Eigentümer bei Finanzierung bis Übergabe des Fahrzeugs
Hallo zusammen,
ich habe einen Toyota-Neuwagen zu einem kleinen Prozentsatz finanziert (gab mehr Prozente). Mir ist klar, dass die Toyota Bank bis zur letzten Rate Eigentümer des Fahrzeugs bleibt und den Brief behält.
Das Fahrzeug steht mittlerweile auf dem Hof des Händlers.
Ich habe die Vollmacht zur Zulassung unterschrieben, EVB-Nummer mitgeteilt und parallel meine Anzahlung überwiesen. Gedanke war: Selbst wenn der Händler in den wenigen Tagen bis zur geplanten Auslieferung am Mittwoch insolvent geht, ist Eigentümer des Fahrzeugs die Bank; wobei das Eigentum mit Zahlung der letzten Rate auf mich übergeht.
Umso mehr ich lese, umso bekloppter werde ich. Ja ich weiß, es war ein Fehler die Anzahlung zu leisten, bevor das Fahrzeug nicht auf mich zugelassen ist; wobei Halter und Eigentümer ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Daher meine Frage: Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs bis zur Übergabe an mich?
27 Antworten
@molchhero Wie ich oben ergänzt habe:
Das Eigentum übereignet der Händler grundsätzlich dem Käufer. (außer bei Leasing).
Der Brief ist kein Dokument zum Eigentumsnachweis. das steht da sogar drauf.
Wenn ich vom Autohändler ein Fahrzeug kaufe es bezahle mag das so sein.
Nicht aber bei einer Finanzierung über die Herstellerbank.
In einem Fall wie vorliegend (Neuwagen) übereignet der Hersteller das Fahrzeug an die Herstellerbank, welche das Fahrzeug an den Kunden übereignet, soweit dieser alle Raten samt eventueller Schlussrate gezahlt hat (evtl. geschieht dies auch aufgrund eines Bedingungseintritts einer vorherigen bedingten Übereignung).
Ebenso wird dem Kunden dann nicht der Brief ausgehändigt. Dieser ist zwar kein Eigentumsnachweis, er muss aber vorgelegt und übergeben werden um einen gutgläubigen Erwerb eines Dritten zu ermöglichen.
Wenn der Händler schon Eigentümer ist läuft es nicht anders. Er übereignet das Fahrzeug dann dem Sicherungsnehmer, nicht dem Kunden.
@molchhero Leider falsch!
Egal ob das Auto finanziert ist oder bar bezahlt: Eigentümer wird der Käufer. Der Händler ist raus wenn der Kauf abgeschlossen wurde (Eigentumsübereignung mit Papieren und Schlüssel an den Vertragspartner). Eigentümer wird der, der auf dem Kaufvertrag steht. Der Kreditvertrag ist ein davon unabhängiger Vertrag. Es gibt auch Banken die wollen den Brief garnicht haben. Am Eigentumsverhältniss ändert sich dadurch nix. Die Bank ist auich ein vom Händler unabhängiges Unternehmen. Im KV steht ja sowas wie "Vertragspartner sind das Autohaus X und der Käufer Y" Und der Händler verpflichtet sich das Auto an den Käufer Y auszuliefern und Ihm das Eigentum und die Verfügungsgewalt (Besitz) daran zu übereignen. Ob er das Auto nun über die z.B. Ford-Bank oder eine andere Bank oder über "Sponsored by Daddy" finanziert ist für den Kaufvertrag ersteinmal egal.
Übrigens: Wie will der Käufer das Auto anmelden ohne Brief? Also muß er ihm, zumindest vorübergehend, den Brief aushändigen. Und bei Neuwagen gibt es zuerst garkeinen Brief. Den giebt es erst bei der ersten Anmeldung.
Eigentum, Sicherheitsübereignung (Eigentumsvorbehalt) und Besitz sind verschiedene Paar Schuhe. Der von der Bank eingezogene Brief ist rechtlich nichts anderes wie die Klausel (...bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum...) Es dient nur zur Absicherung des Kreditvertrages. Den hat aber der Händler garnicht unterschrieben. Beim Händler unterschreibt man nur eine Kreditanfrage. Das endgültige OK muß die Bank geben und die unterschreibt auch den Kreditvertrag.
