Flensburg wird reformiert. 8 Punkte - Fleppe weg
Flensburg: Ramsauer bestätigt Reform der Verkehrssünderdatei
Die Bundesregierung will die Flensburger Verkehrssünderdatei radikal vereinfachen.
Bundesverkehrsminister Raumsauer bestätigte am Morgen im ZDF einen Bericht der Bild-Zeitung. Danach sollen leichte Delikte nur noch mit einem Punkt, schwere Delikte mit zwei Punkten bestraft werden. Dafür sei der Führerschein künftig schon bei acht Punkten und nicht erst bei 18 Punkten weg.
Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1367428.html
Mir geht gerade der Sinn dafür ab.
Neu: 4 schwere Delikte - Führerschein weg
Alt: 3-4 schwere Delikte Führerschein weg.
Da sehe ich keinen echten Fortschritt.
Beste Antwort im Thema
Ich sehe erst mal einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Es werden bestimmt 37 Arbeitskreise gebildet und dafür 68 Hauptinspektoren eingestellt die dann die Arbeit für Steuergelder an externe Beratungsgesellschaften verteilen. Die haben dann nach 5 Jahren einen faulen Kompromiss erarbeitet bei dem an Ende eigentlich nix anders ist als es vorher war. Nur komplizierter und aufwendiger. Deswegen müssen dann 1.423 neue Sachbearbeiter eingestellt werden um die Arbeit zu erledigen. Die bekommen natürlich ein neues Verwaltungsgebäude, dessen Bau 4,2 Millionen Euro teurer geworden ist als geplant. Das Fällen von 234 Linden und 2 hundertjährigen Eichen die im Stadtpark standen wo nun der neue Verwaltungsgebäude steht wird ebenso die Gerichte noch 3 Jahre beschäftigen wie der Verkauf des alten, zuvor modernisierten, Verwaltungsgebäudes für einen symbolischen Euro an den Schwippschwager des Bundespräsidenten.
Dafür haben dann die Druckereien (Gesetzestexte, Briefpapier, ...) gut zu tun und auch die chinesischen Bauarbeiter des polnischen Subunternehmers freuen sich über die Arbeit.
Überspitzt? Sicherlich. Aber ich sage nur: Wechselkennzeichen!
304 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Daemonarch
Menschen wie du brauchen das wohl... 🙄
von seinen bisherigen 15 Beiträgen sind mindestens 10 beleidigend oder in irgendeiner Weise anzüglich. Er legt es wohl drauf an.
Zitat:
Original geschrieben von Berti V.
von seinen bisherigen 15 Beiträgen sind mindestens 10 beleidigend oder in irgendeiner Weise anzüglich. Er legt es wohl drauf an.Zitat:
Original geschrieben von Daemonarch
Menschen wie du brauchen das wohl... 🙄
Beleidigend sind hier nur dumme Aussagen, aber wie Drahkke schrieb
"jeder hat hier das Recht seine freie Meinung zu äußern"
offensichtlich nur so lange man einem nicht widerspricht.
Drahkke sagt" ich gehe davon aus,das wir uns einig sind" in seiner Meinung
Ramsauer sagt" die Mehrzahl hat Verschärfung der Gesetze gefordert"
Ich sehe nirgens eine Mehrheit !
Noch möchte ich das mich Drahkke in seine Meinung einbezieht!
Wenn Sie sich unterordnen? ist Ihre Sache.
Volkshaftung für jugendlichen Leichtsinn und politische Karriere?
Zitat: Heute fahre er aber "mit größter Vorsicht".
Alle unter: http://www.gmx.net/.../16979jw-ramsauer-fuhr-frueher-limit
Ramsauer, der Raser von gestern!
Wird künftig ein ganzes Volk aus dieser persönlichen Verfehlung auch noch nach Jahrzehnten für immer leiden müssen?
Wann merken Politiker, dass ihre Karriere auch einmal vorbei sein wird und auch sie die folgen ihrer Handlungen am eigenen Leibe wieder miterleben dürfen?
Oder gibt es noch einen Partei- und Politikerbonus für die Zeit danach in der Demokratie?
