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Fahren ohne Führerschein nach Entzug

Themenstarteram 28. Oktober 2019 um 9:03

Hallo zusammen,

Ich musste meinen „Lappen“ nach 4 Punkten in der Probezeit leider abgeben.

In der Zulassungsstelle wurde mir bei Abgabe mitgeteilt, dass ich eine Sperre von 3 Monaten habe, allerdings schon einen Antrag auf Wiedererteilung stellen darf.

Gesagt getan: Wiedererteilung beantragt, Gebühr brav bezahlt und die 3 Monate verstreichen lassen(Sperre ist am 26.10.2019 abgelaufen).

Heute hatte ich einen Abholtermin, welchen ich online vereinbart habe wahrgenommen.

Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass zwar die Sperre abgelaufen ist, ich allerdings mich noch einmal am Infoschalter anstellen muss, um den Vermerkt rausnehmen zu lassen.

Als ich dann endlich an der Reihe war, wurde mir mitgeteilt, dass erst am 08.01.2020 der nächste Termin frei steht.

Auch eine vorläufige Fahrerlaubnis in DINA4 Form kann mir nicht ausgestellt werden, da die Sperre noch drinnen ist.

Jetzt zur eigentlichen Frage:

Wieso muss ich mich selbstständig um die rausnahme der Sperre kümmern, wenn diese bereits verstrichen ist?

Bei den Delikten, welche mir den Entzug der Fahrerlaubnis eingebrockt haben, waren weder Alkohol noch Drogendelikte im Spiel, sondern 2 Rotlicht und 2 Geschwindigkeitsverstöße, weswegen ich auch nicht mit einer MPU rechnen muss, was mir auch bei Antragstellung auf Wiedererteilung bestätigt wurde.

Darf ich dennoch ein Fahrzeug führen, oder muss ich bis zum 08.01.2020 warten, um den Vermerk rausnehmen zu lassen?

Könnte es eventuell auch möglich sein, dass es einfach nur noch nicht bearbeitet wurde, da die Sperre an einem Samstag verstrichen ist?

Ich verstehe die Logik dahinter einfach nicht.

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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40 Antworten

Zitat:

@Ozan089 schrieb am 28. Oktober 2019 um 09:03:35 Uhr:

Darf ich dennoch ein Fahrzeug führen, oder muss ich bis zum 08.01.2020 warten, um den Vermerk rausnehmen zu lassen?

weder noch. Fahren darst Du erst wieder, wenn Dir eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Aber es ist natürlich ein Skandal, dass man Dich trotz vereinbartem Termin vertröstet und es kann auch nicht sein, dass wegen Terminproblemen in der Behörde Deine Neuerteilung um zwei Monate verzögert wird. Ich würde mich an den Leiter der FSSt wenden, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

Ich würde mich freundlich an den Leiter der Führerscheinstelle wenden.

Schließlich geht es (wahrscheinlich) bei der Sperre lediglich um ein paar Mausklicks.

Stellt man sich dennoch quer hilft vielleicht die Erwähnung, nötigenfalls mit dem Taxi zur Arbeit und zurück zu fahren und die Kosten bei der Behörde einklagen zu wollen.

Themenstarteram 28. Oktober 2019 um 14:24

AKTUALISIERUNG:

Habe einen Anwalt hinzugezogen, welcher direkt bei der Zulassungsstelle angerufen hat.

Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, dass bei mir noch etwas offen ist, weswegen die Sperre noch nicht aufgehoben worden ist.

Allerdings habe ich nach den 4 Punkten mir nichts mehr zu schulden kommen lassen und erst gar kein Auto in der Sperrzeit angefasst.

Das einzige, was mir eventuell in den Sinn gekommen ist: letzten Monat habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht erhalten, auf welchem ich die Autoversicherung für ein verkauftes Auto nicht bezahlt habe.

Dieses habe ich allerdings Promt bei Erhalt überwiesen.

Kann es sein, dass so etwas auch als Vergehen gewertet wird und meine Sperre deshalb noch nicht aufgehoben wurde?

Meines Erachtens suchen die jetzt in den Krümmeln um ihre Unfähigkeit zu vertuschen.

Das nichzzahlen einer Rechnung sollte meines Erachtens nach nichts damit zu tun haben. Frage dazu: Nachträgliche Rechnung für den vorherigen Zeitraum oder für einen zukünftigen Zeitraum? Wenn das Amtsgericht da wirklich mit zu tun hat, ist da aber schon was im Argen.

