Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht? (Update - Verlängert bis Ende 2022)
Wie der Titel es schon sagt: Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht?
Im Bundesanzeiger heißt es dazu in der aktuellsten Version zur Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) -
Link- in §4, Absatz 1:
Zitat:
Ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich.
Ich konnte keine neuere Version finden.
Es gibt jedoch mehrere Pressemeldungen der Regierung, Ministerien und Behörden in denen von einer Verlängerung bis Ende 2025 gesprochen wird:
Bundesregierung: Kaufprämie für Elektroautos erhöht -
Link:
Zitat:
Die sogenannte Innovationsprämie gilt seit dem 8. Juli 2020. Sie ist derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) vom 17. November 2020 soll die zusätzliche Prämie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird, so das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fragen und Antworten zur erhöhten Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen -
Link:
Zitat:
Die zusätzliche Innovationsprämie gilt derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss des Autogipfels (KAM) vom 17. November 2020 soll sie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos -
Link:
Zitat:
Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wurde (...) beschlossen, die Innovationsprämie bis Ende 2025 zu verlängern. (...)
Die Innovationsprämie war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Es wird sicherlich weitere Berichte darüber geben. Ich wollte die Angaben jedoch auf "offizielle" Quellen beschränken.
Wenn diese Verlängerung auf 2025 schon beschlossen wurde, müsste es dann nicht auch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger geben?
Update (24.11.2021):
Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Innovationsprämie im bisherigen Umfang bis Ende 2022 zu verlängern - Link
Update (13.12.2021):
Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verlängerung der Innovationsprämie: Link
Update (14.04.2022):
Vorschlag des Wirtschaftsministeriums (Ende der Förderung für Plug-In Hybrid in 2022, Kombination von Umweltbonus und Innovationsprämie zu Bundesanteil) - Link
Ausführliche Vorstellung der geplanten Änderungen ab 2023:
Es gibt
hiereine detaillierte Vorstellung der Änderungen. Zum Herstelleranteil heißt es dort:
Zitat:
Bei den genannten Fördersätzen handelt es sich jeweils um den Bundesanteil der Förderung inklusive Innovationsprämie. Der Anteil der Hersteller soll, wie seit Einführung der Innovationsprämie, auch zukünftig 50 Prozent davon betragen und noch hinzukommen.
Für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Gesamtverkaufspreis von 65.000€ gilt somit für die Förderung:
- 2023: 4.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 2.380€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 6.380€
- 2024: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€
- 2025: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€
Natürlich müssen diese Änderungen noch beschlossen werden.
Update (26.07.2022):
Angeblich Einigung im Bezug auf die Förderung:
https://www.tagesschau.de/.../praemie-e-autos-101.html
Offizielle Pressemeldung:
https://www.bmwk.de/.../...habeck-umweltbonus-wird-ab-januar-2023.html
243 Antworten
Ich bin echt gespannt wann dazu mal eine offiziell verbindliche Aussage kommt. Für Leute die sich jetzt noch ein Neuwagen bestellen wollen wie ich es mache, ist die Planungssicherheit Katastrophe aktuell. Denn erst durch die verdoppelte Prämie, lohnt sich ein Elektro Neukauf für mich.
Endgültige Klarheit wird man ja wohl erst haben, wenn der Koalitionsvertrag steht. Und dann hängt es noch davon ab, wie lange es dauert, bis die Gesetzgebung entsprechend geändert wird.
Aber die Verlängerung der Innovationsprämie für PHEVs über 2021 hinaus, erscheint mir vor diesem Hintergrund recht unwahrscheinlich. Vielleicht bleiben noch die 2.250 €, die ja bereits bis 2025 verabschiedet sind.
Ich hoffe mal bei den BEVs wird es so bleiben wie es ist und wenn ich nächstes Jahr für den Enyaq nur noch 3.000 € statt 6.000 € bekomme, werde ich es auch überleben.
