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Verwarnung wegen Parken in gesperrtem Bereich (Zeichen 260).

Themenstarteram 12. Mai 2020 um 21:59

Ich habe heute eine Verwarnung für das Abstellen meines Fahrzeugs in einem gesperrten Bereich durch Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) bekommen.

Eigentlich kein Problem, wusste dass das kommt und wollte es auch einfach bezahlen. Die Art und Weise, wie das jetzt durchgeführt wird, macht mich doch etwas stutzig.

Mir wird ein Verwarngeld von 55 EUR angeboten, was meiner Info nach deutlich über dem Bußgeld liegt.

Unten im Schreiben steht dann folgender Satz:

"...Falls Sie den Fahrzeugführer nicht benennen wären weitere Ermittlungen unangemessen. Ihnen würden dann die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zu dieser Kostenentscheidung höre ich Sie hiermit an".

Wie würdet ihr denn auf diese Kostenentscheidung reagieren, da das Verwarngeld ja an der oberen Grenze ist?

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60 Antworten
Themenstarteram 14. Juni 2020 um 20:10

Zitat:

@rabbit1988 schrieb am 14. Juni 2020 um 17:02:19 Uhr:

Es ergibt einfach keinen Sinn. Zumal dein Plan eh nicht aufgeht. Alle Verwarngelder des Ordnungsamt kriegt die Kommune. Verwarngelder der Polizei gehen an das Land. Bussgelder der Polizei kriegen wieder die Kommunen.

Die Polizei ist hier ja nicht im Spiel. Laut dem Schrieb wird das Ganze an das Regierungspräsidium abgegeben, welches 300km entfernt ist.

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