Halterhaftung im Gespräch
http://www.focus.de/.../...enn-sie-nicht-gefahren-sind_id_4066495.html
Das WÄRE:
Umkehrung der Beweispflicht und somit ein weiterer harter Schlag in das Genick des Rechtsstaats.
Angeblich prüft das gerade die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Was meint ihr dazu? Glaubt ihr das könnte sich wie in so manchen anderen Ländern durchsetzen? Ich persönlich denke ja, dass das BVG da nicht mitspielen wird.
Beste Antwort im Thema
Wo liegt bei privaten Personen das Problem ?
Wer weiß nicht wer wann mit seinem Fahrzeug gefahren ist ? Bitte die Hand heben ?
Man verleiht, wenn überhaupt, sein Fahrzeug an Personen die man kennt, bzw. denen man vertraut. Wenn also Post kommt kann man angeben wer zum besagten Zeitpunkt das Fahrzeug geführt hat.
Eventuelle Punkte bekommt ja dann wohl der entsprechende Fahrer, oder sehe ich das falsch ?
Im gewerblichen Bereich kann ich das nicht so überblicken. In meiner Firma zu mindestens ist es auch im Nachhinein nach zu vollziehen wer zum fraglichen Zeitpunkt unterwegs war. Die Post geht eh schon jetzt an das Unternehmen, es ist ja der Halter, und wird dann an die Fahrer verteilt.
153 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von pflaumenkuchen
Aufgrund familiärer und versicherungstechnischer Konstellationen bin ich Halter und Bezahler ohne Rückforderung der Fixkosten von drei Fahrzeugen, von denen ich nicht mal weiß, wo die sich gerade befinden, geschweige denn, wer damit fährt und was damit angestellt wird.
Wenn man die Verantwortung ,,Privat`` fuer mehrere Fahrzeuge hat, dann ist das schon etwas leichtsinnig. Erst Recht wenn die Halterhaftung kommen wuerde, dann sollte man schon wissen wer was mit welchem Fahrzeug anstellt welches auf mich zugelassen ist.
Ich finde es immer ganz besonders Witzig wenn z.b. Motorradfahrer sagen ,,Ich bin nicht gefahren! Und wer mein Motorrad hatte und mit 265km/h geblitzt wurde, weiss ich nicht!``
Das Motorrad ist aber meist das aller Heiligste 😁 Und wehe es fast jemand an. Dann gibts haue. Nur wenn man geblitzt wurde ist das Moped ploetzlich die Hure die von ganz Deutschland gefahren wird.
Auch hier im Thread tun manche so als ob ihr Fahrzeugschluessel fuer uns alle zugaenglich rumhaengt und wenn wir es mal brauchen, dann muessen wir gar nicht erst Fragen, sondern einfach nur nehmen 🙄
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Pech für Papa.Der darf dann (wie heute schon bei Fahrtenbuchauflage - für alle Fahrzeuge des Halters, resultierend aus Verfehlung des söhnlichen Autos) nachweisen, daß er nicht der Halter ist sondern der Sohn "faktischer" Halter ist.
Das ist aber mit einigem Aufwand verbunden. So ein reines "fährt der Sohn" ist da kaum zielführend. Sowas ist schon nachzuweisen. Wer zahlt Steuer/Versicherung? Wo wird abgebucht? Wenn abgebucht wird bei Papa - wie kommt Papa wieder an das Geld...? 😉
Fakt ist doch wer ist im Zulassungsschein eingetragen. Der ist der Fahrzeughalter.
Wer die Kosten für das Fahrzeug zahlt ist unerheblich.
Der Halter des Fahrzeugs muss aber keinen Führerschein besitzen.
Es ergibt sich immer die Möglichkeit für den Halter das Bußgeld vom Fahrer ein zu fordern.
Zitat:
Original geschrieben von wkienzl
Es ergibt sich immer die Möglichkeit für den Halter das Bußgeld vom Fahrer ein zu fordern.
Der weiß doch aber nicht wer gefahren ist.😰
Es geht aber auch nicht um das Bußgeld, das bezahlt weiterhin der Fahrer, sondern nur um die Kosten der Behörde zur erfolglosen Ermittlung des Fahrers. Der Halter muss keine Buße tun, wofür auch ?
Bin mir nicht sicher ob (jemandem) ein Urteil gerade genehm ist oder nicht.
Es gibt zum Beispiel zur Frage des Halters bei Fahrtenbuchauflage da ne Ausführung
http://www.justiz.nrw.de/.../8_B_453_11beschluss20110505.html
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Moin!
