Parkverbot rechtens?
Hätte da mal eine Frage:
Ich arbeite in einem Autohaus in einem Gewerbegebiet, die Straße die dorthinführt ist ca. 100m lang und am Ende kommt das Autohaus. Die Straße hat 2 Fahrstreifen (hoch/runter). Bisher haben alle am rechten Fahrbahnrand geparkt (100m parkende Autos) , das ging seit Jahren gut, LKW's kamen vorbei und wenn es doch mal eng wurde konnte man auf den Gehweg (der ist links) ausweichen.
Doch plötzlich stand mitten drin in der Straße ein Halteverbotsschild- damit wurden ungefähr 50m Parkfläche gestrichen. Warum weiß keiner.
Da die Angestellten natürlich irgendwo parken müssen, haben sie weiterhin im absoluten Halteverbot (die besagten 50m) geparkt. Da dran hat sich anfangs auch keiner gestört, einmal im Jahr kam das Ordnungsamt, jeder zahlte 15€ Strafe und dann war wieder ewig Ruhe.
Aber jetzt kommen die ***** vom Ordnungsamt wöchentlich vorbei und verteilen Tickets. Was soll man da machen? Wir parken da ja nicht weil's toll ist, sondern weil wir ja irgendwo parken müssen. Neben der Straße ist ein 10cm hoher Bordstein und dann Büsche, gegenüberliegen ist ein anders Firmengrundstück wo man nicht parken kann. Auf dem Betriebsgelände können wir auch nicht parken weil das Autohaus aus allen Nähten platzt und vor der 100m Straße ist ein Kreisverkehr und ein paar Kurven- zum parken nicht geeignet.
Das Ordnungsamt zeigt sich nicht einsichtig- klar, die verdienen mit uns wöchentlich ca. 150€.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von jloethe
Hallole zusammenLegal Ja !!! aber ihr könntet der Stadtverwaltung Abzocke
vorwerfen und das in einer Offenen Brief -Aktion über die
Örtilche Presse. Die Fraktionen des Gemeinderates / Stadtrates
die mal eben nicht die Mehrheiten haben sind dazu auch gut.'Die wollen ja mal wieder gewählt werden.. gerade hierbei kann
man sich die Presse zunutze machen und viele werdes auch so sehen.
Ihr seid bestimmt nicht der einzige Fall in Eurer Stadt.Das Autohaus ist allerdings auch verpflichtet Euch Parkplätze
zuzuweisen,.. Es kann nicht sein das Die Euch im Regen stehen
lassen und wenn Doch ???
Sprecht mit Eurem Arbeitnehmervertreter oder Betriebsrat, ggf
kann andere Fläche angemietet werden um Fahrzeuge abzustellen
oder zwischenzulagern.
Berichte und viel Glück ....Jol.
a) Im Allgemeinen
Ich finde es immer spannend, wie vor allem in diesem Forumsteil von MT die Leute selbst das Recht in die Hand nehmen wollen, Regeln beugen und Politiker für ihre egoisteischen Ziele mißbrauchen möchten. Dazu kommt noch die Drohung mit der ach so starken Presse.
b) Im Besonderen
Im Gewerbegebiet gibt es eine Straße zu einem Gewerbe. Diese hat den Sinn und Zweck den Verkehr zwischen dem Gewerbe und dem Rest der Welt abzuwickeln. Hierzu benötigt sie eine gewisse Breite, zur Breite des Fahrstreifens ist der Bürgersteig regelmäßig nicht zuzurechnen, der ist den Fußgängern vorbehalten.
