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neues zur Wohnmobilsteuer - es tut sich was
"Pressemitteilung
SPD-Bundestagsfraktion 25.10.2006
Eigener Kraftfahrzeug–Steuertarif für Wohnmobile kommt
AG Finanzen
Zu den heute wieder aufgenommenen Beratungen des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften erklärt der stellvertretende finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Die Halter von Wohnmobilen können aufatmen: Die von den Ländern geplante drastische Steuererhöhung ist
vom Tisch. Wir werden einen gesonderten kraftfahrzeugsteuerlichen Tarif für Wohnmobile einführen, der
sich am Gewicht und Schadstoffausstoß orientiert. Ähnliches hatte auch der ADAC vorgeschlagen.
In monatelangen sehr schwierigen Verhandlungen hat sich die Koalition mit den Ländern auf diesen
Kompromiss verständigt. Der Wohnmobiltarif wird in der Höhe über der LKW- und regelmäßig unter der
PKW-Besteuerung liegen. Trotzdem wird es in vielen Fällen zu einer höheren Belastung kommen als vor
2006.
Die SPD bedauert sehr, dass Steuererhöhungen nicht generell verhindert werden konnten und auch keine
aufkommensneutrale Lösung durch Angleichung der Steuerbelastung innerhalb der Gruppe der
Wohnmobilhalter erreichbar war. Gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates entlastet der Kompromiss
die Steuerpflichtigen dennoch um jährlich 20 Millionen Euro.
Steuersystematisch ist wichtig, dass wir mit dem vorgeschlagenen eigenen Tarif - wie von den Betroffenen
gefordert - die besondere Zweckbestimmung der Wohnmobile anerkennen. Mit dessen Einführung können
wir die willkürlichen Brüche in der Besteuerung der Wohnmobile beseitigen, die durch Rechtsprechung und
Gesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten entstanden. Wir begrüßen es, dass die Länder mit diesem
Zugeständnis letztlich eine inhaltliche Einigung ermöglicht haben.
Unser Ziel ist es, endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und die jahrelange Hängepartie zu
beenden. Deshalb haben die Koaltionsfraktionen heute Anträge zur Änderung des Gesetzentwurfs des
Bundesrates in den Finanzausschuss eingebracht und werden eine zügige Beschlussfassung sicherstellen."
Näheres unter www.camperline.de
Grüße
Kai
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20 Antworten
Na, da bin ich ja mal gespannt. Misstrauisch macht mich schon die Formulierung:
Trotzdem wird es in vielen Fällen zu einer höheren Belastung kommen als vor 2006
Alles andere hätte mich auch gewundert und man wird sicher keine Möglichkeit auslassen, das Steueraufkommen weiter zu mehren. Schliesslich müssen ja die geplanten erhöhten Zuwendungen an die Parteien finanziert werden ... man kann garnicht soviel fressen, wie man kotzen möchte!
Gruss Leberkäsbaron
Ich sehe es ähnlich wie du, leberkäsbaron (übrigens ein schönes und passendes Zitat von B.Brecht). Es wird auf jeden Fall ein MEHR dabei herauskommen....ein MEHR an Kohle für die Politiks und Parteien. Vergessen die, das Wohnmobilisten AUCH Wähler sind ? Und eine gewisse Masse (an Stimmen) darstellen (also, wer von uns überhaupt noch zur Wahl geht) ??
Grüsse an alle Freiheitsliebenden
Hallo
folgendes ist seit dem 28Okt2006 bei der Fachzeitschrift Promobil zu lesen :
#######################Zitat#######################################
Die Länder bitten zur Kasse
Reisemobil-Steuer: Bund und Länder einigen sich auf einen Kompromiss. Künftig ein eigener und einheitlicher Tarif für alle Reisemobile. Abhängig vom Schadstoffausstoß steigt die Kfz-Steuer rückwirkend ab Januar 2006. Bundesländer erwarten Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.
Die Katze ist aus dem Sack: Nach einer langen Hängepartie kam das leidige Thema Reisemobilsteuer am Mittwoch, 25. Oktober, überraschend noch auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und in einer der nächsten Finanzausschusssitzungen fortgesetzt werden sollen, zeichnen sich nach einem Kompromiß zwischen Bund und Ländern die künftigen Rahmenbedingungen der Reisemobilsteuer ab.
