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Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht? (Update - Verlängert bis Ende 2022)

Themenstarteram 29. September 2021 um 8:05

Wie der Titel es schon sagt: Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht?

Im Bundesanzeiger heißt es dazu in der aktuellsten Version zur Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) - Link - in §4, Absatz 1:

Zitat:

Ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich.

Ich konnte keine neuere Version finden.

Es gibt jedoch mehrere Pressemeldungen der Regierung, Ministerien und Behörden in denen von einer Verlängerung bis Ende 2025 gesprochen wird:

Bundesregierung: Kaufprämie für Elektroautos erhöht - Link:

Zitat:

Die sogenannte Innovationsprämie gilt seit dem 8. Juli 2020. Sie ist derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) vom 17. November 2020 soll die zusätzliche Prämie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird, so das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fragen und Antworten zur erhöhten Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen - Link:

Zitat:

Die zusätzliche Innovationsprämie gilt derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss des Autogipfels (KAM) vom 17. November 2020 soll sie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos - Link:

Zitat:

Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wurde (...) beschlossen, die Innovationsprämie bis Ende 2025 zu verlängern. (...)

Die Innovationsprämie war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Es wird sicherlich weitere Berichte darüber geben. Ich wollte die Angaben jedoch auf "offizielle" Quellen beschränken.

Wenn diese Verlängerung auf 2025 schon beschlossen wurde, müsste es dann nicht auch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger geben?

Update (24.11.2021):

Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Innovationsprämie im bisherigen Umfang bis Ende 2022 zu verlängern - Link

Update (13.12.2021):

Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verlängerung der Innovationsprämie: Link

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243 Antworten

Das muss die neue Bundesregierung beschließen...

Richtig alles. Die soll verlängert werden. Annalena will ja sogar 9000 nur vom Staat raus rücken. Aber es muss wie viele Förderungen erst kurz vor dem Auslaufen der alten verlängert werden. Kannst zu 99% davon ausgehen dass die 6000 vom Staat mindestens für reine e bleiben.

Da die FDP bei der Regierungsbildung mitmischt wär ich da nicht mehr so sicher.

Der Lindner hat in der letzten TV-Runde die E-Auto Förderung als Einsparpotential zugunsten Bildung und Digitalisierung ins Spiel gebracht…

Dieses Jahr wird das nix mehr mit der Regierungsbildung. Und dann dürfen wir uns nächstes Jahr auf vier weitere Jahre GroKo und weiter wie bisher unter Armin's Führung freuen... *dunkundwech*

Themenstarteram 29. September 2021 um 9:52

Bitte keine politische Diskussionen.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass das noch vier Jahre in gleicher Höhe durch hält.

 

Es gibt einfach zu viele Interessenten und genug Autofirmen welche auf den Zug aufspringen, das ganze muss schließlich auch noch volkswirtschaftlich gewuppt werden (also abgesehen von der Prämie).

 

Schätze mal 22 durfte aber noch Safe sein :rolleyes:

Das war keine politische Diskussion, sondern passt zum Thema. Bisher ist die Verlängerung der Prämie nur Willensbekundung der alten, abgewählten Regierung. Und solange wir keine neue, tragfähige Regierungsbildung sehen, bleibt die alte kommissarisch im Amt. Die wird aber Gesetze mit solcher Tragweite nicht mehr verabschieden. Von daher bleibt zwar zu hoffen, dass wir dieses Jahr eine neue Regierung bekommen, trotzdem gehe ich davon aus, dass es keine nahtlose Anschlussförderung geben wird, allenfalls rückwirkend zum 01.01. mit viel Glück.

Zitat:

@206driver schrieb am 29. September 2021 um 09:52:28 Uhr:

Bitte keine politische Diskussionen.

Sorry aber deine Frage ist ne politische Frage, wie soll man die ohne politische Diskussion beantworten?

Wie geschrieben, "soll verlängert werden" bzw. "ist beschlossen", aber eben nur von den Ministerien ist Willensbekundung mehr nicht. Offiziell per Gesetz und damit rechtskräftig beschlossen ist eben gar nichts.

Vor der Wahl hat es nicht mehr zum Gesetz gereicht, jetzt müssen wir erst auf eine neue, handlungsfähige Regierung warten, bevor das Ganze wirklich rechtskräftig zum Gesetz wird.

Ob es dann 1:1 genauso umgesetzt werden wird oder kürzer oder länger oder mit höherer oder niedrigerer Förderung, das hängt von der neuen Regierung ab und ist Glaskugellesen.

Zitat:

Offiziell per Gesetz und damit rechtskräftig beschlossen ist eben gar nichts.

Wichtig: Die Förderrichtlinie ist nur eine Richtlinie - und damit gerade kein Gesetz. Sobald ein hoher Beamter, Minister oder das Kabinett Lust dazu hat, kann er das Ding ändern und das kommt im Bundesanzeiger und gilt. Es ist keine Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat nötig.

Allerdings: Da jeder Euro aus dem Haushalt nur einmal ausgegeben werden kann, stimmt man sich da besser vorher unter den Ministerien ab. :D Sonst gibt das richtig fett Zoff. Und schon kommen die Interessen zusammen, wo künftiges Umweltministerium (sagen wir mal Grünen-geführt), Wirtschaftsministerium (sagen wir mal FDP-geführt), Verkehrsministerium (bestimmt SPD oder FDP-geführt) und sicherlich auch Finanzministerium (sagen wir mal SPD-geführt) jeweils unterschiedliche Vorstellungen haben. Und auch in ihren Wahlprogrammen ausgedrückt haben.

Was richtig ist: die Innovationsprämie in der aktuell gültigen Förderrichtlinie gilt weiter nur bis Ende 2021. Dann ist mit der Innovationsprämie (Verdoppelung des Staatsanteils) erstmal Schluss. Und es gilt wieder der einfache Staatsanteil.

Themenstarteram 29. September 2021 um 13:09

Zitat:

@Hanuse schrieb am 29. September 2021 um 10:58:08 Uhr:

Zitat:

@206driver schrieb am 29. September 2021 um 09:52:28 Uhr:

Bitte keine politische Diskussionen.

Sorry aber deine Frage ist ne politische Frage, wie soll man die ohne politische Diskussion beantworten?

Da hast du dann meinen Beitrag wohl falsch aufgefasst.

Wie im Eröffnungsbeitrag ausgedrückt geht es lediglich um die nüchterne Frage, wann die Innovationsprämie endet.

Stand heute am 31.12.2021 in der jetzigen erhöhten Form.

Auf der einen Seite gewährt der Staat Prämien für die E-Mobillität, auf der andere Seite zahlen die Autofirmen sehr hohe Dividenden an die Aktionäre. Dann könnten die Fahrzeuge auch gleich preiswerter bzw. verbraucherfreundlicher angeboten werden. Warum soll der Steuerzahler dieses Modell weiter subventionieren?

Weil das eine (Förderung von Elektroautos) nichts mit dem anderen (Dividenden) zu tun hat? Oder erklär mal, wieviel Dividendenanteil auf das Abkassieren mit geförderten Elektrofahrzeugen entfällt?

 

Und weil der Steuerzahler sich dadurch selbst seine Steuern zurück holen kann.

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