Inwieweit hat ein privat ausgesprochenes Parkverbot eine rechtliche Grundlage?
Hallo,
bei mir in der Wohngegend ist die Parksituation recht angespannt. Nun hat eine hier (neu) ansässige Firma (Handwerker) an ihre Hauswand Schilder mit der Aufschrift "Ladezone - widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt" angebracht.
Vor dem Gebäude ist ein Bürgersteig und eine öffentliche Straße.
Bislang haben die Anwohner der umliegenden Häuser auch dort geparkt.
Jetzt werden immer mehr aufgefordert dort nicht zu parken. Teils durch persönliche Ansprache teils mit Zetteln hinter dem Scheibenwischer, mit Texten wie "hier nicht parken!!!" (Drei Ausrufezeichen aber ohne freudliches Bitte).
Meine Frage nun: wie ist das juristisch bzw. verkehrsrechtlich zu bewerten? Also, dürfen die anderen verbieten vor dem Gebäude zu parken?
Beste Antwort im Thema
Kurz und knapp: Nein, da können sie garnichts machen.
Rufe einfach mal auf dem zuständigen örtlichen Behörde an oder schreibe denen eine E-Mail, das in deiner Nachbarschaft an Stelle XY von der Firma eigenmächtig Verkehrschilder angebracht worden sind.
86 Antworten
Der Te hat gefragt ob eine mündliches Verbot ausreicht die Antwort war nein.
Dan ob die Schilder zulässig sind Antwort bei den Behörden nachfragen.
Zu ob es allgemein erlaubt oder verboten ist hab ich keine Frage gelesen nur antworten.
Eigentlich ist doch hier alles gesagt.
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 27. September 2020 um 10:42:43 Uhr:
Zitat:
@Swallow schrieb am 27. September 2020 um 08:21:10 Uhr:
.....
In der Vergangenheit konnte man sich aber, ohne belangt zu werden, zu dritt dort hinstellen.
Auch heute steht da wer, unter Missachtung der StVO. Nämlich der besagte Anhänger der Nachbarsfirma und ein Lieferwagen des Betriebs um den es hier geht.
....Jetzt wissen wir warum dich dieses Thema so beschäftigt.
Weil es in der Vergangenheit geduldet wurde und jetzt jemand versucht cleverer zu sein als der Rest der Anwohner.Dich stört das Fehlverhalten anderer, nur dein eigenes ist zu tolerieren?!
NEIN!
Aber wie gesagt, die Zahl funktionaler Analphabeten soll recht hoch sein.
Möglicherweise beweist die Empirie dieses Freds diese Behauptung bereits.
Na zum Glück bist du nicht unverschämt. Erst nur die Hälfte der Infos liefern und dann andere beleidigen 🙄
Aber passt irgendwie auch zu deinem Thread.
Ich möchte abschließend ALLEN die auf meine Frage eingegangen sind einen Dank aussprechen.
Leider gibt es dazwischen immer wieder Postings von Leuten die zwar nichts zur Sache an sich zu sagen haben, denen es offenbar aber unmöglich ist sich deswegen ganz raus zu halten.
Nun, damit muss man wohl leben. Leben muss man im Gegenzug aber auch damit, wenn nutzlose Beiträge ein Feedback erfahren, das nicht als Lob auffassbar ist.
Solle ich dem ein oder andere unrecht getan haben, was deren Lesekompetenz angeht?
Möglicherweise.
Für den Fall dass doch nicht:
Mich stört:"Ihr hier nix mehr parken, wir jetzt hier parken!!!"
Aber auch das muss man natürlich nicht begreifen.
EDIT
@qaqaqe
Ich sehe, dass auch du gute Antworten gegeben hast. Daher gilt mein Dank auch dir.
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Zitat:
@Swallow schrieb am 27. September 2020 um 11:10:44 Uhr:
...
Mich stört:"Ihr hier nix mehr parken, wir jetzt hier parken!!!"
...
Na toll....
Jetzt muss sich auch noch der Gleichstellungs- u. Diskriminierungs-Beauftragte mit diesem thread beschäftigen.
Prima.