Und schon wieder hört man vor, dass der Eigentümer derjenige ist, welcher im Kaufvertrag steht. Verstehst du es wirklich nicht? 😕
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Korrekte juristische Ausführungen und Stefan - sind auch zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Dass die Zulassungsstelle den Fahrzeugbrief ausstellt, halte ich beim Neuwagen für ein Gerücht. Den stellt nämlich der Fahrzeughersteller aus. Nur wenn der erste Brief voll ist (mehr als zwei Halter passen nicht) stellt die Zulassungsstelle einen neuen Brief aus.
Der Herstelker kann den ybrief doch gsrnicht ausstellen. Dazu müßte er den yhslter kennen.
Stefan, wann hast du das letzte Mal einen Neuwagen gekauft? Bei mir war es erst im Oktober 2020, davor im September 2019. Und auch bei meinem Motorrad (Erstzulassung Mai 2018) war der Brief von BMW ausgestellt.
Bei allen Neufahrzeugen wird ein Brief vom Hersteller ausgestellt, in dem die Daten des Fahrzeugs stehen. Und dazu ein kleiner Vermerk "Diese Bescheinigung wurde für das nebenstehend beschriebene Fahrzeug ausgegeben durch (Zulassungsbehörde bzw. Genehmigungsinhaber)" Und dann folgt beim Neuwagen der Hersteller (oder dessen Importeuer, z.B. Skoda Auto Deutschland GmbH) mit Datum und Unterschrift. Falls du deinen Fahrzeugbrief greifbar hast, schau einfach mal selbst nach.
Und überleg doch mal, woher die Zulassungsstelle für der Zulassung wissen sollte, was für ein Fahrzeug mit welchen Daten zugelassen werden soll? Und schreib jetzt bitte nicht "durch Vorlage des Kaufvertrags über den Neuwagen".
Stefan, wie oft habe ich (Rechtsanwalt) Dich gebeten, Dich bei rechtlichen Themen zurückzuhalten? Du hast echt ein Talent da fast immer daneben zu liegen. 😰 Tipp: google mal Trennungs- und Abstraktionsprinzip.
Du willst einfach nicht hören. Warum nur? 😠
Vielleicht ist Stefan ein Beamter, bekanntlich dürfen die nichts annehmen, nicht einmal Vernunft 😛.
Und jetzt ist er weg... da habt ihr endlich dass was ihr wolltet
Es ist ja auch gefährlich wie Stephan schreibt. Bis auf den dauerhaften Schreibfehler bei "giebt" ist es meist ansrpechend forumliert, ausser es gibt mal wieder 1000 Schreibfehler vom Smartphone. Er trägt selbstsicher einfach Unwahrheiten vor. Wenn hier jemand liest, der eine Antwort sucht, und diese bei Stephan findet, naja... Selbst wenn er korrigiert wird, formt er sich eine Formulierung zurecht und kommt dann teilweise in die richtige Richtung, hat am Ende aber recht behalten...
Ich ignoriere ihn übrigens nicht, weil ich die Beiträge amüsant finde.
Nun ja, einen gewissen Unterhaltungswert kann man seinen Beiträgen tatsächlich nicht absprechen. Die Diskussionen verlaufen eigentlich immer wie folgt:
Frage eines Users: ist die Erde eigentlich rund oder eine Scheibe?
Antwort Stefan: die Erde ist eine Scheibe!
Antwort anderer User: naja, die Forschung ist sich eigentlich ziemlich sicher dass die Erde eine Kugel ist. Das lässt sich auch belegen (es folgt eine wissenschaftliche Erläuterung)
Antwort Stefan: die Erde ist auf jeden Fall eine Scheibe!!! Wenn sie eine Kugel wäre, würden die Menschen auf der Unterseite alle runter fallen!
Alle verdrehen die Augen.
So etwas kann man natürlich lustig finden. Aber für denjenigen der fragt und wirklich nicht weiß ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist, ist das nicht so lustig…
Da er sich selbst gelöscht hat, ist das Nachtreten überflüssig. Falls irgendwo ein Schloß rumliegt ...