Gebührenerhöhung Ordnungswidrigkeiten angemessen?
Wie bereits in einigen Themen von mir angesprochen ist es ab heute amtlich, die Gebührenerhöhung ist durch. Bundesrat hat nicht Einspruch eingelegt, im Bundesgesetzblatt ist es erschienen, heute ist der darauffolgende Monat, also ist es ab heute gültig.
Quelle:
http://www.bmj.de/.../Verkuendung_Kostenrecht.pdf?...
www.bmj.de
Es werden die Mindestgebühren für einen Bußgeldbescheid um 25 % erhöht!
Und die Gebühren für die "Halterhaftung" (Kostentragungspflicht des Halters im ruhenden Verkehr) werden sogar um 33,33 % erhöht!
Ist das angemessen?
Beste Antwort im Thema
Alles was aus dem Geldbeutel raus geht ist unangemessen. Alles was rein geht ist eh zu wenig 😉
Mal abgesehen davon, so billig wie in Deutschland ist es eh nirgends. Von daher, einfach benehmen und nix verkehrt machen.
66 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Moers75
Ok, testen wir mal, was werde ich denn Schreiben? 😕Zitat:
Original geschrieben von StevieMUC
Man kann sogar vorausahnen, vom wem welche Antwort kommen wird. 😉😁
Lustigen Spam 😉 Hab ich doch gleich gesagt. 😁
Zitat:
Original geschrieben von StevieMUC
Was bringt die Frage, ob die Gebührenerhöhung angemessen ist, in einem Auto-Forum?
Wir sind in Verkehr und Sicherheit...
Und Gebühren für Bußgelder hat doch durchaus etwas damit zu tun.
Wenn man es anders formuliert wird es eher allgemein.
Sollten Gebühren für staatliche Leistungen kostendeckend sein?
Sollten Gebühren insgesamt für alle staatlichen Leistungen (auch kostenlose Verwarngelder oder kostenlose Ausnahmegenehmigungen) kostendeckend sein? (also Gebührenzahler tragen die kostenlosen Dinge mit)
Zitat:
Original geschrieben von NeuerBesitzer
Ist das angemessen ?>Lässt sich ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren anwaltlich vertreten und liegt das Bußgeld unter 5000 Euro, wurden für den Anwalt bisher 541 Euro fällig. Ab Donnerstag bekommt er 637 Euro.<
Ich habs jetzt nicht nachgerechnet - aber wer meinem Link folgt sieht, daß noch viel mehr erhöht angepasst wurde.
Ob das alles angemessen ist? 😰
Offenbar waren auch die Länder ganz heiß drauf die Gebühren raufzuschrauben. Wie sonst konnte das jetzt noch durchrutschen? 😁
Warum sollen die Kommunen nicht kostendeckend arbeiten....die Verkehrssünder sichern doch die Arbeitsplätze....also brav weiter so! 😁
Anlässlich des sozialen Friedens werden im Bereich städtischer Schwimmbäder etc. keine kostendeckende Eintrittpreise verlangt...auch nicht im Pass/Ausweis-Wesen....aber bei den Owi/Bußgeldern etc. ; wäre es mehr als angebracht...die verursachte Arbeit auch adäquate zu bezahlen!
So, nun kommt eine Bashing gegen die öffentliche Verwaltung.......😎
Bluthunde von der Kette nehmen.....avanti
Es ist ja noch nichtmal ne echte Kostendeckung.
Nehmen wir meggis Fall. Wenn da die Polizei bei meggi zuhause vorbeischaut und mal nen Direktbildvergleich macht oder die Nachbarn befragt ob sie meggi auf dem Bild erkennen - was kostet das? Diese Kosten sind ebensowenig "eh da Kosten".
Aber egal - wer meggi die Kosten aufbürden will - naja wers mag.
Die Frage hier ist aber eher ob eine Mindest-Pauschale die inzwischen von 5 - 500 € reicht "gerecht" genug ist.