Du hast ja einen Anwalt, möge er doch mal genauer nachfragen.

Möglicherweise eine Verletzung des Pflichtversicherungsgesetz? Das könnte sehr wohl Einfluss haben. Wegen einer nichtbezahlten Rechnung wird kein Amtsgericht aktiv. Da muss es eine Vorgeschichte geben.

wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Versicherungsschutz läuft, kann das gut sein, dass deswegen noch nicht neu erteilt wird. Aber dann ist das ja bald geklärt.

Zitat:

@beku_bus1 schrieb am 28. Oktober 2019 um 15:50:35 Uhr:

Möglicherweise eine Verletzung des Pflichtversicherungsgesetz? Das könnte sehr wohl Einfluss haben. Wegen einer nichtbezahlten Rechnung wird kein Amtsgericht aktiv. Da muss es eine Vorgeschichte geben.

Das "Schreiben" des Amtsgerichts könnte ein Mahnbescheid sein, wenn es keine Klageschrift ist. Da werden - auf Antrag - auch Amtsgerichte wegen nicht bezahlten Rechnungen aktiv.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat TE: "Habe einen Anwalt hinzugezogen, welcher direkt bei der Zulassungsstelle angerufen hat.

Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, dass bei mir noch etwas offen ist, weswegen die Sperre noch nicht aufgehoben worden ist."

Und da fragt der Herr Anwalt nicht nach, um was für ein etwas es da genau geht und was zu tun ist, um die Sache voran zu treiben?

Genau das wären doch die Knackpunkte.

entweder der Anwalt taugt nichts (warum fragt er nicht gleich konkret nach??), die Behörde verschleiert, oder wir bekommen nur die Hälfte erzählt.

Am Telefon wird wohl keine Behörde jemandem Auskunft über eine 3.Person geben, nur weil sich dieser als Anwalt X , welcher Person Y vertritt, ausgibt.

Wofür gibt es sonst Datenschutz Gesetze?

Finde es auch merkwürdig warum der TE einen Anwalt beauftragt, für einen Telefonanruf den er selber auch auf die Reihe kriegen müsste.

Besser persönlich beim Leiter der Abt.vorstellig werden. Wie bereits empfohlen wurde.

Themenstarteram 31. Oktober 2019 um 9:46

Zitat:

@Mopedmongo schrieb am 31. Oktober 2019 um 09:37:19 Uhr:

Am Telefon wird wohl keine Behörde jemandem Auskunft über eine 3.Person geben, nur weil sich dieser als Anwalt X , welcher Person Y vertritt, ausgibt.

Wofür gibt es sonst Datenschutz Gesetze?

Finde es auch merkwürdig warum der TE einen Anwalt beauftragt, für einen Telefonanruf den er selber auch auf die Reihe kriegen müsste.

Besser persönlich beim Leiter der Abt.vorstellig werden. Wie bereits empfohlen wurde.

Hast vollkommen recht, was den Datenschutz betrifft.

Meinem Rechtsbeistand wurde versprochen, die Dokumente postalisch zukommen zu lassen, bis jetzt nichts angekommen..

Ich war vorstellig, nur leider bleibt die Münchner Führerscheinstelle knallhart und will für eine simple vorortsauskunft einen Termin am 08.01.2020 einstellen.

Der nächste Schritt war gestern die Androhung einer Untätigkeitsklage.

Es gibt Sondertermine für "Notfälle". Ein Notfall definiert eine dringliche Angelegenheit, welche keinem Termin bedarf. Poche ggf. darauf. Oder finde die Nummer des Referatsleiters raus und rufe dort im Sekretariat an und bitte um ein persönliches Gespräch.

Themenstarteram 31. Oktober 2019 um 17:53

AKTUALISIERUNG:

Habe nun ein Schreiben erhalten, indem es heißt, dass mein neuer Führerschein bestellt wurde und ich erneut angeschrieben werde, wenn ich diesen abholen kann. Ich habe die Vermutung, dass es einfach noch nicht bearbeitet wurde, da die Sperre an einem Samstag auslief.

Ich werde mir nächste Woche einen vorläufigen Führerschein ausstellen lassen, für die Zeit bis zur Abholung.

Jetzt die Frage: wenn ich mit dem Schreiben, welches ich heute erhalten habe Auto fahre, wird das als fahren ohne Fahrerlaubnis oder eher als Führerschein nicht mitgeführt bewertet?

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