Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
336 Antworten
...also ich würde schon gerne mit meinem Motorrad über den Roten Platz in Moskau rollen. Würde aber vorher gucken, dass ich mit den richtigen Papieren an den Grenzen nicht abgewiesen werde.
Wie doof sind die denn. Sollten vielleicht eine Reise "Betreutes Motorradfahren all inclusive" buchen.
MfG RKM
Wenn ich mir die Hysterie in den Medien so angucke, herzlichen Glückwunsch Herr Putin. Ziel erreicht.
Zitat:
@ka-ruffi schrieb am 29. April 2015 um 08:34:31 Uhr:
"tendiert zu BMW", hm, Entenschnabel Rocker sozusagenZitat:
@Vulkanistor schrieb am 28. April 2015 um 22:27:23 Uhr:
Es ist echt skuril, was mittlerweile in Russland unter Putin abgeht.
Hier ein paar Infos zu den "Nachtwölfen":
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachtw%C3%B6lfe
Da fragt sich doch einer warum die BMW GS so hohe Verkaufszahlen / Zulassungszahlen haben.
Wohl möglich wollen die auch eine werksbesichtigung durchführen
Zitat:
@Styrkjar schrieb am 29. April 2015 um 08:42:26 Uhr:
Mich würde eher mal die rechtliche Grundlage interessieren.
Inwiefern kann eine freiheitliche Demokratie denn einfach so die Einreise verweigern? Geht das bei Reisen mit politischem/provokativen Hintergrund? Sollte das gehen? Würde man auch so verfahren, wenn´s jetzt keine Rocker aus Russland sondern Angler aus Amerika wären?
...
Also wenn die amerikanischen Hells Angler kommen, ja dann wird´s gefährlich 😰
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
Zitat:
@Ringkolbenmaschine schrieb am 29. April 2015 um 11:05:46 Uhr:
...also ich würde schon gerne mit meinem Motorrad über den Roten Platz in Moskau rollen. Würde aber vorher gucken, dass ich mit den richtigen Papieren an den Grenzen nicht abgewiesen werde.
Kannst ja mit dem Flugzeug dort landen, dann wird das mit dem Visum nicht so kompliziert.
Leider wärest Du nicht der Erste! 🙂
http://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_RustZitat:
@moppedsammler schrieb am 29. April 2015 um 13:05:52 Uhr:
Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Dem Gauck irgendwo hinzutreten, wäre m.E. jedoch vergebliche Liebesmüh! 🙄
Weil Styrkjar oben angesprochen hat, wie es (sinngemäß) sein kann daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat einfach so die Einreise verbieten kann (und der Sammler noch einige weiterführende Gedanken dazu geschrieben hat):
Für Nicht-EU-Bürger besteht Visumspflicht. Und einen Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht nicht. Heißt im Endeffekt, daß sich die Bundesrepublik aussuchen kann, wem sie ein Visum erteilt und wem nicht. Die Voraussetzungen, unter denen i.d.R. ein Visum erteilt wird oder abgelehnt werden kann, finden sich hier:
http://www.auswaertiges-amt.de/.../Visabestimmungen_node.html?...
Wenn also die Bundesrepublik meint, die Einreise der Truppe könnte zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, wie der Sammler schon angesprochen hat, dann kann sie das Visum verwehren. Die Gefährdung muss nicht von der Truppe selbst ausgehen, es reicht, wenn mit unerfreuten Reaktionen von Leuten, die nicht die EU oder NATO sondern den Schutzpatron der Nachtwölfe für den Unruhestifter in Europa halten, zu rechnen ist.
Ich halte die Regelung für vollkommen konsequent.
BTW:
Ich hab einmal auf einer einsamen Landstraße in Russisch-Karelien Kontakt mit 2 Nachtwölfen gehabt (einer war Präsident, der fuhr auch ne BMW GS :-) ), das war damals ein sehr erfreulicher Kontakt.
Hier, im unteren Viertel der Seite:
http://www.aconcagua.de/karelien/nord-karelien/
Grüße
Christian
Ich kann dieses Russland/Putin Gebashe nicht mehr hören und lesen. Ist es wieder so weit, dass der Russe der neue alte Feind ist?
Wir sind mit dem Moslem doch noch gar nicht fertig. Ich komme nicht hinterher. Hatte mich gerade daran gewöhnt jeden arabisch aussehenden Mann zu verdächtigen.