Habs im anderen Forum auch schon geschrieben:
Da ja nun bekannt ist wer bei den Koalitionsverhandlungen für Mobilität am Tisch sitzt (https://www.deutschlandfunk.de/...dlungsteams-von-spd.1939.de.html?...), habe ich diese mal angeschrieben und auf die allgemeine Situation hingewiesen und vor allem dass Sie Käufer im Blick haben müssen, die ihr Fahrzeug schon bestellt haben, aber durch Lieferschwierigkeiten noch nicht bekommen haben:
SPD:
Anke Rehlinger
Dorothee Martin
Andreas Bovenschulte
Sören Bartol
Grünen:
Anton Hofreiter
Tarek al Wazir
Matthias Gastel
Maike Schäfer
FDP:
Oliver Luksic
Daniela Kluckert
Christof Rasche
Daniela Schmit
Hätte nicht gedacht, dass sich jemand meldet, aber ich habe tatsächlich von diesen Leuten eine Rückantwort bekommen, dass Sie das Anliegen registriert haben:
Tarek al Wazir (Grünen)
Matthias Gastel (Grünen)
(Werde diese Liste erweitern falls noch jemand schreibt).
P.S. Obwohl ich kein "Grünen" Fan bin, muss man schon sagen, dass diese wohl doch sehr "bürgernah" sind.
Zitat:
...
Offenbar will die neue Regierung die Förderung der Plug in Hybriden streichen.
...
Die Abschaffung dieser Subvention könnte durchaus sinnvoll sein. Die Technologie ist äußerst umstritten und macht die Fahrzeuge schwerer, was den Spritverbrauch erhöht, wenn die Autofahrer nur den Verbrennungsmotor nutzen. Das scheint gerade bei Firmenwagen häufiger der Fall zu sein. Es gibt immer wieder Berichte, dass beim Ablauf der Leasingverträge und der Rückgabe der Fahrzeuge die Stromkabel noch originalverpackt seien. Der SPD sind dagegen die steuerliche Begünstigung von Diesel und die Steuerbefreiung von Flugzeug-Kerosin ein Dorn im Auge. Hier dürften sie die Grünen auf ihrer Seite haben.Quelle: https://www.n-tv.de/.../...lierer-bei-den-Steuern-article22886362.html
Wenn gerade die Firmenwagenfahrer den plug-in-Hybrid mißbrauchen und nur wegen der 0.5%-Besteuerung fahren, wäre logischerweise die 0.5%-Besteuerung für Firmenwagen zu beenden und nicht die Kaufprämie für alle. Ob die Entscheider so intelligent sind?
Bei soviel Ungewissheit über die zukünftige Prämie kann ich in der Tat jetzt keinen Nachfolger für meinen jetzigen PHEV bestellen. Obwohl ich das Ding artgerecht nutze und täglich lade. Übrigens mit Typ 2-Kabel, nicht über den Ladeziegel, der ist nahezu unbenutzt...
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Bei der BaFa hört man ja leider nur das die Verlängerung geplant ist und seit nunmehr knapp 4 Wochen in der Ressortabstimmung liegt. Wer sitzt denn genau in diesem Ressort und noch wichtiger, arbeiten diese Leute auch? Wenn das erst mit neuer Regierung geht, haben wir wahrscheinlich noch Monate diese Unsicherheit!
Die Ressortabstimmung ist eine Abstimmung zwischen den Ressorts, also den Ministerien. Nach bisherigem Schnitt der Ministerien sind das mindestens:
* BMWi - Bundeswirtschaftsministerium, die sind durch, aber noch nach altem CDU-Verschnitt
* BMVI - Bundesverkehrsministerium, die müssen den verkehrspolitischen Anteil bewerten, und z.B. begründen, dass die gleiche Kohle wirklich wieder mal in E-Autos fließen muss, gibt ja auch noch Radverkehr, Bahn, Lkw, und so
* BMU - Bundesumweltministerium, die müssen den umweltpolitischen Anteil bewerten, und überlegen, ob die gleiche Kohle nicht woanders umweltnützlicher eingesetzt werden könnte
* BMF - Bundesfinanzministerium, die müssen die Kohle in dem Haushalt einplanen und iirgendwie auch freigeben
Mit der neuen Regierung werden aber mit Sicherheit auch die Ministerien neu geschnitten (die Ressorts werden also neu aufgeteilt und die Kompetenzen vergeben, z.B. wollen die Grünen gern Umwelt- und Wirtschaftsministerium zusammenlegen) und die Aufgabenbereiche neu verteilt und die Posten neu besetzt. Und natürlich geht wieder das Hauen und Stechen um die Haushaltsmittel los.
