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Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht? (Update - Verlängert bis Ende 2022)

Themenstarteram 29. September 2021 um 6:05

Wie der Titel es schon sagt: Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht?

Im Bundesanzeiger heißt es dazu in der aktuellsten Version zur Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) - Link - in §4, Absatz 1:

Zitat:

Ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich.

Ich konnte keine neuere Version finden.

Es gibt jedoch mehrere Pressemeldungen der Regierung, Ministerien und Behörden in denen von einer Verlängerung bis Ende 2025 gesprochen wird:

Bundesregierung: Kaufprämie für Elektroautos erhöht - Link:

Zitat:

Die sogenannte Innovationsprämie gilt seit dem 8. Juli 2020. Sie ist derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) vom 17. November 2020 soll die zusätzliche Prämie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird, so das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fragen und Antworten zur erhöhten Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen - Link:

Zitat:

Die zusätzliche Innovationsprämie gilt derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss des Autogipfels (KAM) vom 17. November 2020 soll sie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos - Link:

Zitat:

Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wurde (...) beschlossen, die Innovationsprämie bis Ende 2025 zu verlängern. (...)

Die Innovationsprämie war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Es wird sicherlich weitere Berichte darüber geben. Ich wollte die Angaben jedoch auf "offizielle" Quellen beschränken.

Wenn diese Verlängerung auf 2025 schon beschlossen wurde, müsste es dann nicht auch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger geben?

Update (24.11.2021):

Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Innovationsprämie im bisherigen Umfang bis Ende 2022 zu verlängern - Link

Update (13.12.2021):

Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verlängerung der Innovationsprämie: Link

Update (14.04.2022):

Vorschlag des Wirtschaftsministeriums (Ende der Förderung für Plug-In Hybrid in 2022, Kombination von Umweltbonus und Innovationsprämie zu Bundesanteil) - Link

Update (19.04.2022):

Ausführliche Vorstellung der geplanten Änderungen ab 2023:

Es gibt hier eine detaillierte Vorstellung der Änderungen. Zum Herstelleranteil heißt es dort:

Zitat:

Bei den genannten Fördersätzen handelt es sich jeweils um den Bundesanteil der Förderung inklusive Innovationsprämie. Der Anteil der Hersteller soll, wie seit Einführung der Innovationsprämie, auch zukünftig 50 Prozent davon betragen und noch hinzukommen.

Für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Gesamtverkaufspreis von 65.000€ gilt somit für die Förderung:

  • 2023: 4.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 2.380€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 6.380€
  • 2024: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€
  • 2025: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€

Natürlich müssen diese Änderungen noch beschlossen werden.

Update (26.07.2022):

Angeblich Einigung im Bezug auf die Förderung:

https://www.tagesschau.de/.../praemie-e-autos-101.html

Offizielle Pressemeldung:

https://www.bmwk.de/.../...habeck-umweltbonus-wird-ab-januar-2023.html

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243 Antworten

Hm, das steht auf der Seite der Bundesregierung:

 

Im Pkw-Segment hat sich der Umweltbonus (erweitert durch die Innovationsprämie) als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erwiesen (Förderung gestaffelt nach dem Kaufpreis von 3.000 bzw. 2.500 Euro für BEV und 2.250 bzw. 1.875 Euro für PHEVs). Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wird die Innovationsprämie bis Ende 2025 verlängert. Über diesen Zeitraum ist eine Förderung vorgesehen mit Fokussierung auf den elektrischen Antrieb. PHEVs werden nur gefördert, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben. Hierfür wird zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro veranschlagt.

 

https://www.bundesregierung.de/.../...oepfungsketten-staerken--1815818

 

Ich würde das jetzt mal so interpretieren, dass die doppelte Förderung (= Innovationsprämie) erstmal bis Ende 2025 läuft solange nichts anderes von der „neuen“ Regierung beschlossen wird.

 

Des Weiteren das hier auf der Bafa-Seite:

 

Somit können die aktuell geltenden erhöhten Förderprämien für Elektrofahrzeuge über das Jahr 2021 hinaus beim BAFA beantragt werden.

 

https://www.bafa.de/.../20201120_verlaengerung_innovationspraemie.html

 

.

Weitere Quelle:

 

https://www.elektroauto-news.net/.../...onus-bis-ende-2025-verlaengert

 

Verlängerungsbeschluss der Regierung erfolgte wohl am Corona-Autogipfel.

 

Umsetzung dann durch Wirtschaftsministerium, wohl kein Zutun von Bundestag oder Bundesrat nötig.

Themenstarteram 1. Oktober 2021 um 5:43

Zitat:

@Xentres schrieb am 1. Oktober 2021 um 00:15:16 Uhr:

Umsetzung dann durch Wirtschaftsministerium, wohl kein Zutun von Bundestag oder Bundesrat nötig.

Ohne eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger? Das wäre schon sehr merkwürdig, zumal ja die bisherigen Änderungen bzw. die Einführung der Innovationsprämie auch dort veröffentlicht wurde.

