Uber scheitert auch mit der Berufung vor dem OLG Frankfurt
Heute ist Uber auch in der Berufung vor dem OLG Frankfurt gescheitert:
Zitat:
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung die Fahrer, welche die von der Beklagten vermittelten Beförderungsaufträge ausführen, sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen als auch wettbewerbsrechtlich unlauter handeln, soweit sie über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügen und für die Beförderungsleistung ein Entgelt verlangen, das über die verursachten Betriebskosten hinausgeht (Benzin, Abnutzung etc.). Die Beklagte hafte für diesen Wettbewerbsverstoß jedenfalls als Teilnehmer und könne von der Klägerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Einem solchen Verbot stünden auch keine verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gründe entgegen.
Am Schluss der heutigen Sitzung hat das OLG die Berufung zurückgewiesen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.
Dagegen kann Uber noch in Revision vor dem BGH gehen. Und in Frankreich läufts auch nicht richtig rund.
Grüße vom Ostelch
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@där kapitän schrieb am 10. Juni 2016 um 12:6:36 Uhr:
Deutschland eben. Muss man nicht verstehen.cheerio
Nein, Rechtsstaat eben. Sollte man verstehen.
Grüße vom Ostelch
26 Antworten
Zitat:
@där kapitän schrieb am 10. Juni 2016 um 12:06:36 Uhr:
Deutschland eben. Muss man nicht verstehen.cheerio
Gut so! Weg mit den Pseudo-Taxis und privaten Mietwagen und alles was darum sich bewegt.
Zitat:
@där kapitän schrieb am 10. Juni 2016 um 12:06:36 Uhr:
Deutschland eben. Muss man nicht verstehen.
Gut so dass wir Gesetze haben die unterbinden dass eine Handvoll Leute mit dubiosen Geschäftsideen sozialversicherungspflichtige Jobs zu tausenden zugunsten von halber Schwarzarbeit zerstören um damit Milliarden zu verdienen und das Geld noch irgendwo in andere Länder verschieben und nichtmal nennenswert Steuern hier zahle.
Trauriges Bild unserer Gesellschaft dass die Leute noch jubeln wenn Firmen mit sowas ankommen weil sie mit ihrem Horizont bei "ey alta, hab ich dreifuffzich gespart" aufhören zu denken.
So, genug Gesellschaftskritik für heute, weiter geht's mit Autos 😁
Die gesamte Geschäftsidee beruht darauf, geltende Gesetze und Regelungen zu umgehen. Von Schwarzarbeit, bis zum Personenbeförderungsgesetz.
Nur daraus entsteht der Wettbewerbsvorteil.
Ich kann dem nichts Positives abgewinnen.
Zitat:
@Moers75 schrieb am 10. Juni 2016 um 11:45:05 Uhr:
Zitat:
@Gurkengraeber schrieb am 10. Juni 2016 um 11:12:02 Uhr:
In den USA macht es jeder, hab es auch schon zwei mal probiert, läuft super. Die "bringe mich von A nach B" Geschichte ist für mich Uber.Typisch Amerika. Wenn wir da hin wollen ...
Wenn man sich die Folgen anguckt dann gute Nacht.
Hier geht es um die Eigenverantwortung. Der Deutsche hat die ja nicht so gern, und lässt sich lieber von Gesetzen beschützen. Das Angebot von Uber ist absolut in Ordnung, und wenn Du zu DEREN Bedingungen bei denen anfängst, dann machst Du das freiwillig. Und wenn Du zu DEREN Bedingungen eine Fahrt buchst, dann machst Du das auch freiwillig. Lies Dir alles genau durch, und entscheide dann, ob es Dir zu gefährlich ist (wer haftet bei einem Unfall?) oder nicht. Aber hier zu lande möchte sich keiner informieren. Hier soll alles schön von irgendwelchen Beamten geprüft und eingeschränkt werden. Und als Konzept völlig überholte Geschäftsmodelle (Taxi) werden geschützt bis zum Abwinken. Damit man ein Angebot ungesehen wahrnehmen kann. Eben ohne Eigenverantwortung.
