Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
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Zitat:
@Ramses297 schrieb am 29. April 2015 um 16:12:31 Uhr:
Aber in unserem GRUNDGESETZ ist nun einmal Reisefreiheit verankert.
Das Grundgesetz kennt diesen Begriff meines Wissens überhaupt nicht.
In Artikel 11 ist die Freizugigkeit geregelt. Sie gilt
a) für Deutsche und
b) für das Bundesgebiet.
Sich dorthin zu bewegen, wohin man will, gehört zu den international verbrieften Menschenrechten.
Aber mit dieser Argumentation zäumt man das Pferd von hinten auf. Es geht ja nicht daraum, ob die Russen ihre Wölflein ausreisen lassen, sondern darum, ob der deutsche Michel sie einreisen lassen will.
Die bundesdeutschen Einreisebestimmungen stehen da auf einem anderen Blatt.
Ist das auf dem Bild überhaupt Merkel? 😕
Die sah doch früher ganz anders aus!
http://d1.stern.de/.../merkel_2_250_fitwidth_489.jpg
Das ist noch eines der besseren!
Und gibt es von Putin eigentlich auch Bilder, die ihn auf einem MOTORRAD zeigen?
Nicht, daß der Gute am Ende noch ein Gleichgewichtsproblem hat! 😮
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 29. April 2015 um 18:23:10 Uhr:
Das Grundgesetz kennt diesen Begriff meines Wissens überhaupt nicht.In Artikel 11 ist die Freizugigkeit geregelt.
Ja, hast recht!
Die Ossis haben ja auch gelernt, daß sie jetzt reisen dürfen, was nicht heißt, daß sie reisen können!
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 29. April 2015 um 18:23:10 Uhr:
Aber mit dieser Argumentation zäumt man das Pferd von hinten auf. Es geht ja nicht daraum, ob die Russen ihre Wölflein ausreisen lassen, sondern darum, ob der deutsche Michel sie einreisen lassen will.
Da hast Du meine Aussage aber auch auf einen falschen Kontext bezogen!
Ich meinte das in Bezug auf die deutschen IS Kämpfer, die man nicht (aus)reisen lassen möchte.
Zitat:
@Ramses297 schrieb am 29. April 2015 um 18:25:38 Uhr:
Ist das auf dem Bild überhaupt Merkel? 😕Die sah doch früher ganz anders aus!
http://d1.stern.de/.../merkel_2_250_fitwidth_489.jpg
Das ist noch eines der besseren!Und gibt es von Putin eigentlich auch Bilder, die ihn auf einem MOTORRAD zeigen?
Nicht, daß der Gute am Ende noch ein Gleichgewichtsproblem hat! 😮...
Na ja,
zumindest auf so einer Art von "Motorrad" 🙄
Eigentlich müssten die doch Dnepr bzw. Ural fahren und nicht BMWs oder Harleys 😕
Vllt. sollten wir abstimmen. Wolle mer se neilasse oder ned? 😁
Deutschland kann das Visum verwehren. Der Punkt ist schonmal sicher.
Aber das machen doch andere Länder auch. Amis, Schweizer, Australien usw.
Da macht keiner ein Drama draus.
Kommst ned nei und basta.
Ist es wirklich "nur" wegen des Denkmalbesuchs oder doch ein bischen aus Schadenfreude - das sich eine "Arschtretende Truppe" auf den Weg nach Berlin macht und die Politiker ins schwitzen bringt - das die Biker Unterstützer finden?
Berlin ist von mir weit weg, also: Hereinspaziert 😁
Volksabstimmungen sind in Deutschland nicht vorgesehen.
Und das Visum kann nur verwehrt werden, wenn es Gründe gibt, die der Erteilung der Visa widersprechen. So einfach wie sich manche das vorstellen ist das nicht.
Diese "Kommst hier ned nei -" Mentalität gegenüber "Ausländern" (das sind alle, die keinen deutschen Pass vorweisen können und Deutsche i.S. des Grundgesetzes sind) insbesondere Flüchtlingen, die eigentlich ein Anrecht auf Asyl haben, oder die Deklaration von Leuten aus z.B. dem Kosovo als "Wirtschaftsflüchtlinge" finde ich absurd.
Freizügigkeit ja, für alle guten Deutschen, oder solche, die sich dafür halten, andersherum aber: Bitte draußen bleiben. Na super. Pegida lässt grüßen.
Die Schweiz ist ein tolles Beispiel: 23,3 % Ausländeranteil.
Die Bundesrepublik: unter 10 % Ausländeranteil, davon übrigens (Stand 31.12.2014): 263.347 Kroaten und 221.413 Russen. Nur mal auch als Beispiel. Und 1,527 Mio Türken, die meisten Muslime.
Der FC Bayern hätte ohne Ausländer nur die Hälfte seiner Topspieler und Australien würde in der Form gar nicht exisitieren.
