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Gericht schützt Kampfradler
Tag die Herren,
neues aus dem Irrenhaus der deutschen Gerichtsbarkeit:
Das Oberlandesgericht Celle attestiert Radfahrern eine "verbreitete und allgemein bekannte Disziplinlosigkeit". Autofahrer haften bei einem Unfall aber auch dann, wenn Radfahrer in die falsche Richtung fahren.
Sie sind allseits gefürchtet; die Radfahrer, die in Gegenrichtung in eine Einbahnstraße einbiegen, bei Rot über die Ampel huschen, im Zickzack zwischen Autos kreuzen oder in falscher Richtung auf dem Fahrradweg unterwegs sind. Das Oberlandesgericht Celle hat der Zunft in einer Urteilsbegründung jetzt sogar eine „verbreitete und allgemein bekannte Disziplinlosigkeit“ attestiert. Und trotzdem kommt eben jenes Gericht zu dem Urteil, dass Autofahrer auch dann bei einem Unfall mit einem Radfahrer haften, wenn dieser auf dem Radweg in falscher Richtung fährt.
Im konkreten Fall war eine Fahrradfahrerin auf dem Radweg einer Vorfahrtsstraße auf der falschen Seite mit etwa 5 Kilometern pro Stunde unterwegs. Von links fuhr ein Mercedes-Fahrer mit etwa 15 Stundenkilometer aus der Vorfahrtachten-Straße in die Radfahrerin hinein. Diese stürzte, fiel auf die Motorhaube des Mercedes und brach sich einen Fuß.
Das Gericht legt dem Autofahrer in seinem Urteil, dessen schriftliche Begründung jetzt veröffentlicht wurde, zwei Verstöße zur Last. Zum einen seien „Autofahrer wegen der verbreiteten und allgemein bekannten Disziplinlosigkeit von Radfahrern verpflichtet, sich auch auf eine Benutzung von Radwegen in falscher Richtung einzustellen“. Deshalb müsse der Autofahrer durch einen Blick nach rechts sicherstellen, dass da kein Radfahrer kommt. Außerdem liege auch eine Vorfahrtsverletzung vor, da „ein den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße befahrender Radfahrer“ an deren „Vorfahrtsberechtigung“ auch dann teilnehme, wenn er in falscher Richtung unterwegs sei. Außerdem müsse ein Autofahrer ohnehin für die „Betriebsgefahr“ seines PKW haften. Allerdings, urteilt das Gericht, sei auch die falsch fahrende Radfahrerin teilschuld. Denn wenn sie schon auf der falschen Seite unterwegs sei, müsse sie wenigstens deutlich langsamer fahren.
Die Charakterisierung von Radfahrern interpretiert Markus Schäpel, Rechtsexperte beim Automobilclub ADAC als „persönliche Wertung“ der Richter. Doch das Urteil sei korrekt. Denn auch wenn „viele Radfahrer nicht unbedingt so fahren wie es die Straßenverkehrsordnung vorschreibt“, sagt Schäpel, gelte sehr wohl die Pflicht, mit Fehlern anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Und Vorfahrtsstraße bleibe Vorfahrtsstraße. Sein ADAC-Kollege Maximilian Maurer betont den Grundsatz des Gesetzgebers, die Schwächeren im Straßenverkehr zu schützen. Nichts anderes bedeute die „Betriebsgefahr“ eines PKW, die an sich schon zu einer Haftung eines Autofahrers führe. „Auch wenn der Kampfradler das weiß und sich darauf auch verlässt.“
Robert Huhn, Rechtsreferent bei Fahrradclub ADFC, ärgert sich über den Passus der Disziplinlosigkeit. Aber auch er begrüßt das Urteil. Immerhin gebe es Fahrradwege, die für beide Richtungen zugelassen seien. „Deshalb muss ein Autofahrer damit rechnen, dass aus beiden Richtungen Radfahrer kommen können.“ Wie auch die Radfahrerin, die zwar die Vorfahrt behalte, bedenken müsse, dass der Autofahrer nicht mit ihr rechnet. Dass Radfahrer „gerne mal falsch fahren“, gibt Huhn zu. „In der Summe begehen Radfahrer aber nicht mehr Verstöße als Autofahrer“, erklärt Huhn. Sie fielen den Autofahrern nur besonders auf.
