Einführung bundesweit geltender Parkerleichterungen
Hallo,
scheint so, als tut sich etwas in Sachen Parkerleichterung, sowohl was die bundesweite Einheitlichkeit angeht, als auch die Erweiterung des berechtigten Personenkreises - klick!
Quer durch die einschlägigen Webportale liest man überhaupt letztens mehr denn je, wie sich alle politischen Parteien verstärkt um Gehandicapte bemühen, auf allen Ebenen. Stichworte sind da zum Beispiel barrierefreier Tourismus, barrierefreies Internet, barrierefreier Wohnungs- u. Städtebau, barrierefreier ÖPNV - Barrierefreiheit in allen Lebenslagen... 🙂.
Auffällig ist, dass im Zusammenhang mit behinderten Personen auch immer öfter in einem Atemzug die Seniorinnen und Senioren genannt werden - klar, die Gesellschaft wird bekanntlich immer älter, und im Alter hat man oft schon rein altersbedingt mit dem einen und/oder anderen Handicap zu kämpfen; insgesamt also ein ganz schönes Wählerpotenzial... 😉.
Grüße,
Spy
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von SpyGe
Hallo,scheint so, als tut sich etwas in Sachen Parkerleichterung, sowohl was die bundesweite Einheitlichkeit angeht, als auch die Erweiterung des berechtigten Personenkreises - klick!
Quer durch die einschlägigen Webportale liest man überhaupt letztens mehr denn je, wie sich alle politischen Parteien verstärkt um Gehandicapte bemühen, auf allen Ebenen. Stichworte sind da zum Beispiel barrierefreier Tourismus, barrierefreies Internet, barrierefreier Wohnungs- u. Städtebau, barrierefreier ÖPNV - Barrierefreiheit in allen Lebenslagen... 🙂.
Auffällig ist, dass im Zusammenhang mit behinderten Personen auch immer öfter in einem Atemzug die Seniorinnen und Senioren genannt werden - klar, die Gesellschaft wird bekanntlich immer älter, und im Alter hat man oft schon rein altersbedingt mit dem einen und/oder anderen Handicap zu kämpfen; insgesamt also ein ganz schönes Wählerpotenzial... 😉.
Grüße,
Spy
blödsinn was dieser cdu-mensch angeblich erzählt hat.der blaue parkausweit ist in der gesamten bundesrepublik und darüber hinaus in allen eu-ländern gültig.
es bekommen ihn behinderte mit dem merkzeichen hilflos,blind,aussergewöhnlich gebehindert im behindertenausweis.
79 Antworten
Um mal wieder zum Topic zurück zu kehren:
Am 6.3.2009 hat der Bundesrat die 45. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrsordnung beschlossen.
In der 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften heißt es auf Seite 2:
"Deshalb werden die notwendigen Änderungen in der StVO nachvollzogen,
damit künftig auch schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (ihnen fehlen beide Arme) oder Phokomelie (Hände oder Füße setzen
unmittelbar am Rumpf an) oder mit vergleichbaren
Funktionseinschränkungen die Behindertenparkplätze nutzen dürfen.[...]" Das heißt, der Bundesrat hat den Änderungen zugestimmt und diese sind
jetzt bundesweit gültig.
Jo Hugo, so weit waren wir ja schon, aber was weisst Du über die Ausführungsbestimmungen? Die müssen wohl erst noch den Ausweis designen. Sind die inzwischen schon in die Pötte gekommen?
Hier weiß natürlich wieder keiner von nix.
Dauert angeblich durchschnittlich 6 Monate ehe die entsprechenden Unterlagen bei der Behörde zur Verfügung stehen.
Ergo; abwarten.
Nee, so nicht ganz 😁 Ich habe dem ansässigen Regierungspräsidium gleich den Beschluss untergeschoben. Jetzt soll da diesen Monat ein Meeting im Ministerium zu u.a. diesem Thema stattfinden. Nächste Woche werde ich weiter bohren. 😎
So, hab mal Post bekommen. Die zuständige Sachbearbeiterin schrieb mir, dass in meinem Heimatbundesland ( und nach meinem Verständnis gilt das auch für die anderen von den "gelben" Bundesländern) , keine grossartigen Änderungen anfallen. Man wird nur den alten gelben Ausweis gegen einen neuen bundesweit gültigen Ausweis eintauschen müssen, wie immer der nun aussieht.
Dieser Beschluss des Bundesrates kann aber wohl erst in Kraft treten, wenn er im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Liest jemand diese Publikation regelmässig? 😁
So ganz scheint die gute Sachbearbeiterin nicht auf dem laufenden zu sein. Normalerweise könnten diese Ausweise schon ausgestellt werden. Ich würde mich mal mit dem entsprechenden Behindertenbeauftragten in Verbindundung setzen wie nun der Sachstand in dem entsprechenden Bundesland ist. Im Bundesanzeiger ist es übrigens schon erschienen diese Änderung.
Bevor ich mißverstanden werden hier ein Nachtrag. Nachfrage beim Behindertenbeauftragten welche Änderungen genau in Kraft getreten sind. Die Aussage der Sachbearbeiterin stimmt nicht ganz. Ich finde schon das sich einiges geändert hat.
Ja? Was hat sich denn Deiner Meinung nach in meinem Heimatbundesland geändert?
...und mit welchem Datum ist es im Bundesanzeiger erschienen. Vielleicht kannst Du da ja etwas genauer werden, dass man es auch im Net finden kann? Link oder so.