Fast alle Reisemobilbesitzer müssen demnach für das laufende Jahr mit einer Kfz-Steuer-Nachforderung rechnen und sich in Zukunft auf wesentlich höhere Tarife einstellen. Immerhin: Die ursprünglich beschlossene Verfünffachung der Reisemobilsteuer, die derzeit nur ausgesetzt ist, verschwindet endgültig in der Schublade. Im teuersten Fall müssen Mobilisten mit einem Aufschlag von etwa 150 Prozent rechnen.
Die Diskussion um die Steuer kam in Gang, nachdem promobil im Frühjahr 2005 aufdeckte, dass die Abgaben – vor allem für ältere Fahrzeuge – drastisch um bis zu 500 Prozent steigen sollten. Reaktion war die Aktion Rote Karte, in der inzwischen über 35 000 promobil-Leser gegen die unsäglichen Politikerpläne protestierten. Viel Engagement zeigte auch die Mobilisten-Initiative Camperline; und der ADAC brachte im Februar 2006 sogar ein eigenes Steuermodell in die Diskussion ein. Alle Vorstöße hatten ein Ziel: Es sollte nicht zu übermäßigen Anhebungen bei der Kfz-Steuer kommen.
Doch vor allem die unionsregierten Länder – an der Spitze Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – zeigten sich als hart und versprachen sich aus der Erhöhung der Reisemobilsteuer Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro. Nachdem der im Bundesrat eingebrachte Entwurf der Länder von der Bundesregierung zurückgewiesen wurde, fand in den vergangenen Monaten ein intensives Ringen zwischen Bund und Ländern um die Neuausrichtung der Steuerberechnung statt. Begleitet wurde es von zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden. promobil schickte tausende Protestkarten seiner Leser nach Berlin.
Das Ergebnis der vielen Bemühungen wurde nun in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages offenbar: Dort wurde vom Bundesfinanzministerium ein neuer Gesetzentwurf zur Mobil-Besteuerung eingebacht. Die Eckpunkte des Kompromisses, der für die meisten Reisemobilisten teuer wird:
• Für die Reisemobile wird ein eigener Steuertarif eingeführt. Eine Anlehnung an die Pkw-Steuer (für Fahrzeuge bis 2800 Kilogramm) und an Lkw (für Fahrzeuge über 2800 Kilogramm) soll es nicht mehr geben.
• Fahrzeuge, die die neu definierten Kriterien als Reisemobil (unter anderem eine Stehhöhe von 1,70 Meter an der Spüle) nicht erfüllen, sollen weiter wie Pkw versteuert werden.
• Die Steuer orientiert sich am Fahrzeuggewicht und an den Lkw-Abgasnormen.
• Für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen soll die Jahressteuer zwischen 210 und 450 Euro liegen (bisher zwischen 172 und 210 Euro).
• Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen soll die Steuer zwischen 240 und 1820 Euro betragen (bisher 120 bis 1780 Euro).
• Für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2005 bleibt es beim alten Steuerrecht.
Alles in allem erhoffen sich die Länder – ihnen kommt die Kfz-Steuer in voller Höhe zu – Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.
„Ein besserer Kompromiss war leider nicht zu erzielen“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der sich stark für die Interessen der Mobilisten engagierte. Er bedauerte, dass seine Partei eine Steuererhöung nicht generell verhindern und noch nicht einmal eine aufkommendneutrale Regelung erreichen konnte. Pronold: „Die Länder haben einfach damit gedroht, die seit Mai 2005 gültige Regelung wieder in Kraft zu setzen – und das wäre für viele Mobilbesitzer noch teurer geworden.“
Der neue Gesetzentwurf soll noch im November 2006 abschließend im Finanzausschuss beraten werden und dann zügig den Bundesrat und den Bundestag passieren. Die Neuregelung der Kfz-Steuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
#################################Zitatende####################################
Nachzulesen im Onlineauftritt der Promobil unter :
Den genauen Gesetztestext wird es wohl nächste Woche zu lesen geben. Dann wissen wir , wo wir drann sind.
Weiterführende Informationen auch bei www.Camperline.de im Forum.
Viele Grüße
Kai
@ Kai, danke für die Info.
Es ist zwar für endgültige Aussagen noch zu früh aber meine weiter oben angeführten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Die Blutsauger aus der Politik tun alles, ihrem Ruf gerecht zu werden - abzocken und auspressen des kleinen Mannes, der sich nicht wehren kann.
Natürlich muss man das endgültige Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen erstmal abwarten - insbesondere muss es ja eine Aufstellung aller betroffenen Fahrzeugtypen geben. Vielleicht sollte man sich aber doch schon mal Gedanken darüber machen, wie man die Belastungen soweit als möglich minimiert.