Quelle: Klick
:rolleyes:
Als ob die "allgemeine Betriebsgefahr" nicht reichen würde. Was sagen denn unsere Juristen dazu?
MfG
invisible_ghost
Beste Antwort im Thema
Ich halte bei grün leuchtender Wechsellichtzeichenanlage an, weil sich jemand nicht an das Haltgebot der ihn betreffenden rot leuchtenden Wechsellichtzeichenanlage hält. Wäre sinngemäß das Gleiche.
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374 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
...
Hinterziehst du auch nur einen Cent Steuern trifft dich die volle Härte des Gesetzes ohne wenn und aber :rolleyes: .
...
...aber nur bei Beträgen unterhalb von 100.000€ :D
Zitat:
Original geschrieben von HerrLehmann1973
...aber nur bei Beträgen unterhalb von 100.000€ :D
Alternativ kannst du aber auch dein Ehrenwort geben. Dann spielt der Betrag keine Rolle.
MfG Zille
Ich lager die Kohle vorzugsweise in schwarzen Koffern...
Zitat:
Original geschrieben von zille1976
Zitat:
Original geschrieben von HerrLehmann1973
...aber nur bei Beträgen unterhalb von 100.000€ :D
Alternativ kannst du aber auch dein Ehrenwort geben. Dann spielt der Betrag keine Rolle.
MfG Zille
Zählt auch die Ausrede, dass man sein Geld nur vor der Verschwendung bei HRE retten wollte?:D
Verschwenden kann ich immerhin auch ohne Umwege.:cool:
Zitat:
Original geschrieben von HerrLehmann1973
...aber nur bei Beträgen unterhalb von 100.000€ :D
Stimmt. Den Zusatz hatte ich vergessen :( .
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Zählt auch die Ausrede, dass man sein Geld nur vor der Verschwendung bei HRE retten wollte?:D
Verschwenden kann ich immerhin auch ohne Umwege.:cool:
Du brauchst garkeine Gründe angeben. Du brauchst nur sagen "Ich habe mein Ehrenwort gegeben." Das ist ja das Tolle daran.
Mfg Zille
PS: Ich hab plötzlich son Hunger auf Pfälzer Saumagen - Komisch.
Wie schrieb es schon Kurt Tucholsky: " Bedenke, wir leben in einem Rechtstaat " . Der hat sich über diese Kaste auch schon aufgeregt. Aber wie man sieht hat sich da die letzten 90 Jahre nicht viel getan :rolleyes: .
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Man muß ja in Doofland mit allem rechnen. Demnächst auch mit Geisterfahrern. Da das ja gefühlt in letzter Zeit immer öfter passiert hafte ich denn bald mit 50 %, weil man ja immer damit rechnen muß. An grünen Ampeln halte ich erst mal an, ich muß ja damit rechnen, daß einer bei " Rot " fährt.
Du must weder mit Geisterfahrern rechnen, noch mit Leuten die bei Rot über die Ampel fahren, sondern nur mit Radfahrern die entgegen der Fahrtrichtung mit 5km/h einen Ragweg befahren. Das ist ein Unterschied, der nicht so klein ist, als daß er sich nicht auch Dir erschließen könnte.
Zitat:
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Erwachsenen der für seinen offensichtlichen, mit voller Absicht begangenen Rechtsbruch auch noch belohnt wird.
Ja wirklich unglaublich, Mörder und Kinderschänder kommen für Jahre in den Knast, und solche Schwerverbrecher läßt man laufen. Welche Strafe wäre denn angemessen? Vielleicht eine zünftige Steinigung?
Zitat:
Schade das ich zu alt bin aus diesem Irrenhaus auszuwandern und die Paragraphenverbieger und ihre Anbeter alleine zu lassen.
Du darfst Dein Licht nicht so unter den Scheffel stellen. Menschen mit Deinem Bildungsgrad, Deiner raschen Auffassungsgabe und Deinem Intellekt werden sicherlich überall mit offenen Armen empfangen. Außerdem zeichnet Dich eine hohe Bereitschaft zur kritischen Reflexion aus, was immer wieder zu differenzierten und sachlich fundierten Beiträgen von Dir führt. Deine unnachahmliche Art auf Mißstände hinzuweisen und gleichzeitig durchdachte Lösungswege aufzuzeigen, macht Dich zu einer Bereicherung für jede Gesellschaft. So alt kannst Du gar nicht sein, als daß man nicht weltweit Deines Zuzuges harren würde.