Hat man früher schon am Straßenrand geparkt und die LKW mussten über den gegenüberliegenden Bürgersteig, war dieses Parken schon ein Verstoß gegen §12 StVO, dazu brauchte es keine Schilder. Das nun eingerichtete Parkverbot dürfte nur der Rechtssicherheit dienen.
c) Für den Arbeitgeber
Das Einrichten und Vorhalten von Parkplätzen ist keine Pflicht für Arbeitgeber sondern ein Privileg. Eine Pflicht für Parkraum zu sorgen, haben Eigentümer von Gebäuden, wenn dies in der Baugenehmigung, im Bebauungsplan o.ä. amtlichen Auflagen für den Bau oder den Betrieb von Gebäuden vermerkt ist. Die meisten Bestandsobjekte sind davon nicht betroffen. Also kann der Arbeitgeber Parkplätze einrichten, er muß nicht, noch weniger die Stadt, der Kreis, das Land oder der Bund.
d) Relativität der Strafe
Sicher ist ein Rechenexempel, wöchtenlich 15€ fürs Falschparken zu kassieren oder einen eingerichteten Parkplatz gegen Gebühr zu nutzen. Ich stelle nur in Frage, ob das regelmäßige und absichtliche Verstoßen gegen Ordnungsregeln eine schlaue Sache ist. Am Ende könnte eine Behörde oder gar ein Richter auf die Idee kommen, dass die "Sittliche Reife zur Teilnahme am Straßenverkehr" durch dieses Verhalten augenscheinlich nicht vorhanden ist. In Einzelfällen führt dies zum Führerscheinentzug, MPU o.ä.. In diesem Zusammenhang würde ich gerne mal an meinen Arbeitsplatz auf der Düsseldorfer Kö verweisen, wo es auch nur die Wahl gab: Straßenbahn oder Parkhaus (damals 150 DM mtl.), interessiert den Arbeitgeber auch nicht wirklich.
Gruß
Stefan
(Bitte jetzt über Abzocke und Regelungswut schreiben!)
27 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von A3170
Die Geschäftsleitung hat schon Briefe geschrieben, war schon beim Chef der Abzocker- keine Chance. Die Behörde zeigt sich uneinsichtig, wir haben schon gefragt wo wir dann parken sollen. Antwort: "Nicht im Parkverbot". Super Aussage. Reden bringt da nichts, da müssen Taten folgen.
Eine Tat die folgen könnte wäre z.B. dass du dich einfach aufs Fahrrad setzt, wenn du zur Arbeit möchtest.
Zeigt ja nur mal wieder, wie verwöhnt unsere Gesellschaft heutzutage ist. Am liebsten mit dem Auto bis zum Schreibtisch vorfahren. 🙄
MfG Zille
Zitat:
Original geschrieben von A3170
Ich frag mich eh warum dort ein Gehweg ist, da läuft keiner drauf (wohin auch..) ausserdem hört der Gehweg 100m weiter unten einfach auf.
Vielleicht für diejenigen, die auf einer anderen Straße parken (die möglicherweise auch 5 Gehminuten weg ist, in der Zeit schafft ein gesunder Mensch 500m) und zu ihrer Arbeitsstelle laufen.
Zitat:
Original geschrieben von A3170
wir haben schon gefragt wo wir dann parken sollen. Antwort: "Nicht im Parkverbot".
Ist doch eine klasse Aussage, und soooooowas von richtig.
Zitat:
Super Aussage. Reden bringt da nichts, da müssen Taten folgen.
Ihr lasst doch schon Taten folen:
ihr parkt doch noch immer im Haltverbot!
Ist auch wirklich sehr schlau von euch:
von Abzocke reden/schreiben und trotzdem falsch parken.
Zeug (zumindest) für mich von wirklicher Reife.
Mit als Chef der Abzocker würde da glatt was einfallen: für Wiederholungstäter wird die Strafe erhöht!
Zitat:
Früher kommen wäre eine Möglichkeit, aber leider nicht wirklich machbar. Ich fang um 8 Uhr an, die Hälfte vom betrieb fängt um 7,30Uhr an, sind meistens schon um 7.20Uhr da. Also müsste ich bereits um 7.15 im Geschäft sein. Stempeln kann ich aber erst ab 8 Uhr, früheres stempeln wird nicht gewertet. Also würde ich jeden Tag 45min blöd rumstehn, das ist mir die Sache auch nicht wert- da bleib ich lieber länger im Bett liegen.
