LKW Verbot auf Rheinbrücke - Strafen?
Der eine oder andere hat es ja vielleicht schon gehört: Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist seit längerem für LKW gesperrt.
Das Verbot wird jedoch regelmäßig missachtet. Bei der RP heißt es:
Zitat:
Nach Angaben der Kölner Polizei haben im Juni rund 2600 Fahrer das Verbot missachtet, im Mai waren es 2257, im April und März jeweils 1600.
und weiter:
Zitat:
Neue Strafmaßnahmen seien aber nötig, weil die Polizei ihr Abschreckungspotenzial ausgeschöpft habe, indem sie diese Lkw-Fahrer bereits mit einem doppelten Ordnungsgeld bestrafe, so der Minister weiter.
(
Linkzum kompletten Artikel)
Wie hoch ist das Ordnungsgeld im Normalfall für so einen solchen Verstoß und welcher Punkt des Bußgeldkatalogs greift da?
Meine Vermutung: Das Ordnungsgeld ist zu gering, um eine wirklich abschreckende Wirkung zu haben.
Und Ergänzungsfrage: Wie kann so ein Ordnungsgeld im Nachhinein bei Fahrern außerhalb von DE "eingetrieben" werden?
Beste Antwort im Thema
Die Bußgelder gehören verhundertfacht und vor allem an die richtigen Adressaten zugestellt:
Die Schlafmützen vom Verkehrsminister bis runter in die Straßenbehörden.
Der Zustand unserer Straßen ist ein politisch gemachtes Ding, das ist nicht die Schuld der Fahrer.
Auch die ewigen Bau- und Reparaturzeiten sind politisch gemacht. Die gehören an den Pranger, nicht die Fahrer.
Da lässt sich die Presse mal wieder vor den Politikerkarren spannen.
Die Fahrer, die von Norden kommend auf der A1 fahren, sind doch richtig arme Schweine, die müssen auf die A3 abbiegen und stehen im zig Kilometer langen Rückstau.
Was ist denn so schwer daran, Straßen und Brücken instand zu halten?
Ich repariere meine Dach doch auch nicht erst dann, wenn es vom Dach bis zum Keller durchregnet. Und ich tausche auch nicht erst dann die Bremsen aus, wenn ich mit dem Kühler gegen die Mauer gekracht bin.
Die Politiker haben es verpennt und vermasselt, sich obendrein mit lauter Gutmenschprojekten dargestellt und lassen jetzt den Michel die Suppe auslöffeln.
Zum Kotzen.
283 Antworten
Zitat:
@Drahkke schrieb am 9. Juli 2016 um 16:00:14 Uhr:
Der eigentlich Skandal besteht ja letztlich darin, daß mit den Planungen für die neue Brücke so spät begonnen wurde, obwohl die Probleme schon lange vorher bekannt waren.
Dann muss man solche Bauwerke - wie in anderen Ländern üblich - privatisieren.
Aber dann wird wieder rumgeheult, weil man eine Nutzungsgebühr zahlen muss. Der Deutsche will eben alles für lau.
Es gibt leider kein PPP-Projekt, wo das private Finanzieren auch nur ansatzweise zu gleichen Kosten, geschweige denn mit Einsparungen realisiert worden wäre. Bei PPP wird der Gewinn privatisiert und die Kosten vergesellschaftet. Mir wäre es lieber, wenn die vorhandene Verwaltung der Infrastruktur die Mittel bekommen würde, die mit der Kfz-Steuer und der Maut auch eingenommen werden. Dann könnte direkt geplant, neugebaut und instandgesetzt werden. Stattdessen fließen diese Gelder - was allerdings systembedingt ist - in den allgemeinen Steuerhaushalt und nur zu einem ganz kleinen Anteil in die Infrastruktur.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 9. Juli 2016 um 19:04:47 Uhr:
Mir wäre es lieber, wenn die vorhandene Verwaltung der Infrastruktur die Mittel bekommen würde, die mit der Kfz-Steuer und der Maut auch eingenommen werden.
Eben da sind wir wieder.
Die KFZ-Steuer wandert -das ist ja längst bekannt - in den Steuertopf.
Die Maut (PKW Jahresvignette 100€ für ALLE) sollte längst eingeführt sein, dann würden Mittel auch (bald) zur Verfügung stehen.
Die bestehenden Einnahmen, die aufgrund der Mobilität entstehen, reichen bereits aus, um in kürzester Zeit die infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Wenn immer nur kleine Bruchteile der entsprechenden Abgaben dort reinvestiert werden, wo sie auch entstehen, dann ist der Verkehr die Melkkuh schlechthin ... ach, ich vergaß ... da sind wir ja schon 🙂
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Steuereinnahmen müssen nun mal in den Gesamt-Haushalt einfließen - andernfalls ist es unmöglich, einen solchen zu erstellen.
Daher ist es ja so sinnvoll, Gebühren wie die Maut zu erheben, für welche dann auch eine Zweckbindung möglich ist.
Ja gut, das ist mir auch klar. Aber dann schließt sich die Frage der Abgabengerechtigkeit an, nicht nur wenn es keine Kompensation gibt.
Wir denken mal bitte ganz vorsichtig daran, dass es für die Erhebung von Steuern nie einen spezifischen Grund gibt. Sondern immer nur einen allgemeinen: den Willen des Staats, Einnahmen zu generieren.
Das sage ich jetzt ohne jegliche Wertung.
Beim Fahrzeug fällt halt auf, dass die Anknüpfungstatsache für die Besteuerung mehrfach "sehr konstant" ist.
Beim Fahrzeug hat die Besteuerung allerdings auch eine nicht zu unterschätzende Lenkungsfunktion.
Wenn es stimmt, dass im Schnitt ein LKW das 40.000-fache an Infrastrukturschaden eines Pkw verursacht, dann spiegelt sich das aber nicht in der finanziellen Belastungsverteilung wieder. Bevor die Abgaben immer weiter hochgetrieben werden, damit ein verschwindend geringer Teil davon in Infrastruktur reinvestiert wird, sollten die daraus bereits jetzt erhobenen Gelder sehr viel stärker auch dort wieder reingehen. Wie das thread-Beispiel ja zeigt, hängt von der Infrastruktur weit mehr als die persönliche Bequemlichkeit von Pkw/Lkw-Nutzern ab.
Die Infrastruktur ist das Rückgrat einer Funktionierenden Wirtschaft. Hier denkt die Politik meiner Meinung nach immer zu kurz. Da wo es eine gute Straßen oder Bahnanbindung in Verbindung mit schnellem Internet gibt, dort siedeln sich auch immer Firmen an, welche Arbeitsplätze schaffen.
Hmm...einer der größten Chemieparks Deutschlands ist 20km vom nächsten Autobahnanschluss entfernt, obwohl Strassen angeblich so wichtig sind? 😉
Zitat:
@zille1976 schrieb am 10. Juli 2016 um 15:46:33 Uhr:
Hmm...einer der größten Chemieparks Deutschlands ist 20km vom nächsten Autobahnanschluss entfernt...
Vom Leverkusener Chemiepark bis zum Leverkusener Kreuz (A3/A1) beträgt die Distanz doch keine 20 Kilometer. 😰
Ich habe nicht von Leverkusener CP gesprochen 😉
Mit Blick auf den Thread-Titel war ich aber davon ausgegangen... 😉