Ich hab Maschinenbau studiert, ich find (viele) DIN Normen auch toll. Aber was hier zu lande im Dienstleistungsektor abgeht, ist wirklich unglaublich super. Die Leute bei uns unten im Call Center beschweren sich über ihre 10,70€, aber sich was anderes suchen machen sie auch nicht. Love it, leave it, or change it. Und wenn Deine Ausbildung für "change it" nicht reicht, dann klappe zu. Keiner zwingt Dich, den ganzen Tag Anrufe entgegen nehmen zu müssen. Oder eine Uber Fahrt zu buchen.
Was für eine Scheisse.
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Zitat:
@Gurkengraeber schrieb am 14. Juni 2016 um 11:52:37 Uhr:
Zitat:
@Moers75 schrieb am 10. Juni 2016 um 11:45:05 Uhr:
Typisch Amerika. Wenn wir da hin wollen ...
Wenn man sich die Folgen anguckt dann gute Nacht.
Hier geht es um die Eigenverantwortung. Der Deutsche hat die ja nicht so gern, und lässt sich lieber von Gesetzen beschützen. Das Angebot von Uber ist absolut in Ordnung, und wenn Du zu DEREN Bedingungen bei denen anfängst, dann machst Du das freiwillig. Und wenn Du zu DEREN Bedingungen eine Fahrt buchst, dann machst Du das auch freiwillig. Lies Dir alles genau durch, und entscheide dann, ob es Dir zu gefährlich ist (wer haftet bei einem Unfall?) oder nicht. Aber hier zu lande möchte sich keiner informieren. Hier soll alles schön von irgendwelchen Beamten geprüft und eingeschränkt werden. Und als Konzept völlig überholte Geschäftsmodelle (Taxi) werden geschützt bis zum Abwinken. Damit man ein Angebot ungesehen wahrnehmen kann. Eben ohne Eigenverantwortung.
Ich hab Maschinenbau studiert, ich find (viele) DIN Normen auch toll. Aber was hier zu lande im Dienstleistungsektor abgeht, ist wirklich unglaublich super.
Was für eine Scheisse.
Hierzulande gibt es wie auch anderswo Gesetze und Vorschriften, die von jedermann zu beachten sind. Wenn mir diese nicht passen, kann ich mich darum bemühen, dass sie geändert werden. Bis dahin muss ich mich daran halten. Eigentlich ganz einfach. Uber musste diese Erkenntnis erst durch einen Rechtsstreit gewinnen. Deshalb ist das, was Uber in Deutschland mit UberPop versucht hat, eben nicht in Ordnung. Es geht nicht ur um Uber, seine Fahrer und die, die das Angebot nutzen, sondern auch um alle anderen, die in diesem Gewerbe legal tätig sind. Auch die stehen unter der Pflicht, die Vorschriften zu eachten und genießen auch insoweit Schutz, dass niemand unter Mißachtung dieser Vorschriften ihnen Konkurrenz macht. Du fändest es sicher auch wenig witzig, wenn sich demnächst jeder in deiner Branche betätigen würde, ohne die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, nur weil er es eben möchte und vielleicht seine Dienstleistungen preiswerter anbieten kann, wenn er sich um die Vorschriften einen Kehricht schert.
Grüße vom Ostelch
Eine Mischung aus Geiz-ist-geil, Bequemlichkeit und Scheu vor der eigenen Verantwortung.
Fleisch aus Massentierhaltung und Eier verkaufen sich gut, solange sie billig sind und man das Elend dahinter nicht sieht. Bauern können von der produzierten Milch nicht mehr leben, aber im Discounter wird sie trotzdem gekauft. Die Bauern suchen sich auch keinen neuen Job oder richten sich neu aus.
Wer für uber fährt und sich ausbeuten lässt muss selbst wissen, ob er wirklich keine anderen Perspektiven hat, bei einem Unfall geht es dann schnell in die Privatinsolvenz. Call-center hat im Vergleich kein eigenes Haftungsrisiko.
