Kraftfahrer-Vollüberwachung geplant
Im Zuge der Diesel-Diskussionen will Verkehrsminister Scheuer so ganz nebenbei eine Totalüberwachung aller Kraftfahrer einführen. Dabei sollen alle Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden, aber auch Personen im näheren Umfeld, wie Radfahrer und Fußgänger. Zusätzlich werden alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.
Die Regierung hat das geplante Gesetz bereits im November 2018 im Kabinett (der Minister-Versammlung) beschlossen und will es ganz schnell in den Bundestag bringen und dort durchwinken.
Dagegen gibt es verschiedene Aktionen, u.a. diese Petition:
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(Den Spenden-Teil unter dem Formular kann man auch einfach leer lassen)
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Die Chemtrails waren heute wieder besonders üppig.....
72 Antworten
Aber die Kameras sollen diesmal permanent installiert werden, nicht als Stichproben-Aktion.
Damit wird also schon Neuland beschritten; sagt der Minister ja auch ganz klar.
Die Diesel-Verbote sind der Anlaß, um ein alte Idee hochzubringen.
Zitat:
@bvdb schrieb am 25. November 2018 um 21:24:22 Uhr:
Aber die Kameras sollen diesmal permanent installiert werden, nicht als Stichproben-Aktion.Damit wird also schon Neuland beschritten; sagt der Minister ja auch ganz klar.
Die Diesel-Verbote sind der Anlaß, um ein alte Idee hochzubringen.
Andere Länder sind da auch schon einen Schritt weiter, ich denke da nur an die Überwachung italienischer Städte, mit deren "Zona trafico limitate". Wo generell alle Fahrzeuge registriert werden und nur die dann Post vom Amt bekommen, die da nix zu suchen haben. Von daher, was soll`s, wie viele setzen übrigends Bilder ins Netz, teils auch mit völlig unbeteiligten Personen.
Ich denke, vor allem in einem Bereich besteht Anlass zum Widerstand gegen eine solche Überwachung: Es muss gewährleistet werden, dass die erhobenen Daten zweckgebunden sind und während ihrer gesamten Lebensdauer auch bleiben und nach der Auswertung baldmöglichst gelöscht werden. Eine Ausnahme würde ich bei polizeilichen Ermittlungen gegen Straftäter und allgemeiner Staatssicherheit sehen.
Wird das unaufweichbar gewährleistet, rechtlich wasserdicht formuliert und bei Zuwiderhandlung gegen die Richtlinien der Datenverwendung mit äußerst schweren Strafen belegt, bin ich grundsätzlich dafür.
Was heist heutzutage noch "Datenschutz". Das Kind eh schon lang in den Brunnen gefallen. Die DSGVO kommt Jahrzehnte zu spät.
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Zitat:
@debiler schrieb am 27. November 2018 um 10:22:23 Uhr:
...dass die erhobenen Daten zweckgebunden sind und während ihrer gesamten Lebensdauer auch bleiben und nach der Auswertung baldmöglichst gelöscht werden. Eine Ausnahme würde ich bei polizeilichen Ermittlungen gegen Straftäter und allgemeiner Staatssicherheit sehen.
Wieder so ein linksliberaler Aktivist, der Kinderschänder und Terroristen davonkommen lassen will, weil er sich ständig verfolgt fühlt. </Sarkasmus>
Wir haben ja von Innenminister Reul gelesen, dass die "Ausname" zur Regel werden soll. Und der Unterschied wäre auch noch für lau zu haben, ohne dass ein Cent zusätzlich ausgegeben werden muss.
Super Deal.
Die brauchen heute doch nur Google zu fragen die wissen ständig wo du bist, aber jeden Meter den man fährt geht doch richtig zum Überwachungsstaat, und nebenher fällt noch die PKW Maut ab.
Zitat:
@Bitboy schrieb am 27. November 2018 um 14:45:37 Uhr:
Die brauchen heute doch nur Google zu fragen die wissen ständig wo du bist, aber jeden Meter den man fährt geht doch richtig zum Überwachungsstaat, und nebenher fällt noch die PKW Maut ab.
und wenn man zu schnell gefahren ist, kommt auch automatisch Post. 😁
Zitat:
@Bitboy schrieb am 27. November 2018 um 14:45:37 Uhr:
Die brauchen heute doch nur Google zu fragen die wissen ständig wo du bist, aber jeden Meter den man fährt geht doch richtig zum Überwachungsstaat, und nebenher fällt noch die PKW Maut ab.
Wer sind DIE ?
Was macht denn deiner Meinung nach ein "Überwachungsstaat"?
Womit macht er das denn?
Was fahren die denn für Autos?
Wohnen DIE auch in der Nachbarschaft?
Naja, ich weiss nicht was Bitboy meinte, aber aus meiner Sicht sind "die" einfach alle, die Daten über dich in die Hand bekommen und daraus irgendwelche Folgerungen ableiten.
Und Daten kann man bekanntlich ganz einfach kopieren, ohne dass etwas verloren geht.
In der Branche herrscht da eine gewisse Lässigkeit.
Und woher hast du deinen Verdacht?
Wie kommst du darauf, das es so gehandhabt wird?
Zitat:
@Drahkke schrieb am 25. November 2018 um 18:23:27 Uhr:
Zitat:
@bvdb schrieb am 25. November 2018 um 18:14:39 Uhr:
...sondern dass der Staat grundsätzlich keine Daten von beliebigen Fahrern aufzeichnet, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt.
Genau das ist ja nun nicht geplant.Es werden lediglich Daten von beliebigen Fahrzeugen erfaßt.
Wie soll eine Ahndung sinnvoll möglich sein, wenn es kein Foto des Fahrers gibt? Eine reine Kennzeichenanzeige gibt es natürlich, aber wenn man schon Kameras zur Überwachung nutzt, dann werden diese wohl auch für die Fahrer-Identifizierung genutzt.
Anders als deine Behauptung liest sich das auch andernorts:
"Ins Visier der Kameras gelangen alle Autos, registriert und gespeichert werden sollen nicht nur jeweils das Kennzeichen, sondern auch das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers."
"Das geänderte Straßenverkehrsgesetz soll auch erlauben, Fotos des Fahrzeugs und des Fahrers für sechs Monate zu speichern."
(Quelle: Tagesspiegel)
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer versuchte nun, die Abgeordneten der Groko (CDU/CSU/SPD) doch noch von seinem Vorschlag zu überzeugen.
Dagegen richtet sich ein Appell-Brief, den man an seine/n Abgeordenete/n schicken mag:
https://digitalcourage.de/blog/2018/brief-gegen-auto-ueberwachung
Dort wird auch auf den Unterschied zur LKW-Maut eingegangen.
Nicht zu fassen, was Einige so glauben.....