Das einzige, was hier zählt ist, dass keine Punkte in Flensburg und keine Führerscheinsperren und Fahrverbote auferlegt werden können.
Die 23 Fuffzich soll der Halter dann eben zahlen. Juckt keinen.
M. D.
Na ich hoffe doch, daß es im fließenden Verkehr dann teurer wird als im ruhenden.
So im oberen Drittel der Verstöße. Wie im ruhenden auch...
Evtl. mit Abstufungen oder %. Sonst wäre manches recht teuer.
Aber je nach Aufwand der betrieben wird eben.
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Was mir gerade wieder auffällt, man besteht auf Recht und Gesetz für sich selbst, will aber selber nicht dafür gerade stehen, versucht sich irgendwie aus der Verantwortung zu reden.
Ich habe keine Pflicht und daraus dann eine Verantwortung, meine Kinder, Schwiegerkinder, deren Freunde oder Mitarbeiter von mir bespitzeln zu müssen.
Insbesondere von den Firmenwagennutzern halte ich Aussagen in der Richtung auch für eine reine Scheinheiligkeit - oder gibt es hier einen, der wöchentlich Listen abgibt, wer wann und wo mit dem Wagen gefahren ist: "Ja, war wie jeden Samstag mein Nachbar, weil ich wie jeden Samstag zu besoffen zum Fahren war".
Und was wäre das erst für ein Geschrei, wenn der Chef das verlangen würde oder ein GPS-Tracker mit Fahrererkennung (Realtime-Datenübertragung mit Fahrer-Kamera) bei einem Fahrzeug einbaut, das für eine uneingeschränkte Privatnutzung freigegeben ist.
Ach vergessen wir es, das Wort "bespitzeln" lenkt die Sache in die völlig falsche Richtung und macht eine Diskussion überflüssig.
Kämpft mal schön weiter für Eure Freiheit und Eure Grundrechte, wenn ihr sonst nichts habt....
Zitat:
Original geschrieben von mattalf
Wenn man die Verantwortung ,,Privat`` fuer mehrere Fahrzeuge hat, dann ist das schon etwas leichtsinnig.
Welche Verantwortung?
Die, die man - der eingetragenen, wie auch der faktische Fahrzeughalter - tatsächlich vom Gesetzgeber bekommen hat, oder die Verantwortung, die sich manche hier für den Fahrzeughalter wünschen.
Zitat:
Erst Recht wenn die Halterhaftung kommen wuerde,
Die haben wir aber nicht.
Der Rest sind bei unserem Rechtssystem nur feuchte Sommerloch-Träume.
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Ach vergessen wir es, das Wort "bespitzeln" lenkt die Sache in die völlig falsche Richtung und macht eine Diskussion überflüssig.
Kämpft mal schön weiter für Eure Freiheit und Eure Grundrechte, wenn ihr sonst nichts habt....
Ist doch kein Grund zickig zu werden, nur weil mal wieder forenüblich die Dinge komplett überzeichnet werden. Kannst froh sein, dass sich in der Vergangenheit Leute regelmäßig für gewisse Grundrechte stark gemacht haben, und das auch in Kleinigkeiten.
Profitierst auch Du, mein Sohn Brutus, noch heute von. Insbesondere mit deinem historischen geopolitischen Hintergrund (wenn ich mich nicht täusche) solltest du das eigentlich wertschätzen, kennst auch die andere Seite der Medaille.
(Wobei ich bezüglich "stark machen" da wenig reales erwarte, gerade nicht aus diesem Dunstkreis raus, aber das ist noch was ganz anderes. Hauptsache man hat mitgequatscht. 😁 )
Zitat:
Original geschrieben von martins42
Ist doch kein Grund zickig zu werden, nur weil mal wieder forenüblich die Dinge komplett überzeichnet werden.Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Ach vergessen wir es, das Wort "bespitzeln" lenkt die Sache in die völlig falsche Richtung und macht eine Diskussion überflüssig.
Kämpft mal schön weiter für Eure Freiheit und Eure Grundrechte, wenn ihr sonst nichts habt....
Das hat nichts mit "zickig" sein zu tun, eine Argumentation wird mir zu anstrengend.
Das ist ja fast so als wenn man hier einen SPD Genossen zum CDU Genossen bequatschen will. Klar kenne ich die andere Seite der Medaille, aber da geht es ja wirklich um Freiheiten und Grundrechte, nicht um solch Pillepalle hier. Vielleicht argumentiere ich ja auch gerade deshalb so, weil ich die andere Seite kenne, weil es da um die wirkliche Freiheit und um wirkliche Grundrechte ging.
