Kraftfahrer-Vollüberwachung geplant
Im Zuge der Diesel-Diskussionen will Verkehrsminister Scheuer so ganz nebenbei eine Totalüberwachung aller Kraftfahrer einführen. Dabei sollen alle Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden, aber auch Personen im näheren Umfeld, wie Radfahrer und Fußgänger. Zusätzlich werden alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.
Die Regierung hat das geplante Gesetz bereits im November 2018 im Kabinett (der Minister-Versammlung) beschlossen und will es ganz schnell in den Bundestag bringen und dort durchwinken.
Dagegen gibt es verschiedene Aktionen, u.a. diese Petition:
Werbelink mit Spendenaufruf von MOTOR-TALK entfernt
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(Den Spenden-Teil unter dem Formular kann man auch einfach leer lassen)
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Einzelne Inhalte in diesem Beitrag wurden von MOTOR-TALK entfernt
Moorteufelchen
MT-Moderation
Beste Antwort im Thema
Die Chemtrails waren heute wieder besonders üppig.....
72 Antworten
Zitat:
@Lagebernd schrieb am 23. November 2018 um 16:06:54 Uhr:
Aber hier können wir das nicht beeinflussen.....
Darum geht´s hier ja auch nicht .
Was in einer Diskussion HIER beeinflusst werden kann , ist die Art und Weise über das Problem nach zu denken . Sensibel zu machen gegen Manipulation .
Was für eine Manipulation?
Also ich bin seit 43 Jahren Bestandteil des Straßenverkehrs. Wobe haben "die" mich manipuliert?
Bisher warst du ganz frei.
Manipuliert wirst du erst, wenn das Gesetz verabschiedet, alle deine Aktionen aufgezeichnet, und dann bald auf dem grauen Datenmarkt angeboten werden.
Um das zu bremsen, ist das Unterzeichnen einer Petition schon ein sinnvoller Schritt.
Also es geht - mir - hier nicht nur ums "Nachdenken".
Einfach nicht in die überwachten Fahrverbotszonen reinfahren und gut ist's.
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Ein solches Gesetz wird nicht verabschiedet, weil solch einen Blödsinn kann sich kein Staat leisten.
So oder so, die Panikmache wird das Ziel niemals erreichen.
Zitat:
@Drahkke schrieb am 23. November 2018 um 20:38:23 Uhr:
Einfach nicht in die überwachten Fahrverbotszonen reinfahren und gut ist's.
Hmm, ich habe einen Benziner und darf von daher jede Umweltzone befahren.
Meinst du, ich sollte diese Zonen demnächst umfahren, weil da aufgezeichnet wird?
Jetzt hast du das erfasst!
Die kriegen dich schon noch, wirst du sehen.....
Ob du hinter der Ironie noch was sagen willst .. können wir auch im Unklaren lassen.
Nochmal für andere Leser - es geht bei dem Protest gegen die angedachte Überwachung nicht darum, sich vor Strafzetteln zu schützen, sondern dass der Staat grundsätzlich keine Daten von beliebigen Fahrern aufzeichnet, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt.
Zitat:
@bvdb schrieb am 25. November 2018 um 18:14:39 Uhr:
...sondern dass der Staat grundsätzlich keine Daten von beliebigen Fahrern aufzeichnet, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt.
Genau das ist ja nun
nichtgeplant.
Es werden lediglich Daten von beliebigen Fahrzeugen erfaßt.
Übrigens gibt's schon eine Fahrzeugerfassung, die Mautsäulen und Brücken, wo angeblich alle KFZ wieder gelöscht werden, die nicht mautpflichtig sind.
Eben. Die Rechtskonformität wurde diesbezüglich ja auch bereits geprüft und bestätigt.
Und jetzt geht es darum, die Grenze wieder ein bisschen weiter zu schieben:
"Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."
Man muß sich bei der Betrachtung der Sachlage schon bewußt machen, daß die Kennzeichenermittlung zu Kontrolle der Dieselfahrverbote eine Reaktion auf die öffentlich bekundete hohe Bereitschaft vieler Dieselfahrer, die erlassenen Fahrverbote zu mißachten, darstellt.
Zitat:
@bvdb schrieb am 25. November 2018 um 18:43:13 Uhr:
Und jetzt geht es darum, die Grenze wieder ein bisschen weiter zu schieben:"Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."
Das gibt's doch auch schon. Die Kennzeichenüberwachung ist aber nicht so geläufig. Die Technik sieht ähnlich aus, wie eine Radarkontrolle.
Wird gern auch bei Verkehrszählung/Verkehrsführung eingesetzt.
Die "Schwarzseher" entdecken jedesmal ne Kamera, einen Blitzer, oder sonst was .....