Handyverbot am Steuer verfassungswidrig?

77 AntwortenNeuester Beitrag am 28. August 2009 um 16:28

recallerinThemenstarteram 19. August 2009 um 21:16

Hallo Leute,
gebt Euch mal diese Meldung - das ist der absolute Knaller!
http://www.autoservicepraxis.de/bald-sexverbot-am-steuer-864883.html
Wenn ich das richtig lese, dürfen wir entweder bald wieder während der Fahrt telefonieren oder müssen fürs Fummeln Strafe zahlen! Oder wahrscheinlich doch weder noch...

Beste Antwort im Thema

LSirion am 20. August 2009 um 11:19

Zitat:

Original geschrieben von Hadrian

Zitat:

Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 1:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Weil es ja hier um die Verfassungsmäßigkeit des Handyverbots geht, habe ich mir erlaubt aus unserem Grundgesetz zu zitieren.
Wie jeder sofort erkennen kann, ist das Handyverbot natürlich verfassungswidrig. Denn es steht außer Frage, daß man nicht die Rechte anderer verletzt, wenn man während der Fahrt mit dem Handy telefoniert. Dies tut man nur dann, wenn man sich aufgrund von Unaufmerksamkeit verkehrsgefährdent verhällt. Ein kausaler Zusammenhang ist jedoch keineswegs zwingend, mithin eine Verfolgung von Handynutzern ohne gleichzeitige Gefährdung nicht zulässig.

Ob dies vor Gericht auch so entschieden wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn vor Gericht und auf hoher See...

Wenn man es genau nimmt, sind auch Geschwindigkeitsbegrenzungen verfassungswidrig, denn:

Wie jeder sofort erkennen kann, ist das Festsetzen einer Höchstgeschwindigkeit natürlich verfassungswidrig. Denn es steht außer Frage, dass man nicht die Rechte anderer verletzt, wenn man schneller als andere fährt. Dies tut man nur dann, wenn man sich aufgrund von Unaufmerksamkeit verkehrsgefährdend verhält. Ein kausaler Zusammenhang ist jedoch keineswegs zwingend, mithin eine Verfolgung von schneller fahrenden Verkehrsteilnehmern ohne gleichzeitige Gefährdung nicht zulässig.

Edit: 😮

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