Klar: ein paar russische Rocker, die hier rum fahren, die bei dem Getümmel in Berlin ohne die Presse keiner wahrnehmen würde, und die dann wieder abhauen, gefährden die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Lächerlich.
Viel schwieriger als die Einreise in Deutschland ist für die Nachtwölfe wohl die Anreise nach Deutschland. In Polen und in Litauen sind sie nämlich an der Grenze schon abgewiesen worden. Beide Länder haben ihre eigenen Gründe, die Durchreise zu verweigern...
Warum soll man zu Leuten nett sein, die nicht nett sind?
Eine Frage der Willkommenskultur.
Was wollen wir - und was wollen die? Warum sollte man kriminelle - und solche, die es werden wollen - einreisen lassen? Es handelt sich weder um Flüchtlinge noch um Asylsuchende.
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 29. April 2015 um 20:06:48 Uhr:
Volksabstimmungen sind in Deutschland nicht vorgesehen.Diese "Kommst hier ned nei -" Mentalität gegenüber "Ausländern" (das sind alle, die keinen deutschen Pass vorweisen können und Deutsche i.S. des Grundgesetzes sind) insbesondere Flüchtlingen, die eigentlich ein Anrecht auf Asyl haben, oder die Deklaration von Leuten aus z.B. dem Kosovo als "Wirtschaftsflüchtlinge" finde ich absurd.
🙄
Vllt. bin ich zuviel mit jungen Leut zusammen und ältere Herrschaften verstehen deswegen nicht meine saloppe Ausdrucksweise. Mea culpa. 🙄
Aber ich verstehe den Kontext deiner Aussage zu meinem Kommentar nun auch nicht.
Was zum Kuckuck hat dein o. G. mit dem Besuch der Russen hier zu tun? 😕 Das Visum berechtig zum Aufenthalt von 90 Tagen in D.
Die Russen kommen als Touristen und gehen dann wieder, was hat das mit dem Asylrecht zu tun?
Edit: Hier noch eine Erlärung zu dem von dir nicht verstandenen "auf Krawall gebürstet"
Zitat:
Der Begriff Krawall ist im Zusammenhang mit den politischen Unruhen von 1830 und 1848 in Deutschland aufgekommen. Er entstand wohl als Umbildung aus dem bayrischen „Grabell“ (hochdeutsch: Lärm), was seinerseits wiederum von dem mittellateinischen Substantiv charavallium (deutsch: Katzenmusik, Straßenlärm) entlehnt ist.
Bedeutungen:
[1] ein lärmender Volksauflauf oder Aufruhr
Zitat:
@Vulkanistor schrieb am 28. April 2015 um 22:27:23 Uhr:
Es ist echt skuril, was mittlerweile in Russland unter Putin abgeht.
Hier ein paar Infos zu den "Nachtwölfen":
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachtw%C3%B6lfe
Was ich hier sehe ist eine Motorradgang, die sich durchaus menschlichen Werten verpflichtet fühlt. Was ich allerdings auch sehe sind Ansichten, die eigentlich - rein subjektiv betrachtet - verwerflich sind aber für sich noch keine Straftat darstellen.
Was ich auch herauslese lehnt die Gruppe Gewalt als Mittel ab - natürlich gibt es wahrscheinlich auch hier schwarze (oder in dem Fall rote) Schafe - wie immer wenn eine Gruppierung aus so vielen Mitgliedern besteht.
Ich kenne Clubs, die werden ihrer 50 Mitglieder nicht Herr - hier sprechen wir von 50000.
Somit bleibe ich bei meiner bereits geäußerten Ansicht: Wieder mal viel Lärm um nichts. Die westlichen Regierungen machen es sich wieder einmal sehr einfach indem sie auf die Nachtwölfe zeigen und damit zum Ausdruck bringen: Russland ist gefährlich, die sind alle so. Hatten wir das nicht schon mal?
Gruß
Markus
Zitat:
@Vulkanistor schrieb am 29. April 2015 um 18:32:24 Uhr:
Na ja,
zumindest auf so einer Art von "Motorrad" 🙄
In meinen Augen - hups! - salopp gesagt Krankenfahrstuhl, wenn auch einer von der schnellen Sorte.
Ich bin ja nun wirklich kein Kritiker von Putin, der wird von anderer Stelle schon genug "auseinandergenommen".
Aber wenn er sich zu dieser Motorradgang zugehörig fühlt, warum fährt er dann kein Motorrad.
Mangelnde Fahrerlaubnis wird es doch am Ende nicht etwa sein? 😕🙂
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 29. April 2015 um 20:06:48 Uhr:
Freizügigkeit ja, für alle guten Deutschen, oder solche, die sich dafür halten, andersherum aber: Bitte draußen bleiben. Na super. Pegida lässt grüßen.
