Bundesregierung will Autobahnen privatisieren
Zitat "Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut. "
weiter geht es hier
Halte Ich persönlich für sinnvoll , in der Hoffnung das Projekte nach Bedarf und nicht nach Politischer zugehörigkeit der Länder liegen .
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 12. November 2016 um 09:53:37 Uhr:
Zitat:
@Seelze 01 schrieb am 12. November 2016 um 09:49:26 Uhr:
... am Ende wird nicht "womöglich" sondern bestimmt der Autofahrer kräftig dafür bezahlen.
Aber: Wäre das nicht sogar logisch und richtig?
Nein, denn der Autofahrer hat eh' schon doppelt und sechsfach für die Straßenerhaltung bezahlt, dann muss MINDESTENS die KFZ-Steuer wegfallen, wenn nicht auch die Mineralölsteuer.
Da dies NIEMALS passieren wird, ist es einfach eine weitere abzocke, veruntreuung von Steuergeldern und krimineller Betrug.
Stell dir vor, du hast ein Haus, hast es voll bezahlt und dann sagt der Staat - ich verkauf das jetzt mal, du kannst dann aber Miete bezahlen und drin wohnen bleiben.
Wie verständnisvoll hier die meisten für die kranke Abzocke unserer unfähigen Politik sind, da fehlen mir echt die Worte!
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Und welche Autobahnstücke werden dann für ein paar Cent verschenkt? So wie das Doofrind immer labbert bestimmt die gerade von Steuergeldern sanierten Stücke.
Und bei den noch nicht sanierten Stücken gibt es bei der Übernahme noch einen Schrankkoffer voll mit Steuergeldern als Geschenk dazu.
Wann fangen unsere Politiker endlich mal an zu denken und arbeiten zum Wohl des Volkes? So wie es das Grundgesetz vorsieht.
Zitat:
@Daemonarch schrieb am 12. November 2016 um 10:32:06 Uhr:
...dann muss MINDESTENS die KFZ-Steuer wegfallen, wenn nicht auch die Mineralölsteuer.
Punkt 2 wurde schon vor Jahren durch die Politik erfüllt - da wird sich auch noch eine Lösung für Punkt 1 finden lassen.
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. November 2016 um 13:35:00 Uhr:
Punkt 2 wurde schon vor Jahren durch die Politik erfüllt -
Demnach ist die Zahlung meiner KFZ-Steuer also gar nicht mehr nötig ?
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 13:37:38 Uhr:
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. November 2016 um 13:35:00 Uhr:
Punkt 2 wurde schon vor Jahren durch die Politik erfüllt -
Demnach ist die Zahlung meiner KFZ-Steuer also gar nicht mehr nötig ?
Das ist
Punkt 1! 😉
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Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 12:01:34 Uhr:
Zitat:
@Pepperduster schrieb am 12. November 2016 um 11:59:21 Uhr:
Wer diese Parteien 2017 dennoch wählt dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Tja, wer bleibt denn dann noch über ?
Sahra Wagenknecht ("Die Linke"😉 hat sich dazu bereits wie folgt geäussert:
Zitat:
Die Bundesregierung will die Autobahnen privatisieren! Was sich wie ein schlechter Aprilscherz liest, der sich im Monat vertan hat, ist bereits mit konkreten Plänen untermauert. Via Grundgesetzänderung soll der Bund die alleinige Zuständigkeit für Fernstraßen bekommen – und dann kann der große Ausverkauf an Versicherungskonzerne und Finanzinvestoren beginnen ... Wie immer bei solchen Privatisierungs-Raubzügen – ob bei der Rente, beim Wohnen oder im Gesundheitsbereich - ist schon jetzt klar, wer dann draufzahlen darf: Wir alle als Nutzer via Maut – ganz sicher bald nicht nur für LKW, sondern auch für PKW. Ich sage Nein: In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!
Die Grünen und die SPD lehnen diese Pläne ebenfalls ab (
*Link*).
Standpunkte von anderen, bspw der AfD habe ich nicht gefunden.
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 12:18:14 Uhr:
Da bin ich auch mal gespannt !
Die Grünen haben den Wisch schon unterschrieben, bevor er überhaupt gedruckt war.