"Post" ist da übrigens nicht drin - pro Zustellung kostet das 3,50 €. Das kommt auf die Pauschale oben drauf.
Ich persönlich hätte da eher (oder auch noch) an den % gedreht. Denn der Aufwand wird bei mehr Bußgeld höher - also nach der pauschalen % Logik...
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Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Gebührenerhöhung Ordnungswidrigkeiten angemessen?
Sehen wir das halt als Inflationsausgleich und haben dann wieder für ein paar Jahre unsere Ruhe. Kein Problem.
P.S.: Was ist denn ein "kostenloses Verwarngeld"?
P.P.S.: Warum kostet die Zustellung überhaupt 3,50€? Soweit ich weiß verlangt die Deutsche Bundespost (😁 jaja, ich weiß) für einen ordinären Brief, und nichts anderes bekomme ich da, nur 0,58€. Oder bezahle ich da zusätzlich noch den August, der den Schrieb eintüten muss, sowie den Kaffee und das Knoppers, das dieser morgens um halb zehn zu sich nimmt?
Zitat:
Original geschrieben von buggymaxi
P.P.S.: Warum kostet die Zustellung überhaupt 3,50€? Soweit ich weiß verlangt die Deutsche Bundespost (😁 jaja, ich weiß) für einen ordinären Brief, und nichts anderes bekomme ich da, nur 0,58€. Oder bezahle ich da zusätzlich noch den August, der den Schrieb eintüten muss, sowie den Kaffee und das Knoppers, das dieser morgens um halb zehn zu sich nimmt?
Ja, verwechsle da mal nicht Portokosten mit Versandkosten! Da wird ja nicht nur mal eben
einBrief verschickt, das ist eine riesen Maschinerie die auch bezahlt werden muß!
Zitat:
Original geschrieben von buggymaxi
Bei einer Verwarnung gibt es keine Bearbeitungsgebühr!!!Zitat:
P.S.: Was ist denn ein "kostenloses Verwarngeld"?
P.P.S.: Warum kostet die Zustellung überhaupt 3,50€?Na weils ein Einschreiben ist und der Postbote die Zustellung dokumentiert/bestätigt!!! Damit DU nicht behaupten kannst: "Ich hab keinen Brief erhalten"!! 🙄
P.S.: Letzteres kann man mal wieder als typischen Denkfehler sehen. Besteht ein Artikel aus 100g Kunstoff, wird vom Laien der Rohstoffwert berechnet und fertig. Wert 10ct, gekauft für 5 .- € also Abzocke...😕
Wenn man mal ein bisschen sein Hirn einschaltet stellt man fest, man muss das Material lagern, bearbeiten (ob von Hand oder mit teuren Maschinen) und das kostet Geld. Schließlich willst Du ja auch nicht für umme schaffen wenn Du z.B.: den Artikel produzieren müsstest, oder?😉
Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
Ich fahre auch manchmal zu schnell, aber ich achte darauf, daß es nicht zu schnell wird. Denn auch beim zu schnell fahren muß man immer damit rechnen erwischt zu werden! Also fahre ich nur so schnell, wie ich es mir leisten kann 😉
Das heisst du missachtest die StVO regelmäßig und vorsätzlich...
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Das heisst du missachtest die StVO regelmäßig und vorsätzlich...Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
Ich fahre auch manchmal zu schnell, aber ich achte darauf, daß es nicht zu schnell wird. Denn auch beim zu schnell fahren muß man immer damit rechnen erwischt zu werden! Also fahre ich nur so schnell, wie ich es mir leisten kann 😉
Ähm, was für ein schlechter Versuch. Lies doch mal den Teil des Satzes vor dem von dir so schön fett markierten. Und dann denk mal drüber nach und picke jetzt nicht schon einzelne Worte heraus, die dir zum Provozieren taugen....
Was bist du denn für eine Witzfigur? 😁
Er sagt er missachtet die StVO vorsätzlich und regelmäßig. Da hat es überhaupt keine Relevanz, ob er das sich das leisten kann oder diese Missachtungen "nur" relativ gering sind...