Zitat:
Original geschrieben von elch-michel
Oder gibt es noch einen Partei- und Politikerbonus für die Zeit danach in der Demokratie?
villeicht will er sich ja ein Plätzchen in den Geschichtsbüchern sichern, gleich neben Adolf. 😁
Villeicht ist er aber auch einfach nur langsam dement, und keiner hat's gemerkt.
Mal ehrlich, daß die Handbremse bei Rasern, Dichtauffahrern und Dränglern angezogen wird find ich ja durchaus o.k. .
Aber die Bestrafung dürfte im Einzellfall viel zu hart sein....und dann schon bei 8 Punkten der FS weg?! 😕
Man stelle sich nur mal die Situation vor, welche mir des öfteren passiert:
Ich halte schön meinen Abstand von 6-8 Fahrzeuglängen ein zum Vordermann. Und es passiert häufig, daß sich Aufgrund dieser großen Lücke 1 bis 2 dazwischen drängeln.
Wenn ich da nicht schnell genug reagiere, macht es künftig 'Blitz' von irgendeiner Brücke und ich hab meine Punkte, die 10 jahre nicht verfallen, wenn ich nicht irre.
Ich geben dem Gesetz 5 jahre, dann werden Interressenverbände, ADAC und so weiter Sturm laufen..........nachdem eine Unzahl von Menschen den Lappen weg ham und aus dem Club austreten.
Gruß Berti
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Berti, einfach Exoten ignorieren.
Auf Seite 19 hab ich schon geschrieben, 3 Punkte und 10 Jahre gibts nur bei Drängeln = Nötigung = Straftat.
Das ist auf der von Drahke? verlinkten ntv Seite etwas schlecht geschrieben. Aber ist ja nicht sein Fehler. 😁
Ansonsten ist das was du beschreibst eine einfache Abstandsunterschreitung.
Und wenn du nicht einfach ein paar hundert Meter so bleibst sondern vom Gas gehst nichtmal das.
Und wie schon geschrieben, ich begrüße 3 Punke für Straftaten. Die extra Unterscheidung zu schweren Owis ist nötig.
Da sind wir uns doch alle einig.
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Und wie schon geschrieben, ich begrüße 3 Punke für Straftaten. Die extra Unterscheidung zu schweren Owis ist nötig.
Da sind wir uns doch alle einig.
Das Problem ist, daß bis auf Alkohol die Straftaten die zu 3 Punkten mit zehn Jahren führen sollen viel zu weich definiert und damit auslegbar sind.
Beispiel Fahrerflucht, gerade bei sehr leichten Parkremplern passiert es immer wieder, daß der Verursacher sie gar nicht bemerkt und daher einfach wegfährt. Darauf gibt es dann in Zukunft für zehn Jahre beinahe das halbe Punktekonto voll.
Wenn es wenigstens eine Unterscheidung in Unfälle mit Personenschäden und eben solche ohne geben würde, okay. So ist es aber in vielen Fällen schlicht unverhältnismäßig.
Noch schlimmer wird es bei Nötigung, was genau ist denn Nötigung bzw. was wird wie empfunden? Bei einigen reicht da ja schon die (erlaubte) einmalige Lichthupe aus sicherer Entfernung.
Und wenn Opa Hans auf Sonntagsfahrt mit Oma Erna bei 85km/h 0,5m vor mir rauszieht, danach das erste mal in den Rückspiegel schaut und mich (vollbremsend) zehn Zentimeter lichthupend hinter seiner Stoßstange sieht, dann stehen ganz schnell zwei Aussagen gegen eine und beim falschen Richter darf man sich seine zehn Jahre Bewährung abholen.
Eines weiß ich mit Sicherheit: wenn das so durchkommt, hole ich mir eine gute Rechtschutzversicherung, damit ich durch alle Instanzen gehen kann. So hat der Ramsauer immerhin was für die Wirtschaftsförderung getan.
mfg,
Robert
Zitat:
Original geschrieben von RobertK81
Eines weiß ich mit Sicherheit: wenn das so durchkommt, hole ich mir eine gute Rechtschutzversicherung...