Vielleicht
erstschlau machen, dann reden?
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 12:29:50 Uhr:
Hat leider gar nichts mit der Frage zu tun. Wir wollten wissen, welche Partei gegen die Privatisierung der Autobahnen ist. CDU und SPD scheiden aus, die Grünen mit Sicherheit auch.
Da liegst du schonmal schief.
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. November 2016 um 13:41:06 Uhr:
Das ist Punkt 1!
Stimmt.
Aber Mineralölsteuer zahl ich doch auch ?
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 13:46:00 Uhr:
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. November 2016 um 13:41:06 Uhr:
Das ist Punkt 1!
Stimmt.
Aber Mineralölsteuer zahl ich doch auch ?
Nein, nicht mehr. Die Mineralösteuer wurde 2007 (!) durch die Energiesteuer abgelöst.
@Pepperduster und Konsorten, hier wurde teilweise "Besitz" gesagt denke es wird sich eher um eine Art Pacht auf Zeit handeln.
Wenn es gut gemacht ist werden die Unterhaltskosten sinken,
...jedoch ist eine BAB normalerweise eine gut im Unterhalt und Instandsetzungs-Aufwändungen abschätzbare Investition wo eine Effizienzsteigerung nur noch minimaler Natur sein dürfte.
Deshalb wäre die Pacht leicht zu veräußern, will als Steuerzahler aber nicht über den Tisch gezogen werden.
Muss aus Erfahrung leider davon ausgehen das die Lobbyisten eine Klausel in den Vertrag einbauen welcher nach 10~20 Jahren die Renovierung wieder uns Steuerzahler überlassen bleibt 😰
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. November 2016 um 13:47:09 Uhr:
Nein, nicht mehr. Die Mineralösteuer wurde 2007 (!) durch die Energiesteuer abgelöst.
Du meinst, die heisst nur anders. Unterm Strich zahle ich immer noch drauf.
Aber so läuft es ja immer. Merkel sagt, mit mir wird es keine Maut geben. Als die Pläne dafür bekannt wurden, ist die Maut schnell in Infrastrukturabgabe umbenannt worden.
Und schon sind alle Politiker glücklich, dass hier wieder ein Schlupfloch gefunden wurde. Selbstredend wird hier auch noch eine Einigung mit der EU erfolgen.
Zitat:
@Schwarzwald4motion schrieb am 12. November 2016 um 13:48:43 Uhr:
@Pepperduster und Konsorten, hier wurde teilweise "Besitz" gesagt denke es wird sich eher um eine Art Pacht auf Zeit handeln.
Wenn es gut gemacht ist werden die Unterhaltskosten sinken,
...jedoch ist eine BAB normalerweise eine gut im Unterhalt und Instandsetzungs-Aufwändungen abschätzbare Investition wo eine Effizienzsteigerung nur noch minimaler Natur sein dürfte.
Die Zukunft wird wohl dann so aussehen Via Toll Collect Mautstationen wird der Autofahrer eine Rechnung für eine bestimmte Strecke bekommen zb Hamburg - Hannover 7,50 € für einen PKW abgebucht.
die AB ist doch in Frankreich und Östereich auch in Privater Hand , oder ?
Steht dort der Steuerzahler auch in der Pflicht was Aubau und Unterhalt betrifft ?
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 13:55:53 Uhr:
Du meinst, die heisst nur anders. Unterm Strich zahle ich immer noch drauf.
Kann man drüber streiten. Unterm Strich zahlen Autofahrer nichtmal annähernd für die Schäden, die der Kraftverkehr anrichtet. Das ist politisch auch garnicht gewollt und die Rechnung wird garnicht erst eröffnet.
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 13:55:53 Uhr:
Aber so läuft es ja immer. Merkel sagt, mit mir wird es keine Maut geben. Als die Pläne dafür bekannt wurden, ist die Maut schnell in Infrastrukturabgabe umbenannt worden.
Das ist falsch.
Es war damals schon klar, dass Seehofer die Abgabe fordert und dass es hier Konfliktpotential mit dem bayerischen Partner bestand. Genau deshalb wurde Merkel in der Kanzler- Debatte ja auch danach gefragt.