Oder man spricht mit seinem Chef ob man auch früher anfangen darf.
Oder noch besser, man könnte ja auch auf die einfache Idee von FAHRGEMEINSCHAFTEN kommen, aber soweit denkt man ja heute nicht.
Zitat:
Original geschrieben von Hugaar
Mit als Chef der Abzocker würde da glatt was einfallen: für Wiederholungstäter wird die Strafe erhöht!
Schon alles passiert, ist auch rechtlich gedeckt. Vielleicht mal ein paar Straßen weiter zu parken: Geht wohl nicht wegen Fußballenproblemen. Wie wäre es mit einem " Drive in Arbeitsplatz " ? 😁
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Zitat:
Original geschrieben von Hugaar
Mit als Chef der Abzocker würde da glatt was einfallen: für Wiederholungstäter wird die Strafe erhöht!
Ach das bringt doch nichts. Strafen sollen doch einen erzieherischen Effekt haben. Also bleibt nur das abschleppen aller Fahrzeuge im Halteverbot.
Erstens unterstützt man damit die lokalen Abschleppunternehmen und zweitens wird der Falschparker gezwungen sich eine andere Lösung zu überlegen (das Auto ist ja weg und man möchte auch nicht auf dem Bürgersteig schlafen).
Am besten jeden Freitag oder Samstag, dass man auch gleich das Wochenende zum überlegen nutzen kann.
Mfg Zille
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Wie wäre es mit einem " Drive in Arbeitsplatz " ? 😁
Sowas wie
das hier?Mfg Zille
Zitat:
Original geschrieben von A3170
Freiwillig parkt ja auch keiner im Haltverbot, daran sollte man auch denken- irgendwo muss man ja sein Auto hinstellen. Viele kommen von ausswärts, die können nicht ins Geschäft laufen oder mit dem Fahrrad fahren. Öffentliche Verkehrsanbindung ist auch mangelhaft.
mangelhaft spielt keine rolle. est steht ja keiner mit der pistole hinter dir und verlangt das du da parkst. das machst du ja FREIWILLG.
wen ich chef vom ordnungsamt wäre dann wäre da bei mir jede stunde einer unterwegs. und nach 3 tickets würde der abschleppwagen kommen.
wir haben hier auch so einen fall. industriegebiet wo am tag 5 tieflader mit überbreite fahren. autohaus und ein paketdienst an der hauptstrasse (vielleicht arbeitest DU ja auch da?). dies strasse ist SOWAS von zugeparkt weil jeder hinz und kunz sich links und rechts hinstellt. drollig dann wen wieder ein dicker brummer in 42374327841327845 zügen um die kurve rangieren muss nur weil die tipse vom serviceleiter ihren lupo schön in den weg stellt mit der ausrede "da park ich schon seit 20 jahren".
jeden tag würd ich da abschleppen. und jeder der hier von abzocke redet den bitte um dessen privat adresse. dann komm ich jeden tag vorbei und park ihm die einfahrt zu. mal schauen wie man dann noch übers falschparken redet.
OB das park/halte verbot dort gerechtfertigt ist spielt keinerlei rolle. lasst euch eben zum bürgermeister/stadrat wählen und schafft das ding wieder ab. da gibts ganz demokratische möglichkeiten. oder macht euch zum affen und kontaktiert akte/die bild zeitung oder happy weekend!
Für mich hört sich das ganze so an, als ob eine Firma in der Nachbarschaft sich bei der Stadt/Gemeinde dafür eingesetzt hat eine gewisse Fläche mit Parkverbot auszuweisen, um deren eigenen oder anliefernden LKW die Ein- und Ausfahrt auf ihr Betriebsgelände einfacher zu machen.
