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Führerscheinverlust nur bei konkreten Verdacht!?
Führerscheinverlust nur bei konkretem Verdacht!?
Hallo,
lest euch bitte den folgenden Link einmal durch:
http://itc.napier.ac.uk/.../view_petition.asp?PetitionID=96
Würde mich freuen, wenn viele von euch mitmachen würden!
Mfg Olaf
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25 Antworten
Heißt aber auch das man einem Raser die Fleppe nicht wegnehmen darf wenn man ihn gerade gefilmt hat da der Film noch ausgewertet werdne muss und er noch verurteilt werden muss!
Darf man nicht momentan eh erstmal weiterfahren, selbst wenn man beim zu schnellen fahren erwischt wurde??
Demnach würde sich doch nichts ändern...
Nur man sollte auch bedenken, dass Polizisten auch nur Menschen sind, und sich auch irren können!! Zudem muss nur einer von ihnen mal schlecht gelaunt sein bzw. eine Antisymphatie für einen empfinden und schon könnte es unangenehm werden....
Ich möchte wirklich keinem etwas unterstellen!! Aber ich finde das ganze so doch etwas zu "locker".
Mfg Olaf
Wenn ich ich das Ganze richtig verstanden habe, beschränkt sich die Petition doch nur auf Drogenkonsum in Verbindung mit dem Straßenverkehr.
Zitat:"Der Petent fordert, dass im Verwaltungsverfahren/Führerscheinrecht konkret zu verankern ist, dass negative Sanktionen nur dann zu verhängen sind, wenn es tatsächliche Verfehlungen gibt."
"Beispiel.:
vor einem Strafgericht steht eine Person wg. Besitz weicher Drogen...."
@Drahkke: Nein, ich denke es ist allgemeingültig! Der Drogenkonsum wird hier auch nur als Beispiel herangezogen;)
In der "Überschrift" ist deutlich zu erkennen, dass es nicht Drogenspezifisch gelten soll....
Zitat:
Original geschrieben von Haribo0815
Heißt aber auch das man einem Raser die Fleppe nicht wegnehmen darf wenn man ihn gerade gefilmt hat da der Film noch ausgewertet werdne muss und er noch verurteilt werden muss!
In erster Linie heißt das aber eher, daß auch Du im Falle eines Falles weiterfahren kannst, bis sich herausgestellt hat, daß Du unschuldig bist.
Es gibt Menschen, die auch ohne konkrete Verfehlung keine ausreichende Reife zum Führen von Kraftfahrzeugen haben.
Alkoholiker und Drogensüchtige gehören für mich dazu.
Der Schutz der Allgemeinheit ist mir wichtiger,
als diesen Leuten den Schein erst dann wegzunehmen,
wenn sie jemanden Tod gefahren haben.
Sorry, aber wer wird auf einer nicht offiziellen Seite mit evtl. zweifelhaftem Hintergrund seinen Namen und seine Adresse angeben?
Nicht besonders seriös ...
Bollo
Die Seite gehört zu Bundestag.de, nur mal so zur Info.
Zitat:
Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.
Genau, und als nächstes verlieren alle die sich eingetragen haben in nächster Zeit ihren lappen, weil die Regierung jetzt davon ausgeht, dass die Unterstützung der Petition in eigenem Interesse erfoglt. :D
Um beim konkreten Beispiel zu bleiben.
Der regelmäßige Drogenkonsum und der Besitz des Führerscheins legen schon nahe, dass dem Straftäter die Reife fehlt, ein Fahrzeug zu führen.
Zitat:
von der Website
Durch solche Massnahmen der pers. Einschränkung verlieren d. Betroffene sehr oft Ihren Arbeitsplatz und die gesellschaftliche Integrität.
Das ist Schwachsinn. Wer Drogen konsumiert kann eben nicht ungeschützt auf die Gesellschaft losgelassen werden.
Die aufgeführten Folgen sind nicht durch den FS-Entzung bedingt, sondern durch Drogenmissbrauch.
Zahn
Es ist schon richtig, dass unreifen Verkehrsteilnehmern so schnell wie möglich der Führerschein entzogen werden sollte!!
Nur geht es hier auch dadrum, Unschuldige von den Unannehmlichkeiten zu befreien!
Wer würde zum Beispiel gerne z.B. 5-7Tage in U-Haft sitzen, bis sich dann doch herausstellt, dass man unschuldig ist!?
Warum wird die Todesstrafe wohl so kritisiert?? Ganz einfach deshalb, da man sich oft nicht zu 100% sicher sein kann und somit Unschuldige ihr Leben ließen....
Klar, dass Beispiel passt nicht sooo gut, aber das Prinzip wird denke ich klar.
Mfg Olaf
Hallo PD db,
ich habe das anders verstanden. Nämlich so, dass nur Drogenkonsumenten der FS weggenommen werden kann, wenn der Drogenkonsum nachgewiesen ist.
In der Tat wäre alles andere mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.
Weiß den Jemand die genaue Regelung?
Zahn
Zitat:
Original geschrieben von Dr. db
Es ist schon richtig, dass unreifen Verkehrsteilnehmern so schnell wie möglich der Führerschein entzogen werden sollte!!
Gehören zu dieser Personengruppe nicht auch regelmäßige Drogenkonsumenten?
Klar, dazu gehören sie.
Aber so wie ich es verstanden habe, sind Drogenkonsumenten hier nicht die Protagonisten....
Mfg