Zitat:
@Gurkengraeber schrieb am 14. Juni 2016 um 11:52:37 Uhr:
Hier geht es um die Eigenverantwortung. Der Deutsche hat die ja nicht so gern, und lässt sich lieber von Gesetzen beschützen. Das Angebot von Uber ist absolut in Ordnung, und wenn Du zu DEREN Bedingungen bei denen anfängst, dann machst Du das freiwillig. Und wenn Du zu DEREN Bedingungen eine Fahrt buchst, dann machst Du das auch freiwillig. Lies Dir alles genau durch, und entscheide dann, ob es Dir zu gefährlich ist (wer haftet bei einem Unfall?) oder nicht. Aber hier zu lande möchte sich keiner informieren.
Nein, da hast du leider einen Denkfehler.
Es geht hier darum, den gesetzlich gesteckten Rahmen einzuhalten. Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so, sondern eigentlich überall auf der Welt.
Natürlich darf man den gesetzlich gesteckten Rahmen kritisieren, in dem Fall bin ich da sogar bei dir, der gehört reformiert, aber nur weil er einem nicht passt, ist es eben nicht in Ordnung gegen diesen zu verstoßen.
Zur Eigenverantwortung: Ich bin bei dir, dass in diesem Land zu wenig Eigenverantwortung gelebt wird und vorhanden ist. Trotzdem hat das natürlich Grenzen. Es gibt Dinge, die kann man als Konsument gar nicht adäquat prüfen und durch eine mangelnde Prüfbarkeit, kann man sich auch kein adäquates Urteil bilden und damit auch keine Eigenverantwortung übernehmen.
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 14. Juni 2016 um 12:04:40 Uhr:
Eine Mischung aus Geiz-ist-geil, Bequemlichkeit und Scheu vor der eigenen Verantwortung.Fleisch aus Massentierhaltung und Eier verkaufen sich gut, solange sie billig sind und man das Elend dahinter nicht sieht. Bauern können von der produzierten Milch nicht mehr leben, aber im Discounter wird sie trotzdem gekauft. Die Bauern suchen sich auch keinen neuen Job oder richten sich neu aus.
Wer für uber fährt und sich ausbeuten lässt muss selbst wissen, ob er wirklich keine anderen Perspektiven hat, bei einem Unfall geht es dann schnell in die Privatinsolvenz. Call-center hat im Vergleich kein eigenes Haftungsrisiko.
Es geht dabei nicht nur um Uber und die, die für Uber fahren, sondern auch um alle anderen Taxi- und Mietwagenunternehmer und deren Mitarbeiter, die sich an die Vorschriften halten.
Eine Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes mag ja in einigen Punkten sinnvoll sein. Niemand behauptet, dass das alles perfekt und auf ewig geregelt ist. Nur kann es nicht sein, dass einer glaubt, er könne sich seine eigenen Regeln machen. Das Uber Kasse macht und dabei die angeworbenen Fahrer in größte Schwierigkeiten bringt, scheint viele der Uber-Verteidiger gar nicht zu interessieren.
Grüße vom Ostelch
Also bei dem Thema Neuregelung bin ich völlig leidenschaftslos. Für eine Neuregelung bedarf es IMHO einer stichhaltigen Begründung.
Wenn ich in einem Taxi unterwegs bin mit 300.000+ km auf der Uhr, angeranzt, müffelt, Stoßdämpfer offenbar defekt, zieht eine Russfahne hinter sich her, der Fahrer spricht leidlich Deutsch und begeistert nicht durch Ortskenntnis - wofür sind die geltenden Regelungen dann da?
Uber muss sich an die bestehenden Regeln halten. Regeln bzw. Regulierungen sind immer eine Parteinahme, einer hat Vorteile, der andere Nachteile. Das schwächste Glied in der Kette ist der Kunde, steht aber sonst auch schutzlos da (siehe Lebensmittelindustrie). Es läuft also letztlich darauf hinaus, wer die stärkere Lobby hat um sich seine Vorteile zu sichern. Der Kunde kann Einfluß nehmen, wenn er denn will, weil Geiz-ist-geil.