Man hat wissen können, dass ihre Antwort "politisch" war und in Wahrheit eine nicht abgeschlossene Diskussion dahinter steht (die ja auch bis heute läuft. Mehr oder weniger).
Im Zuge der Sendung wies Gegenkandidat Steinbrück auch direkt darauf hin (mit den Worten "schöne Grüße nach München, zu Herrn Seehofer" - für alle die, die es dann immer noch nicht kapiert hatten).
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 12. November 2016 um 13:55:53 Uhr:
Und schon sind alle Politiker glücklich, dass hier wieder ein Schlupfloch gefunden wurde. Selbstredend wird hier auch noch eine Einigung mit der EU erfolgen.
Im Grunde hat es Steinbrück beim Kanzler- Duell auch direkt so erklärt. Das hat aber offensichtlich nicht gereicht, um ihn für die Mehrheit wählbarer zu machen. Trotzdem kann man meiner Ansicht nach nicht unbedingt von "Schlupfloch" reden. Für mein Empfinden ist es eher so, dass Dummköpfe und Nichtsblicker eben verarscht werden
wollten. Mal wieder.
Hier nochmal nachzusehen, ab etwa 01:30:
https://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM
Zitat:
@Pasha78 schrieb am 12. November 2016 um 12:10:43 Uhr:
Vielleicht brauchen wir ja nicht jemanden der über bleibt, sondern jemanden, der mal frischen Wind in den Laden bringt - sozusagen einen deutschen Trump (allerdings mit etwas besseren Manieren)! 😁
Ich habe es gestern schon in dem Thread zur Leverkusener Rheinbrücke geschrieben: "(...) wenn sich an solchen Dingen nicht schnell etwas ändert, wird es wohl Zeit, dass in Deutschland auch mal jemand in Regierungsverantwortung kommt, dessen Programm "We will make Germany great again!" oder "Germany first" ist und der das sogenannte verfilzte Establishment "wegbläst". 😁"
Trump = "frischer Wind"? - sagen wir lieber:
Den größten Lügner von allen.
Deppen, die sich über Verlogenheit & Filz aufregen, wählen den größten Lügner.
Menschen -wie offensichtlich du- wollen eben verarscht werden (Stichwort "post- Faktische Zeiten"😉.
Ich kann jetzt schon prophezeien:
Auch mit Trump wird es keine keine Mauer zu Mexiko geben (die Mexikaner werden auch nicht dafür bezahlen).
Es wird keinen Stopp der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten geben.
Er wird keine zig Millionen Arbeitsplätze schaffen.
usw. ...
Verschiedene dieser Wahlkampf- Parolen sind inzwischen auch folgerichtig bereits von seiner Webseite entfernt worden.
Es geht doch nur wieder um folgendes:
Zitat:
Die Reform sehe die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die auf einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten pocht. Die Finanzinstitute suchen wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Anlageformen mit sicherer Rendite.
Die sicheren Renditen stecken sich dann aber die Banken und Versicherungen ein und nicht deren Kunden!
Wieder mal die große Volksverarsche auf Kosten der Allgemeinheit, Gewinne werden durch die Banken- u. Versicherungsbranche privatisiert, Schulden werden durch den Steuerzahler sozialisiert!
Gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit, wie z.B.:
- Riester-Rente
- Banken-Krise
- Privatisierung von Stadtwerken
- Privatisierung der Post
- Privatisierung der Bahn
was passiert eigentlich wenn der Anteil der E-Autos immer höher und demzufolge die Steuereinnahmen bei den Krafstsoffen immer weniger wird ?
Ebenso die KFZ Steuer ?
Diese Milliarden müssten ja kompensiert werden , wodurch k.a.
Die Hansalinie wurde ja durch ÖPP auf 3 Spuren erweitert und das innerhalb von 4 Jahren ( glaube ich ) , das hat das Konsortium ja nicht aus nächstenliebe getan sondern um Gewinne zu erwirtschaften .
Das Problem ist halt die Geheimniskrämerei bei den Verträgen , die Vergabe müsste an Nachvollziehbare Bedingungen geknüpft sein .
Aber wenn nicht mal Abgeordnete die Verträge einsehen dürfen , der Hofreiter von den Grünen hatte wohl einblick , durfte aber nichts sagen .