Rein rechtlich gesehen gibt es im Zusammenspiel Fußgänger/Radfahrer auch keinen eigentlichen Radweg mehr, denn nach der Rechtsprechung sind Radfahrer verpflichtet, auf Radwegen so langsam zu fahren, um jederzeit einem querschießenden Fußgänger ausweichen oder vor ihm anhalten zu können...hier hat man also der Unfähigkeit der Fußgänger nachgegeben, den Radweg anzuerkennen und auf Radfahrer zu achten...und das ist auch meine Erfahrung...für Fußgänger sind Radwege nicht existent...so wird drauf rumgelaufen, glasscherben verteilt, quergeschossen und wenn man die Klingel benutzt, wird sie nicht wargenommen, ignoriert oder man wird angepöbelt oder sogar unmgestoßen......
In HH gibt es Kontrollen und Bußgelder gegen Radfahrer, die auf Fußwegen fahren (zu recht), aber es gibt keine Kontrollen für Fußgänger die auf Radwegen rumlaufen....
wenn man also schon Fußgänger die Unfähigkeit zubilligt, Radfahrer nicht als Verkehrsteilnehmer zu erkennen und zu berücksichten, wieso sollte man nicht auch Radfahrern in Relation zu den Autofahrern grundsätzlich als gefährlich und dsiziplinlos einstufen ??? alles irgendwie komisch.....
Zitat:
Original geschrieben von Hadrian
macht Dich zu einer Bereicherung für jede Gesellschaft..
Was man von dir gerade nicht sagen kann. Du hast übrigens noch freigelassene Massenmörder vergessen, die hier überall frei rumspazieren während böse Verkehrssünder gehenkt werden ( dieses Gesülze steht auch meist auf den Anhörungsbögen von Teilnehmern am Flensburger Paybacksytem und erzeugt nur ein :o ) Zuviel RTL 2 gesehen ? :D
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Genau. Man muß ja in Doofland mit allem rechnen.
...
Schade das ich zu alt bin aus diesem Irrenhaus auszuwandern und die Paragraphenverbieger und ihre Anbeter alleine zu lassen.
Och, Menno, willst Du es nicht vllt doch noch versuchen? Geteiltes Leid ist schließlich halbes Leid! :D
Was mich interessiert: Welches (Ei-)Land wäre denn in der engeren Wahl?
Und was zeichnet das dortige Rechtssystem aus?
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Besonders spaßig ist es immer, wenn diese Heiligen dann die Urteile der Vorinstanz zerpflücken und denen ihre ganzen angeblichen Fehleinschätzungen aufs Butterbrot schmieren. Spinnerei? Nö, selber zig mal erlebt. In manchen Jobs verhagelt es einem sämtliche Illusionen.
Oh, I see!
Ja, schon blöd, da will man Richter spielen, was aber nicht geht, weil da ein Richter ist.
Es lebe der Polizeistaat ...
ps
Ein wesentlicher Bestandteil von Bananenrepubliken ist ja eine gewisse Ignoranz.
btw: Läuft Deine Ignoreliste nicht langsam über? :D
Zitat:
Original geschrieben von Hadrian
Du darfst Dein Licht nicht so unter den Scheffel stellen. ...
ROFL
Zitat:
Original geschrieben von Elk_EN
Ja, schon blöd, da will man Richter spielen, was aber nicht geht, weil da ein Richter ist.
Es lebe der Polizeistaat ...