Soetwas wäre, zumindest bei uns, gängige Praxis, und würde erklären warum nur ein Teil der Straße zum Parkverbot wurde.
Gibt es in dem besagten Bereich eine Firmeneinfahrt die durch die Maßnahme besser zu befahren ist?
Das könnte sein, oder wie schon erwähnt wurde um LKW Begegnungsverkehr zu ermöglichen (ohne über den dafür nicht ausgelegten Gehweg zu fahren).
noch ne Frage an den TE:
Wo stehen eigentlich die LKW die euch Autos liefern? Passen die aufs Gelände oder stehen die jetzt im 50 Meter Parkverbot?
Evtl. hat euer Chef nicht wirklich was gegen das Parkverbot...
Autolieferungen kommen nachts... da ist alles frei.
Fahrrad fahren ist ein super Plan, wer von euch würde freiwillig jeden Tag/bei Wind und Wetter 52km fahren? Ich fahr zwar am Wochenende ganz gerne mal eine Runde Rennrad und reiße da 70km und mehr runter, aber täglich 52km ist mir zu viel und ausserdem hab ich da die Zeit gar nicht.
Fahrgemeinschaft ist auch ein super Plan, da wohnt der nächste 15km von mir entfernt, da müsste ich jeden Tag 10km Umweg fahren.. von den anderen ganz zu schweigen.
Danke für eure Hilfe....😛 Das Problem hat sich vermutich eh erledigt, seit heute fehlen die Schilder.... keine Ahnung ob die offiziell entfernt wurden oder ob sich da einer dran vergangen hat. Es haben sich ja genug andere über das Parkverbot aufgeregt. Ich war's nicht.
Einige Kommentare hier sind einfach sowas von schwachsinnig, aber es sei einem verziehen wenn man die örtlichen Gegebenheiten nicht kennt.
Ich mach's ganz einfach , ich verkaufe mein neu gekauftes Auto und beantrage harz4, dann muss ich nicht mehr zum arbeiten und muss da auch nicht mehr parken.
Kann geschlossen werden.
Zitat:
Original geschrieben von A3170
Autolieferungen kommen nachts... da ist alles frei.
Fahrrad fahren ist ein super Plan, wer von euch würde freiwillig jeden Tag/bei Wind und Wetter 52km fahren? Ich fahr zwar am Wochenende ganz gerne mal eine Runde Rennrad und reiße da 70km und mehr runter, aber täglich 52km ist mir zu viel und ausserdem hab ich da die Zeit gar nicht.
na und? dann ziehste eben um oder kaufst dir halt n roller. nochmals: WO ist der zwang? es ist "doof" für dich, da geb ich dir recht. aber es besteht KEIN zwang sondern reine faulheit/bequemlichkeit.
nur weil sich jeder ein auto leisten kann und damit in der gegend rumfährt ist man automatisch ohne auto aufgeschmissen bzw man wird gezwungen alles mit dem auto zu machen? nein man ist zu bequem es ohne zu machen. so wird n schuh draus. ich beschwer mich ja auch net über die parkmöglichkeiten in stuttgart weil ich gezwungen bin dort einzukaufen.....
Zitat:
Original geschrieben von A3170
Ich mach's ganz einfach , ich verkaufe mein neu gekauftes Auto und beantrage harz4, dann muss ich nicht mehr zum arbeiten und muss da auch nicht mehr parken.
Ja, die Karre mußt du dann eh verkaufen und von dem Erlös leben 😛 Armer, armer Wicht. Ich kann jeden Monat 40 Teuros an das Parkhaus überweisen - was denn immer noch billiger ist als unser essener Schrottnahverkehr- deswegen eine Runde Bedauern für den armen, geplagten TE 🙁
Moin Mädels,
auf ( den verständlichen ) Wunsch des TE ist dieser Thread
***geschlossen***
MfG
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MOD