Also: ja, die Leute arbeiten. Nach den Regeln für 2021. Und einige sondieren und machen nun Koalitionsverhandlungen.
Ich finde es richtig, dass irgendwelche alten Kabinettsbeschlüsse (von CDU+SPD) nun erstmal auf Eis liegen. Denn sonst hätten die Wähler der BRD nicht neu wählen müssen. Also laufen die Gesetze und Förderrichtlinien erstmal nur so weiter, wie sie mal beschlossen wurden. Und auch das ist ja eine verlässliche Grundlage.
Eine verlässliche Grundlage wäre es, wenn die alte Regierung den Kram hätte vor der Wahl noch abgeschlossen. Lange genug Zeit war und Absichtserklärungen gab es auch genug, nicht zuletzt vom Wirtschaftsminister.
So wie es jetzt ist, ist für Besteller von Neuwagen überhaupt nichts verlässlich. Es sei denn, man plant von vornherein nur mit der halben Prämie.
mfg, Schahn
Es ist trotzdem merkwürdig, dass man diesen Beschluss jetzt erst zur Umsetzung gibt, obwohl man sich bereits Ende 2020 auf die Verlängerung verständigt hat.
Wenn die Sache auf Eis liegt, gilt das derzeitige Recht, dass die Innovationsprämie zum 31.12.2021 ausläuft und damit ab 1.1.2022 nur noch die halbe Prämie ausbezahlt wird.
Wer sich heute jedoch ein PHEV oder BEV bestellt, muß mit längeren Lieferzeiten rechnen. Da ja die Förderung erst nach Zulassung beantragt werden kann, wird ein Fahrzeug, das man heute bestellt wohl erst im Jahr 2022 zugelassen werden und nur noch die halbe Förderung bekommen. Es sei denn das Wunschfahrzeug steht schon bei irgendeimen Händler auf dem Hof oder befindet sich im Vorlauf, so dass es noch 2021 zugelassen werden kann.
Ob und wann die neue Koalition dann über eine Fortführung der Innovationsprämie entscheiden wird und wie diese Regelungen dann aussehen (gelten sie auch noch für PHEVs) steht in den Sternen.
Das wird sicherlich viele dazu veranlassen eine geplante Bestellung erstmal aufzuschieben, bis man weiß, wie es 2022 weitergehen wird.
Zitat:
@206driver schrieb am 26. Oktober 2021 um 16:09:36 Uhr:
Es ist trotzdem merkwürdig, dass man diesen Beschluss jetzt erst zur Umsetzung gibt, obwohl man sich bereits Ende 2020 auf die Verlängerung verständigt hat.
Erst jetzt ist das sicher nicht gewesen, das ist schon vor der Sommerpause passiert. Die Ministerialbürokratie hat es eben nur nicht hinbekommen können oder wollen.
mfg, Schahn
Beitrag entfernt, bitte das Thema beachten, Zimpalazumpala, MT-Moderator
Zitat:
@206driver schrieb am 26. Oktober 2021 um 16:09:36 Uhr:
Es ist trotzdem merkwürdig, dass man diesen Beschluss jetzt erst zur Umsetzung gibt, obwohl man sich bereits Ende 2020 auf die Verlängerung verständigt hat.
Ja das ist mir auch ein Rätsel, wie sowas versäumt werden konnte. Das Problem wäre auch nicht existent gewesen wenn man den Antrag sofort nach Bestellbestätigung einreichen dürfte. Das sowas i. d. R gut funktioniert sieht man ja an der Wallbox Förderung.