Die sollte eigentlich jeder in seinem Versicherungspotfolio haben. Ich wundere mich auch immer wieder, warum hier am falschen Ende gespart wird. An der Höhe der Jahresprämie kann es jedenfalls nicht liegen.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Die sollte eigentlich jeder in seinem Versicherungspotfolio haben. Ich wundere mich auch immer wieder, warum hier am falschen Ende gespart wird. An der Höhe der Jahresprämie kann es jedenfalls nicht liegen.
Nicht jeder ist ein überzeugter Verfechtet der Vollkaskomentalität. Es gibt nämlich auch Menschen, die selbst für ihre Belange aufkommen möchten und es nicht richtig finden damit die Allgemeinheit zu behelligen. Sofern ich mich bisher gezwungen gesehen habe den Rechtsweg einzuschlagen, habe ich die dafür notwendigen Auslagen immer noch aus eigener Tasche begleichen können.
Jooh; prima...einige wollen für ihre Belange aufkommen...und..können das solche Leute auch? Auf das Risiko würde ich mich nicht einlassen müssen. Und schon mal nicht als Gläubiger vor solchen Leuten stehen müssen. Schön, dass diese Leute das möchten....aber nicht unproblematisch und vertrauenswürdig/verbindlich....wer schüttelt bitte mal einen Betrag X aus der Tasche...meist mindestens vierstellig oder fünfstellig....nicht viele, oder...😉
Was, wenn solche Leute plötzlich ihre Meinung ändern und ihr Geschwätz von gestern vergessen...
P.S. welche Allgemeinheit überhaupt?
Zitat:
Original geschrieben von RobertK81
Eines weiß ich mit Sicherheit: wenn das so durchkommt, hole ich mir eine gute Rechtschutzversicherung, damit ich durch alle Instanzen gehen kann. So hat der Ramsauer immerhin was für die Wirtschaftsförderung getan.
Hab auch zum 1. Juni wieder eine Verkehrs-Rechtsschutz 😁
Problematisch am neuen System finde ich, dass viele gefährliche Aktionen gar nicht oder viel zu mild bestraft werden.
Meiner Meinung nach sollte auch indirekte Gefährdung härter bestraft werden (unnötiges Langsamfahren und provozieren gefährlicher Überholmanöver, Mittelspurschleichen, usw) und vor allem auch freiwillige Seminare "zwischendurch" sollten mehr Beachtung finden.
Auf den Internetseiten zur neuen Regelung ist zu lesen, dass Studien ergeben hätten, solche Seminare seien nicht sinnvoll und würden keinerlei Besserung bringen.
Ich denke aber schon, dass ein "Auffrischungsseminar" - auch und GERADE für ältere / erfahrene VT - sehr hilfreich sein könnte.
Dass so ein Aufbauseminar für einen Jungspund, der vor 2 Monaten seinen Lappen bekommen hat und seitdem schon 5 Mal geblitzt wurde, wahrscheinlich wenig bringt, ist doch logisch..
Aber so habe ich das Gefühl, dass hier statt einer echten Reform nur wieder WischiWaschi durchgesetzt wurde, um die Fraktion der Oberlehrer und Besserwisser zu besänftigen. Hauptsache die Raser sind weg von der Straße. Ja, die Raser. Wir haben ja sonst keine anderen Probleme - nur Raser. Viele Raser! Überall Raser!
Zitat:
Original geschrieben von Berti V.
villeicht will er sich ja ein Plätzchen in den Geschichtsbüchern sichern, gleich neben Adolf. 😁Zitat:
Original geschrieben von elch-michel
Oder gibt es noch einen Partei- und Politikerbonus für die Zeit danach in der Demokratie?
Villeicht ist er aber auch einfach nur langsam dement, und keiner hat's gemerkt.
Mal ehrlich, daß die Handbremse bei Rasern, Dichtauffahrern und Dränglern angezogen wird find ich ja durchaus o.k. .