Da ich kein Taxi (mehr) fahre - weder aktiv noch passiv - kann ich mich aufregen, aber es juckt niemand und ändern tue ich damit auch nichts. Wer sich benachteiligt fühlt kann sich aufregen, die Regeln brechen oder sich neu orientieren. Neu orientieren kann heißen anderer Job oder besseres Angebot an die Kunden. Wer hier im Forum schreibt, dass mehr Kontrolle und konsequente Ahndung nötig ist, wird gleich zum Denunzianten, Nazi, Knöllchenhorst. Vermutlich ist ein gewißes Maß an Illegalität gesellschaftlich durchaus akzeptiert, solange das nicht zum eigenen Schaden ist. Ob Uber jetzt Steuern zahlt oder nicht hat für niemanden eine selbst spürbare Konsequenz, solange man unfallfrei angekommen ist.
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 14. Juni 2016 um 14:28:43 Uhr:
Also bei dem Thema Neuregelung bin ich völlig leidenschaftslos. Für eine Neuregelung bedarf es IMHO einer stichhaltigen Begründung.
Wenn ich in einem Taxi unterwegs bin mit 300.000+ km auf der Uhr, angeranzt, müffelt, Stoßdämpfer offenbar defekt, zieht eine Russfahne hinter sich her, der Fahrer spricht leidlich Deutsch und begeistert nicht durch Ortskenntnis - wofür sind die geltenden Regelungen dann da?Uber muss sich an die bestehenden Regeln halten. Regeln bzw. Regulierungen sind immer eine Parteinahme, einer hat Vorteile, der andere Nachteile. Das schwächste Glied in der Kette ist der Kunde, steht aber sonst auch schutzlos da (siehe Lebensmittelindustrie). Es läuft also letztlich darauf hinaus, wer die stärkere Lobby hat um sich seine Vorteile zu sichern. Der Kunde kann Einfluß nehmen, wenn er denn will, weil Geiz-ist-geil.
Da ich kein Taxi (mehr) fahre - weder aktiv noch passiv - kann ich mich aufregen, aber es juckt niemand und ändern tue ich damit auch nichts. Wer sich benachteiligt fühlt kann sich aufregen, die Regeln brechen oder sich neu orientieren. Neu orientieren kann heißen anderer Job oder besseres Angebot an die Kunden. Wer hier im Forum schreibt, dass mehr Kontrolle und konsequente Ahndung nötig ist, wird gleich zum Denunzianten, Nazi, Knöllchenhorst. Vermutlich ist ein gewißes Maß an Illegalität gesellschaftlich durchaus akzeptiert, solange das nicht zum eigenen Schaden ist. Ob Uber jetzt Steuern zahlt oder nicht hat für niemanden eine selbst spürbare Konsequenz, solange man unfallfrei angekommen ist.