Das wäre etwa so, als würde ich beim Penny jeden zweiten Tag "nur" einen Apfel oder ein Brötchen klauen...
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Was bist du denn für eine Witzfigur? 😁Er sagt er missachtet die StVO vorsätzlich und regelmäßig. Da hat es überhaupt keine Relevanz, ob er das sich das leisten kann oder diese Missachtungen "nur" relativ gering sind...
Das wäre etwa so, als würde ich beim Penny jeden zweiten Tag "nur" einen Apfel oder ein Brötchen klauen...
Erst einmal: Ginge es vielleicht auch ohne Anmaulerei🙁
Du begingst damit eine Straftat, denn bei täglichem Tun würde wohl Mundraub nicht mehr gelte.BMWRider keinen schädigt keinen unmittelbar, du aber mit dem Apfel/Brötchen aber schon.😉
Die Diskussion hatten wir hier schon mal: All die kleinen Verstöße gegen die StVO werden nicht als solche verstanden, da sie ja unmittelbar keinen schädigen.🙄 Das ist ja der große Unterschied zu einer Straftat und manche sehen es eben so lange locker, bis es in die Hosen geht. Der nächste Jammerthread ist dann sicher.
Es ist vorsätzlich. Er macht das doch bewußt und schaut, daß es nicht "zuviel" wird.
Genau das ist Vorsatz.
Lustig wird das für so jemand dann wenn "WEGEN DEM 1 km/h" dann ein Punkt oder ein Fahrverbot droht.
Denn sich mit Tachoabweichung, Blitzertoleranz und + X km/h ranzuwagen kann auch mal schiefgehen.
Daran kann man aber auch mal wieder sehen, die kleinen Strafen schrecken doch niemand ab.
Und Vorsatz in dem Bereich nachzuweisen ist leider schlecht möglich außer derjenige ist so doof und gibt zu "da fahr ich immer so" oder "ich hatte es eilig, sonst fahr ich da langsamer"...
Allerdings gibts dafür andere Themen, daher bitte BTT:
Eine einzige Pauschale von 5 - 500 € ist das ok?
Und die auch noch nochmal pauschal zu erhöhen...
WAYNE interesiert das? was juckt mich ob es eine höhere strafe fürs kiffen gibt?
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Was bist du denn für eine Witzfigur? 😁Er sagt er missachtet die StVO vorsätzlich und regelmäßig. Da hat es überhaupt keine Relevanz, ob er das sich das leisten kann oder diese Missachtungen "nur" relativ gering sind...
Das wäre etwa so, als würde ich beim Penny jeden zweiten Tag "nur" einen Apfel oder ein Brötchen klauen...
Eben nicht! Ich habe geschrieben daß ich
manchmalzu schnell fahre und es dann aber nicht übertreibe! Wer fährt denn bitte "ausversehen" zu schnell? Welche Ausrede gibts für 70 in der Stadt? Ich fahr schon mal 60 in der Stadt... Tachoabweichung und Toleranz sind das vielleicht 5-6 km/h zu viel! Ja, die bin ich VORSÄTZLICH gefahren! Wie lange ist dafür der Führerschein dann weg? Und wenn ich auf der Autobahn VORSÄTZLICH 10 km/h zu schnell bin?
Was hab ich hier schon alles gelesen... 60 km/h zu schnell weil das Kind gekotzt hat! Ist klar!
Es ist aber ein Unterschied ob du manchmal vorsätzlich 10 zu schnell fährst oder einmal aus Versehen ein 30 oder ein 80 Schild übersiehst.
Ich hoffe mal der Unterschied ist jedem klar?
Und genau dafür oder für versehentlich mal minimal zu schnell - nicht vorsätzlich schon wieder mit Tachoabweichung und Toleranz (die geht übrigens in beide Richtungen!) - sind die geringen Bußgelder am Anfang bei uns so gering...
Nur wird das ganz offensichtlich von vielen ausgenutzt. Ich sag nur kleinen Finger reichen und Bißspuren in der Schulter.