Zitat:
Original geschrieben von Huginzwei
Ja? Was hat sich denn Deiner Meinung nach in meinem Heimatbundesland geändert?...und mit welchem Datum ist es im Bundesanzeiger erschienen. Vielleicht kannst Du da ja etwas genauer werden, dass man es auch im Net finden kann? Link oder so.
Richtig lesen, an den Behindertenbeauftrageten deines Heimatlandes wenden, der müsste es wissen. (Rheinland Pfalz wäre es z. B. Ottmar Miles Pauls)
Es wurde hier schon geschrieben was sich geändert hat. Einfach nachlesen. Steht alles genau in einem Text oben welche Vorausetzungen.
Man könnte sich auch an den Behindertenbeauftragten des Bundes wenden.
Ich habe das etwa Mitte April gelesen aber finde es jetzt selbst auch nicht mehr.
Schön, dass Du auf meine Fragen nicht antwortest.....hab mir eigentlich schon sowas gedacht und bin deshalb nicht überrascht.
Zitat:
Original geschrieben von Huginzwei
Schön, dass Du auf meine Fragen nicht antwortest.....hab mir eigentlich schon sowas gedacht und bin deshalb nicht überrascht.
Ist lesen deine Schwäche???? Ich habe dir geschrieben das ich den entsprechenden Link nicht mehr finde.
Außerdem schrieb ich der entsprechende Landesbehindertenbeauftragte wäre ein Ansprechpartner der es eigentlich wissen sollte. Indirekt hast du natürlich Recht direkt habe ich die Frage nicht beantwortet. Aber ich dir einen Weg aufgeschrieben der dir die Fragen beantworten könnte.
Jetzt komme nicht auf die glorreiche Idee ich solle dies tun. Ich brauche keinen neuen Parkausweis. Ich erfülle die Vorausetzung bereits, also sehe ich keine Veranlassung dazu nachzufragen. Selbst ist der Mann, gilt inbesondere für Behinderte.
Ps: Jetzt kommt sicher wieder so ein dämlicher Spruch so wie was interessiert mich was du findest oder nicht. Wie gesagt der Behindertenbeauftragte des Landes oder Bundes müßte es wissen. Einfach nachfragen. Oder überfordert dich ?????? Im übrigen denken solltest du nicht das bringt nix, oder richtig und genauer lesen
Oh, dann bekommst Du erwarteten Kommentar von mir.
Warum meldest Du Dich, behauptest, dass alles falsch ist, wenn Du das Gegenteil nicht belegen kannst?
Dein Kommentar war also nichts weiter als "heisse Luft".
BTW ...was soll ich denn mit dem Behindertenbeauftragten von RLP anfangen????
Zitat:
Original geschrieben von Race-Hugo
Um mal wieder zum Topic zurück zu kehren:Am 6.3.2009 hat der Bundesrat die 45. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrsordnung beschlossen.
In der 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften heißt es auf Seite 2:
"Deshalb werden die notwendigen Änderungen in der StVO nachvollzogen,
damit künftig auch schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (ihnen fehlen beide Arme) oder Phokomelie (Hände oder Füße setzen
unmittelbar am Rumpf an) oder mit vergleichbaren
Funktionseinschränkungen die Behindertenparkplätze nutzen dürfen.[...]" Das heißt, der Bundesrat hat den Änderungen zugestimmt und diese sind
jetzt bundesweit gültig.
hallo,werde gleich morgen meine anwäldtin darüber in kenntniss setzen.mal sehen ob sie mehr davon weiss! melde mich sofort,da ich davon auch betroffen bin.mfg fritz
Zitat:
Original geschrieben von Huginzwei
Oh, dann bekommst Du erwarteten Kommentar von mir.Warum meldest Du Dich, behauptest, dass alles falsch ist, wenn Du das Gegenteil nicht belegen kannst?
Dein Kommentar war also nichts weiter als "heisse Luft".
BTW ...was soll ich denn mit dem Behindertenbeauftragten von RLP anfangen????
Ich sagte schon einmal du solltest richtig lesen. Jedes land hat einen entsprechenden Landesbehindertetenbeauftragten so auch in deinem Bundesland. Bist du so begriffstuztzig ??. Es war ein Beispiel oder hast du das überlesen. Du tust doch so als würdest du so genau lesen aber ich lesxe eher das Gegenteil. Ich habe nicht behauptet das alles falsch ist. Die genauen Vorausetzungen für die Änderungen Parkerleichterung sind schon niedergeschrieben hier. Für mich bist du einfach nur ........... den Rest kannst du dir denken. Diese O.g. sind alle im Net aufgeführt. Mein Gott googeln kann doch nicht so schwer sein, den für dei9n Bundesland zuständigen zu finden. Ich könnte dir natürlich den entsprechenden Link geben, aber Faulheit????? unterstütze ich nicht.
Ich glaube, dass es einfacher ist einen Pudding an die Wand zu nageln, als eine konkrete Antwort von Dir zu erhalten.
Schliesse bei der Intelligenz anderer Leute bitte nicht immer von Dir auf andere...einfach Fragen beantworten reicht.😉
In diesem Sinne:
Da ich ja immer mein Heimatbundesland erwähnt habe in Verbindung mit der Aussage, die ich bekommen habe, Du aber meiner Aussage widersprichts, begründe Deinen Widerspruch doch bitte genauer und verweise nicht auf Texte, die ich auch kenne.
So...und ich behaupte, dass das bisher noch nicht im Bundesnazeiger stand. Beweise mir bitte das Gegenteil.😁
Jetzt regste Dich bestimmt wieder auf, aber ich probiere einfach nur mal Deine Art der Argumentation aus. Wirkt es schon?