Mein persönlicher Tipp dazu ist, auf solche extrem polarisierenden Dinge gar nicht einzugehen. Man muss nicht jeden Mist, jedes konstruierte Tod-Schlag-Argument, im Forum ausdiskutieren, so funktioniert eine Diskussion nicht. Die allseits gängige polemische Kampf-Rhetorik ist der Killer jeder inhaltlichen Diskussion.
Ich diskutiere auch nicht den Bezug zum Grundgesetz. Entweder man sieht den oder eben auch nicht. Letzteren kann ich nicht helfen, bzw. das ist mir zuviel Aufwand, müsste mir jemand bezahlen, weil das richtige Arbeit werden kann. Z.B. die Unschuldvermutung als juristische Grundprinzip ist auch nirgendwo explizit im Grundgesetz drin, ergibt sich aber implizit. (Folge des Rechtsstaatsprinzip.) Und in dem ursprünglich bezogenen Focus-Artikel geht es um eine Beweislastumkehr (ob das überhaupt Hand und Fuß hat sei anheim gestellt, habe ich nicht geprüft, aber der Artikel ist nun mal Basis der Diskussion).
Bezüglich des "Pillepalle" ist es eben eine grundsätzliche Gefährlichkeit, wenn jeder Bürger so was locker durchwinkt. Die kleinen Änderungen ergeben am Ende das große Bild.
Ist vielleicht attraktiver sich nur mit den großen Fischen zu beschäftigen, aber die kleinen sind grundsätzlich nicht unwichtiger.
Was haben denn die Pro - Halterhafter dagegen, dass manche Tempoverstöße ungeahndet bleiben? Ist doch toll, wenn man im Pech, geblitzt zu werden doch noch das Glück zu haben, dass das Foto nicht zu erkennen war! Mal ganz ehrlich gesprochen.
Und Eier in der Hose gilt eher für die, die Versuchen um den Verstoß herumzukommen. Das ist nämlich viel aufwändiger als das bloße bezahlen und verlangt, sich mal aufzuraffen. Wie viele von denen, die "zu ihren Fehlern stehen" würden denn auch bezahlen, wenn auf dem Anhörungsbogen ein Feld wäre mit "hier ankreuzen, wenn das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden soll?".
Wenn der eingetragene Halter ohne Gegenleistung Steuer und Versicherung trägt - gibt es da nen faktischen Halter?
Und wehe es sagt jemand das wäre eindeutig. Hier ist schon nen Urteil verlinkt.
Aber wer weiß obs genehm ist.
Zitat:
Original geschrieben von pflaumenkuchen
Und was wäre das erst für ein Geschrei, wenn der Chef das verlangen würde oder ein GPS-Tracker mit Fahrererkennung (Realtime-Datenübertragung mit Fahrer-Kamera) bei einem Fahrzeug einbaut, das für eine uneingeschränkte Privatnutzung freigegeben ist.
Hab ich kein Problem damit wenn mein amerikanischer Chef mir sagt ich muß defensive driving machen - der zahlt das... und die Trainings dafür auch. 😉
Und ja das würde irgendwann auffallen wenn man zu schnell von A nach B gekommen ist.
Oder wenn der Auftraggeber sagt "wir wollen ein CO2 neutrales Projekt" 😁
Da muß man dann eben auch mit den Spritkosten rechnen und Bäume pflanzen.
Solange das bezahlt wird... 😉
Und GPS Tracker gibt es durchaus in Firmen.
Dazu kommt bei den LKW Fahrern die Möglichkeit etwa 1 Monat lang die Lenkzeitverstöße und Geschwindigkeitsverstöße (über 80) nachzuvollziehen.
Pauschal. Inzwischen sogar automatisch per Software. Wird einfach ausgelesen und dann spuckt das Ding die Bußgelder aus.
Zitat:
Original geschrieben von Taxidiesel
Und Eier in der Hose gilt eher für die, die Versuchen um den Verstoß herumzukommen. Das ist nämlich viel aufwändiger als das bloße bezahlen und verlangt, sich mal aufzuraffen. Wie viele von denen, die "zu ihren Fehlern stehen" würden denn auch bezahlen, wenn auf dem Anhörungsbogen ein Feld wäre mit "hier ankreuzen, wenn das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden soll?".
So hat halt jeder seine Wertevorstellungen. Der eine fühlt sich als toller Hecht und Mann mit Eiern in der Hose ,wenn er dazu steht was er sich selbst eingebrockt hat und der andere halt wenn er sich herauswinden kann.