😉
Zitat:
@Swallow schrieb am 27. September 2020 um 11:10:44 Uhr:
Ich möchte abschließend ALLEN die auf meine Frage eingegangen sind einen Dank aussprechen.
FALLS Du Dir die Arbeit/Mühe/Spaß machen würdest, Dich bei den Behörden zu der Parksituation zu erkundigen, würde ich mich über die Mitteilung des Ergebnisses freuen (und falls es irgendwelche Fortsetzungen gibt).
Für die, die nur destruktiv beitragen, sehe ich übrigens jede Reaktion oder Antwort als Zeitverschwendung.
Zitat:
@qaqaqe schrieb am 27. September 2020 um 10:57:42 Uhr:
Na zum Glück bist du nicht unverschämt. Erst nur die Hälfte der Infos liefern und dann andere beleidigen 🙄Aber passt irgendwie auch zu deinem Thread.
Welche andere Hälfte der Infos fehlen denn Dir noch ?!
Für mich sind die Informationen völlig ausreichend und somit ist die Situation vor Ort absolut klar.
Hier möchte halt die Firma lieber ihre eigenen Fahrzeuge stehen haben, bzw. die der Kunden.
Seid wann wird "öffentlicher" Parkraum zum "privaten" Parkplatz umfunktioniert ???
Was mich noch interessieren würde, wie die Schilder aussehen, die da an der Fassade der Firma hängen ?
Solange da aber behördlich nichts anderes ausgeschildert ist, muß die Firma damit leben, daß da normal geparkt werden darf.
Und auch die geschriebenen Zettel würden mich da nicht stören... im Gegenteil. Die würde Ich sammeln und in den Briefkasten vom Absender zurückbefördern.
Zitat:
@xis schrieb am 27. September 2020 um 12:25:26 Uhr:
FALLS Du Dir die Arbeit/Mühe/Spaß machen würdest, Dich bei den Behörden zu der Parksituation zu erkundigen, würde ich mich über die Mitteilung des Ergebnisses freuen (und falls es irgendwelche Fortsetzungen gibt).
Ja, darüber würde auch Ich mich sehr freuen.
Denn hier bei mir gibt es ein Autohaus für Gebrauchtwagen, die im Wohngebiet auch jeden freien öffentlichen Parkplatz beschlagnahmen um die Fahrzeuge abzustellen, die auf den Verkaufsflächen keinen Platz mehr finden, bzw. Kundenfahrzeuge, die zur Reparatur abgegeben wurden.
@Swallow
Vielleicht solltest du mal von deinem hohen Ross runter kommen, und deine Signatur beherzigen.
Und das nicht nur auf das Autofahren beschränken.
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 27. September 2020 um 12:31:16 Uhr:
@Swallow
Vielleicht solltest du mal von deinem hohen Ross runter kommen, und deine Signatur beherzigen.
Und das nicht nur auf das Autofahren beschränken.
Ich habe vielleicht auch Fehler gemacht, gebe ich gerne zu. Ich habe möglicherweise die Situation nicht für jeden klar genug geschlidert, mag sein.
Allerdings gibt es auch Leute hier, denen die genannten Informationen völlig ausreichend erscheinen.
Wie dem auch sei.
Mir scheint das Hauptproblem in diesem Fred ist mitlerweile, dass es zweierlei Arten von Unverschämtheiten gibt.
Typ 1: Die Unverschämtheit, die einen selber betrifft.
Typ 2: Die Unverschämtheit, die andere betrifft.
Ich z.B. halte es fü eine Unverschämtheit, Anwonhner von öffentlichem Parkraum vertreiben zu wollen, weil man selber dort zu parken gedenkt.
Manch Angesprochener hält es für eine Unverschämtheit, wie ich auf einige Antworten hier reagiert habe.
Wie man sich daran stört ist bei manchen abhängig davon, um welche Form der Unverschämtheit es sich nun handelt.
Cool wäre, wenn Personen, die bei Unverschämtheiten andere betreffend, nur müde mit den Schlultern zucken, die selbe Gleichgültigkeit bei Unverschämtheiten vom Typ 2 an den Tag legen würden.