Ich weiß jetzt nicht, ob Du das auf meine Aussage hin geschrieben hast.
Dann solltest Du vielleicht etwas sorgfältiger lesen und keine Aussagen in die Gegend werfen, aus denen man (vielleicht) komische Rückschlüsse ziehen könnte.
Die Freizügigkeit der (deutschen) IS Kämpfer habe ich völlig losgelöst von der Einreiseerlaubnis der Nachtwölfe angesprochen.
Den einzigen Zusammenhand, den es zu meiner Aussage gab, ist der, daß auch ich nach der gesetzlichen Grundlage eines Verbots frage. Und zwar in beiden Fällen!
Zitat:
@Nette Hexe schrieb am 29. April 2015 um 20:38:49 Uhr:
Die Russen kommen als Touristen und gehen dann wieder...
Haben die Biker denn alle schon ein Touristen-Visum in der Tasche? Ich habe davon in den Medien nichts gelesen.
Nein eben nicht.
Anscheinend, so berichten die Medien, wirds ihnen auch verwehrt.
Polen verwehrte die Durchreise.
Hier mal eine Kleinigkeit zur Beziehung Polen - Russland.
Zitat:
Tokarczuk: In dieser politischen Situation, in der Russland sich als ein Land zeigt, von dem erneut Gefahr ausgeht, schauen die Polen instinktiv gen Westen.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind eine Unterzeichnerin des offenen Briefes "Danzig 1939, Donezk 2014", der von zwanzig polnischen Intellektuellen unterschrieben und unter anderem in der "Gazeta Wyborcza", "The Economist" und "Die Welt" publiziert wurde. Darin appellieren Sie an die Europäer, sich Putin stärker zu widersetzen. Wie sehen die Polen Putins Russland?
Tokarczuk: Ich habe darüber nachgedacht, ob in Polen nach wie vor eine Russophobie herrscht. Und ich glaube, das ist so. Es ist, als würde dieses alte Paradigma von Russland als Land des Barbarismus wiederkehren, als Land, das nicht zivilisiert ist - im Sinne von Zivilisation, die der Westen hervorgebracht hat. Die Polen denken zum Beispiel, dass es in Russland keine Demokratie gibt. Diese russische Demokratie ist nur zur Schau da, sie ist oberflächlich. Im Grunde genommen funktionieren dort ganz andere Mechanismen als in Europa: Imperialismus, Großmachtdenken, Kolonialismus. Wenn Sie heute die Polen fragen, wie sie das sehen, würde der Großteil das so beantworten.
Tokarczuk: Viele Polen sind enttäuscht von der deutschen Position. Die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt kommt zurück, die Erinnerung an die Aufteilung Polens, die daraus resultierte. Nach dem Motto: Da wird etwas über unsere Köpfe hinweg entschieden, wir werden nicht als Partner dieser zwei mächtigen Staaten gesehen. Jetzt kommt diese Erinnerung an die Situation von 1939 wieder, als die Verträge mit Engländern und Franzosen, die uns schützen sollten, überhaupt nicht gegriffen haben. Man muss sich daran erinnern, dass damals, als das Deutsche Reich Polen überfiel, die Polen auf die Hilfe ihrer Verbündeten hofften. Und die kam nicht. Dieses Trauma, alleingelassen zu werden, ganz ohne Hilfe, ist in der polnischen Mentalität als sehr schmerzvoller Verrat gespeichert. Das wirkt noch heute nach.
Mehr davon
hierWenn der Herr Saldostanow diesen Thread hier lesen würde, dann würde er sich wahrscheinlich erst schlapp lachen und dann den Link zu seinem Freund Vladimir schicken. Da beide Deutsch können, werden sie sich wohl köstlich amüsieren.
Bei den Jungs ist weder Panikmache noch Naivität angebracht. Eine gewisse kritische Einstellung hingegen ist nicht ganz unbegründet.
Aber sie haben weder die Ostukraine im Alleingang annektiert, noch sind sie Putins persönliche Leibwächter. Nur durch Medienberichte, die so etwas suggerieren, werden sie grösser gemacht als was sie sind.
Die einzige echte Gefahr sehe ich darin, dass der MC Rot-Weiss sich angepisst fühlen könnte. Aber vielleicht treffen sie sich auch freundschaftlich und es gibt ein Fest. Oder auch sie ignorieren die Nachtwölfe, um sie nicht unnötig pseudo-wichtig zu machen. Wer weiss ...
Angesichts der geschichtlichen Erfahrung Polens ist deren aktuelle Haltung zum Durchreise-Begehren der Nachtwölfe verständlich. Im Falle Litauens dürfte die Begründung ähnlich gelagert sein.
Ach Vulkanistor, das wusste Putin wohl schon bevor sie es zu Papier gebracht hat. 😉
Ich wüsste nicht was ihn einschüchtern oder verschrecken könnte.