… und wie erklärst du dir, dass es nicht nur irgendwelche Pressemeldungen sind, sondern direkt auf der Seite der BAfA bereits „offiziell“ kommuniziert wird und als Fakt dargestellt wird?

Themenstarteram 1. Oktober 2021 um 5:54

Zitat:

@halifax schrieb am 1. Oktober 2021 um 07:49:51 Uhr:

… und wie erklärst du dir, dass es nicht nur irgendwelche Pressemeldungen sind, sondern direkt auf der Seite der BAfA bereits „offiziell“ kommuniziert wird und als Fakt dargestellt wird?

Gar nicht - deshalb ja dieses Thema hier. Ich finde es sehr merkwürdig, dass es diese Pressemeldungen gibt, aber dann zu dieser bedeutenden Änderung keinen Eintrag im Bundesanzeiger (oder ich diesen Eintrag übersehen habe).

Naja, ist halt noch nicht soweit im offiziellen Prozedere (Umsetzung durch BMWi):

 

"Die zusätzliche Innovationsprämie gilt derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss des Autogipfels (KAM) vom 17. November 2020 soll sie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen."

 

https://www.bmwi.de/.../faq-elektromobilitaet.html

Hab das BAFA angeschrieben und das als Antwort erhalten:

 

Leider ist gegenwärtig nicht absehbar, wann die Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen veröffentlicht und in Kraft treten wird.

 

Bis zur Veröffentlichung der Richtlinie bitte ich um Verständnis, dass ich keine verbindlichen Aussagen über mögliche Änderungen der Fördervoraussetzungen treffen kann. Die Richtlinie wird zu gegebenem Zeitpunkt gleichermaßen im Bundesanzeiger und auf www.bafa.de publiziert.

 

:rolleyes:

Genau, wie ich geschrieben habe fehlt noch die rechtliche Grundlage durch die Förderrichtlinie. Und in Kürze ist ein Witz, denn die Aussage stammt vom KAM am 17.11.2020! Seitdem nur Vertröstungen und Versprechungen, aber keine verbindliche Förderrichtlinie über 2021 hinaus. Wie gesagt, wenn sie es bisher nicht geschafft haben, das vor der Wahl zu veröffentlichen, dann hakt es intern noch. Sei es die Finanzierung oder Rahmenbedingungen, ich gehe davon aus, dass wir die Novellierung erst nach der Regierungsbildung erleben werden.

Themenstarteram 1. Oktober 2021 um 8:34

@halifax Danke für die Nachfrage und Mitteilung der Antwort.

es bleibt eine spannende Nummer, die Innoprämie.

Aber hey, was soll passieren, es fehlen ev.3000,- in der Kalkulation.

Dazu Chipmangel und Lieferketten Chaos. Der Handel, wie z.Z. BMW frohlockt! Nachlass war mal - und andere folgen. Dann heißt es wieder:Auf Fussmatten gehen 10%

"Der Münchner Autobauer BMW profitiert von den hohen Preisen für Neu- und Gebrauchtwagen. Das Unternehmen hob am Donnerstag nach Börsenschluss seine Prognose zum zweiten Mal in diesem Jahr an.

Die Autobauer können zwar wegen fehlender Chips weniger Autos bauen und verkaufen, müssen wegen des knappen Angebots aber weniger Zugeständnisse bei den Preisen machen. Weniger Chips, höhere Preise....

https://www.manager-magazin.de/.../...6015-fffb-4eca-bbe2-07c705b19df8

Beitrag vom 14.09.2021 - electrive.net

Innovationsprämie: Verlängerung wohl auf der Zielgeraden

Das BMWi hat die Änderung der Förderrichtlinie der Innovationsprämie für die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2025 nun in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach seien u.a. strengere Vorgaben für PHEV geplant und E-Leichtfahrzeuge sollen künftig förderfähig sein.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde die Förderrichtlinie zur Prüfung an die Europäische Kommission übermittelt. Anschließend könne eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen.

Ursprünglich sollte die Innovationsprämie, welche den staatlichen Anteil am Umweltbonus verdoppelt, Ende dieses Jahres auslaufen. Auf dem Auto-Gipfel im November 2020 wurde jedoch eine Verlängerung bis Ende 2025 beschlossen. Bislang ließ eine Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie auf sich warten. Eine Sprecherin des BMWi teilte gegenüber unserer Redaktion bereits im März mit: „Die Abstimmungsprozesse sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit einer Veröffentlichung ist in wenigen Wochen zu rechnen.“ Aus wenigen Wochen wurden nun aber weitere Monate.