ROFL
:o:o:o:o Mal wieder das übliche von unseren Justizgläubigen. Wenn du wegen deines beschränkten Auffassungsvermögens nicht begreifst um was es geht, warum schreibst du dann eigentlich was ? Hier geht es darum das hier eine Kaste ohne jede Kontrolle macht was sie will und nicht das da ein Richter sitzt. Nenne mir mal einen Richter in der Vergangenheit, der sich jemals für seine Verfehlungen hat verantworten müssen. Wohin ich auswandern würde ? Vielleicht in die USA, da kann man solche Heiligen wenigstens abwählen. In der Zwischenzeit hänge dir eine Robe in deine Kammer, vergöttere sie und bete dafür, daß du selber nie in die Fänge dieser Heiligen gerät`s. Ohhhmmmm.... Dabei kannst du dich ja von diesem Anarchorömer( eure Sprüche gleichen sich ja- Halbbildungsbürgertum ? :D ) unterstützen lassen, der wohl mangels Gurt einmal zu oft gegen die Windschutzscheibe seiner Rostlaube geflogen ist :D . Übrigens bestimme ich selber mit wem ich mich abgebe und wem nicht. Das nennt man Freiheit , das Gegenteil vom Richterstaat ( = Bananenrepublik ) .Ich kann jedenfalls nur hoffen, daß der Betroffene in diesem Falle weiter macht. Es gibt ja noch eine handvoll Richter die in ihrem Job etwas anderes sehen als eine Chance ihre unterdrückten Allmachtfantasien auszuleben und der Europäische Gerichtshof hat die hiesige " Rechtsprechung " schon genug zerpflückt. So, und jetzt kannst du dir wieder einen staatstragenden Post ausdenken ( dabei nicht die kleinen Witzchen und das persönliche Genöle vergessen, schließlich ist da ein Religionskritiker der niedergemacht werden muß ) unter dem Motto: " Der Richter hat immer recht und wenn er nicht recht hat tritt automatisch § 1 in Kraft der denn besagt: Der Richter hat immer recht und der es wagt den gottgleichen zu kritisieren, der wird aufgehängt. Amen. "
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Wenn du wegen deines beschränkten Auffassungsvermögens nicht begreifst um was es geht, warum schreibst du dann eigentlich was ?
Spielst Du jetzt auch noch den Richter der Nation und willst mir meine Meinungsäußerung untersagen? :rolleyes:
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Hier geht es darum das hier eine Kaste ohne jede Kontrolle macht was sie will und nicht das da ein Richter sitzt.
Das ist allein schon wegen des in D herrschenden Instanzenzuges unzutreffend.
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Übrigens bestimme ich selber mit wem ich mich abgebe und wem nicht. Das nennt man Freiheit , das Gegenteil vom Richterstaat ( = Bananenrepublik ).
Wir haben es verstanden, Bruce Allmächtig!
Zitat:
Original geschrieben von Elk_EN
Wir haben es verstanden, Bruce Allmächtig!
Wohl kaum , Old Justizfan :D Deine Zeilen zeigen es eindeutig :o:o:o . Stichwort: Instanzenweg.Was hat das mit strafrechtlicher Konsequenz bei offensichlicher Rechtsbeugung zu tun ? Nix. Denn auch dafür hat, obwohl mehrfach vorgekommen, hier noch nie ein "Unabsetzbarer" ( Ausdruck von Kurt Tucholsky und nicht von mir ) büßen müssen. Eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus. Raaab, raaab. So, und nu zieh wieder deine Robe an und an spiel " Richter Dr. Paragraphenbieg " . Folge heute: " " Der Geisterfahrer " . Deinen Fanclub kannst du ja als Zuschauer einsetzen :D:D:D:D:D Im übrigen schreib doch was du willst, nur scheinst du wohl mit Gegenmeinungen schlecht leben zu können. Armer Tropf.Und nu spiel alleine weiter :p Ich bin jetzt endgültig raus hier da hier eh nur wieder die üblichen Verdächtigen herumgeistern.
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Übrigens bestimme ich selber mit wem ich mich abgebe und wem nicht. Das nennt man Freiheit , das Gegenteil vom Richterstaat ( = Bananenrepublik ) .
Da zum Beleg der Bananenrepublik-These eine Website herhalten muß die von Leuten gemacht wird die hauptberuflich online-Astrologen-ausbilden, sich als "Nacktläufer von Freiburg" zum Narren gemacht haben und wegen Kinderschänderei rechtskräftig verurteilt wurden scheint es mir um unseren Rechtsstaat doch nicht so schlecht bestellt. Daß Du meinst in den USA, wo der Ausgang der Verfahren in erster Linie davon abhängt wie teuer der Anwalt ist den Du Dir leisten kannst oder willst, fändest Du bessere Zustände, zeugt weiter von der Gesteshaltung hinter der Bananenrepublik-Theorie.