Wie sieht es eigentlich mit der Besteuerung von Womos in anderen europäischen Ländern aus? Ein Vergleich wäre interessant. Evtl. wäre ja das Anmelden eines Wohnsitzes und damit die Zulassung des Mobilchens in einem günstigeren Land möglich? Schliesslich gibt es innerhalb Europas freie Wohnsitzwahl oder? Warum sollen immer nur Grosskonzerne die Vorteile der Globalisierung nutzen können?
Eine weitere Möglichkeit - in zugegebenrmassen eher seltenen Fällen - wäre die Anschaffung einer Zugmaschine mit Sattelkupplung und aufgesattelter Wohnkabine (Fifth Wheeler) .... wäre immer schon mein Traum gewesen :) Dürfte in Europa aber schon wg. der Grösse eher suboptimal sein ....
Gruss Leberkäsbaron - leicht gefrustet ...
Ich kenne mehrere "Wohnmobilisten", die einen LKW mit WoMo-Einrichtung als Transportgut durch die Gegend fahren.
Oder die Zulassung als Werkstattwagen, weil ja ein Schraubstock in der Heckgarage angebracht ist.
Mal sehen wie lange das noch gut geht.
Hallo,
ehrlich gesagt kann ich mit dem Sachstand leben.
Die Wuchersteuer von 1.000.- Euro und mehr ist vom Tisch. Dass es nicht bei der günstigen (auf gewerbliche Transporteure abgestellten) Gewichtsbesteuerung bleiben würde, war mir schon länger klar.
Jetzt werden es wohl 450.- Euro p.a., also pro Saison 225.- Euro werden. Das sind 125.- Euro mehr als vorher. Damit kann ich leben und ich fühle mich auch nicht ungerecht behandelt.
Für mich haben die vielen Proteste Wirkung gezeigt und insofern ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll.
Viele Grüße
Kai
Zitat:
Original geschrieben von Kai R.
Hallo,
ehrlich gesagt kann ich mit dem Sachstand leben.
Die Wuchersteuer von 1.000.- Euro und mehr ist vom Tisch. Dass es nicht bei der günstigen (auf gewerbliche Transporteure abgestellten) Gewichtsbesteuerung bleiben würde, war mir schon länger klar.
Jetzt werden es wohl 450.- Euro p.a., also pro Saison 225.- Euro werden. Das sind 125.- Euro mehr als vorher. Damit kann ich leben und ich fühle mich auch nicht ungerecht behandelt.
Für mich haben die vielen Proteste Wirkung gezeigt und insofern ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll.
Viele Grüße
Kai
...wenn diese Wuchersteuer kommt, werde ich nach Frankreich
auswandern. Dort geht es mit den Womo-Steuern gerechter zu.
MfG
Güni.
Zitat:
Oder die Zulassung als Werkstattwagen,
Die Variante kenne ich nicht.
Hast du da weitere Infos oder meinst du normalen LKW??
Ich kann meine moppeds auch im WoMo reparieren;-)
gruß
Rossi
Zitat:
Frankreich geht es mit den Womo-Steuern gerechter zu.
Auch dies wäre eine Alternative;-)).
Rossi
Zitat:
Original geschrieben von 46rossi
Die Variante kenne ich nicht.
Hast du da weitere Infos oder meinst du normalen LKW??
Ich kann meine moppeds auch im WoMo reparieren;-)
gruß
Rossi
gugst Du hier . ;)
die WoMosteuer wurde gestern im Bundestag so verabschiedet. Die Zustimmung im Bundesrat ist wohl nur noch eine Formsache.
Übrigens werden Bürofahrzeuge und alles andere mit PKW-Anmutung jetzt gesetzlich den PKW gleichgestellt.
Grüße
Kai
Meine Womo-Steuer steigt um knapp 4%.
Hört sich wenig an, aber habe ja vorher schon viel mehr bezahlt als die meisten anderen...... :(
1,6 Liter Hubraum und 405,- Euro Kfz-Steuer. ( alt )
Zukünftig 420,- Euro.
Auch wenn's nicht so hart gekommen ist wie befürchtet, viele werden sich das Womo dann nicht mehr leisten können
- auch, oder gerade wegen der Nachzahlung für 2006 - was einen größeren Gerauchtwagenbestand und somit günstigere Preise nach sich zieht.
Entspricht für mich einer Entwertung privaten Eigentums durch den Staat.
Kann man also davon ausgehen, dass es derzeit sehr günstige Preise für gebrauchte Wohnmobile gibt?
Ja, das dürfte sich langsam aber sicher auf den Gebrauchtfahrzeugmarkt auswirken.