Aber die Bestrafung dürfte im Einzellfall viel zu hart sein....und dann schon bei 8 Punkten der FS weg?! 😕Man stelle sich nur mal die Situation vor, welche mir des öfteren passiert:
Ich halte schön meinen Abstand von 6-8 Fahrzeuglängen ein zum Vordermann. Und es passiert häufig, daß sich Aufgrund dieser großen Lücke 1 bis 2 dazwischen drängeln.
Wenn ich da nicht schnell genug reagiere, macht es künftig 'Blitz' von irgendeiner Brücke und ich hab meine Punkte, die 10 jahre nicht verfallen, wenn ich nicht irre.Ich geben dem Gesetz 5 jahre, dann werden Interressenverbände, ADAC und so weiter Sturm laufen..........nachdem eine Unzahl von Menschen den Lappen weg ham und aus dem Club austreten.
Gruß Berti
Hallo Berti,
es ist ja bewundernswert, wie Du Deine Standpunkte verteidigst. Leider sind diese aber nicht konsequent durchdacht.
Entweder Du bist für eine Veränderung im „Flensburger Punktesystem“, dann kann und darf es aber auch für Deine Beispiele in der Bestrafung keine Ausnahmen irgendwelcher Art geben.
Wo liegt also das eigentliche Problem bei den Änderungswünschen der Lobbyisten, Nutznießer und des Ministers Dr. Peter Ramsauer?
1. Ziel ist und kann es doch nur sein, mehr Autofahrer zu Straftätern mit einer Brandmarkung für bis zu 10 Jahre zu machen.
Hoffentlich wird das dann auch im polizeilichen Führungszeugnis gebührend berücksichtigt.
2. Wichtig und vorrangig bei jeder gesetzlichen Veränderung ist aber nur, dass die verhängenden Geldstrafen unverhältnismäßig erhöht und auf Dauer gesichert werden.
3. Bestehende Mängel und Fehler in den Gesetzen werden dabei grundsätzlich nicht behandelt!
Was oder wem bringt die „Flensburger Verkehrssünderkartei“ etwas?
1. Dem vermeintlich geschädigten Verkehrsteilnehmer nach wie vor mit Sicherheit nichts.
2. Dem u. U. ordentlich Fahrenden genauso wie dem leichtsinnigen, fahrlässigen oder grobfahrlässigen, etc. Verkehrsteilnehmer nur mehr Punkte von langer Verweildauer in Flensburg, neben einer Geldstrafe und der schnellere Führerscheinentzug.
3. Den Mitarbeitern der „Flensburger Verkehrssünderkartei“, einen gesicherten Arbeitsplatz auf unbegrenzte Zeit/Dauer.
Also nur eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze aus dem Verkehrs-Ministerium?
4. Und besonders wichtig! Irgendwelchen Bundes- oder Landesbehörden, die höchstmöglichen zusätzlich, erzielbaren Geldstrafen von den autofahrenden Bürgern.
Adolf ist übrigens ein genauso ehrbarer Männervorname wie z. B. Berti!
Bevor Du wieder über irgendwelche Diskriminierungen bei den Vornamen oder Krankheiten landest, sollest Du Dich lieber mit den entstehenden und vorhandenen Problemen des Ramsauer-Punktesystems befassen. Denn dann wirst Du auch merken, dass sich jeder Politiker während seiner Amtszeit immer nur zulasten der Bürger ein Denkmal setzen will. Da ist der Minister Dr. Peter Ramsauer offenbar eben auch keine Ausnahme.
Unabhängig davon können auch Reformen etwas Gutes beinhalten. Momentan sehe ich aber den Sinn nicht. Letztendlich entsteht für den Bürger, denn das ist ja angeblich der eigentliche Grund zur Veränderung, keine Verbesserung oder mehr Sicherheit im Straßenverkehr!
Was aber auf Dauer bleibt das ist: „Das €-Zeichen in den Augen der politisch Verantwortlichen und die faulen Sprüche von vielen Seiten, mit den sich der Bürger, allen voran die Jugend, künftig auseinandersetzen und auch leben muss.“ Nicht mehr und nicht weniger!
Da ich kein passenderes Thema mit der Suche gefunden habe, hänge ich meine Frage hier an:
Wurde heute geblitzt mit voraussichtlich einem Punkt, im schlimmsten Fall 3 Punkte (außerorts). Nach welcher Regel verjähren denn diese Punkte, wenn ich den Verstoß noch 2012 anerkenne?