Wenn du so eine Gräuel-Taxe erwischst, beschwere dich bei der Stadt und dem örtlichen Verband. Der Kunde ist nur dann schwach, wenn er alles mit sich machen läßt und meint, andere sollten sich um seine Angelegenheiten kümmern. Regeln sind nicht immer eine Parteinahme, sondern sie sollen im Gegenteil gegensätzliche Interessen ausgleichen und Rechte Einzelner schützen. So haben Taxis im Gegensatz zu einem Mietwagen eine Beförderungspflicht. Der Fahrer muss dich jede noch so kleine Strecke fahren, auch wenn das für ihn unwirtschaftlich und ärgerlich ist. Zu den üblichen Zeiten müssen auch immer Taxen verfügbar sein. Es gibt von de Kommune festgelegte Tarife in den Pflichtfahrgebieten. Es muss mit dem Taxameter abgerechnet werden. Das alles sind Vorschriften zugunsten des Fahrgastes. Dafür darf der Taxifahrer überall Fahrgäste aufnehmen und an festgelegten öffentlichen Stellplätzen auf Fahrgäste warten. Das darf ein Mietwagen nicht. Dafür entfallen für den Mietwagen andererseits Pflichten. Nur beim in der Diskussion über Uber wichtigsten Argument, dem angeblich günstigeren Preis, zeigt sich, dass auch der viel weniger reglementierte Mietwagen ungefähr gleich viel kostet wie eine Taxe. Könnte der für deutlich weniger Geld wirtschaftlich fahren, würde er es tun. Denn das wäre ja ein unschlagbarer Vorteil gegenüber den Taxen. Wenn Uber also den Eindruck erweckt, mit Uber würde die Preisrevolution kommen, ist das Augenwischerei. Das System funktioniert nur, wenn der Uber-Fahrer schwarz fährt.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
Wenn du so eine Gräuel-Taxe erwischst, beschwere dich bei der Stadt und dem örtlichen Verband. Der Kunde ist nur dann schwach, wenn er alles mit sich machen läßt und meint, andere sollten sich um seine Angelegenheiten kümmern. Regeln sind nicht immer eine Parteinahme, sondern sie sollen im Gegenteil gegensätzliche Interessen ausgleichen und Rechte Einzelner schützen.
Maßnahmen gegen einzelne Fahrer ändern nichts. Hier sind Stadt und der örtliche Verband mit qualitätssichernden Maßnahmen in der Pflicht.
Die Parteinahme ist allen Regeln (ob Regulierungen dasselbe sind?) immanent, sonst wären sie nicht nötig. Wer sich darauf verlässt, dass sie funktionieren ist auch verlassen, deshalb sind sie zudem häufig unnötig, weil die Akzeptanz in der Praxis oft nur mäßig ist und Kontrollen nicht stattfinden wo es kein Geld dafür gibt. Der Schutz von Rechten Einzelner ist auch eine Parteinahme und muss meistens als Begründung für Regeln herhalten. Wobei der Schutz dann meist zur Schutzbehauptung (im doppelten Wortsinn) wird.
Gewöhn Dir doch mal an, die Zitate zu kürzen, damit man besser erkennt, worauf Du Dich beziehst. Macht Deine Posts übersichtlicher und vor allem kürzer.
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 14. Juni 2016 um 16:27:09 Uhr:
Maßnahmen gegen einzelne Fahrer ändern nichts. Hier sind Stadt und der örtliche Verband mit qualitätssichernden Maßnahmen in der Pflicht.
Das ist sicher richtig. Dshalb kann man diesen Prozeß doch vielleicht auch als unzufriedener Fahrgast anstoßen oder unterstützen ud muss nich tauf andere warten.
Zitat:
Die Parteinahme ist allen Regeln (ob Regulierungen dasselbe sind?) immanent, sonst wären sie nicht nötig. Wer sich darauf verlässt, dass sie funktionieren ist auch verlassen, deshalb sind sie zudem häufig unnötig, weil die Akzeptanz in der Praxis oft nur mäßig ist und Kontrollen nicht stattfinden wo es kein Geld dafür gibt. Der Schutz von Rechten Einzelner ist auch eine Parteinahme und muss meistens als Begründung für Regeln herhalten. Wobei der Schutz dann meist zur Schutzbehauptung (im doppelten Wortsinn) wird.
Parteinahme soll allen Regeln immanent sein? Eine Position einzunehmen ist erforderlich. Zudem kommt es auch noch auf Ziel und Zweck einer Regelung an. Regelungen "funktionieren" nie von selbst. Sie müssen immer auf eine Mindestakzeptanz stoßen und im Übrigen aktiv durchgesetzt werden. Nur Bürokraten glauben, das man allein mit dem Erlassen von Vorschriften schon das Problem gelöst hätte. Mit der pauschalen Behauptung, dass Kontrollen "nie" stattfinden und der Schutz einzelner lediglich als Schutzbehauptung eine vorgeschobene Begründung sei, machst du es dir für meinen Geschmack etwas zu leicht.
Grüße vom Ostelch