Zitat:
@WishboneX schrieb am 29. April 2015 um 15:48:45 Uhr:
Weil Styrkjar oben angesprochen hat, wie es (sinngemäß) sein kann daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat einfach so die Einreise verbieten kann (und der Sammler noch einige weiterführende Gedanken dazu geschrieben hat):
Ich frage mich in diesem Zusammenhang übrigens auch, wie man den potentiellen (deutschen!) IS Kämpfern verbieten möchte aus unserem Land auszureisen, um sich zu Terroristen (oder was auch immer) ausbilden zu lassen.
Man möge mich bitte nicht falsch verstehen!
Es ist lobenswert, diese Leute davon abzuhalten, ihr Leben für eine (m.E. hirnlose) Idee wegzuwerfen.
Aber in unserem GRUNDGESETZ ist nun einmal Reisefreiheit verankert.
Wenn ein Deutscher irgendwohin reisen möchte, dann dürfen ihn deutsche Gesetze nicht daran hindern.
Wir leben schließlich nicht in der DDR!
Ich finde, das zeigt, wie unsere Politik sogar das Grundgesetz aufzuweichen versucht.
Nicht nur mit Überwachung!
Also unsere Herren und Damen Politiker sind doch unheimlich mit der Birne gegen die Dorfpumpe geknallt. So wie das jetzt aufgebauscht wird machen die sich doch zum Vollhonk. Obwohl ... sind sie das nicht schon? 😁
Zitat:
@Ramses297 schrieb am 29. April 2015 um 16:12:31 Uhr:
Sicher das wir nicht langsam auf DDR 2.0 upgedatet werden? 😉 So einiges hatt schon mächige Züge der DDR angenommen, Nachtigall ick hör dir trapsen 😉Zitat:
@WishboneX schrieb am 29. April 2015 um 15:48:45 Uhr:
Wir leben schließlich nicht in der DDR!
Jelernt is jelernt. Ich mein, Sekretärin für Propaganda und Agitation.
Ein Dankeschön an Christian, der das nochmals erläutert hat.
Und schön, dass er als Kosmopolit auch die andere Seite der bösen Russenrocker zeigt.
Wie ich lese, ist vergangene Woche ein Autokorso von Moskau ins sächsische Torgau aufgebrochen, da treffen sie sich mit amerikanischen Veteranen.
Und keine Sau interessierts.
Wie cool hätte man reagieren können und die russischen Biker willkommen heißen. Ihnen zeigen, dass wir weder ein paar wild aussehende Motorradfahrer noch die Konfrontation mit unserer Vergangenheit als Deutsche fürchten.
Ihnen klar machen, dass - wer sich an die Gesetze unseres Rechtsstaates hält - in Deutschland willkommen ist.
Wladimir Putin mag alles Mögliche sein, aber der Mann ist kein Idiot. Ob er ein "lupenreiner Demokrat" ist, wie das ein deutscher Kurzzeitkanzler mal behauptet hat, würde ich auch anzweifeln.
Wenn er sich Seite an Seite mit den Wölfen zeigt, macht er das aus kaltem Kalkül. Und weder mit einem Verbrecher noch mit einem Deppen.
Man schaue sich diese hübsche Bildergalerie an:
http://web.de/magazine/politik/putins-rudel-berlin-30606830
Putin und seine Schoßhündchen haben längst mehr Aufmerksamkeit erreicht, als ihnen jede Tour de Ländle gebracht hätte.
Und der Deutsche steht wieder als kleinkarierter Gartenzwerg mit ängstlich zusammengekniffenen Arschbacken da. Ist das peinlich...
Zitat:
@Ramses297 schrieb am 29. April 2015 um 16:12:31 Uhr:
Aber in unserem GRUNDGESETZ ist nun einmal Reisefreiheit verankert.
Wenn ein Deutscher irgendwohin reisen möchte, dann dürfen ihn deutsche Gesetze nicht daran hindern.
Wir leben schließlich nicht in der DDR!
Ich finde, das zeigt, wie unsere Politik sogar das Grundgesetz aufzuweichen versucht.
Nicht nur mit Überwachung!
Na ja, war nicht unser "F"erkelchen Honeckers letzte amtierende Pressesprecherin, und eine staatstreue (mit Belohnungsseminaren in Moskau) Komunistin 😕 seiner SED
Ach ja, und der "zweithöchste" Mann in Deutschland, Gauck kommt wo her ??
Da könnte ein Schelm wie ich schon vermuten die Beiden Höchsten Deutschen Ämter sind doch fest in DDRschen Händen oder wie, was, äähhh Integration? Ja wer denn eigentlich wurde integriert ??
Man nennt sie ja auch nicht umsonst Honni´s letzte Rache. 😁
