückließen.

-die haben doch Schlaf-und Kochgelegenheit

-Tschechien ist doch noch garnicht richtig in der EU und den Euro haben sie auch nicht(die Logik dieser Aussage erschloß sich mir jetzt nicht)

-das ist kein Problem, die dürfen das und Hotel wäre ja auch zu teuer

Auf meine Frage, ob da zwischen uns deutschen Fahrern und den Tschechen mit zweierlei Maß gemessen wird, kommt quasi ein "Ja"

am 1. Februar 2014 um 19:23

Du lieber Gott....

Ist dir das nicht peinlich?

Meinst du der "gewöhnliche" Polizist hat irgendeine Ahnung von irgendwelchen Fahrpersonalverordnungen auf EU-Ebene?

Abgesehen davon, dass Tschechien seit 2004 in der EU ist, hat das ganze den Polizisten nicht beeindruckt.

Was hast du erwartet?

Dass die mit einem Streifenwagen mit Blaulicht anrücken und die Tschechen nach Hause schicken?

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man sich so lächerlich machen kann?

Hast du auch noch die 110 gewählt?

Auf jeder Raststätte, in jedem Gewerbegebiet in GANZ Europa stehen heute abend (Samstag) irgendwelche Osteuropäer und verbringen dort ihre Wochenruhezeit!

 

 

Es wird hier ein Symptom versucht zu bekämpfen, nicht aber das Übel an der Wurzel gepackt.

Solange Transportmafia und große Konzerne es weiter vorantreiben, die Transporte an Ost-Europäer zu vergeben, um sich selbst die Taschen noch voller zu machen, ändert sich garnichts.

Dieses "wochenlange Touren durch Europa" ist doch nur eine Begleiterscheinung der ganzen Problematik.

 

 

 

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