- alt: 2 Jahre, aber nur, wenn bis Dez 2014 nichts neues dazu kommt?
oder
- neu: nach 2,5 Jahren (neues Recht).
Habe leider die Übergangsregelung nicht gefunden, und das Netz ist überschwemmt mit den verschiedenen vorgeschlagenen Varianten (u.a. Amnesie, das wäre natürlich nett 😁).
Ist mein erster Punkt in 10 Jahren Führerscheinbesitz und es war auf einer freien Autobahn, also bitte keine Vorwürfe. 😁
Zitat:
Habe leider die Übergangsregelung nicht gefunden, und das Netz ist überschwemmt mit den verschiedenen vorgeschlagenen Varianten (u.a. Amnesie, das wäre natürlich nett 😁).
A m n e s i e ist gut 😁😛
Zitat:
Original geschrieben von exot
Drahkke sagt" ich gehe davon aus,das wir uns einig sind" in seiner Meinung
Ramsauer sagt" die Mehrzahl hat Verschärfung der Gesetze gefordert"
Ich habe damals das Geschehen in diesem Punkte - Forum verfolgt, da waren einzelne, die drastische Verschärfungen gefordert haben. Die Mehrheit sprach sich ausdrücklich gegen diese reform aus und bezeichneten sie durchweg als eine weitere Geldverbichtungsmaschine.
Im Gegenteil, viele Berufs- und Vielfahrer forderten Rabatte abhängig von der KM-Leistung/Jahr.
Um bei leichten Delikten zu bleiben:
Heute kann man sich theroret. 17mal mit dem Handy am Steuer erwischen lassen
Künftig: 7x
Von den Moderatoren war damals immer zu lesen: Punkte sind keine Strafe, sondern ein Mittel die fahrtauglichkeit zu prüfen. Also könne man nicht von einer Verschärfung der Strafen reden. Eine mögliche Erhöhung der Bußgelder wurde vehement verneint!
Die Große Mehrheit forderte einen klaren Cut, zum alten System. Die Punkte sollten nach einem festen Faktor von 2,25 umgerechnet werden und Punkte die nach den neuen Regeln getilgt wären, z.B. verlängerte Friste, sollten direkt gelöscht werden.
Trotz Reform, sollen alte Punktekonten nach alten Regeln weitergeführt werden, das betrifft auch die Tilgungsfristen. Die Punkte sollen nach einer tabelle in die Neuen Pkte. umgerechnet werden und wenn einer getilgt werden soll, werden die Altpunkte wieder zurückgerechnet. Nach der Löschung dieses Pkt. werden die restlichen wiederum in das Neue System umgerechnet. Neue Punkte sollen dazu quasi parallel geführt werden. Soviel zur geplanten Vereinfachung.
Hat man Pkte. nach Tatbeständen, die nach der Reform wegfallen, bleiben diese Punkte trotzdem erhalten.
Aber wenn ramsauer das sagt, muss es ja stimmen.
Zitat:
Original geschrieben von Torian
Da ich kein passenderes Thema mit der Suche gefunden habe, hänge ich meine Frage hier an:Wurde heute geblitzt mit voraussichtlich einem Punkt, im schlimmsten Fall 3 Punkte (außerorts). Nach welcher Regel verjähren denn diese Punkte, wenn ich den Verstoß noch 2012 anerkenne?
- alt: 2 Jahre, aber nur, wenn bis Dez 2014 nichts neues dazu kommt?
oder
- neu: nach 2,5 Jahren (neues Recht).
Habe leider die Übergangsregelung nicht gefunden, und das Netz ist überschwemmt mit den verschiedenen vorgeschlagenen Varianten (u.a. Amnesie, das wäre natürlich nett 😁).
Ist mein erster Punkt in 10 Jahren Führerscheinbesitz und es war auf einer freien Autobahn, also bitte keine Vorwürfe. 😁
Siehe meinen Post. Alte Punkte = alles bleibt beim Alten