Jetzt scheint es jedoch vorwärts zu gehen: „Das BMWi hat die notwendige Änderung der Förderrichtlinie der Innovationsprämie für E-Autos für die Verlängerung bis 31. Dezember 2025 in die Ressortabstimmung gegeben“, wie das Ministerium auf Twitter mitteilt. Und weiter: „Die Ressortabstimmung dauert aktuell an. Nach Abschluss der Ressortabstimmung wird die Förderrichtlinie zur Prüfung an die Europäische Kommission übermittelt. Anschließend kann eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen.“

https://www.electrive.net/.../

Zitat:

@halifax schrieb am 1. Oktober 2021 um 07:49:51 Uhr:

… und wie erklärst du dir, dass es nicht nur irgendwelche Pressemeldungen sind, sondern direkt auf der Seite der BAfA bereits „offiziell“ kommuniziert wird und als Fakt dargestellt wird?

Das ist sehr einfach zu erklären: du hast die erste Meldung falsch interpretiert und die zweite eben nur auszugsweise zitiert. Und damit auch falsch verstanden.

Die erste Meldung (von der Bundesregierung) ist die Dokumentation eines Pressesprechers zu einem Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM), was netter klingt als "Autogipfel". Da sind dann Absichtserklärungen drin, aber die Umsetzung ist offen.

In der zweiten Meldung (vom BAFA) steht am Ende: "Weitere Einzelheiten zur Umsetzung der Beschlüsse stehen noch aus." und es bezieht sich nur auf die Möglichkeit der Beantragung über 2021 hinaus, nicht aber, ob die Innovationsprämie dann auch weiter so gewährt wird.

Als das BMWi das schließlich am 14.09.2021 noch in die Ressortabstimmung gab (12 Tage vor der Wahl!), können die ja nicht wirklich gedacht haben, das die ganzen Zustimmungen von den anderen Resorts und die EU-Freigabe noch bis zur Wahl kommen würden. Das ist irgendwie auch schlechter Stil. Da hätten sie schon bisschen flinker sein müssen, es war ja fast 1 Jahr Zeit. Ich vermute aber, inzwischen haben sich auch in der Autoindustrie die Uhren weitergedreht, und im Hintergrund wird das Hauen und Stechen um die Details der Richtlinie weitergegangen sein.

Zitat:

@Grasoman schrieb am 1. Oktober 2021 um 13:29:28 Uhr:

Zitat:

@halifax schrieb am 1. Oktober 2021 um 07:49:51 Uhr:

… und wie erklärst du dir, dass es nicht nur irgendwelche Pressemeldungen sind, sondern direkt auf der Seite der BAfA bereits „offiziell“ kommuniziert wird und als Fakt dargestellt wird?

In der zweiten Meldung (vom BAFA) steht am Ende: "Weitere Einzelheiten zur Umsetzung der Beschlüsse stehen noch aus." und es bezieht sich nur auf die Möglichkeit der Beantragung über 2021 hinaus, nicht aber, ob die Innovationsprämie dann auch weiter so gewährt wird.

Wieso sollte jemand was beantragen, was es gar nicht gibt?!?

 

Ja, es steht nur beantragen, aber im Sinne einer transparenten Kommunikation wäre eine andere Formulierung besser - Beamtendeutsch halt:

 

Somit können die aktuell geltenden erhöhten Förderprämien für Elektrofahrzeuge über das Jahr 2021 hinaus beim BAFA beantragt werden.

 

Aber egal, mittlerweile sind wir eh schlauer und wir harren der Dinge!

Die e-Auto Subvention bleibt vorerst eine wackelige Angelegenheit - und die Entscheidung sollte vermutlich nach den Wahlen getroffen werden. Rote Linie halt und lange bekannt!

„Keine Milliardensubventionen für Elektroautos“: FDP-Chef Christian Lindner über seine rote Linie bei Koalitionsverhandlungen

O Ton Christian L.: " Im Staatshaushalt gebe es seiner Ansicht nach überflüssige Subventionen. „Die Automobilindustrie etwa ist in exzellenter Verfassung – die brauchen keine Milliardensubventionen für Elektroautos“, sagte Lindner."

https://www.businessinsider.de/.../

 

 

Da es die Praxis, neuwertige E Fahrzeuge über Einkaufspreis nach Dänemark verkaufen zu können, schon bis in die Nachrichten geschafft hat und entsprechend aufgestellte Autohändler offiziell damit werben, solche Fahrzeuge nach 6 Monaten garantiert zum EK Preis abzunehmen, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, dass die Bedingungen zur Förderung angepasst werden.

Ob dies durch Absenkung der Prämie oder Verlängerung der Haltedauer pasiert, kann man aktuell natürlich nicht seriös beantworten.

Wenn ich den Lindner da so lese, muss ich mich für meine Wahlentscheidung ja fast ein wenig schämen.

 

Aber man wird sehen, wer dem Lindner diesen Zahn zieht,l und welche Zähne er den anderen Koalitionspartnern ziehen wird.

 

Sofern es zu einer entsprechenden Koalition kommt.

 

Bei dem Thema Förderung jenseits 2021 scheint es jedenfalls spannender zu werden als gedacht...

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