Zitat:
@Geisslein schrieb am 27. September 2020 um 12:30:20 Uhr:
Zitat:
@xis schrieb am 27. September 2020 um 12:25:26 Uhr:
FALLS Du Dir die Arbeit/Mühe/Spaß machen würdest, Dich bei den Behörden zu der Parksituation zu erkundigen, würde ich mich über die Mitteilung des Ergebnisses freuen (und falls es irgendwelche Fortsetzungen gibt).Ja, darüber würde auch Ich mich sehr freuen.
Denn hier bei mir gibt es ein Autohaus für Gebrauchtwagen, die im Wohngebiet auch jeden freien öffentlichen Parkplatz beschlagnahmen um die Fahrzeuge abzustellen, die auf den Verkaufsflächen keinen Platz mehr finden, bzw. Kundenfahrzeuge, die zur Reparatur abgegeben wurden.
Hier ist die Sachlage eigentlich ein andere.
Schließlich bedeutet öffentlicher Parkraum ja, dass jeder - also auch der Händler - dort prken darf. Jedenfall sofern die KFZ angemeldet sind.
(würde ich sagen)
Gelöscht
Zitat:
@Swallow schrieb am 27. September 2020 um 13:04:45 Uhr:
Hier ist die Sachlage eigentlich ein andere.
Schließlich bedeutet öffentlicher Parkraum ja, dass jeder - also auch der Händler - dort prken darf. Jedenfall sofern die KFZ angemeldet sind.(würde ich sagen)
Kommt darauf an wie das ausgelegt ist.
Wenn der Gebrauchtwagenhändler die öffentlichen Parkplätze gewerblich nutzt, benötigt Er dafür eine Sondergenehmigung.
Desweiteren halte Ich es auch für fragwürdig, ob all die Autos, die bei uns im Wohngebiet abgestellt sind, alle richtig und amtlich zugelassen sind.
Den Erfahrungen nach, die Ich bereits mit dem Händler hatte, glaube Ich da nicht dran, daß das alles Hand und Fuß hat.
Jedenfalls standen schon mehrere Fahrzeuge in den Straßen mit Kennzeichen und auf den ersten Blick auch völlig in Ordnung. Beim genauen betrachten war aber der TÜV bereits sehr lange abgelaufen oder kein Siegel vom LRA auf dem Nummernschild.
Mein Gott, statt sich hier gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, warum bringt man nicht erstmal in Erfahrung was die Behördliche Seite dazu sagt, bevor man hier weiter "diskutiert".
Zitat:
@Geisslein schrieb am 27. September 2020 um 12:26:41 Uhr:
Zitat:
@qaqaqe schrieb am 27. September 2020 um 10:57:42 Uhr:
Na zum Glück bist du nicht unverschämt. Erst nur die Hälfte der Infos liefern und dann andere beleidigen 🙄Aber passt irgendwie auch zu deinem Thread.
Welche andere Hälfte der Infos fehlen denn Dir noch ?!
(...)Solange da aber behördlich nichts anderes ausgeschildert ist, muß die Firma damit leben, daß da normal geparkt werden darf.
Und auch die geschriebenen Zettel würden mich da nicht stören... im Gegenteil. Die würde Ich sammeln und in den Briefkasten vom Absender zurückbefördern.
Ob eben normalerweise da geparkt werden darf, ist eben fraglich. Zuerst wurde es so beschrieben, dass das der Fall ist. Später wurde relativiert, dass wg. der Kreuzung da schon immer max. 1 Auto legal stehen kann. (Statt 3 (?) die da sonst eh schon immer nicht ganz legal die Kreuzung zu parkten)
Somit wäre für mich der ganze Aufriss Zeitverschwendung. Im Zweifel darf da halt dann gar keiner mehr stehen. Andere mögen das anders sehen, wenn auch nur um Recht zu haben. Aber wie schon gleich zu Anfang gesagt: Wem die Zeit dazu nicht zu Schade ist, der muss sich an's Amt wenden.
Vielleicht gibt's mal noch ein offizielles Ergebnis, (oder noch eine überraschende Wendung 😉 ) ansonsten bin ich hier nun raus.